Selbst Demokraten werben jetzt mit Trump – was das für die US-Kongresswahl bedeutet
Selbst manche Demokraten werben bei den parallel zur Präsidentschaftswahl anstehenden Senatswahl inzwischen mit ihrer früheren Nähe zu Donald Trump. Man fürchtet einen Durchmarsch der Republikaner auch im Kongress.

Bereits in knapp zwei Wochen stehen in den USA die Präsidentschaftswahlen an. Der ehemalige Präsident Donald Trump rechnet sich gute Chancen aus, die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris zu besiegen. In den letzten Wochen gelang es ihm, sich erneut an die Spitze der Umfragen in den meisten „Swing States“ und sogar in manchen nationalen Umfragen zu setzen. Kaum Beachtung finden in der Öffentlichkeit allerdings die gleichzeitig stattfindenden Kongresswahlen. Dabei kommt den zwei Kammern des amerikanischen Parlaments erhebliche Macht zu. Wenn Trump oder Harris überhaupt vernünftig regieren und ihre Ziele umsetzen wollen, ist eine Mehrheit in den Kammern sehr wichtig.
Während sich bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus ein enges Rennen mit einer marginalen Favorisierung der Republikaner abzeichnet, rechnen Umfragen bereits mit einem Sieg der Republikaner bei den Senatswahlen. Dass nach der Wahl 51 der 100 Sitze in Hand der Republikaner sind, gilt inzwischen als fast sicher. Mit einem Sieg gegen den Amtsinhaber in Ohio, Sherrod Brown, könnte Bernie Moreno den Republikanern sogar 52 Sitze einbringen; aktuell sagen Umfragen dort ein äußerst knappes Rennen voraus.
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In manchen Bundesstaaten merkt man den demokratischen Kandidaten die Nervosität geradezu an. In Pennsylvania, das Demokrat Bob Casey seit 2007 vertritt, veröffentlichte Casey kürzlich einen Werbespot, in dem er sich zu Trumps Handelspolitik bekennt – und mit dem Ex-Präsidenten im Spot wirbt. Demnach habe er Trumps Beendigung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA und die Erhebung von Zöllen gegen China unterstützt. Gleichzeitig distanziert sich der demokratische Senator vom amtierenden Präsidenten Joe Biden. Demnach habe er Biden nicht bei seinem Stopp von Gasexporten unterstützt.
Mit dem Werbespot scheint Casey auf eine starke Leistung von Trump in dem wichtigen „Swing State“ zu setzen. Der Republikaner liegt dort laut Umfragen vorne. Im Senatsrennen kann Casey zwar noch auf einen Vorsprung zählen, dieser ist aber augenscheinlich sehr gefährdet. Sein republikanischer Kontrahent David McCormick gilt als ein kompetenter Republikaner, der sowohl von Trump-Freunden als auch von Trump-Gegnern innerhalb der Partei respektiert wird.
Pennsylvania ist ein Staat mit Symbolwirkung. Mit 19 Wahlmännerstimmen hat der Bundesstaat ein enormes Gewicht bei den Präsidentschaftswahlen. Wie Apollo News bereits analysierte, wird Pennsylvania am wahrscheinlichsten den Wahlausgang zwischen Harris und Trump entscheiden. Der Bundesstaat gehört zum Rust-Belt (Rost-Gürtel), der 2016 Trump zum Wahlsieg verholfen hat, aber eigentlich als traditionell demokratisches Terrain gilt.
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Sollten die Demokraten die beiden Sitze in Pennsylvania und Wisconsin verlieren, könnte die Republikaner im Senat auf 54 Sitze anwachsen. Trump könnte dann, sofern er gewählt wird, relativ komfortabel seine Regierungspläne umsetzen, zumindest innerhalb der ersten zwei Jahre seiner Amtszeit. Denn alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats neu gewählt. Bei jeder Senatswahl wird also immer jeweils in unterschiedlichen Bundesstaaten gewählt. Davon hängt auch oft der Wahlerfolg der beiden Parteien ab. Wird beispielsweise mehrheitlich in Bundesstaaten gewählt, welche die Republikaner bevorzugen, steigt die Chance auf einen Sieg der Republikaner. Genau das ist dieses Jahr der Fall.
In West Virginia und Montana, eigentlich zwei ausgesprochen republikanische Staaten, amtierten bisher zwei Demokraten. Dieses Jahr werden Umfragen zufolge beide Sitze die Patei wechseln. In West Virginia führt der republikanische Kandidat mit 30 Prozent, in Montana mit etwa 8 Prozent. Diese beiden Sitze reichen für die Republikaner voraussichtlich bereits aus, um die Mehrheit im Senat zurückzuerobern. Aktuell halten die Demokraten nämlich mit 51 Sitzen knapp die Mehrheit.
Dass die bevorstehende Niederlage für die Demokraten nicht noch deutlicher ausfallen wird, liegt an manchen republikanischen Kandidaten. Während Trump in vielen der Swing-States führt, gelingt das keinem der republikanischen Senatskandidaten. In Arizona, wo Trump einen Vorsprung von etwa zwei Prozent hat, liegt die republikanische Kandidatin Kari Lake derweil mit etwa sieben Prozent zurück. Lake kandidierte bereits 2022 für das Gouverneursamt ihres Bundesstaats, verlor aber deutlich. Sie erkannte die Wahl allerdings nicht an und sorgt seitdem mit Verschwörungstheorien für Aufmerksamkeit. Insbesondere in Arizona, das lange Zeit als Stammland der Republikaner galt, würde für die Partei eine Niederlage schwer wiegen.
Auch in anderen Bundesstaaten kandidieren radikale Figuren für die Republikaner, die gleichzeitig oft mit skurrilem Auftreten für Trubel sorgen. Dies war bereits 2022 der Fall, als die Republikaner bei den Zwischenwahlen mit einer günstigen Ausgangsposition rechneten und den Senat gewinnen wollten. Doch der Plan ging nicht auf. Aus einem 50-50-Patt an Sitzen wurde eine demokratische Mehrheit von 51 Sitzen. Bereits damals verloren kontroverse republikanische Kandidaten in eigentlich günstigen Bundesstaaten wie Pennsylvania, Arizona und Georgia.
Solche Niederlagen könnten für die Republikaner langfristige Probleme bedeuten. Je geringer die Mehrheit im Senat ausfällt, desto einfacher wird es, für die Demokraten bei der nächsten Senatswahl wieder in Mehrheitsnähe zu kommen – denn jedes Mal wird nur ein Drittel der Senatoren gewählt und jeder von ihnen ist sechs Jahre im Amt.
Dennoch zeigt das Auftreten der demokratischen Amtsinhaber diesmal große Nervosität. Denn auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Republikaner bei den Senatswahlen in allen „Swing States“ siegen, so könnte ein Trump-Sieg trotzdem mancherorts republikanische Kandidaten mit über die Ziellinie bringen. Und das bringt die Demokraten jetzt schon dazu, selbst mit Trump zu werben.
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