Eskalation
„Selbstverteidigungsrecht aktiviert“: SPD-Politiker verurteilen US-Luftschlag gegen iranische Atomanlagen
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben den amerikanischen Luftschlag gegen iranische Atomanlagen scharf verurteilt. Die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer sieht etwa ein „Selbstverteidigungsrecht“ für den Iran „aktiviert“.
Der amerikanische Angriff auf das Atomprogramm des iranischen Mullah-Regimes hat in der Regierungspartei der SPD hohe Wellen geschlagen. Mehrere sozialdemokratische Bundestagsabgeordneten haben die Angriffe scharf kritisiert. Der ehemalige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Mützenich, sagte dazu gegenüber dem Tagesspiegel: „Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen.“
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetović, sagte unterdessen: „Der direkte Angriff der Vereinigten Staaten auf Iran stellt eine weitere Eskalation in diesem Krieg dar. (…) Nur durch Dialog, Verhandlungen und die Achtung des Völkerrechts kann eine nachhaltige Lösung erreicht werden.“
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Schärfere Worte fand dagegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori, die auf X gegen den Angriff auf den Iran im Allgemeinen ätzte: „Eine Welt, in der Länder, die keine Atomwaffen besitzen, von denen, die Atomwaffen besitzen, ohne jegliche völkerrechtliche Legitimation jederzeit angegriffen werden können, einfach weil sie es können, ist keine sicherere Welt. Für niemanden.“
Während die SPD sich noch in der Ukraine-Frage zutiefst uneinig ist, zeigt die Partei in der Israel-Frage eine eindeutige Position: Auch andere prominente Sozialdemokraten, etwa die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer und Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner, schalteten sich am Sonntag in die Debatte ein und verurteilten den amerikanischen Schlag gegen die nuklearen Anlagen des Iran. Laut Scheer sei für den Iran etwa nun ein „Selbstverteidigungsrecht aktiviert“ worden.
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Stegner, der ebenso wie Mützenich Mitautor des SPD-„Friedenmanifests“ ist, sagte unterdessen der Rheinischen Post: Dieser Sonntag sei „kein guter Tag für alle, die auf Frieden hoffen“. Stegner lobte die „ermutigenden diplomatischen Gespräche mit dem Iran“, die Wadephul geführt habe – Trump habe dagegen „die Welt eines Schlechteren belehrt“.
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Auch wenn Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil sich bislang in der Frage bedeckt hält, droht erneut ein koalitionsinterner Streit: Die Union, insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz, hat bislang die Schläge gegen das Mullah-Regime begrüßt. Auch jetzt hat Merz den Iran in die Pflicht genommen, wieder an Verhandlungen über einen Atom-Deal teilzunehmen.
Diese Partei kann man einfach nicht mehr ernst nehmen, die machen sich von Tag zu Tag lächerlicher.
Und weil die SPD sich so entwickelt, wird sie überflüssig. Die Linken wählen dann doch lieber das Original, die SED. Das Beste daran ist, dass die SPD das nicht bemerkt 😄😄
Die SPD kann überhaupt nicht noch überflüssiger werden, wie sie als inoffizielle Migrantenpartei bereits seit über zwanzig Jahren ist. Die SPD ist nur noch eine Zecke am kranken Hinterteil Deutschlands. Bestenfalls!
Ganz im Gegenteil, diese Partei muss man sehr ernst nehmen, ansonsten werden die einen riesen Schaden anrichten!
Das stimmt, defakto regieren sie dieses Land weil Merz keine Eier hat ihnen Grenzen aufzuzeigen. Der will nur Kanzlerchen von Schland bleiben, koste es die Deutschen auch soviel dreckigen Sozialismus und Islamismus aus der SPD wie nötig !
Noch mehr?
