Haßfurt
„Schwachkopf“-Rentner vor Gericht: Zwei von sechs Vorwürfen sofort fallengelassen
Am Mittwoch steht der „Schwachkopf“-Rentner Stefan Niehoff vor Gericht. Er soll mit fünf Retweets und einem eigens geschriebenen Beitrag Volksverhetzung begangen und verbotene Symbole verbreitet haben. Zwei der Fälle wurden jetzt bereits verworfen.
Am Dienstag muss sich der Rentner Stefan Niehoff vor dem Amtsgericht Haßfurt verantworten – er hatte einen Beitrag, in dem Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, per Zitatfunktion auf X geteilt. Zwar gab es in diesem Fall eine Hausdurchsuchung – zur Anklage wurde dieser Fall dann aber nicht gebracht. Vor dem Amtsgericht soll es um fünf weitere „Retweets“ sowie einen eigens verfassten Beitrag gehen – wobei kurz nach Beginn der Verhandlung bereits zwei Vorwürfe fallengelassen wurden.
Wie Nius berichtet, einigten sich das Gericht sowie die Staatsanwaltschaft Bamberg darauf, die Ziffern fünf und sechs fallen zu lassen. Darin ging es einmal um den Vorwurf der Volksverhetzung. Niehoff hatte auf X einen Beitrag über die ARD-Komikerin Sarah Bosetti per Zitatfunktion geteilt. Diese hatte Maßnahmenkritiker in der Corona-Krise mit einem „Blinddarm“ verglichen. Dem wurde das Zitat des KZ-Arztes Fritz Klein in einer Collage gegenübergestellt.
Klein hatte einer KZ-Inhaftierten zufolge gesagt, dass Juden „ein entzündeter Blinddarm“ seien, „der aus dem Volkskörper entfernt werden müsse.“ Obwohl das Zitat offensichtlich kritisch genutzt wurde, reichte das der Staatsanwaltschaft aus, um Niehoff Volksverhetzung vorzuwerfen. In dem zweiten verworfenen Fall ging es um den Vorwurf „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Niehoff hatte ein Bild per Zitatfunktion geteilt, in dem die Sturmabteilung der NSDAP mit der heutigen Antifa verglichen wurde.
In den verbleibenden vier Fällen geht es ebenfalls um den Vorwurf des Verwendens von Symbolen verbotener Organisationen wegen geteilter Beiträge. Einmal hatte Niehoff ein verändertes Spiegel-Titelbild geteilt, worauf die bayerische Landesvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, abgebildet war. Das Bild wurde digital bearbeitet, sodass Schulze einen Hitlergruß zeigte.
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In einem anderen von Niehoff veröffentlichten Beitrag wurden katholische Geistliche beim Hitlergruß gezeigt – das hatte der Rentner offenbar als Antwort auf einen Aufruf der deutschen katholischen Kirche geteilt, in dem diese dazu aufrief, nicht die AfD zu wählen. In diesem Zusammenhang wird Niehoff auch vorgeworfen, einen Beitrag geteilt zu haben, bei dem katholische Geistliche beim Handschlag mit Adolf Hitler zu sehen sind. In einem ähnlichen Kontext teilte Niehoff einen Post, in dem das Porträt Hitlers zu sehen ist.
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Die Staatsanwaltschaft hatte diese vier und die jetzt bereits verworfenen Fälle in einem Strafbefehl gegen Niehoff vorgebracht und fordert eine Geldstrafe in Höhe von 1.350 Euro in 90 Tagessätzen – einen Tag unter der Grenze, ab der man als vorbestraft gilt. Wellen hatte der Fall geschlagen, nachdem es wegen des Teilens eines Habeck-Bildes per Zitatfunktion eine im November Hausdurchsuchung bei Niehoff gegeben hatte.
In dem Bild, das von der Werbung der bekannten Haarpflegemarke Schwarzkopf inspiriert ist, ist Habeck zu sehen, darunter steht „Schwachkopf Professional“. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Beleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches – dem Politikerbeleidigungsparagrafen. Im April gab die Ermittlungsbehörde dann plötzlich bekannt, einen Strafbefehl in den sechs anderen Fällen – die zuvor keine Rolle spielten (mehr dazu hier) – beantragt zu haben. Niehoff lehnte ab, weshalb in der Sache jetzt vom Amtsgericht Haßfurt entschieden wird.
Diese Paragraph 188 gehört schnellst möglich abgeschafft.
In einer Demokratie darf es keine zwei Klassen Justiz geben. 🖖
Nun, besondere Pikanterie gewinnt der Vorgang dadurch, daß die Direktorin des Amtsgerichts, vor dem dieser Fall nun verhandelt wird, vormals als Staatsanwältin die Haussuchung beim Beschuldigten beantragt hatte.
Es ist pure Einschüchterung. Das ist kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Staat der seine Bürger entrechten und erziehen möchte. Zitat Mao: Bestrafe einen, erziehe hunderte!
Wenn man das von der Staatsanwaltschaft konsequent weiterdenkt, dann müsste es nach jeder Doku über das NS-Regime Strafanzeigen hageln.
Ein Kläger Habeck der selbst zum Täter wurde.
Bin mal gespannt wie unsere Justiz das mit berücksichtigt.
Ich wäre für eine Immunität des Rentner Niehoff.
Wünsche ihm einen Freispruch in allen Anklagepunkten und Wiedergutmachung für das was er und seine Familie alles durchmachen musste.
Dad abmildern der Vorwürfe ändert nichts an der politisch verordneten Verfahrensweise.
Wenn Niehoff schon wegen des Teilen dieses „Schwachkopf“-Memes eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste – was ist dann erst dem Erzeuger dieses Memes passiert?
Warum wird darüber nie berichtet?
