„Adenauer SRP+“
Sächsische Polizei hat Bus beschlagnahmt, mit dem linke Aktivisten das Alice-Weidel-Interview störten
Der Bus „Adenauer SRP+“ des Zentrums für Politische Schönheit, der im Sommer das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel störte, ist von der Polizei Sachsen in Döbeln beschlagnahmt worden.
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Auf dem Weg zum Christopher Street Day (CSD) in Döbeln ist der als „Adenauer SRP+“ bekannte Bus der linken Initiative Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) von der Polizei aus dem Verkehr gezogen worden. Nach Angaben der Polizeidirektion Chemnitz stellten Einsatzkräfte am Sonnabend „aufgrund offensichtlicher baulicher Veränderungen“ Mängel an dem Fahrzeug fest. Ein hinzugezogener Sachverständiger habe „diverse angebrachte Ein- und Anbauten festgestellt, die Verstöße gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung darstellen“. Die Verkehrssicherheit sei damit nicht mehr gegeben.
Das Fahrzeug wurde nach richterlicher Bestätigung beschlagnahmt und abgeschleppt. Die Polizei fertigte eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen Erlöschens der Betriebserlaubnis an. Den Insassen sei ermöglicht worden, persönliche Gegenstände mitzunehmen. Zwei Personen, die zunächst im Bus bleiben wollten, wurden von Beamten hinausbegleitet. Insgesamt waren rund 300 Einsatzkräfte im Einsatz.
Der Bus befindet sich weiterhin im Besitz der Polizei Sachsen. Gegenüber Apollo News erklärte die Polizeidirektion Chemnitz, das Fahrzeug werde „zum nächstmöglichen Termin einem unabhängigen Sachverständigen vorgestellt“. Auf Grundlage dieses Gutachtens solle über das weitere Vorgehen entschieden werden. Die Beschlagnahme gelte so lange, bis die Begutachtung abgeschlossen sei.
Die Initiative kritisierte das Vorgehen auf der Plattform X. „Die Polizei Sachsen hat soeben den Adenauer SRP+ beschlagnahmt. Der Adenauer war auf dem Weg zum CSD Döbeln, die halbe Autobahn wurde dafür gesperrt, das Team Stunden festgehalten. […] Was soll die Rechtsgrundlage sein?“, schrieb die Gruppe. In einem weiteren Beitrag hieß es: „Demokratie verteidigen, Toleranz üben, Vielfalt stärken? Da versteht Sachsen keinen Spaß! Nur wenn Sie rechtsextrem sind, erhalten Sie in Sachsen sofort Begleit- und Personenschutz!“
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Der Demonstrationszug des CSD begann am frühen Nachmittag am Döbelner Hauptbahnhof und führte durch die Innenstadt zum Obermarkt und weiter bis zum Wettinplatz, wo die Veranstaltung am Abend beendet wurde. Parallel dazu fand eine Gegenversammlung mit etwa 90 Teilnehmern statt, die mit mehreren Hundert Metern Abstand dem CSD-Aufzug folgte.
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Bereits im Februar war der Bus in Berlin beschlagnahmt worden. Bei einer Demonstration vor der CDU-Parteizentrale stellten Einsatzkräfte Mängel an nachträglichen An- und Aufbauten fest und zogen das Fahrzeug aus dem Verkehr. Nach einem Gutachten einer Prüforganisation wurde der „Adenauer SRP+“ acht Tage nach der Sicherstellung wieder an die Initiative ausgehändigt.
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Vor der Bundestagswahl hatte die linke Initiative den Bus öffentlich präsentiert und gezielt für die Störung von AfD-Veranstaltungen eingesetzt. Finanziert wurde das Fahrzeug über ein Crowdfunding, bei dem innerhalb kurzer Zeit über 225.000 Euro zusammenkamen. Das Ziel war von Beginn an offen formuliert: den Wahlkampf der AfD „zerstören“. In einem Aufruf sprach die Gruppe davon, die „AfD-Faschisten“ vor das Bundesverfassungsgericht „jagen“ zu wollen. Der Name des Fahrzeugs – „Adenauer SRP+“ – spielt auf das Verbot der rechtsextremen SRP in den 1950er-Jahren an.
