Ampel-Aus
Scholz bezichtigt Lindner der „gesellschaftlichen Brandstiftung“
Nach dem Ampel-Aus gießt Kanzler Olaf Scholz rhetorisch weiter Öl ins Feuer. Seinem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner warf Scholz „gesellschaftliche Brandstiftung“ vor. Er würde das Land anzünden.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Rede mit seinem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgerechnet. Bei einer Rede beim Forum der Betriebsräte der Deutschen Telekom in Berlin warf er Lindner vor, „gesellschaftliche Brandstiftung“ zu betreiben.
„Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an“, erklärte der Kanzler mit Blick auf Lindners Forderung, die Unterstützung für Kiew aus dem laufenden Haushalt zu stemmen.
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Deutschland hat bisher als eines der wenigen Länder die Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt finanziert, indem man „alles ausgekratzt“ hat, „was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes“. Irgendwann müsse man jedoch entscheiden, entweder innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander auszuspielen.
„Oder wir sagen, das ist eine große, zeitlich vorübergehende Herausforderung, vor der wir stehen, wo aber klar ist, das müssen wir außerhalb des normalen Haushaltes finanzieren“, so der Kanzler.
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Das sei der Grund, warum er den Bundesminister der Finanzen entlassen habe. Diese Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden, sie sei aber notwendig gewesen, um die „Grundlagen für das, was wir tun“ zu sichern.
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Am Mittwochabend hatte Scholz Neuwahlen angekündigt und Lindner entlassen. Dieser habe „kleinkariert parteipolitisch taktiert“, habe sein Vertrauen „gebrochen“, sei „nicht anständig gewesen“, sagte Scholz in seiner Wutrede. Er erklärte, Lindners „Entweder-oder“ sei Gift. Gemeint ist das Festhalten an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
Lindner reagierte in seinem Statement und warf Scholz vor, die Probleme des Landes zu verharmlosen. „Olaf Scholz hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger lange verharmlost. Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag gegen die Wachstumsschwäche“, betonte Lindner.
Den gesamten Nachmittag hätte ihn der Bundeskanzler dazu bewegen wollen, „die Schuldenbremse aufzuheben“, ergänzt Lindner und erläutert, dass dies für ihn nicht mit seinem Amt als Finanzminister vereinbar gewesen sei. Das Pressestatement des Bundeskanzlers sei lange vorbereitet gewesen, der nun ehemalige Finanzminister bezeichnete die Vorgänge als „kalkulierten Bruch“.
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„Als FDP haben wir drei Jahre lang bis an den Rand des Tragbaren unsere Kompromissbereitschaft gezeigt“, so Lindner weiter. Es sei jedoch mittlerweile offensichtlich, dass eine weitere Zusammenarbeit unter diesen Bedingungen nicht mehr verantwortbar sei. Mehr Kompromisse seien der FDP und ihren Wählern nicht mehr zumutbar.
Aus diesem Grund habe Lindner Neuwahlen vorgeschlagen, um die Bürger über die Zukunft des Landes entscheiden zu lassen – doch dieser Vorschlag sei vom Bundeskanzler „brüsk zurückgewiesen“ worden.
Scholz bewegt sich auf ganz dünnem Eis. Wenn sich Leute anfangen etwas ausführlicher mit seiner Vergangenheit zu beschäftigen wird es sehr sehr eng!
Nicht zu glauben, auf welch niedriges Niveau sich der Kanzler begibt. Das ist zum Fremdschämen.
Cum Ex, Cum Ex, Cum Ex!!!
Nun zeigt Scholz seine charakterlichen Eigenschaften offen, die man immer schon vermutet hatte.
Wir können der aktuellen Regierung übrigens mal einen Namen geben.
Ich werfe hier mal „Fußgängerampel“ oder „Bangladesch-Koalition“ in den Ring.
Da war doch wohl Sigmund Freuds Projektion am Wirken. Ich schreibe eigene Gefühle, Phantasien, Wünsche, Merkmale dem Gegenüber zu und bekämpfe den anderen deshalb. (Wobei die FDP auch Dinge mitgetragen hat, die sie besser nicht mitgetragen hätte.) Rotgrüne Politik war ja auch nicht immer toll.
Die gesellschaftliche Brandstiftung begann schon mit seinen Cum/Ex-Geschäften! Und dann macht man so eine Figur auch noch zum Kanzler.
Wie gross ist der Schlammkübel wohl, den Scholz anscheinend derzeit mit sich rumschleppt ???
Wenn der Bundestag aufgelöst wird und die Abgeordneten ihre Immunität verlieren, dann sollte die Staatsanwaltschaft Hamburg endlich wg. des Verdachts der Untreue gg. den SCHOLZ, Olaf ermitteln. Es ist unglaublich und untragbar, dass dieser Mensch weiter Bundeskanzler in Deutschland bleibt.
