Der württembergische Landesverband der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) verwehrt AfD-Funktionären die Mitgliedschaft. Das geht aus einer Satzungsänderung hervor, die am 22. September in Kraft getreten ist. Die DLRG ist laut eigenen Angaben mit 1,9 Millionen Mitgliedern und Förderern die weltweit größte Wasserrettungsorganisation. Sie erhält staatliche Förderung.

In der Satzung des Landesverbands Württemberg wurde in Paragraf 4 zur Mitgliedschaft ein Absatz hinzugefügt. Darin ist festgelegt, dass „nicht Mitglied werden oder sein kann, wer Organisationen, Vereinigungen oder Parteien aktiv unterstützt, deren Ziele in Wort und/oder Tat mit § 2 (4) unvereinbar sind.“ In Paragraf 2 Absatz 4, auf den hier verwiesen wird, heißt es: „Grundlage der Arbeit des Landesverbandes ist das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Und: „Der Landesverband tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen und duldet diese weder in Gliederungen noch bei Mitgliedern.“

Dass die neu eingefügte Ausschlussregelung vor allem auf AfD-Mitglieder zielt, wird in der folgenden Konkretisierung deutlich. Die aktive Unterstützung einer Organisation oder Partei ist mit einer DLRG-Mitgliedschaft insbesondere dann nicht vereinbar, „wenn sie im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder des Landes Baden-Württemberg aufgeführt ist“. Sowohl das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz führen die AfD in ihren jährlichen Berichten als rechtsextremen Verdachtsfall auf.

Ob bereits eine bloße Mitgliedschaft in der AfD ausreicht, um nach der neuen Satzung aus dem DLRG-Landesverband Württemberg ausgeschlossen zu werden, bleibt offen. Die Regelung zielt vor allem auf Mandatsträger und Parteifunktionäre, doch die Formulierung „insbesondere“ lässt Spielraum für eine strenge Auslegung. Wenn etwa ein Rettungsschwimmer für die AfD im Gemeinderat sitzt, droht ihm der geänderten Satzung zufolge bereits der Rauswurf aus dem DLRG-Landesverband.

Werbung

Der schwäbische Landesverband ist der erste, der eine so strikte vereinsinterne Brandmauer zur AfD durchsetzt. Gemeinsam mit den vier anderen süddeutschen Landesverbänden hatte er sich im Frühjahr 2024 gegen Rechts positioniert. In einer Stellungnahme, die auf der Internetseite des DLRG-Landesverbands Baden öffentlich zugänglich ist, erklärten sie damals: „Die DLRG in Baden, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Württemberg versteht sich als Teil der gesellschaftlichen Brandmauer gegen Rechts.“ Doch ihre Satzungen haben die vier anderen Verbände bisher nicht verschärft.

Lesen Sie auch:

Nach linkem Anschlag

Eine Million Euro für Hinweise: BKA sucht mit Fahndungsplakaten nach Vulkangruppe

Das Bundeskriminalamt sucht mit Plakaten und Handzetteln nach den mutmaßlichen Linksterroristen, die den Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz verübt haben. Für hilfreiche Hinweise soll es bis zu eine Million Euro Belohnung geben.

Redaktion • 66

Frankfurt (Oder)

Wegen angeblichem Hitlergruß auf Wahlplakat: Prozessbeginn gegen AfD-Politiker

Wegen eines AfD-Plakats, auf dem zwei Eltern mit ihren Armen ein schützendes Dach über ihren Kindern bilden, müssen sich der Landtagsabgeordnete Wilko Möller und ein Grafiker verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, einen Hitlergruß inszeniert zu haben.

André Hintz • 209

Anlass der damaligen Erklärung war der Correctiv-Bericht über angebliche, in Potsdam geschmiedete Remigrationspläne. Angeheizt von ÖRR, Bundesregierung und linken NGOs demonstrierten Tausende gegen die AfD. „Es ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, die aktuellen Demonstrationen zu unterstützen, wozu wir ausdrücklich aufrufen. Vielmehr ist es notwendig, sich aktiv für unsere Demokratie einzusetzen und sich nicht im Sinne von ‚das machen schon andere‘ zurückzulehnen“, schrieben die Wasserretter.

Jeder Einzelne sei aufgerufen, in seinem Umfeld gegen rechte Parolen, Ausgrenzung und Demokratiefeinde aufzustehen und Widerspruch zu äußern. „Das gilt im Privaten genauso wie im beruflichen Kontext und ebenso im Verein“, heißt es in der Erklärung von 2024 weiter. Bereits damals betonten die fünf Landesverbände, „dass die Werte von Parteien unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, als gesichert rechtsextremistisch geltende Parteien oder Teile von ihnen mit dem Leitbild der DLRG unvereinbar“ seien.

Ob der nun mit seiner Satzungsänderung vorgepreschte württembergische Landesverband bereits konkrete Schritte gegen einzelne Mitglieder eingeleitet hat, war nicht zu erfahren. Eine Anfrage von Apollo News ließ die DLRG Württemberg unbeantwortet.

Teilen: Zu den Kommentaren (390)