Verfassungsschutz
Weidel und Chrupalla zu AfD-Einstufung: „Schwerer Schlag gegen die Demokratie“
Weidel und Chrupalla erklären das Gutachten des Verfassungsschutzes zu einem „schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“. Die Partei werde sich „gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen“.
Die beiden AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla äußerten sich in einer schriftlichen Erklärung zu dem Gutachten des Verfassungsschutzes, welches die Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. Die „Entscheidung“ sei ein „schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“.
Chrupalla und Weidel zufolge werde „öffentlich diskreditiert und kriminalisiert“, und das, obwohl man „in aktuellen Umfragen […] stärkste Kraft“ ist und obwohl die aktuelle Bundesregierung „nur noch vier Tage im Amt“ sei. Der Geheimdienst verfüge „noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ‚Verdachtsfall‘ ist nicht rechtskräftig abgeschlossen“, so die AfD-Chefs weiter. Abschließend erklärte man, dass man sich „gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen“ werde.
Auch Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, äußerte sich zu der Einstufung. Er erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, dass die Entscheidung des „weisungsgebundenen Verfassungsschutzes“ inhaltlich „völliger Blödsinn“ sei. Sie habe „mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun“. Die Entscheidung sei daher „als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar“ gewesen.
René Springer, Landesvorsitzender der AfD, äußerte sich ebenfalls gegenüber der Berliner Zeitung. „Die Entscheidung, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ einzustufen, wurde von einer abgewählten Bundesregierung auf den letzten Metern getroffen – gestützt auf ein geheim gehaltenes Gutachten.“ Er sprach von einem „beispiellosen Missbrauch staatlicher Macht“. Die Regierung erkläre „die größte Oppositionspartei zum Staatsfeind – und verweigert zugleich jede Transparenz“. Springer sieht darin „den Versuch, die demokratische Konkurrenz mit geheimdienstlichen Mitteln auszuschalten“.
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Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch äußerte sich auf X. Dass das Gutachten des VS „nur für den internen Dienstgebrauch“ sei und die AfD es „nicht lesen“ könne, die Medien jedoch „daraus zitieren“ dürfen, sei „eine kafkaeske Farce“. Der Verfassungsschutz sei die „neue Inquisition“ – „die sind Polizei, Staatsanwalt und Richter in einem und gleichzeitig auch noch PR Agentur in eigener Sache“, so von Storch weiter.
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Am Freitagvormittag veröffentlichte der Verfassungsschutz die Einschätzung eines Gutachtens, in welchem die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird. Die Behörde begründet den Schritt mit einer „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Grundlage seien „intensive und umfassende gutachterliche Prüfungen“.
Besonders kritisch sei das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“, demzufolge etwa deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern „nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“ betrachtet würden. Das 1.100 Seiten lange Papier soll nicht veröffentlicht werden – es sei nur für den internen Dienstgebrauch. Neue Erkenntnisse legte das Amt bis dato keine vor (mehr dazu hier).
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DDR, Nordkorea und China lassen grüssen.
SPD Grüne und Union wollen lediglich an ihren durch Ideologie geprägten politischen Inhalten festhalten, Energiewende, Massenmigration, exzessiver , aufgeblähter Staat & Steuern, der sich Medien, Kirche , Gesundheitswesen und auch Teile der Wirtschaft durch Dirigismus derselben einverleibt.
Obwohl diese Inhalte nicht mehr die mehrheitliche Unterstützung durch die Wähler genießen. Wer ist hier der Demokrat?
Wer hat ernsthaft etwas anderes erwartet?
Und? Wo sind die Demos? Wo kann ich mitlaufen? Die deutschen wollen’s doch so.
Je lächerlicher die Vorwürfe, desto mehr Leute werden die AFD wählen.
Immer mehr Leute finden den Umgang mit der AFD nicht demokratisch.
Leute, entspannt euch.
Wir haben nicht das Jahr 1933
Das alte Regime fürchtet um die fetten Posten und die 1000 und 300 Ideologien.
Die Einstufung der Regierung – Verfassungsschutz ist keine unabhängige Behörde – geschah auf Anweisung.
Es hat keine Konsequenzen. Null.
Ihr könnt gerne meinen Beitrag archivieren.
Diese Hetze und dieser politische Staatsstreich gehen schief und die AfD wird sich verdoppeln.
Spätestens jetzt erkennt jeder, wo die Reise hingehen soll.
Niemand will in die 30er oder zurück in die DDR.
Denn das alte Regime hat nix mehr in der Hand, die Armut und Inflation im Land zu stoppen:
Der Sargnagel für alle Machthaber auf diesem Planeten.
Von Problemen der Masseneinwanderung will ich erst gar nicht reden.
Ein Blick über den Tellerrand:
Der Sieg Georgescus, so überraschend er kam, war nicht die Ursache, sondern ein Symptom dessen, was sich schon seit längerem in Rumänien aufgebaut hat.
Es gibt ein riesiges Misstrauen in die etablierten Parteien, in öffentliche Institutionen und die Politik allgemein, das sich in den letzten Monaten nun noch gesteigert hat.
Nach der Annullierung der Wahl:
Diese Entscheidung stützte sich auf Dokumente, die von den rumänischen Geheimdiensten freigegeben wurden und auf eine ausländische Einmischung in den Wahlprozess hinwiesen…
Für den 5. Mai wurde nun ein neuer Wahltermin angesetzt.
