Cansel Kiziltepe
„Selbstermächtigung“ – Berliner SPD will eigenes Demokratiefördergesetz einführen
Die Berliner Senatsverwaltung hat einen Entwurf für ein eigenes Demokratiefördergesetz vorgelegt. So will die SPD gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vorgehen und eine „Selbstermächtigung“ von Betroffenen ermöglichen.
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Die Demokratie ist in Gefahr – das zumindest glaubt die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. Es brauche es einen „gesetzlichen Schutz für alle Einrichtungen und Vereine, die sich für Demokratie und Zusammenhalt einsetzen“. Deshalb strebt sie die Einführung eines eigenen Berliner Demokratiefördergesetzes an.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat die Senatsverwaltung für Soziales bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet und den anderen Senatsverwaltungen vorgelegt. Auf Landes- und Bezirksebene soll es Pläne zur Demokratieförderung geben. Sollte das Gesetz durchkommen, wäre es das erste seiner Art in einem deutschen Bundesland. Auf Bundesebene scheiterte ein entsprechender Vorstoß, ein Demokratiefördergesetz einzuführen, bislang.
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Der Entwurf aus Berlin sieht vor, dass unter anderem eine „Selbstbefähigung, Selbstermächtigung und Selbstbestimmung Betroffener von jeglichen Formen des Rassismus, des Antisemitismus, des Antiziganismus, der Queerfeindlichkeit, des Antifeminismus, der Behindertenfeindlichkeit“ erfolgen soll. Auch gegen andere Formen der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie Ideologien, die die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Ziel haben“ soll vorgegangen werden.
„Für das Demokratiefördergesetz brauchen wir ein gemeinsames Handeln: im Senat, im Abgeordnetenhaus, in der Zivilgesellschaft“, betont Senatorin Kiziltepe. „Berlin kann sich in dieser Frage keine Blockadehaltung leisten.“ Die SPD fürchtet nämlich, dass sich der Koalitionspartner – wie auf Bundesebene – gegen das Gesetzesvorhaben stellen könnte. Die CDU-geführte Berliner Bildungsverwaltung weigerte sich, im Herbst ein Eckpunktepapier zum Gesetz mitzuunterzeichnen.
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Außerdem gibt es aus der Partei weitere Kritik. So heißt es, dass das geplante Gesetz nur der Förderung einer Klientel diene, von der die SPD glaube, sie bedienen zu müssen. Gemeint sind vor allem „Nichtregierungsorganisationen“, die schon mit dem Demokratiegesetz der Ampel per Gesetz mit dem Begriff Demokratie gleichgesetzt werden sollten.
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Brosius-Gersdorf hielt Straffreiheit von Abtreibungen bis zur Geburt eben doch für zulässig
Immer wieder betont Frauke Brosius-Gersdorf, dass sie sich nie für eine Legalisierung und Straffreiheit der Abtreibung bis zur Geburt ausgesprochen habe. Ein Blick in ihre Rechtsschriften zeigt jedoch, dass sie eine Straffreiheit der Abtreibung bis zur Geburt durchaus für zulässig hält.
Thesenpapier
Brosius-Gersdorf will auch Leihmutterschaft und Eizellspende legalisieren
Ihre Haltung zum Abtreibungsrecht hatte Frauke Brosius-Gersdorf bereits öffentlich verteidigt. In einem Thesenpapier spricht sich die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht auch für die Legalisierung von Leihmutterschaft und Eizellspende in Deutschland aus.Damit die CDU einem solchen Gesetz zustimme, müsse die Antisemitismusklausel in die Haushaltsordnung des Landes aufgenommen werden, heißt es laut Berliner Zeitung. Antisemitische Veranstaltungen dürften nicht mehr mit Steuergeldern finanziert werden.
