„Gewagtes Experiment“
Sächsischer Landtag: CDU, SPD, BSW und AfD stimmen gemeinsam gegen Antrag für AfD-Verbot
Am Donnerstag stimmte die AfD gemeinsam mit der SPD, dem BSW und der CDU im sächsischen Landtag gegen einen Antrag der Linken. Die Linke wollte mit dem Antrag ein Verbot der AfD einleiten.
Am vergangenen Donnerstag stimmten Fraktionen von CDU, SPD, BSW und AfD im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Antrag der Linkspartei. Doch nicht nur das ist an dem Vorgehen brisant: Bei dem Antrag handelte es sich um die Forderung eines Parteiverbots der AfD.
Konkret fordert die Linke in dem von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Schaper verfassten Antrag, die Aufforderung des sächsischen Landtags gegenüber der Bundesregierung zur Einleitung eines AfD-Verbotsantrags. Zudem beantragt die Linke, die Forderung für ein AfD-Verbot im Bundesrat durchzusetzen und „die dann für die Einleitung des Verfahrens erforderlichen Vorbereitungen aktiv zu unterstützen“.
Dafür solle der Landtag beschließen, „eine Materialsammlung zum Beleg der Verfassungswidrigkeit des Landesverbandes Sachsen der AfD als Teilvereinigung der Gesamtpartei anzulegen“, um diese für ein Parteiverbot zu nutzen. Der Antrag bezieht sich dabei auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ des Bundesverfassungsgerichts Anfang Mai dieses Jahres. Diese öffentliche Bezeichnung hatte das Gericht allerdings nach Klage der Partei anschließend wieder ausgesetzt (Apollo News berichtete).
„Diese Einstufung […] ersetzt aber kein gerichtsfestes Beweismaterial und schon gar nicht die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot“, begründet unter anderem die CDU-Abgeordnete Susan Leithoff in einer Rede zur Debatte um den Antrag. Auch die SPD lehnte den Antrag ab. „Ein Antrag auf ein Parteiverbot mag ein Instrument sein, gemeinsam ist uns vor allem aber das Fundament, unsere demokratische Haltung“, erklärt SPD-Abgeordnete Sophie Koch.
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„Eine Partei, die zumindest in weiten Teilen des Ostens rund 1/3 der Wählerinnen und Wähler vertritt, verbieten zu wollen, ist wirklich ein gewagtes Experiment“, kritisiert auch BSW-Politiker Lutz Richter. Lediglich die Grünen stimmten zusammen mit der Linken für den Antrag. Die gemeinsame Abstimmung der Parteien mit der AfD bedeutet einen Bruch der erklärten Ablehnung zur Zusammenarbeit mit der AfD.
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„Eine Partei, die zumindest in weiten Teilen des Ostens rund 1/3 der Wähler vertritt, verbieten zu wollen, ist wirklich ein gewagtes Experiment.“
Ich würde es demokratiefeindlich nennen…
>>Dafür solle der Landtag beschließen, „eine Materialsammlung zum Beleg der Verfassungswidrigkeit des Landesverbandes Sachsen der AfD als Teilvereinigung der Gesamtpartei anzulegen“, um diese für ein Parteiverbot zu nutzen.<<
Der Antrag war einfach unnötig. Denn die "Materialsammlung" wird schon längst mit voller Kraft betrieben. Allein, man konnte bisher nichts "Materielles" finden.
Man wird auch nichts relevantes finden, ausser man versucht zu konstruieren, siehe Thüringen.
Ihre Argumentation ist zwar verständlich und grds. richtig, aber man sollte ein Parteiverbot auf gar keinen Fall an irgendwelche Prozentsätze koppeln.
Die Freiheit von Parteien gleich welcher Größe und Stärke ist das Normale schlechthin, das Verbot dagegen die absolute Ausnahme im Sinne einer ultima ratio.
Ein Parteiverbot darf niemals eine Frage des Gutdünkens der Konkurrenz sein.
Diese Argumentation stammt nicht vom Kommentator, er zitiert ein linkes Hirn aus dem sächsischen LT.
