Neue Schulden
Seehofer: Union hat sich des „Wortbruches“ schuldig gemacht
Der ehemalige CSU-Chef Horst Seehofer hat in einem Interview heftig mit der Union und den Ergebnissen der Sondierungen abgerechnet. Die Union habe sich durch die Aufnahme von neuen Staatsschulden „des Wortbruchs“ schuldig gemacht.
Der ehemalige CSU-Politiker Horst Seehofer hat sich bei der Bild am Sonntag sehr kritisch zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD, vor allem in Bezug auf die neuen Schulden, geäußert. Seehofer, der selbst jahrelang CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident war, warf der Union gar vor, sich des „Wortbruches“ schuldig gemacht zu haben.
Und das in der zentralen Frage, wie man die teuren Vorhaben der neuen Regierung finanzieren will. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hatte der SPD zugesagt, noch mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse durchzubringen, sodass ein Sondervermögen von 500 Milliarden aufgenommen werden kann, das für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden soll (Apollo News berichtete).
Für Seehofer hat die Union damit ihr Wort gebrochen. So sagte der ehemalige Minister der Bild, dass die „1.000 Milliarden Euro neue Schulden“ nicht „mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel übereinstimmen“. Es sei „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“ und entsprechend „schmerzlich“. Fast ein wenig zynisch fällt daher Seehofers Bilanz aus: „Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.“
Schwere Vorwürfe erhebt er ebenfalls an der generellen Idee, den Staat noch mehr zu verschulden: „Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial“, so Seehofer zur Bild.
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„Anfängerfehler“ und Frage der „Vertretbarkeit“
Sein Unverständnis verleitet Seehofer anschließend sogar zu noch dringlicheren Begriffen: „Ich wollte es erst gar nicht glauben, als ich in den Nachrichten gehört habe, dass sie nun aufgegeben werden soll“, so Seehofer. „Wenn wir aus dem gigantischen Steueraufkommen, das wir ja haben, unsere Zukunft nicht mehr finanzieren können, dann läuft etwas falsch“ – so seine Abrechnung bei der Bild am Sonntag. Die Union müsse sich jetzt in allen Kernfragen durchsetzen, „nur dann ist die verabredete hohe Verschuldung überhaupt vertretbar“, so Seehofer weiter.
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Merz und die Union bekommen dabei nicht nur eine klare Abrechnung für die Entscheidung, sondern auch für den Weg dorthin. Dass die Schuldenfrage den anderen, viel wichtigeren Themen wie Migration vorrangig geklärt wurde, nennt Seehofer einen „fatalen Anfängerfehler“.
Tja ein WORTBRUCH ist „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“.
Will man diesen nun auch so konsequent verfolgen wie die Meinungen der Bürger?
Mit Sicherheit nicht, denn nur der Bürger wird verfolgt, aber bei der Politik gelten solche „Auflagen“ nicht.
Seehofer ist ja für seine Durchsetzungsfähigkeit gegen die Herrschaft des Unrechts bekannt
Sagt ausgerechnet der Drehhofer. Wie oft ist er eigentlich gegen Merkel als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet? War es nicht er, der damals als bayr. MP die Bundesregierung verklagen wollte wegen der Massenmigration? Sprach er nicht vor 10 Jahren von einer „Herrschaft des Unrechts?“
Dann wurde er Bundesinnenminister (exzellenter Schachzug von Merkel!) und es wurde still um ihn.
Wer regt sich denn da in der Gruft? Nun hat der Herr Seehofer in diesem Fall sicher recht. Nur bleibt bei mir ein seltsames Gefühl zurück, wenn ich bedenke, wie oft der Herr Seehofer die Backen aufgeblasen hat, damit er der Kanzlerin ein „Nein! So nicht!“ entgegenschleudern kann, nur um hinterher folgsam und brav klein beizugeben. Er hat alles mitgemacht und lieber mit der Spielzeugeisenbahn gespielt, als den Kampf mit der Zerstörerin aufzunehmen. Insofern leidet die Glaubwürdigkeit dieser Intervention jetzt.
Nochmal- Das CDU Wahlprogramm erwähnt nicht mit einem einzigen Wort die Staatsverschuldung. Weder ihren Abbau, noch ihre Aufstockung. Das ist kein Zufall, sondern routinemässige Politgeschäft.
Alles was bekannt ist, kam aus dem Munde Merz‘, und der sagt bekanntlich viel, wenn der Tag lang ist.
Ach?! Echt jetzt?! Und seine CSU macht fröhlich mit! 🤪😂🤣😜🤦🏻🐑
„Der ehemalige CSU-Politiker Horst Seehofer…………..“
Bitte WAS? Wieso ehemalig?? Ging da was an mir vorbei?
Herr Seehofer, das ist kein Wortbruch, das ist Betrug.
Sind schon viele Mitglieder aus CDU und CSU ausgetreten ???
Ehre, wem Ehre gebuehrt.
Wortbruch?!, darf ich erinnern:
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
Horst Seehofer „Pelzig unterhält sich“,
20. Mai 2010
Frage, Herr Seehofer: Wieso dann noch wählen gehen?, vor allem, für wen arbeiten die Politiker konkret?.