Doch die Kritik der CDU greift nicht weit genug. Denn eine große Frage bleibt, was mit „Selbstbefähigung, Selbstermächtigung und Selbstbestimmung“, mit dem Vorgehen gegen „Menschenfeindlichkeit“, gemeint ist. Lisa Paus sprach im Zusammenhang mit dem Demokratiefördergesetz der Ampel davon, dass man sich Dingen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, annehmen müsse. Es steht zu befürchten, dass die Berliner SPD ein ähnliches anti-rechtsstaatliches Vorgehen anstrebt.
Eine 20%-Partei ausschließen , 10 Millionen Wähler nicht beachten, Meinungsfreiheit beschränken aber was von Demokratie faseln – genau mein Humor.
Die parlamentarische Demokratie ist ein Gewinner-Spiel: wer nicht siegt, d.h. die absolute Mehrheit erringt, gehört zu den Verlierern und muss sich auf Kompromisse einlassen. Die SPD wurde in der Frühphase der Bundesrepublik auch komplett von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen, obwohl sie 30 Prozent und mehr der Stimmen hatte. Ich bin selbst für rechte Politik, aber solche Jammereien helfen uns nicht weiter.
Wurde der SPD die Position eines Bundestagsvizepräsidenten verwehrt? Hat man mit SPD-Abgeordneten gesprochen? Bekam die SPD als größter Opposition damals Vorsitzendepositionen von Aussschüssen?
Immerhin weiß die SPD nur zu genau, was gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist:
„Die AfD ist eine Bande von hochgefährlichen Vulgär-Rassisten, Zynikern und geistigen Brandstiftern.“ – Thomas Oppermann (SPD) am 21.12.2015
„Dieser gauland ist ein mieser, dreckiger hetzer. solche arschlöcher braucht niemand.“ – Johannes Kahrs (SPD) am 27.08.2017
„Die AfD ist keine Volkspartei. Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen. Und zwar in ihre Rattenlöcher.“ – Raed Saleh (SPD) am 18.01.2019
„Eigentlich müsste man euch Nazis genau so vernichten wie man es im zweiten Weltkrieg getan wurde.“ – Steffen Thieme (SPD) zu AfD-Mitgliedern am 03.05.2020
„Endometriose ist eine sehr schlimme Krankheit… Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik.“ – Leni Breymaier (SPD) im Bundestag am 13.12.2023
Etc., etc., …
Und das ganze mit dem Geld anderer, LFA!
die reden von „unserer Demokratie“
Das ist ganz was anderes, als wir unter Demokratie verstehen.
Die meinen damit den grünen Öko-Faschismus.
Ich denke das ist ein Aprilscherz. Genauso wie in der „Welt“ laut Pro Asyl jetzt mehr Asylanten aus der USA erwartet werden. Man weiß heutzutage nicht mehr, ob es sich in der Politik um Wahrheit, Lüge, Satire oder Aprilscherz handelt.
…also ein eigenes Zensurgesetz…
Ich gebe auf. En aprilscherz ist im heutigen Deutschland nicht mehr erkennbar.
Zivilgesellschaftliche Resilienz kann nicht staatlich verordnet werden. Demokratie lebt von mündigen Bürgerinnen und Bürgern, von Eigenverantwortung, Streit, Dissens – und von der Freiheit, auch konträre Meinungen auszuhalten. Wo der Staat beginnt, politische Bildung mit moralischem Impetus zu instrumentalisieren, da wird aus Demokratiepädagogik schnell Gesinnungspolitik. Die historische Ironie dabei ist, dass Demokratien weltweit gerade dann ins Wanken geraten, wenn staatliche Institutionen glauben, im Namen der Demokratie autoritär agieren zu dürfen. Der Niedergang demokratischer Kultur beginnt nicht bei Extremisten, sondern dort, wo Vertrauen in die Neutralität des Staates schwindet – weil der Staat sich selbst zum Richter über die richtige Meinung macht.
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Ich habe irgendwie das Gefühl, daß es früher, als es noch kein Demokratiefördergesetz gab, demokratischer zuging als heute. Ich kann mich daran erinnern, daß man in der Kneipe, in der Nachbarschaft oder im Freundeskreis politische Themen diskutieren konnte, ohne Angst haben zu müssen, irgendwo registriert zu werden. Ich meine in Westdeutschland.
