Migration
Schnelle Verfahren? Asylverfahren dauern im Schnitt anderthalb Jahre
Die Politik verspricht schnelle Asylverfahren - tatsächlich dauern Prozesse im Schnitt immer noch anderthalb Jahre. Vor allem nicht abgeschlossene Asylverfahren aus den Jahren 2015/16 ziehen den Durchschnitt in einigen Bundesländern nach oben. Außerdem gibt es weniger verfügbare Abschiebehaftplätze.
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt 18,7 Monate. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD hervor, die Welt am Sonntag vorliegt. Das Investigativ-Team von Welt hat weiter zu der Situation recherchiert: Im November 2023 hatte die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Asylantrags bei 17 Monaten gelegen. Das hatte eine Befragung bei Verwaltungsgerichten und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch den Deutschen Richterbund ergeben. In Brandenburg dauerte ein Verfahren im Durchschnitt drei Jahre, in Rheinland-Pfalz drei Monate.
Ende 2023 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz das Ziel formuliert, Asylverfahren in drei Monaten zu bearbeiten. Dieses Ziel könne nur mit mehr Personal und einer Konzentration der Fälle auf einige zuständige Gerichte gelingen. Das teilte der Deutsche Richterbund der Welt am Sonntag mit. So seien bundesweit 500 weitere Verwaltungsrichter nötig. „Geschieht hier nichts, droht der Justiz bei der Migrationssteuerung und Kriminalitätsbekämpfung zum Flaschenhals zu werden.“ Auch die Bundesregierung hat jüngst wieder schnelle Asylverfahren versprochen – das erscheint angesichts der Verfahrensdauer kaum realistisch.
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Die Recherchen der Journalisten der Welt legen nahe, dass vor allem nicht abgeschlossene Verfahren aus den Jahren 2015/16 in einigen Bundesländern den Schnitt nach oben ziehen. Sowohl in Brandenburg als auch in Hessen sind die durchschnittlich etwa zwei Jahre dauernden Verfahren auf solche Altlasten zurückzuführen.
Doch nicht nur offene Fälle vergangener Jahre sind ein Problem. Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD offenbart auch, dass die Anzahl der verfügbaren Plätze für Abschiebehaft gesunken ist. Statt 800 stehen nun nur noch 790 Plätze bundesweit zur Verfügung. Dabei sagte die brandenburgische Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) der Welt am Sonntag: „Die Beschleunigung von Asylverfahren kann allerdings nur dann Wirkung entfalten, wenn ablehnende Asylbescheide nach ihrer gerichtlichen Bestätigung auch umgesetzt werden können. Dies setzt voraus, dass eine Abschiebung in die Länder Syrien und Afghanistan, aus denen die meisten Asylbewerber stammen, ermöglicht wird.“
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Einige Bundesländer verfügen aktuell oder generell über keine Plätze für Abschiebehaft. Theoretisch gibt es in Berlin zehn Plätze für Abschiebehaft. Allerdings sind die Plätze zurzeit wegen der Sanierung des Gebäudes nicht nutzbar. „Die Einrichtung ist derzeit geschlossen und wird bei gleichbleibender Zahl der Plätze saniert“, erklärt die Senatsverwaltung für Inneres.
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In Bayern und NRW wollen die Landesregierungen indes die Kapazitäten für Abschiebehaftplätze erhöhen, wie die Welt berichtet. Bayern verfügt aktuell über 262 Abschiebehaftplätze. Diese sollen um 100 weitere Abschiebehaftplätze ergänzt werden. Zusätzlich sollen 100 weitere Haftplätze entstehen, die „abhängig vom Bedarf variabel für den Vollzug von Abschiebungshaft oder von Straf- und Untersuchungshaft genutzt werden können“, wie ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte. In NRW sollen in einer zweiten Abschiebehaftanstalt weitere Plätze geschaffen werden.