Normalerweise wären solche Bestrebungen ein Fall für den Staats- oder Verfassungsschutz. Wenn ich mich nicht irre gibt es auch im Grundgesetz einen Paragrafen der bei demokratiefeindlichen Bestrebungen eine außerparlamentarische Gegenwehr erlaubt.
Allein die Vokabel „Experiment“ für ein Ausschalten des politischen Gegners zu benutzen, zeigt die ganze Verwahrlosung linker Hirne.
Wahrscheinlich war das Telefon von Frau Merkel defekt.
Ich muss gestehen, ich kapiers nicht. Heißt dies nun das die Union als auch die SPD ein Verbotsverfahren für wenig aussichtsreich ansehen?
Ich glaube Nein, sondern dass allmählich die Angst vor dem Verlust der leistungslosen Einkommen bei SPD und CDU einzieht, wenn sie weiter auf der Schiene „Parteiverbot“ im Osten setzen.
Stimmt, man will sich ja doch nicht im schlimmsten Fall der Fälle, die Option einer Juniorpartnerschaft verbauen.
Beim MDR gibt es einen Politik-Podcast: „Was sonst noch im Landtag geschah“. Das geschah demnach nicht oder war zu unwichtig.
Ich würde es als „sowas darf nicht geschehen“ bezeichnen. Irgendwie scheint die Brandmauer ziemlich löchrig zu sein……Muss wohl am magischen Datum 9.11. zu liegen dem wir uns nähern..
Es ist ja nun wirklich an Lächerlichkeit und Blödheit nicht mehr zu überbieten, anzunehmen, dass das Verschweigen einer Tatsache, die zu einem Dauerthema der täglichen Berichterstattung gehört, dazu beiträgt, dass diese Tatsache dem interessierten Publikum unbekannt bleibt.
Im Osten geht die Sonne auf.Dadurch kommen die Bewohner früher an die frische Luft
das ist gut für das Gehirn und das merkt man. Bravo 🥰.
Interessanter Vorgang: Da ist wohl bei CDU, SPD und BSW in Sachsen etwas Realismus bzgl. so eines Vorhabens eingekehrt. Bei Linken und Grünen nicht – aber die haben es ja mit Realismus eh schon immer noch weniger gehabt als die anderen Parteien.
Interssant auch die Landes-SPD in Sachsen: Die stellen sich mit der Ablehnung dieses Antrags glatt gegen die Bundes-SPD und deren Führung…
Die Grünen dürften nach Lage der Dinge gar nicht im LT vertreten sein. Die Klage gegen die nahezu sichere Wahlfälschung wurde zur Verhandlung vom sächsischen VG zugelassen und ist „in Arbeit“.
Realismus eher nicht.
Aber wenn der „Arsch auf Grundeis geht“ nutzt man jede Möglichkeit .
Die „Ossis“ haben ein Gespür dafür und ich wette das „diese Hintervotzigkeit“ der CDUSPD der Afd noch mehr Stimmen einbringt.
Wer sich ein Bild machen möchte sollte sich auf Youtube den MP-kandidaten der Afd Ulrich Siegmund und seine Reden im Landtag von ST anschauen.
Dagegen sind die Nullen von rot/grün/schwarz eigentlich nur Abklatsch
Wahltaktisches Manäver zwecks Stimmenzurückgewinnung ?
Vorsicht ist die Mutter aller Porzellankisten,
Die umbenannte SED will wieder unliebsame politische Konkurrenz verbieten, das hatten wir doch schon mal….. Ausgang bekannt.
Die umbenannte SED möchte wohl gern selbst verboten werden?!
Darüber muss man früher oder später reden. Schließlich unterstützen die und in Teilen weitere Parteien die Antifa, aber zumindest sympathisieren sie mit ihr.
Die Antifa hat gerade in einem Bekennerpost den Brandanschlag auf Bernd Baumann fur sich verbucht und für weitere gewalttätige Anschläge angestiftet.
Die Antifa befand sich noch nie auf demokratischem Boden und alle Unterstützer und Sympathisanten haben den spätestens gerade verlassen.
Sowas gehört nicht in die Parlamente der Bundesrepublik.
Komenisten dulden keinen Wettbewerb.