Kaum vorstellbar nach den letzten Jahren, aber es gibt noch eine Menge was die kaputt machen können. Und sie arbeiten ja auch fleißig daran…
„Nur durch Dialog, Verhandlungen und die Achtung des Völkerrechts kann eine nachhaltige Lösung erreicht werden.“ – Recht hat sie! Und wenn sie morgen früh nach Moskau startet, um mit Herrn Putin in den Dialog zu treten, glaube ich ihr sogar, dass sie meint, was sie sagt…
Was habe ich gelesen: Das Völkerrecht ist das Gesetz über Messerverbotszonen für die Welt. Oder so ähnlich.
Wenn es einen Sinn hätte, gäbe es längst eine Regelung, wie mit Staaten umgegangen werden muss, die Terror statt Kriegserklärungen nutzen.
Hätte eine Verarschung wissen können….
Zwar erlaubt das Völkerrecht präventive Militärschläge, um eine unmittelbare Bedrohung abzuwenden. Mit dieser Begründung war Russland auch am 24. Februar 2022 in den Krieg mit der Ukraine eingetreten. Ein Überfall auf die zuvor von Russland anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk stand unmittelbar bevor. Der Beschuss des Donbass durch die ukrainische Armee hatte zuvor ebenso zugenommen wie die Verstöße gegen die völkerrechtlich verbindliche Minsker Vereinbarung, wie aus Unterlagen der OSZE hervorgeht. Das ist beim Überfall Israels auf Iran nicht der Fall. Eine erkennbare Absicht Irans, Israel zeitnah anzugreifen, gab es nicht. Israel hat Iran somit völkerrechtswidrig angegriffen.
Das Fazit bei dieser Betrachtungsweise kann man als Meinung haben. Man sollte aber nicht unter den Teppich kehren, wie häufig Israel schon durch die Proxys des Iran angegriffen wurde.
Das RND, welches politisch eher links zu verorten ist, hat das sehr schön beschrieben und zeigt in welcher Weise und in welcher Häufigkeit die Angriffe auf Israel erfolgt sind.
https://www.rnd.de/politik/proxys-des-iran-wer-sind-die-unterstuetzer-des-mullah-regimes-4LLBPECXIZAIFHL3ETXFDIQ6IA.html
Alle Interviews, welche ich in den letzten Tagen von den Verantwortlichen des Irans gehört habe, zeigen eine klare Linie. Sie erkennen Israel nicht an und möchten die Israelis zugunsten der Palästinenser vertreiben. Das ist eine rote Linie, welche ein wesentlicher Bestandteil iranischer Politik ist. Sie sagen nicht explizit, dass sie Israel angreifen wollen, tun es aber permanent durch ihre Proxys.
Sie vergessen aber darauf hinzuweisen, dass das linke RND sog. Antideutsche sind, welche mit zu den bedingungslosesten Supportern Israels zählen. Der Verweis, schaut mal, selbst die Linken sagen das, ist gewissermaßen eine Täuschung.
Iran kündigte an die vollkommene Vernichtung Israels. Seit 40 Jahren weiß nichts um die Haltbarkeit solcher Drohungen. Symbol Politik ist das aber nicht.
Das ist falsch, denn zur Staatsraison des Iran gehört die Vernichtung Israels. Somit wäre ein Präventivschlag zu jedem Zeitpunkt gerechtfertigt.
Die SPD kehrt zu ihren Wurzeln zurück.
Des radikalen Islam!
ich würde das ja begrüßen, aber ich sehe keinen Grund dem beizupflichten. Die SPD ist auf der Ebene der Randgruppenbetreuung angekommen.
Sie sind schlecht informiert. Auch die Sozialdemokratie basiert auf Marx, dem Antikapitalisten und Antisemiten schlechthin. Die SPD war stets antikapitalistisch sowie marktfeindlich und in Teilen stets latent antiamerikanisch und antisemitisch.