Asylverfahren nach Recht, Gesetz und Verträge dauert genau 1-5 Minuten wg. Dolmetscher und umfasst 2 Fragen. Diese werden an der Grenze getätigt.
1. Frage Wie heißen Sie?
2. Frage Woher kommen Sie?
Gem. Recht, Gesetz, Verträge interessiert nicht welche Lebensumstände, Familie, Kriegszustand, Wohlbefinden etc. die Person gegenüber hat. Da können die NGO´s Lasterweise Ordner mit woken Leitfaden auffahren wie sie wollen.
Solange kein Krieg in einem Nachbarland zu Deutschland gibt, ist jede Einreise (nicht Flucht!!!) illegal.
Es gibt keinerlei Verpflichtungen illegales Verhalten zu akzeptieren, falls ja benennt Gesetz mit Paragraphen.
Und das Fazit aus ihren Ausführungen ist: Alle Beteiligten haben gegen gültige Gesetze verstoßen und gehören selbst vor ein „Ordentliches“ Gericht!
Und sobald ein solches Gericht in Deutschland gibt, passiert es. Jedoch trainieren nun die Schweine das Fliegen – denn das ist wahrscheinlicher.
sehr richtig !
zumal diese 1,5 Jahre ohnehin Augenwischerei sind.
im Falle von positivem Bescheid bleiben die Kandidaten im Land.
im Falle eines negativen Bescheids:
bleiben die allermeisten auch einfach da, klagen, jammern, tauchen unter, probieren es erneut, holen Hilfe von NGOs usw. bis aus dem ursprünglichen abgelehnten Antrag Jahre später irgendein Vorübergehenden aufenthaltstitel mutiert…
z.b heiraten pro forma, bekommen nachwuchs, bekommen einen job bei dem sie angeblich unabkömmlich sind, lernen etwas deutsch bzw. beginnen eine Ausbildung/Schullaufbahn ..
Dreistigkeit siegt…
und plötzlich ist nach 10 jahren der halbe Clan im Land und einige davon bekommen die Staatsbürgerschaft oder machen Karriere in politischen Berlin , wie eine Rolex-Freundin der SPD.
Die 1,5 Jahre müssten die Antragsteller aber außerhalb von D abwarten !!!
Pläne für eine Unterkunft für Geflüchtete im Volkacher Gewerbegebiet sorgen dort gerade für Aufruhr, die Stimmung ist aufgeheizt.
Bei einer Stadtratssitzung am Montag hatten laut Grünen-Stadtrat Moritz Hornung mehr als ein Dutzend ortsfremde Personen Stimmung gegen die Unterkunft gemacht und die Sitzung wiederholt durch Zwischenrufe, Gegröle und lauten Applaus auf kritische Fragen gestört.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/geplante-fluechtlingsunterkunft-volkacher-stadtrat-aeussert-sich,UOFllHi
Zitat Kommentar:
Nachdem unsere Tochter nebst Freundinnen (7 und 8. klasse) sich nach Belästigungen durch zugewanderte, nicht hellhäutige und softe Zukünftige „Fachkrafte“ beim letzten Hallenbad Besuch im Frühjahr zum Bademeister flüchten mussten und seit dem dort kaum mehr hintraue: ja, wir haben keine Lust auf solche Typen in unsere Nachbarschaft! Und das ist die Realität und nicht irgendwelche rechte Propaganda.
Immer noch schneller als eine Baugenehmigung.
Beatrix von Storch enthüllt im Bundestag die eigentlichen Demokratie-Feinde!
https://www.youtube.com/watch?v=f0aYk3UX26A
Der größte Teil der Deutschen hat noch gar nicht verstanden, das der größte Feind Deutschlands auf den Regierungs Bänken sitzt!
Super Ansprache, aber leider sind diese Leute derart in ihrem Wahn verstrickt, dass sie es nicht mal begreifen würden, wenn man es ihnen aufmalt. Die halten die Möglichkeit einer „falschen“ Opposition, die ihre göttlich gute Macht beschränkt, für einen unbedachten Verfassungsfehler.