Wie sagt man so schön. Wenn ein Finger auf einen Anderen zeigt zeigen drei zurück
Der Schlumpf mit der Lunte …
… und denkt man, es kann nicht schlimmer werden, kommt ein Spezialdemokrat daher …
… und der Stapel an politischen Null ouverts wird nicht weniger, sonder nach jeder Wahl die Resterampe weiter hochgezogen 🙁
Und die Brandstiftung der SPD geht weiter: Faeser soll jetzt auch das Justizministerium übernehmen! Praktisch, kann man doch gleich seine eigenen Gesetze machen…..
Linder erinnert sich an seinen Amtseid und ans Grundgesetz, handelt entsprechend und tritt weiter auf die Schuldenbremse. Dies macht ihm Scholz zum Vorwurf!! Ein Minister hält sich an die Verfassung, das geht gar nicht, das ist ein Vertrauensbruch!
Nun die Gretchenfrage:
Wer hat in dem Fall richtig gehandelt? Hr. Scholz, Sie sollten sich schämen!
Ukraine, Energiewende, Bürgergeld, Krankenversicherung, Rente, Infrastruktur, 60 Milliarden – Loch, ohne Moos nix los.
Ich gehe mal eben zum Lachen in den Keller.
Die Brandstifter sind wohl eher die Herren Scholz und Harbeck
Harbeck mit seiner „Habeckschenwunderwirtschaftsformel“ legen unser Land in wirtschaftlichen Schutt und Asche!!!
Wer soll die Schulden bezahlen die von diesen Super Managern in Milliarden Höhe getätigt werden???
So sind sie die linken Linken! Es war noch nie anders und wird es auch niemals sein!
Der Mann hat ziemlich viel Dreck am Stecken.
Hoffentlich ist er bald weg vom Fenster.
Oder wir sagen: „Sch*** auf die korrupte Ukraine“ und zahlen gar nicht! Wir zwingen beide Parteien an den Verhandlungstisch und verbieten diesmal die Einmischung durch Boris Johnson (2022 Istanbul) und betrachten mal die Vorgeschichte zu diesem Konflikt.
UNSER Geld bleibt in UNSEREM Land und Feierabend!
Himmel! Ich kann gar nicht soviel essen wie ich k****n möchte, wenn ich dieses grinsende Gesicht von dem Scholz sehe.
Der Ukrainische Kanzler (Scholz)soll sein Ukrainischen Wirtschaftsminister(Habeck) und seine Ukrainische Außenministerin (Baerbock) holen und endlich in die Ukraine verschwinden.
Der feuchte Traum der Sozialisten …Schulden machen für die Welt und das deutsche Volk belügen.
Scholzomat, warum sind sie zu feige, zurückzutreten? Was stimmt bei ihnen nicht? Kaum einer will sie noch als Kanzler. Schämen sie sich in Grund und Boden. Befreien sie Deutschland von Ihnen.
Wenn sich selbst mit dem Rücken so an die Wand gefahren hat, dann kann man wohl nur noch mit Dreck werfen, um den Anderen die Sicht zu versperren. Das wird aber auch nur eine kurze Zeit gelingen.
„Deutschland hat bisher als eines der wenigen Länder die Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt finanziert, indem man „alles ausgekratzt“ hat, „was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes“.
Ist es so, dass Deutschland seine Kassen geplündert („ausgekratzt“) hat, um der Ukraine Waffen zu liefern? Nachdem man schon für andere „Projekte“ wie Genderkram in Afrika und Radwege in Peru die Kassen geplündert hat?
Und nun ist das Geld wohl alle, und deshalb gibt es diesen Bruch, der schon lange fällig war?
Man hat also gewurstelt, solange es noch Ecken gab, die man auskratzen konnte. Nun, da die Ecken leer sind, folgt der große Krach.
Warum gerade jetzt, wo Trump die US-Wahlen gewonnen hat? Weil er vll. sei Versprechen hält und den Ukrainekrieg beendet – für den unsere Regierung die Staatspleite riskiert hat?
Jetzt geht wohl die Muffe, dass man als Kanzler so die Verantwortung auf Minister abwälzt, die gerade noch die Kurve zu kriegen hoffen.
Schäbig.
Mann o Mann, was für ein schäbiger, hinterfotziger Mensch, pfui Deibel.
Alle Masken fallen gerade, die Nerven liegen blank: Habeck und die neue designierte Grünen Chefin Brantner machen gerade in offiziellen Statements den US-amerikanischen Wähler verantwortlich für das Aus der Koalition.