Seit den 70ern gibt es keine Bildungsschranken mehr. Da hätte sich die SPD auflösen müssen. Danach begann die Hinwendung zu Feminismus, Anti-AKW-Bewegung und deren Ausländerliebe.
Der grenzenlosen Dummheit?
Das ist kein Kompliment.
Ich habe mir angewöhnt anzusehen, was diese Menschen befähigt, um sich in dieser Weise zu äußern. Mein Verdacht hat sich auch dieses Mal bestätigt und ich kann nicht erkennen, dass eine herausragende Erfahrung in solchen komplexen Fragen vorhanden ist. Das was wir da hören, ist eine rein emotional geprägte Sichtweise, welche in einer solchen Sitaution kaum hilfreich ist.
Das Titelbild spricht Bände. Der Dame fehlt nur noch das Pali-Tuch und die Burka!
Verhandlungen mit dem Iran? Daran wäre selbst Helmut Schmidt gescheitert.
Nein! Er hätte nicht mit einem Terroristenregime verhandelt. Genauso wenig wie damals in RAF Zeiten.
Die SPD hat fertig…
Die Partei ist am verwesen…man kann es fast schon riechen…
Korrekt, mich widert diese Migrantenpartei nur noch an!
war das letzte mal hier.
mei Kommentar entsprach normaler Meinung.
hier vertut man nur seine Zeit.
Neutral geht anders. oder aber was auch immer hier erreicht werden soll.
Viel Freude euch. Ihr müsst es ausbaden.
hoffentlich krieg ich da n büttchen mit
Liegt an de Gesichtern – samt ewiger gleicher Denke. Guten Nacht.
aber auch aus anderen Gründen. diese gibt es zuhauf.
Die SPD ist schon bis ins Mark verrottet.
Stegner lobt Wadepuhl. Schlimmer kann es nicht kommen.
Wer denkt, das Dummheit Grenzen kennt, der hat noch nie Stegner gehört!
Man kann mit einem Terrorregime nur begrenzt verhandeln und soweit ich weiss, sind die Verhandlungen mit dem Iran seit einem Jahr nicht besonders erfolgreich. Manchmal denke ich, für uns wäre es besser, wenn die SPD einfach den Mund halten würde.
Wie soll man auch ernsthaft verhandeln, wenn der Verhandlungspartner zu keinerlei Zugeständnissen bereit ist und lediglich auf Zeit spielt ?? Trump hat das kristallklar erkannt und gehandelt 👍
Mit Tieren kann man eigentlich überhaupt nicht verhandeln. Die handeln aus Instinkt. Das begreift die SPD aber nicht, sie will ohnehin nicht „verhandeln“ sondern ihren geistigen Brüdern, den Mullahs nur Zeit erkaufen.
Nur manchmal?
😊😂🤣😊
Unter 5% und gut isses …
Regelmäßig wird verdreht, wer den Nahen Osten terrorisiert.
Wollt Ihr den weltweiten Islam? Ich nicht und darum gilt Israel meine volle Unterstützung.
Diese Debatte macht deutlich, wie sehr die deutsche (Regierungs)-politik in diesem Konflikt gespalten, wie untauglich das herbei gebetete UN-Völkerrecht inzwischen wirklich ist und vor allem: wie wenig man sich in den Glastürmen der Entscheidungsebenen inzwischen bewusst ist, welche reale Gefahr für uns alle in dieser Entwicklung besteht.
Wenn es so weiter geht, dauert es nicht mehr lange, und es wird den Menschen völlig egal sein, wer welche Schuld im Vorfeld auf sich lud, wer wen zuerst angriff und wer lediglich reagiert. Denn sie werden ganz andere Sorgen haben.
Sowohl Israel als auch Iran haben jeweils starke Verbündete – militärische Großmächte auf beiden Seiten.
Das ist nicht nur ein Pulverfass, dass ist ein riesiges Waffenarsenal, in dem diese wie auch jene mit brennenden Fackeln herum wedeln.