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Qualität aus Sachsen, Hut ab!!
Da merkt man eben den Unterschied bei der Polizei, ob man handeln „muss“ oder handeln „will“. In Berlin war es ja immer Ersteres…
Wegen „offensichtlicher baulicher Veränderungen“ jetzt beschlagnahmt.
Warum nicht bereits am Tag des Interviews aus dem Verkehr gezogen ?
Fragen !
Da war die Berliner Polizei zuständig… noch Fragen?
Det is Bärlin – Stupid
300 Einsatzkräfte? Anscheinend wurde angenommen es mit gefährlichen Terroristen zu tun zu haben.
Etwa nicht? Wer kennt nicht die Krawalle und Zerstörungswut dieser linken Spezies?
Logisch, die wollten „moderne“ Schallwaffen einsetzen, in Berlin wurde ein Beamter schon verletzt damit- siehe Artikel
Was ja stimmt !
Die Bewegung braucht aber ihren dicken Bus mit der kräftigen Brüllanlage! Sonst wird ja das zersprengte Häufchen zu leicht überhört.
Wahrscheinlich ist Ricarda Lang öfters mal Fahrgast.
Das ist wohl wegen der Zuladungsbegrenzung nicht zulässig.
„Was soll die Rechtsgrundlage sein?“ StVZO vielleicht?
Ich kann mich gut an die Bauernproteste erinnern da haben sie Traktoren beschlagnahmt weil sie nicht zugelassene mehrtönige Hupen verbaut hatten.
„Ein hinzugezogener Sachverständiger habe „diverse angebrachte Ein- und Anbauten festgestellt, die Verstöße gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung darstellen“. Die Verkehrssicherheit sei damit nicht mehr gegeben.“
Hatte ich damals schon gemeldet. Nicht zugelassene Signalmittel, zu laut, unerlaubte Aufbauten. Das Ding gehört in die Schrottpresse.
Ja stimmt, wird ja nicht transportiert sondern ist fest verbaut – da sind Außenlautsprecher sowieso nicht zulässig, von der Lichtanlage und der Nebelmaschine ganz zu schweigen.
Mit den Störsendern am Bus dürfte das Teil auch niemals zu einer Demo durchgelassen werden und schon gar nicht zu einer rechten Demo mit einem linksradikalen Lenker am Steuer.
In Berlin könnte dieser Bus noch ein Toilettenhöuschen fest anbauen, wär das immer noch okay. Berlin ist verloren
das hätte man vor ein paar Monaten auch schon wissen können.
Man koennte denken das folgendes passiert.
Nix
Und was geschieht weiter?
Und jetzt ab zur Schrottpresse damit!
Die Berliner Verkehrspolizei hat das offensichtlich nicht gemacht!
„aufgrund offensichtlicher baulicher Veränderungen“ Mängel an dem Fahrzeug fest. Ein hinzugezogener Sachverständiger habe „diverse angebrachte Ein- und Anbauten festgestellt, die Verstöße gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung darstellen“
Da kommen die aber früh drauf, die Kiste hätte eigentlich schon vor zwei Jahren eingezogen werden müssen🤷♂️
Für die Entsorgung des Busses empfehle ich:
https://www.bronneberg.de/recyclingmaschinen/schrottpressen/
Ach, die Polizei Sachsen gefällt mir. Das scheinen Polizisten der Tat zu sein, sehr gut!
die zwei Personen die im Bus bleiben wollten, hiessen die zufällig Lars und Nänzi ???
Jette und Annalena 😉
Wenn der Auspuff, die ganze Abgasanlage zu viel Dezibel beim Zweirad und/oder PKW hat, gibt es KEINE TÜV Plakette.