Wenn ich mir diese ganzen leeren Drohungen des Herrn Seehofer ins Gedächtnis rufe, mit denen er damals Frau Merkel zum Einlenken zu bewegen, dann denke ich wäre es besser wenn „Horst“ einfach weiter mit seiner Maerklin-Eisenbahn in Ingolstadt spielt und nicht dümmliche Interviews gibt. Die dt. Politik ist mittlerweile derart verkommen und charakterlich unappetitlich, mir fehlen die Worte.
Dreh-Hofer schlägt mal wieder zu. Denn drei Mal dürft ihr raten, wer für diese ganze Entwicklung der Steigbügelhalter war; allen voran als noch Merkel da war.
Drehhofer steigt aus dem Eisenbahnkeller und schimpft, weil die Merzel und Co das Gleiche tun wie er selbst als Innenminister: nichts.
Jetzt, wo Seehofer kein CSU-Vorsitzender mehr ist, redet er plötzlich Tacheles. Warum haben Sie das nicht schon 2015 getan? Sie haben es zwar getan, als sie zurecht 2016 von der Herrschaft des Unrechts sprachen, sind dann aber schnell wieder zurückgerudert, ähnlich wie der heutige CDU-Vorsitzende, weil sie keinen Ärger mit Ihrer Partei haben wollten. Trotzdem hat Seehofer natürlich recht.
Bei Steuereinnahmen in nie gekannter Höhe, verkaufen sie das Volk und die Zukunft der Jugend mit 2,5 Billionen Euro Schulden, 1 Billion Target2-Salden, Zahlungsverpflichtungen in ungeahnter Höhe
(EU, Pensionen…) und jetzt knapp 1 Billion neue Schulden.
Wer zahlt Zins und Tilgung für diesen Schattenhaushalt?
Die junge Generation!
Die Union begeht einen beispiellosen Verrat am bürgerlichen Wähler:
Die Roten und die Grünen bestimmen die Politik – trotz Abwahl!! Unfassbar aber folgerichtig,
Jetzt haben sie die CDU dort, wo sie sie haben wollten:
Eingemauert und erpressbar!
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, Herr Merz.
Kanonendonner, nichts weiter. Ernst nehmen kann man ihn keinesfalls, denn Drehhofer war stets dafür bekannt, seine Position so schnell zu wechseln, dass Zuschauer Schleudertraumata erlitten.
Nicht falsch verstehen: Ich finde es verabscheuungswürdig, wie Merz vor den Roten und Grünen den Bückmich gibt, aber ausgerechnet ein Herr Drehhofer sollte da lieber mal GANZ ruhig sein, denn jemand, der wahrlich oft genug umgekippt ist, sollte lieber schweigen.
Seehofer hat es erlebt: Der Finanzfaschismus schlägt zu: Vor 60 Jahren Ehescheidungspropaganda, Abtreibungspropaganda, Arbeitsausbeutungspropaganda (alias Frauenemanzipation), Sexualverwirrung; vor 5 Jahren Gen-Spritzen … und nun die Zerstörung sogar der parlamentarischen Demokratie. Rumänien ist der Gipfel der neuen „Nazis“, wie die Rumänen aus Protest gegen die Nichtaufstellung des Kandidaten Calin Georgescu skandieren. Tatsächlich sind die neuen Tyrannen Internationalsozialisten, denn sie terrorisieren wie Sozialisten und wollen Nationen und Volksintegritäten zerstören. Die Wahlmanipulationen in Österreich und Deutschland sind andere Varianten des globalistischen Finanzfaschismus. Parasitäre Staatsverwaltungen kollaborieren mit parasitären Großunternehmen aus dem Geld-, Rüstungs- und Pharmabereich. Mögen Völker – Bürger und gute Unternehmer – stark sein und den finanzfaschistischen Feind vernichten! Wer allein ans Wählen glaubt, hat die Freiheit schon verloren.
Herr Seehofer , man hat immer geglaubt sie wären Frau Merkel hörig, aber Merz toppt sie um Welten , nicht alles das Merz den Posten des Oppositionsführers der Grünen anstrebt .
Ausgerechnet Drehhofer – Das ist witzig (auch wenn es im Grunde sogar tieftraurig ist)
Ist Merz’s Versprechen vor der Wahl und sein Handeln nach der Wahl eigentlich Desinformation? 🤔. Ist das ein Fall für die Meldestellen? Oder nur eine straffreie Lüge? Frage für meinen Nachbarn.
Ausgerechnet Seehofer, einer der Hauptakteure der bedingungslosen Grenzöffnung von 2015, aus gerechnet Seehofer, der bedingungslos vor Merkel gekuscht hat, glaubt irgendetwas kritisieren zu dürfen.
Demut, ganz viel Demut vermisse ich bei diesem famosen Herrn!
Sein Politikstil der Vergangenheit ist volkstümlich geworden unter dem Begriff „Seehoferei“ : Schneller die Meinung wechseln, als sie ausgesprochen wurde !
Der Witz des Tages: Die Bonner Republik Sozialisierten haben Jahrzehnte mit der ‚Staatsbürgerlichen Vereinigung‘ Euphemismen trainiert und halten nun Vorträge.
Hoffentlich scheppert es dermaßen, dass die Bonner Republik Sozialisierten mal eine Zwickmühle (Dilemma) erleben.
Die Epoche Aufklärung kann Illusionen nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.