Bruch des Völkerrechts
Scharfe Verurteilung: Plötzlich dreht Merz auch in der Israel-Frage auf SPD-Kurs
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft Israel einen Bruch des Völkerrechts vor und unterwirft sich damit in einem weiteren Politikfeld der SPD. Unter der Regierung Merz drohen die israelisch-deutschen Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt zu fallen.
Innerhalb weniger Tage hat die Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Position bezüglich Israel erheblich verändert. Bei einem Auftritt auf der Digitalmesse Republica verurteilte Merz das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen: „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.“
Merz wandte sich sogar direkt an die israelische Regierung, auch wenn er zugab, dass die deutsche Regierung sich „mit öffentlichen Ratschlägen an Israel“ zurückhalten müsse: „Aber wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss (…) auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen.“
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Erstmals wirft Merz damit im Krieg Israels gegen die Hamas der israelischen Armee einen Bruch des Völkerrechts vor. Unter der neuen CDU-geführten Bundesregierung fällt das Verhältnis zu Israel damit auf einen historischen Tiefpunkt. Die Union unterwirft sich dabei in einem weiteren Punkt dem Politik-Verständnis der SPD. Bereits am Sonntag hatten zahlreiche SPD-Politiker öffentlich sich für einen kritischeren Umgang der Bundesregierung mit Israel eingesetzt und sogar ein Waffenembargo gegen das Land gefordert.
„Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden. Deshalb fordern wir Netanjahus Regierung zur Bereitschaft zur Waffenruhe und Rückkehr an den Verhandlungstisch auf“, sagte etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, gegenüber dem Stern.
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Die Kehrtwende der Bundesregierung gegenüber Israel ist bereits an den Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul zu sehen gewesen: In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin schloss Wadephul am Sonntag ein Waffenembargo gegen Israel nicht aus. „Wir stehen zum Staat Israel, aber das humanitäre Völkerrecht ist für uns ein Wert, der (…) geschützt werden muss“, so Wadephul (Apollo News berichtete).
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Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Wadephuls Außenministerium in einer Pressemitteilung Israels erneute Offensive im Gazastreifen heftig kritisiert (Apollo News berichtete) und bezeichnete die humanitäre Lage in Gaza als „katastrophal“.
Mit ihrer neuen Ausrichtung folgt die Bundesregierung außerdem dem deutlich kritischeren Israel-Kurs der europäischen Partner: Frankreich und Großbritannien hatten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Kanada die israelische Offensive im Gazastreifen kritisiert und mit „konkreten Maßnahmen“ gegen das Land gedroht. Die EU lässt das Assoziierungsabkommen mit Israel prüfen (Apollo News berichtete) – Spaniens Abgeordnetenhaus beschloss bereits ein Waffenembargo gegen das Land.
Nicht die israelisch-deutschen Beziehungen fallen auf einen neuen Tiefpunkt, sondern die Regierung Merz.
Das dürfte vor allem ein Problem des Intellekts sein.
„Das was die Israelische Armee jetzt im Gaza Streifen macht – ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel.“ – Friedrich Merz (CDU) am 26.05.2025
Um Geiseln zu befreien, die immer noch festgehalten werden?
Wer erklärt ihm das?
Wenn dem es dann nach Merz so sein sollte, dann hört endlich auf, uns mit unserer Erbschuld und unser auf ewige Zeiten schlechten Gewissen gegenüber den Israelis zu nerven.
Die Regierung und die Grünen und Linken sind die Antisemiten in Deutschland, nicht die AfD.
Die Merzregierung ist mbMn schamlos und gewissenlos, zum fremdschämen.
Merz dreht sich nun ÜBERALL hin und immer weiter weg von seinen Wahlkampfversprechen !!!! Er wollte nur Kanzler werden – unter allen Umständen – und Das hat er geschafft!
Na ja das war doch alles abzusehen. Es tun alle so überrascht. Der hält seine Wahlversprechen nicht ein also so was aber auch. Wenn er die doch hätte einhalten wollen, hätte er im Dezember mit der AfD anfangen können. Jetzt wird geliefert was der Michel gewählt hat – Biedermann und die Brandstifter wäre hier eine erhellende Lektüre.
Der ist schlimmer als Baerbock. Dummerweise ist er auch noch Kanzler.
Aber dann der Ukraine erlauben mit deutschen Waffen militärische Stellungen in Russland anzugreifen.
Das Problem ist nur, dass er diesen Job nicht kann und wir für seinen Mist bezahlen müssen.
Wie leider für viele andere Politiker …. ich hoffe, Merz wird schnell verschwinden und es gibt Neuwahlen!
WIR hatten es im Februar 2025 in der Hand!
Geht jetzt die CDU mit Palituch auch demonstrieren?
Wäre wenigstens konsequent
Steht das Tuch für Palästina oder für die Hamas?
Hat Palästina wirklich kein Existenzrecht?
Nicht Jeder, der bereit ist, dieses Existenzrecht einzuräumen ist ein Antisemit oder Antizionist!
Gaza könnte ihre Heimat werden.