Aber eine Beschallungsanlage ist dann ganz ganz leise…
Ebenso wenn man Beleuchtung „übertreibt“ beim PKW Tuning. Bei diesem Propaganda Bus natürlich nicht.
Auch die Beschallungsanlage hätte vom TÜV abgenommen und genehmigt werden müssen.
Meiner Meinung nach wurde da gemauschelt. Ganz offensichtlich. Bei meiner Frau am Kfz bemängelte die Polizei die geringe Rückstrahlwirkung am Stoplicht und drohte mit Stilllegung. 🤔 Und an dem Trecker soll alles abgenommen und zugelassen sein?
Also alles an dem Bus ist illegal.
Das bedeutet Schrottpresse.
Auch hier wird der Bus mit Auflagen aufgrund politischen Drucks wieder ausgehändigt werden. Aber er war erst einmal weg. Wenn die Polizei deutschlandweit diesen Kurs fahren würde, und bei Antreffen sicherstellen, wäre schon viel geholfen
Im hinteren Bereich sieht das Ding eher nach gepanzertem Mannschaftstransportwagen aus als nach Reisebus.
das war ja vorher mal ein Gefangenentransporter. Dementsprechend sieht der innen auch aus – kleine Zellen wo man die Technik vermutlich gut vor Fremdzugriff schützen kann.
Es ist nicht „die Polizei“, es ist fast immer die von der Politik eingesetzte Polizeiführung, die sagt, was gemacht werden soll.
Nein, es ist die Polizei! Es ist sogar der kleine Polizist! Jeder einzelen schwoert auf das GG die gesetze zu befolgen und nicht blind auf seinen Vorgestzten oder einen Minister zu hoeren!
Sie ist dem Innenminister unterstellt und weisungsgebunden. Diese haben in der Regel ein Parteibuch.
Es gibt doch noch ein letztes Fünkchen Hoffnung – wenn schon nicht für’s ganze Land, so zumindest für Sachsen !!
Ich frage mich, warum haben sie das nicht schon während der Störung bei Weidel gemacht?
Weil Balin anders ist als Sachsen:
– Balin: rot-grün-links-versifft
– Sachsen: In Färbung Richtung Blau begriffen 😉
300 Einsatzkräfte um eine Fahrzeug zu beschlagnahmen?
Zeit die Antifa als Terrororaganisation einzustufen. Subito!
So wie sich das liest, sind die Betreiber, insbesondere der Fahrer des Busses unbelehrbar und es ist offensichtlich, dass die das Fahrzeug weiterhin benutzen werden um damit gegen Gesetze zu verstoßen und die Strafen locker mit Spendengeldern bezahlen – es muss also zu härteren Mitteln gegriffen werden, denn die Strafen sind dazu gedacht, der Sache einhalt zu gebieten.
Eine Fahrtauglichkeitsuntersuchung des Fahrers dürfte eigentlich auch schon bevorstehen, denn er ermöglicht das alles erst – unter anderem die Körperverletzung am Polizisten, auch wenn er nicht die Lautstärke geregelt haben sollte.
Wenn ich mit meinem Auto Personen zu einer Schlägerei fahre, ist mein Führerschein schließlich auch in Gefahr. Beim Führerschein für schwere Busse sollte die Zulassungsstelle noch empfindlicher sein.
Haben LinksGrüne eine Sondersitzung im Bundestag beantragt?
Gibt es heute Abend eine Sondersendung im ÖRR wegen Polizeigewalt und das Ende ‚unserer Demokratie‘.
Soll noch noch wer sagen, dass es keine Gerechtigkeit gibt.
Gilt die Straßenverkehrsordnung nur in Sachsen ?
Oder gilt sie auch in Berlin und Brandenburg ?
Warum dann haben die dann nicht schon hier
den Brüllbus aus dem Verkehr gezogen.
Ach so, das Recht gilt nicht für Linke.