„Alles für Deutschland“
„Schwachkopf“-Amtsrichterin ordnete weitere Durchsuchung wegen X-Beitrag an
Bei einem 62-Jährigen wurde eine Durchsuchung von jener Richterin angeordnet, die auch im „Schwachkopf“-Fall den Beschluss unterzeichnet hatte. Wieder ging es um einen X-Beitrag.
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Neben dem Rentner, der wegen des „Schwachkopf“-Witzes über Robert Habeck von der Polizei besucht wurde, wird jetzt noch ein ähnlicher Fall aus Bayern bekannt. Laut Tichys Einblick soll ein 62-jähriger Mann auf X geschrieben haben, die AfD sei für ihn „alles für Deutschland!“. Damit antwortete der Nordbayer auf eine Aussage des Arbeitsministers Hubertus Heil, der die AfD am 1. Mai als „Albtraum für Deutschland“ bezeichnet hatte.
Am 29. Juli wurde eine Hausdurchsuchung wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ angeordnet. Unterzeichnet wurde der Beschluss von derselben Bamberger Amtsrichterin, die auch die Durchsuchung bei Stefan Niehoff wegen des Teilens des „Schwarzkopf“-Bildes unterzeichnet hatte.
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Dem 62-Jährigen warf die Richterin Englich in der Begründung vor, dass die Parole „Alles für Deutschland“ unter anderem von der Sturmabteilung im Dritten Reich verwendet worden war. Das sei dem Beschuldigten zum Zeitpunkt der Verwendung bewusst gewesen. Das wiederum führte die Amtsrichterin lediglich auf die „Presseberichterstattung über [das] Verfahren vor dem Landgericht Halle gegen Björn Höcke“ zurück, das ebenfalls strittig ist (Apollo News berichtete).
Gegenüber Tichys Einblick erklärte der Beschuldigte, ihm sei das vermeintliche Verbot der Parole nicht bewusst gewesen und er habe „daran auch nichts Strafbares“ gesehen. „Das ist Schikane, Einschüchterung der Bürger. Willkür und politischer Nonsens“, erklärte der 62-Jährige. Auf den richterlichen Beschluss folgte eine etwa einstündige Durchsuchung, bei der ein Smartphone beschlagnahmt wurde. Aber: „Mit Schreiben vom 8. Oktober 2024 hat die Amtsrichterin das Verfahren eingestellt“, klärte der Beschuldigte auf.
Die polizeiliche Maßnahme soll außerdem zu einem ähnlichen Zeitpunkt durchgeführt worden sein, wie die Durchsuchung bei Stefan Niehoff. Der 64-Jährige musste am 12. November eine solche Maßnahme über sich ergehen lassen. Die Staatsanwaltschaft Bamberg wirft dem Rentner vor, mit dem „Schwachkopf“-Bild, das wohlgemerkt per Zitatfunktion geteilt wurde, Habeck nach Paragraf 185, 188 und 194 des Strafgesetzbuches beleidigt zu haben.
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Erneut sind am Mittwoch 138 Afghanen mit einem Flieger in Deutschland gelandet. Eigentlich hatte die designierte schwarz-rote Regierung einen Stopp der Flüge beschlossen; die geschäftsführende Bundesregierung von Olaf Scholz führt sie dennoch fort.
Weil die Durchsuchung aber anlässlich eines Aktionstages gegen antisemitischen Hass im Internet stattfand, wurde die Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot gebracht. In einer Pressemitteilung teilte die Behörde dann mit: Niehoff werde auch Volksverhetzung vorgeworfen. Abgesehen davon, dass dieser Vorwurf fragwürdig ist, war er nicht in dem Durchsuchungsbeschluss aufgeführt, den das Landeskriminalamt dem Rentner vorzeigte (Apollo News berichtete).
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Welches Parteibuch die Richterin wohl hat?
Die alten weissen Männer von der ehemaligen 68er Bewegung sitzen heute in der Regierung und in den Gerichten. Wundert es etwa jemanden bezüglich des Vorgehens?
Man sollte vielleicht in Erwägung ziehen, dieses Land zu verlassen, solange es noch keine Mauer gibt.
Für Deutschland…alles. (T.Kellner)
Findet sich nicht einmal ein Jurist, der den Anfangsverdacht des Justizmissbrauchs prüft? Es kann doch nicht sein, dass solche Kleinigkeiten den Exekutivapparat beschäftigen, während die wirklich wichtigen Fälle in den Hintergrund treten.
Man koennte einen Spendenaufruf fuer die zwei starten.
Bestrafe einen. Erziehe Hundert ist sicher nicht von Mao erfunden worden, sondern wird sich in der Geschichte der Menschheit von Anbeginn immer wieder finden lassen.
Warum verbieten diese nicht Klugen einfach die komplette deutsche Sprache. Denn diese wurde immerhin auch von den Nationalsozis verwendet.
Jedes Land, jede Nation, darf diesen Satz verwenden, und dies tun sie mit vollem Stolz. Nur die falschen in „Schwachkopfland“ dürfen es nicht. Bei den Guten wird es toleriert. Kannste Dir nicht ausdenken. Und immer und immer wieder sind es die Weiber, die solche Dinge veranlassen.
Wo ist der Richter politisch verortet?
Guten Morgen und Guten Tag wurde auch von den Nazis gesagt. Das wird man bald auch verbieten, dann kann man überall Hausdurchsuchungen machen, wenn jemand „Guten Morgen“ sagt. Solche Amstrichter sind die bissigen Kampfhunde der Regierung. Für ein Lob und ein Leckerli machen die alles, nur eben nicht für Deutschland.