Die SPD hat ihn doch vollkommen in der Hand. Wenn er nicht spurt dann verlässt die SPD einfach die Regierung.
Dreht er denn IRGENDWO NICHT auf SPD-Kurs? Schlimmer als Mutti. Wie kann man den gewählt haben?
Naja, wie es die Amis sagen: Fool me once – shame on you! Fool me twice – shame on me!
Hoffen wir einfach, dass ein paar CDU-Wähler den Spruch beim nächsten Mal in der Wahlkabine im Kopf haben…
Kann es sein, dass dieser Mann nicht mehr richtig im Kopf ist? Den müssen wir so schnell wie möglich loswerden, soll er doch in die SPD eintreten.
True!!! Ich bin fast einem Herzinfarkt nahe. Mein Sohn Levi kann an keiner deutschen Universität mehr studieren oder sich nicht gefahrlos frei bewegen. Und nun macht er mit dem Linksextremis + dem Islamismus auf Händchen halten. Schießt gegen Israel. Aber – wenn in NY 2 junge Menschen im Namen von „Free Palästine“ ermordet werden – kein Wort dazu. Shame on you – Herr Merz!!! Sie sind bei mir für immer + ewig unten durch.
Friedrich Merz ist 69 und sollte in Rente gehen, bevor er weiter die Zukunft zerstört.
Heee ! Hildegard !
Der Mann ist rund zwei Wochen jünger(!) als Ich …
😉
Eigentlich IST er doch schon in Rente?
Aber die damit oft verbundene „Weisheit“ … naja?! …
Der Mann hat ja doch noch etwas Rückgrat.
Zu dem Missachten der Menschenrechte darf man auch unter Freunden Klartext reden !
Immer mehr Staaten kritisieren den derzeitigen Kurs Israels, aber wir Deutschen müssen den still abnicken?
Ohne mich !
Toll und das jetzt wo Irael einen Waffenstillstand aushandelt und einen Geiselaustausch von wenigsten 10 lebenden Geiseln vorbereitet. Da ist so eine Unterstützung der Hamas aus Deutschland besonders daneben.
Es sind doch noch dt. Geiseln in der Hand der Palästinenser? Oder irre ich mich da?
Was hat Das mit dem massiven Terror gegen die Zivilbevölkerung zu tun?
Wer diesen Staatsterror nicht wahr nimmt, der sollte seine empathische Intelligenz mal kritisch überdenken !
Die Kinder, Frauen und Alten, die dort jetzt bombardiert werden haben Hinterbliebene, die die nächste „Generation Terror“ bilden werden.
Unter Freunden muss man auch mal die Wahrheit sagen können!
Und wer würde schon still nicken, wenn seine unschuldige Familie zu Tode gebombt wird?
Einfach mal bedenken, wieviel Hass und Wut in den Nachbarländern Deutschlands nach dem Krieg geblieben ist. Teilweise wurde Das sogar in spätere Generationen weiter gegeben.
Man dachte Olaf wäre der schlechteste Kanzler aller Zeiten gewesen. Ich bin überrascht, wie schnell es noch weiter abwärts geht. Fritz geh nach Hause.
Und immer wenn du denkst, es geht nicht schlimmer. Kommt ein Merz um die Ecke un beweist das Gegenteil.
Man denkt der Boden ist erreicht, aber in Berlin geht es immer noch tiefer und schneller. Der Wahnsinn.
Ich glaube das er glaubt dass er ein Politiker mit unglaublichen Fähigkeiten ist ! ad ABSURDUM sage ich …
Also im Vergleich zu Merz ist ein Gänseblümchen im Wind etwas Standhaftes 😉
Nicht, dass ich etwas anderes erwartet hätte…
Wo ist die Trennlinie zwischen der Hamas und der erwachsenen Bevölkerung im Gaza Streifen? Die gibt es nicht. Und genau das macht es Israel ja auch so schwer in diesem asymetrischen Krieg. Wer ist Feind, wer ist selbst nur ein friedliebender unbeteiligter Zivilist und damit selbst Opfer der Hamas. Genauso ist es ja auch von der Hamas gewollt. Wenn hier jemand Staatsterrorismus betreibt, dann ist es die Hamas. Anstatt sich hinzustellen und genau das als Freund Israels zu sagen, stellt er sich hin, pickt sich nur einen Teilaspekt des Problems heraus und fällt dem Land in den Rücken, dessen Bestand und Wohlergehen doch angeblich deutsche Staatsräson ist.
„Wo ist die Trennlinie zwischen der Hamas und der erwachsenen Bevölkerung im Gaza Streifen? Die gibt es nicht.“
Die gibt es sehr wohl!
Allerdings ist die Hamas bereit, anders Denkende / Redende sofort zu töten, da besteht keine realistische Chance, sich zu differenzieren.
Ihr seid eben doch nur „mutige“ Sofa-Freiheitskämpfer !
Ich mache noch nicht mal einen unterschied bei Kindern! Wenn die Palaestinenser sich nicht um ihre Kinder sorgen, tue ich das auch nicht.
Sie hingegen sind mutig wie ein Löwe. Oh, halt mal…
„Windbeutel“ ist noch sehr freundlich formuliert.