Darum kann ich jede Aufforderung zum Dialog und zum Schweigen der Waffen, egal wer es sagt, nur befürworten.
Kommt zur Vernunft, ALLE!
Die von unseren Politikern gefühlte Bedeutung Deutschlands wurde von Trump kurzerhand auf das realistische Maß zurechtgestutzt.
Diese SPD ist echt das letzte.
Darf ich ergänzen? Die SPD ist das Allerletzte!
Sieh Dir deren Vertreter an, was ist von sowas anderes zu erwarten?!
ich kann jedenfalls ruhiger schlafen, wenn man den Mullahs die atomare Bewaffnung aus den Händen schlägt. Aber fantasielose Leute möchten sich mit solchen Fragen ungern beschäftigen
Das internationale Recht grob zusammengefasst:
§ 1 Der Stärkere hat Recht.
§ 2 Staaten können Absprachen untereinander treffen. Wenn sie sich nicht dran halten siehe §1.
Auf Stimmen fang. Der Iran will die Bombe und davon weicht er nicht ab.
ääähh für wen sind die im Bundestag ?
Kennt sie den Unterschied zwischen einem Land, dass Atomwaffen zu seinem Schutz besitzt, und einem Land, das ein anderes vernichten will? Eine tolle Truppe hat Merz da.
Aus Sicht der SPD (und der Sicht auf die Welt die die Anhänger dieser Partei haben) kann man natürlich mit dem Iran verhandeln. Wenn nicht müsste man sich ja eingestehen, dass es da ein kleines Problem gibt, quasi der Elefant im Raum, den es auf gar keinen Fall zu benennen gilt.
Mützenich: „Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen.“ Scheint ja nicht geklappt zu haben.
Adis Ahmetović: „…Nur durch Dialog, Verhandlungen und die Achtung des Völkerrechts kann eine nachhaltige Lösung erreicht werden.“ Welche Dialoge, Verhandlungen haben denn bisher zum Erfolg geführt? Dafür hätte man richtige Diplomaten gebraucht und keine Weltbelehrer.
Das gezielte Ausschalten von führenden Repräsentanten des Mullah- Regimes zeigt, dass der israelische Geheimdienst zahlreiche Unterstützer im Iran haben muss. Vielleicht gelingt es ja wirklich eines der repressivsten Systeme zu Fall zu bringen. Dann hätte Israel der Welt einen grossen Dienst erwiesen.
„Eine Welt, in der Länder, die keine Atomwaffen besitzen, von denen, die Atomwaffen besitzen, ohne jegliche völkerrechtliche Legitimation jederzeit angegriffen werden können, einfach weil sie es können, ist keine sicherere Welt. Für niemanden.“
Wow, was für ein Geistesblitz! Also dann jetzt Atomwaffen für alle?
Btw, gabs nicht deswegen im kalten Krieg die Bündnisse Nato und Warschauer Pakt?
Vielleicht wollte sie aber auch nur die geniale Phrase „weil sie es können“ unterbringen.
„SPD-Politiker verurteilen…..“ Nun interessiert es keinen auf der ganzen Welt, was deutsche SPD-Politiker verurteilen, meinen, denken, wollen…..
Tut mir leid, aber Mancher scheint den Knall echt noch nicht gehört zu haben.
Ach so, Israel soll sich also mit Atombomben aus dem Iran auslöschen lassen. Diese erbärmlichen Iran-Regime-Versteher sind völlig ohne Verstand.
Die Palästinenser Frage stellt sich dann auch nicht mehr. Ihre Heimat ist nicht mehr bewohnbar.
Die Iraner haben doch überhaupt keine Atomwaffen, bestätigt selbst die IAEA.
Genau die Begründung für den Angriff aucg Polen: „Seit 5:45 wird zurück geschossen!“
Alles nur Notwehr …
Stimmt Apollo! Kann man als antisemitisch auslegen *Kopfklatsch*