Überall wo der Staat eingegriffen hat, Reformen, gings anschließend bergab. Rente, Krankenkassen, Gesundheitswesen, fast bei allen subventionierten Sachen, außer NGOs. Die echte Gefahr für unsere Demokratie sind die Demokratiesuperverteidiger, eigentlich sind das die Dieimdenkenpechhabenden.
Berlin hat ca. 3,871 Mio.Menschen in 12 Bezirken, mit 12 Bezirksbürgermeistern (w/d/m) plus 12 x 5 Stadträten und jeweils 12 x 55 gewählten Bezirksstadträten (w/d/m) – also 660 Gesamtzahl. Im Abgeordnetenhaus sind 130 Abgeordnete gewählt. Neben dem Regierenden Bürgermeister arbeiten 10 Senatsmitglieder: https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/senatsmitglieder/
Das Land Berlin ist zudem in 96 Ortsteile (Bezirksregionen) gegliedert: https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgliederung_Berlins
Dazu kommen 12 Seniorenvertretungen mit gewählten Vertretern (w/dm).
In einigen Ortsteilen gibt es berufene Bürgerräte, die aber nicht öffentlich namentlich bekannt sind.
Dazu komnen hunderte Beteiligunsgprojekte mit Sachkostenförderung unter den Programmen FEIN, BENN und Lokales soziales Kapital. Ferner 12 Städtepartnerschaftsvereine, die geförderte Reisen veranstalten und meist unter dem Radar der Öffentlichkeit laufen.
In sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften gibt es dazu Mieterbeiräte, ein Modell das auch bei allen Baugenossenschaften etabliert ist.
Berlin hat als eine weit und vielfältig ausgeprägte Demokratie, die bis in alle Lebensbereiche verästelt ist.
Die Frage muss also gestellt werden: WAS FEHLT – WAS SOLLTE ZUSÄTZLICH KOMMEN?
Dazu kommen weitgehende Frage- und Beteiligungsrechte in den Bezirksverordnetenversammlungen und jährlich Dutzende Beteiligungsverfahren und die gesetzliche Öffentlichkeitsbeteiligung bei laufenden rund 4.400 B-Plan-Verfahren. Manche dauern 16 Jahre lang!
Inzwischen gibt es auch 46 Stadtteilzentren mit hunderten Selbsthilfegruppen und Veranstaltungen.
Dazu unterhält Berlin 12 Freiwilligenagenturen, die Ehrenamtstätigkeiten organisieren, wobei viele alte und auch bewährte Vereine heute aus demografischen oder politischen Gründen ausfallen (z.B. Heimatvereine) und durch öffentlich geförderte Projekte ersetzt werden.
Ich hoffe doch, dass das ein Aprilscherz ist?!
Achtung! Berlin ist kein Bundesland.
Schade, daß hier wieder selbst sachliche Meinungen gelöscht werden. Apollo wird so immer belangloser.
Ich hab’s immer mit Verständnis versucht. Die haben einfach die Hosen voll, und stehen damit nicht alleine. Diese ganzen Repressionsmaßnahmen der letzten Regierungen zeigen Wirkung. Was denn sonst? Die sitzen immer noch am längeren Hebel.
Sie haben Recht. Wir wenden uns ab, dann muss Apollo schauen, wie es weiter geht.
Geht mir genauso. Meine Kommentare warten auch regelmäßig auf Freigabe. Wird langsam sinnlos hier…
Apollo sollte hier mal aufklären: wie wird die Kommentarseite moderiert? Algoritmen? Beauftragter Dienstleister? Eigenes Moderatorenteam? Wenn ja: wer , welche Einstellungen? Etwas mehr Transparenz bitte!
Das kannste vergessen. Andere und ich haben das schon vor Monaten gefordert. Interessiert bei AN niemanden.