Mich würde nebenbei nochmal interessieren wie viele Follower Hr. Niehoff zu dem Zeitpunkt dieser Tweets hatte. Wie vielen Leuten wurden diese also überhaupt angezeigt?
Das sieht man mal wieder was der Justiz wichtig ist.
Als ausgleichende Gerechtigkeit zu § 188 StGB muss der Straftatbestand „fahrlässige Steuergeldverschwendung durch Mandatsträger“ her.
In Deutschland findet eine institutionelle Diskriminierung statt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Institutionelle_Diskriminierung /
Speziell alle Deutschen die eine Behinderung haben. Firmen können sich Freikaufen, statt behinderte Menschen einstellen, zahlen sie lieber die Ausgleichsabgabe. Die kommt allerdings nicht den Behinderten zugute. Behinderte stehen in dieser Gesellschaft noch unterhalb eines Mörders der im Gefängnis sitzt. Für die Insassen wird z.B. noch Rentenzahlungen geleistet. Das sollte Apollo mal umfangreich eruieren. Ein Skandal erster Güte. Ich bin gespannt ob das Gericht diesen Aspekt würdigt.
Hilde Benjamin würde tanzen.
Mit diesen Aktionen will das Wahrheitsministerium nur die Meinungsfreiheit einschränken.Desweiteren sollen NGO’s mit den Geldern nur weiter Finanziert werden.
Dieser Links/Grüne Sumpf muss ausgetrocknet werden. 🤡
Hä wieso wird dann Frau Bosetti nicht angeklagt bzw. zumindest Anzeige erstattet? Sie hat doch den offensichtlich strafbaren Vergleich gemacht. Also wenn man das verwendet dann wird man angezeigt aber die die das gemacht hat nicht? Die Begründung der Staatsanwaltschaft würde ich gerne mal hören
Haßfurt.
Da ist der Name schon Programm.
Ist lächerlich hoch 10 das ganze und absolute Denunziation.
Das Gericht sollte alle Anklagepunkte fallen lassen und stattdessen den Verursacher der Gerichtskosten ( H.Habeck) tzu einer Geldstrafe verurteilen, wegen unverhältnismäßig hoher Belastung der Gerichte mit Nichtigkeiten.
Gab übrigens auch mal ein Stern-Cover, auf dem Trump abgebildet war, wie er einen Hitlergruß zeigt. Musste der Stern sich dafür auch vor Gericht verantworten???
Mir scheint das weder Richter noch Staatsanwälte wissen mit welchem hybriden Terror alle Europäer vorzugsweise Deutschland überzogen wird. Die globale CO2 Missionierung des Vatikan, mit päpstlichen Segen im Club der Milliardäre „council-inclusive-capitalism-vatican“. Hier stehen sie, ohne ein Arm zu heben verdienen sie IHR Geld. /
https://www.inclusivecapitalism.com/news-insights/the-council-for-inclusive-capitalism-with-the-vatican-launches/ Und wer sich impfen lässt, liebt Jesus oder so ähnlich.
Es gibt für dieses Verhalten des Staates genau ein passendes Wort: Terror.
Sie mussten in dem Fall der Bosetti den Punkt natürlich fallen lassen um unbequeme Fragen bezüglich dieser Dame zu vermeiden.
Wenn diese große Teile der Bevölkerung als „Blinddarm“ darstellt (der Vergleich mit der NS-Zeit ist gar nicht abwegig) – dann müsste diese Klage vor allem auch gegen sie gerichtet werden.
Was ist denn strafbar daran ein Bild zu posten auf dem Geistliche beim Handschlag mit Adi zu sehen sind? Ist doch nur die Wahrheit! Oder hab ich was verpasst und die ist jetzt auch schon strafbar?
Wieso kann man nicht klar dazuschreiben, welche 2 Punkte sofort fallengelassen wurden? Lächerlich sind sie nämlich alle!
Ich weiß nicht, ob das jemandem auf dieser drögen Seite aufgefallen ist, aber der §188 beinhaltet ausdrücklich, dass das politische Wirken des „Geschädigten“ (lieber tot als das von sich zuzugeben) beeinträchtigt sein muss, damit der ebenso suspekte wie überflüssige Quatsch-Paragraph angewendet werden kann. Dass solches bei Politikern, die nicht mehr im Amt sind und sich z.B. auf irgendwelchen dubiosen Universitäten in Usamerikanesien herumtreiben der Fall ist, darf der Logik nach vehement bestritten werden. Aber Logik und deutsche Justiz sind wie ein Schneeball in der Hölle.
Immer wieder werden Nazi-Vergleiche kriminalisiert, indem jemand sagt, damit würde der National-Sozialismus verharmlost. Das ist unlogisch. Dennoch wird von Staatsanwaltschaften oder auf sozialen Medien so argumentiert, von links, da erwartet man keine Logik, aber auch von rechts.
Einmal ein Beispiel. Angenommen, jemand würde ein bundesdeutsches Gericht und seine Richter mit dem Volksgerichtshof unter dem so freundlich-zuvorkommend auftretenden Herrn Freisler vergleichen, würden dann damit der Volksgerichtshof und Freisler verharmlost? Offensichtlich nicht. Höchstens könnte man den Vergleich als schwere Beleidigung des bundesdeutschen Gerichts auffassen. So hätte ich Verständnis dafür, wenn in bestimmten Fällen von Nazi-Vergleichen Staatsanwaltschaften wegen Beleidigung ermittelten, kein Verständnis habe ich für den Vorwurf der Verharmlosung des National-Sozialismus. Es ist vollkommen absurd und unlogisch. Aber Juristen und Logik scheinen sich sowieso auszuschließen.
In Germanistan müßte dringend die allgemeine Demokratie eingeführt werden.
Statt „unserer Demokratie“…..