Georgescu darf hier nicht antreten. Die rumänische Wahlkommission hat ihn im März von der Wahl ausgeschlossen.
– Wie kann man nun die Völker in Europa unter Kontrolle bringen?
Mit zweimal „A“, und zwar Armut und Angst.
„Weidel und Chrupalla zu AfD-Einstufung: „Schwerer Schlag gegen die Demokratie“
Das ist wahr.
Man hat die aktuellen Vorgänge
seit geraumer Zeit geahnt….
Wie Recht sie haben …
Das Labeling „rechtsextrem“ ist der verbale Versuch einer Impfung gegen die ansteckende Wahrheit bezüglich des Mainstream-Staatsversagens.
Mitglieder der Trump- Regierung äußerten schon mehrfach Kritik an den undemokratischen Vorgängen in D. Nach dieser neuesten undemokratischen Entgleisung bleibt abzuwarten, wie die Trump- Regierung sich dazu äußert. Dass da was kommt, dürfte gesichert sein.
Das Triumphgeheul von der Politik
über die Medien bis zu den „N“GOs
ist schwer erträglich.
„Der Verfassungsschutz sei die „neue Inquisition“ – „die sind Polizei, Staatsanwalt und Richter in einem und gleichzeitig auch noch PR Agentur in eigener Sache“, so von Storch weiter.“
Bravo Frau von Storch, den Nagel auf den Kopf getroffen.
Wann fusioniert die
Union mit Die Linke?
Namen: Union-Linke
Ich kenne keinen demokratischen Rechtstast, der dem Beschuldigten Akteneinsicht verweigert, und er somit keine Möglichkeit zur Stellungnahme hat. Das bedeutet für mich: Deutschland ist kein Rechtstaat mehr und hat die Demokratie spätestens heute böswillig zerstört, was den Institutionen des Staates NICHT zusteht! Einzig dem Souverän, dem deutschen Volk, steht eine Änderung der Staatsform zu (GG. Leider weiß ich den Artikel nicht), falls mehrheitlich gewünscht! *Achtung! Es handelt sich um meine Meinung!*
Das ist das Abschiedsgeschenk von Fancy Neser.
Wenn wir nicht aufpassen und endlich mal als Souverän den Mund aufmachen, ist unsere Demokratie Geschichte. Hier werden Ämter und Ministerien missbraucht um Oppositionsparteien aus dem Feld zu schlagen. Das Mittelalter lässt grüssen. Es findet keine politische Auseinandersetzung mehr statt, wie auch, wenn die nötige Bildung fehlt, und Frau Faeser muss die heutige Bekanntgabe Wort für Wort von einem Blatt ablesen. Wer den Text wohl geschrieben hat? Deutschland ist im freien Fall, nichts, aber auch gar nichts mehr deutet auf ein freies Land hin.
Klar, der Rechtsweg steht ihnen offen, nur mit welcher Aussicht? Wir reden von Deutschland…
Obwohl: In besonderen Fällen kann ein Verfahren ins Ausland verlegt werden, z. B. wenn:
• Es in einem Land keine faire Verhandlung geben kann.
• Die öffentliche Ordnung oder Sicherheit massiv gefährdet ist.
• Alle Richter eines Gerichts als befangen gelten.
Ich glaube alle drei Punkte sind zutreffend, bin aber nicht vom Fach und lasse mich gerne eines bessern belehren (Morgenmantel liegt bereit).
Abschiedsgeschenk
von Nancy @ Volk
In jeder waschechten Diktatur weiß man, woran man ist. Noch Fragen?
„…werde „öffentlich diskreditiert und kriminalisiert“, und das, obwohl man „in aktuellen Umfragen […] stärkste Kraft“ ist“! Nicht obwohl, sondern WEIL! „Unsere Demokratie“!
Bei der nächsten BT-Wahl werden CDUSPDGRÜNELINKE 99% der abgegebenen Stimmen erhalten, wetten?!
Diese Entscheiung ist keine Schlag gegen die Demokratie denn es gibt bereits seit geraumer Zeit keine Demokratie in der BRD
“ Auf den letzten Metern “ wurde mit einem weiteren vergifteteten Geschenk bereits ja auch eine Neuverschuldung installiert, die uns alle für Jahrzehnte an die finanzielle Kette legt. Wer hier wirklich radikal ist steht völlig ausser Frage. Rekord bei Schulden, Rekord bei Steuereinnahmen, Rekord bei Migration, Rekord bei Unverschämtheiten gegen die Opposition, Rekord bei Messerattacken, Rekord bei Firmenpleiten. Jeder der das alles nicht für gut heißt und eine Partei bevorzugt, die das ändern will, soll also ein vom Verfassungsschutz geprüfter Nazi sein.
Was für ein Quatsch.
Wir wissen doch alle, das die AFD nichts von dem ist was der Verfassungsschutz ihr zuschreibt! Vielmehr erinnert mich das was gerade geschieht an sehr dunkle Zeiten unserer Geschichte und dies nicht wegen der AFD, sondern wegen der Art und Weise wie man mit ihr umgeht! Meine Frage: Leben wir überhaupt noch in einer Demokratie, oder Leben wir schon in einer Diktatur?