Eben. Aber das Gedächtnis der Deutschen im Allgemeinen und des Herrn Merz im Speziellen scheint nicht sonderlich gut zu sein. Diese Vermutung liegt nahe, wenn man sich nicht mehr an die Bilder erinnert, als die Terroristen die Geiseln unter dem Jubel der palestinesischen Bevölkerung – alt wie jung – in den Gaza-Streifen verschleppten.
Doch, die Erinnerung ist da!
Genauso wie an dieses schreckliche Massaker!
Aber das Recht auf Verteidigung ist längst erloschen. Es ist beebdet, seit dieser gezielte Mord und die moderne „Belagerung“ der Zivilbevölkerung begonnen hat.
Und machen wir Uns doch Nichts vor:
wenn die letzte Geisel übergeben wurde, dann geht’s erst so RICHTIG los !
Und das richtige losgehen haben sich die Bewohner Gazas verdient!
Sehr guter Kommentar! Danke!
Merz spielt den Kanzler und Klingbeil sagt ihm was er tun soll.
Er will halt ein Kanzler für alle sein und buhlt hiermit um die Liebe der ganz Linken.
Everybody’s Darling ist ganz schnell Everybody‘s Depp.
der mann weiss doch schon garnicht mehr, was er tut. er ist auch kein gutes aushaengeschild fuer das sauerland, wo er herkommt. die einwohner da sollten mal ein ernstes woertchen mit ihm reden. sie waehlen ihn ja schliesslich.
Der Wähler honoriert doch Merzens Kurs – wieder be 26% mit Trend nach oben nach den letzten Umfragen.
er ist halt typisch deutscher geschmack. haengt das faehnchen nach dem wind im minutentakt.
Es geht nicht um die Position der SPD; Es geht darum, ob die Aktionen im GAZA Streifen zu rechtfertigen sind.
Nein sind sie nicht
Ich freue mich echt auf die nächsten Monate, wenn das rote Traumschiff endlich implodiert. Unser Land ist bis auf die Blauen ein politsches und idiologisches Irrenhaus.
Man kann sich täglich aufs Neue nur noch fremdschämen!
Unglaublich, eben lese ich, Merz hat der Ukraine die in der Reichweite unbegrenzte Nutzung Deutscher Waffen gestattet, weit ins Russische Territorium. Das kann als Kriegseintritt Deutschlands gewertet werden.
das kann aber nicht von der spd bestellt worden sein. also kann man opa merz auch nicht unterstellen, dass er macht, was die spd sagt, wie viele kommentatoren das hier behaupten. – was merz macht ist bisher voellig unklar. logisch ist es nicht.
Mich wundert mittlerweile, dass Herr Klingbeil diesen sogenannten Regierungschef überhaupt noch ohne Aufsichtsperson an ein Mikrofon ranlässt.
Dieser Mann kommt garnicht schnell genug hinterher, seinen Mantel in den Wind der SPD und noch schlimmerer Parteien zu hängen.
Und die Mitglieder der Unionsparteien machen alles mit. Was stimmt mit denen nicht?
Die prall gefüllten Futtertröge rufen!
Die Partei, die Partei, die hat … *sing*
Noch jemand ohne Winkelement? Ich hätte da noch was aus Altbeständen 😛
Der Mann ist ein genauso schlimmer personeller Totalausfall wie schon Merkel. Man muss sich wirklich fremdschämen !
Ich schäme mich für den nicht.
Wie käme ich dazu?
Tut er ja selber auch nicht.
Und gewählt habe ich ihn auch nicht.
Nein. Der Unterschied ist: Merkel hat das gewollt, was sie getan hat. Merz tut nur, was die SPD sagt… Man könnte fast das Gefühl bekommen, er wäre eine Sockenpuppe von Lars Klingbeil. Aber das ist er natürlich nicht… Hoffe ich zumindest.
Dann wäre Friedrich aber ja eine „Rote-Socken-Puppe“ ?
Welche BEGRÜNDETEN Vorwürfe werden denn Israel gemacht?
Die Herrschenden hätten einer klugen Frau folgen sollen, die vom „Ersatz-Olaf“ (*) sprach: Briefbogen von Scholz auf Merzel ändern, alles übrige so belassen, wie es war. Irgendeine Art von Veränderung, „Wende“, gar Fortschritt ist in keiner Hinsicht erkennbar, alles wie zuvor, allerdings nun in enger Kooperation mit den Ganzlinks-Totalitären („auf die Barrikaden“).
Hätte vielen Millionen Steuergeld für die sog. „Wahl“ erspart.
(*) Üblicherweise nenne ich Leute nicht beim Vornamen, erst recht nicht solche Individuen.
Aber umgekehrt der Ukraine erlauben mit deutschen Waffen militärische Stellungen in Russland anzugreifen.
Kann es sein, dass das garnicht mehr Friedrich Merz ist, sondern Saskia Esken in einem Friedrich Merz Kostüm?
Hat die einer in der letzten Zeit zusammen in einem Raum gesehen?
Lemmie und die Schmöker.