„Die Nation wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben,
sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus,
der dauerhafter Grenzen bedarf,
sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.”
Theodor Heuss, Berlin 1919
Hach ja, dieses elend kurze Asylverfahren. Da müssen wir uns auch noch was überlegen, damit die Leute nach einem Jahr Aufenthalt automatisch eingebürgert werden können.
Man könnte das sogenannte Asylverfahren auf 3 Jahre ausweiten und dann in die Automatische Deutsche Pass Verteilung weiter leiten.
So ungefähr wirds ja auch gemacht. Nach dem Asylverfahren kommt die Duldung, dann kommen die anwaltlichen Einsprüche, dann ist man krank oder taucht unter oder sitzt auch mal im Knast, dann kommen weitere Prüfverfahren … und dann befindet man sich lange genug auf deutschem Boden, dass man die Einbürgerung beantragen kann.
Selbstverständlich ist das alles zu hundert Prozent politische Absicht. All diese Verfahrenstaktiken wurden zeitlich aufeinander abgestimmt. Die Einbürgerung z.B. wurde von acht auf fünf Jahre verkürzt und kommt damit den anderen Verfahren auf halber Strecke entgegen.
Es braucht überhaupt keine Asylverfahren, es erhält eh jeder Bleiberecht.
Deutschland schiebt nicht ab, außer hin und wieder mal gerne einen gut intigrierten Ausländer um einen medialen Aufschrei zu provozieren.
Es ist aber müßig darauf hinzuweisen, daß bei einem Staatsrückbau und reduziertem Sozialstaat eh keiner kommen würde, erst recht keiner von denen die sich nichts erarbeiten wollen. Aber an der Staatstiefe rüttelt keiner, an der Alimentierung und der demokratischen Sklavenmentalität auch nicht.
Auch nicht die Gegenöffentlichkeit oder die Opposition. In Deutschland muß alles seine Ordnung haben, selbst der eigene Untergang.
Wie lange dauert ein Asylverfahren z.B. in Ungarn? Drei Stunden? Oder vielleicht nur drei Minuten? Frage für eine auswanderungsreife deutsche Familie.
Kostspielige Scheinversuche :
https://exxpress.at/experte-warnt-grenzkontrollen-werden-asylzahlen-nicht-senken/
Außer Spesen nix gewesen.
Wir haben es bis über den Scheitelpunkt satt, verarscht zu werden !
Notiz für mich:
Kommentare am Wochenende zukünftig sein lassen.
die Immer wieder kommende „redaktionelle Freigabe“ dauert Tage…
Wo doch eigentlich das Wochenende die wichtigste Zeit der Opposition ist. Ein Jammer dass das nicht erkannt wird.
Die EU hat recht scharfe Vorgaben in Bezug auf die Abschiebehaft gemacht. Ein normales Gefängnis bietet da nicht den geforderten Komfort. Das dürfte auch der Grund sein, warum es so wenige Plätze gibt. Es ist kein Geld für Brücken da, also warum sollte Geld für neue Abschiebegefängnisse da sein?
Egal wo man hinschaut, die Regierenden geben das viele Geld nicht für das aus, was zwingend geboten ist.
So wie man Abschiebeplätze bei richtiger Priorisierung schaffen kann, so kann man auch schnellere Verfahren machen. Hierzu muss man dann vielleicht einige Kriterien verändern und schon geht es, auch mit dem gleichen Personal.
Orban straft man ab, in dem man horrende EU Strafgelder androht/vollstreckt Weil er sein Land und Volk schützt.
Warum geht man in D nicht denselben Weg- NUR UMGEKEHRT! Wenn die EU deutschfeindliche Massnahmen beschliesst/akzeptiert/propagiert?