Stimmt, gerade beim Artikel Ramadanbeleuchtung 7 Kommentare eingegeben, einer ging durch…
Selbst sachliche Kritik am Isl… wird im Keim erstickt.
Es verschwinden sogar Kommentare, die schon durch andere Leser und Foristen Zustimmung gefunden haben.
Selbstbefähigung, Selbstermächtigung und Selbstbestimmung – für alle! Ja, das will ich dann auch für mich in Anspruch nehmen. Lebe stoisch, handle frei!
Naja, die DDR war laut eigener Definition ja auch demokratisch. Nordkorea heißt mit vollem Namen DEMOKRATISCHE Volksrepublik Korea. Sozialisten nennen eben alles demokratisch, was in ihre Doktrin passt.
Ja man beginnt langsam ein Muster zu erkennen 🙂
Eine Demokratie, die gefördert werden muss, ist eigentlich schon nicht mehr existent, denn sie basiert – wie jede freiheitliche Gesellschaft – auf Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann (Böckenförde-Diktum). Das ist das Risiko, das sie um der Freiheit willen eingegangen ist. Der Staat kann diese Freiheit werde durch Gesetz noch durch autoritatives Gebot erwirken, denn da wo Zwang ist, gibt es keine Freiheit. Die so genannten Demokratiefördergesetze sind Versuche, die Demokratie in ihrem Wesenskern, der in der Meinungsfreiheit liegt, einzuschränken bzw. abzuschaffen.
Es wird immer unfassbarer was hier und in der EU passiert.
Demokratie per Gesetz? Wow!
Wenn ALLE Komunen und Bundesländer ihre eigenen Einrichtungen kostenfrei für die eigenen Einwohner stellen, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer gesenkt werden, dann kommt in solch verschwenderischen
bundesländern oder Kommunen kein Geld mehr an . . . dann erledigen diese Probleme von selbst.
Man sollte mal den eigenen Bürgermeister fragen warum dieser nicht auf die Idee kommt, und damit das Geld in der Gemeinde bleibt. Das gleiche gilt für die MP´s der Geberbundesländern.
Meine Kommentare sind anscheinend nicht Konform mit was auch immer.
Die meisten werden sehr spät freigeschaltet oder verschwinden!
Ich höre mal für eine Zeitlang damit auf.
Schade man konnte sich immer bisschen Gehöhr verschaffen und seinen Frust hinaus posaunen.
Macht es gut und Danke für den Fisch!
Wie kommen Politiker in Verantwortung die solche absurden Themen bearbeiten? Was ist nur aus der Spd geworden? Warum kümmern die sich nicht mehr um die Probleme im Land.
Fällt das dann unter Kansel-Kultur?
Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt?
Und ich sage euch, noch bevor der Hahn 2x kräht hat uns die CDU, SPD, Grüne, 3x angelogen.
„So will die SPD gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vorgehen und eine „Selbstermächtigung“ von Betroffenen ermöglichen.
…Auch gegen andere Formen der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit … soll vorgegangen werden.“
Oh, das ist spannend. Wenn man so formuliert und der Logik folgt, bedeutet das ja, das sogenannte „Rechte“ dieses Recht auch für sich in Anspruch nehmen dürfen („Kampf gegen Rechts“, „die Rechten“, etc., „die Rechten“ wird ja seit Jahren per se als Gruppenbezeichnung verwendet).
Wenn es für sogenannte „Rechte“ allerdings nicht gelten soll, ja was würde das dann bedeuten???
Falls ich da einem Denkfehler unterliege, bin ich für Aufklärung immer offen. Aber wirklich allen, die man mir als sogenannte „Rechte“ präsentiert hat, ist gemeinsam, dass sie Menschen sind.
Nur so ein Gedanke
Wenn man weiß, wer mittlerweile die Politik in Berlin und im Land beginnt zu dominieren, der wundert sich nicht. In „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq steht seit 2015 wie es weitergeht und was uns noch erwartet. Wollen wir das wirklich?