Einfach UNSERE MRD ZUSCHÜSSE an die EU kurzerhand halbieren. Schon die Androhung würde ein Erdbeben verursachen. Die Macht, die in unserem Geld steckt, mit Druck anwenden.
Der Görlitzer Park zum Beispiel, wäre eine gute Lokation. Abgesperrt ist er schon, jetzt müssen nur noch ein paar Container rein und ein paar Wachposten drumherum.
Ein solches Abschiebelager wäre immer noch schöner als Asylzentren außerhalb der EU. Bringt aber alles nichts, wenn die EU-Grenzen und die Binnengrenzen nicht geschlossen werden.
Lesenswert und ziemlich gruselig:
https://jungefreiheit.de/kultur/literatur/2024/die-islamische-landnahme-vom-niedergang-europas/
Ein Auszug :
„Nach jedem Mord, nach jedem Anschlag ergießen sich aus dem Sprechautomaten des politisch-medialen Komplexes nicht nur in Deutschland gebetsmühlenartig Beteuerungen, sich nicht zum Haß verführen zu lassen, sondern alles in universeller Liebe aufzulösen. Doch gehören Wut, Zorn, Haß und Verachtung zu den starken, kathartisch reinigenden Abwehraffekten und zur Selbstachtung des Menschen, wo
diese in ihren Grundlagen verletzt wird. Stattdessen überwiegen kollektive Betulichkeiten wie Händchenhalten, Kerzenanzünden, Singen und Beten: „Den Terroristen mit Liebe begegnen“ (Margot Käßmann).“
Das ist die Lösung : Wir entsenden unsere Geheimwaffe Frau Käßmann in den Iran !
Liebe Apollo Freaks,
es ist ganz einfach Links in einem neuen Fenster zu öffnen, ein kleiner Codeschnipsel reicht 😉
Die TURBO-Abschiebung >>> Nur noch Sachkosten, Anforderungen rigeros erhöhen & ein Notstandsplan, wo gefordert & gefördert wird. Ihr werdet sehen, so schnell könnt ihr gar nicht sehen & analysieren, wie das Problem sich von alleine löst
Wenn nicht abgeschoben wird, nutzt das alles gar nichts. Ich weiß nicht, wie oft ich noch darauf hinweisen muss, dass nicht auskömmlich finanzierte Illegale durchaus in der Lage sind, sich ihr Auskommen anderweitig zu beschaffen. Die Zahl der Raubüberfälle würde drastisch in die Höhe schnellen. Wollen Sie das ?
Man kann im Zoo nicht die Käfige öffnen und das Futter reduzieren – wohin das führte, dürfte jedem klar sein.
Merkels Grenzöffnung bestand ja aus ihrer Anweisung, dass jeder, der behauptete, Syrer zu sein, ohne weitere Prüfung als syrischer Kriegsflüchtling mit Asylanspruch zu behandeln sei. Ein Schlaglicht auf diese irre Praxis warf der Fall Franco A. – der Bundeswehrsoldat, der zum Amt stiefelte, sich als syrischer Flüchtling vorstellte und tatsächlich Leistungen erhielt.
Ist das immer noch gängige Praxis?
Im Grunde genommen könnten wir die ganze Justiz hier abschaffen und einen Iman an die Spitze setzen.
Denn wenn sich unsere Richter und Staatsanwälte, trotz jahrelangem Studium von Schulabbrechern und Totalversagern vorschreiben lassen, was sie tun tun haben, dann sind diese Figuren nutzlos. Denn solche Posten könnten auch völlig Ungelernte ausüben!
Noch einfacher wäre es, das Mundwerk gegen die USA zu öffnen, dass die endlich mal für die Weltweiten Flüchtlinge zu bezahlen haben. Die USA sind es die überall mordend einmarschieren, Terrorgruppen aufbauen und finanzieren, wodurch es zu den gewaltigen Flüchtlingsströmen kommt. Hinterm Deich lacht man über Europa.