Denn sie wissen: wenn Tatsachen und Argumente gefragt sind, verlieren sie.
Das Thema wurde natürlich in den ZDF Nachrichten NICHT erwähnt.
War doch klar, oder?
DAMMBRUCH! Aber wie ich die SPD Spitzen jetzt verstanden habe, müsste ja dann die SPD Fraktion in Sachsen aus der Partei geworfen werden …
Bei Leuten wie Frau Köppe wäre das auch nicht schlimm. Die ist mir schon während Corona gegen die Schnur gegangen und jetzt mit der Diskussion über kostenfreies Mittagessen in Kindereinrichtungen ist sie vollständig unten durch.
Da kammer widder ma seh´n – de Sachsn sin immer für en „Sonderweg“ gut!
Satire aus.
@ effi, klingt mir eher nach der preußischen Provinz Sachsen. So um HalleWittenberg Merseburg, is abor ooch ejal weil de obersächsisch-thüringerische Mundart is weit verbreitet. Sogar hinunter bis München reichdse. Gloobd ihr nich?. Nu, wann unn warum gibt es denn das Oktoberfest, hä?
Zu Ehren der Hochzeit des Bajuwaren mit der Therese von Sachsen, deshalb heesd das ooch de Theresienwiese wo sich de bajuwaren regelmäsisch besaufen ,noahr.
https://ogy.de/tewt
wobei zu Adam Ries paßt ooch das https://ogy.de/366m
Nu ja, rischdisch gann ich ja ooch nich weil ich gomme väderlicherseids aus saggsen
un Müdderlicherseids ausm gebirg- „Do wu de Hasen Hosen, un de Hosen Husen hasen, do sei mir dahemm 😉
Sachsen sind immer für Überraschungen gut!. Auch der Europaverwüster Napoleon mußte das in der Völkerschlacht zu Leipzig bitterlich zur Kenntnis nehmen !
🎶👏👏👏🥳🎈
Doch schon mal ein Ansatz, CDU und SPD stimmen mit der AFD gegen die beiden extremistische Parteien, die die Demokratie aushöhlen wollen indem sie die Opposition verbieten.
Im Jahr 2025 will die Rechtsnachfolgerin der SED eine erfogreiche konkurrierende Partei verbieten. Sie zeigt damit, daß sie nach wie vor Totalitarismus beheimatet und immer noch nicht in der FDGO angekommen ist.
In Anbetracht des wieder aufflammenden gewaltbereiten Linksradikalismus wird sich im übrigen noch zeigen, wer sich vor einem Verbot in acht nehmen muß.
Die Linken wollen ihre Konkurrenz ausschalten, darum geht es doch. Das die Grünen dabei sind, wundert mich nicht.
Es sollte lieber umgedreht sein, die Linken, also die Mauerm***Partei gehört verboten.
Da hast du vollkommen recht.
Die unterstützen doch die Molotowcocktailwerfer, Die immer wieder kriminell agieren.
Die AfD hat den Linken im Osten alles abgegraben und das ist auch gut so.
Der Links desaströse Mob in seiner ganzen Pracht. Schön wenn langsam aber sicher die Vernunft Einkehr hält!
Da muss wohl die Untote aus der Uckermark bald wieder ein Machtwort sprechen 🙄
Protestieren die Antifa und die Omas gegen Rechts jetzt gegen die SPD?
Der arme Lars Klingbeil… sowohl bei den Kumpels als auch bei Omi versch…ieden.
Wo er doch so sensibel ist.
Warum mal nicht den Spieß umdrehen und ein Linken Verbot beantragen?
Die AfD zu verbieten, kommt einem Bürgerkrieg gleich. Dann brennt die Luft.
Albern. Die AFD wird als Wasserträger für Schwarz gebraucht und als Biertischersatz.
Weißt du was du da redest?
Warum fragst du? Mir ist das auch so klar.
So Unrecht hatter nich! Ich hoffe die AfD geht denen nicht auf die Leimrute!!
Warum gehen denn so manche frühere Hardleiner jetzt plötzlich auf anderen Kurs?
Doch nicht weil sie die Afd wirklich akzeptieren. Unterwandern und dann ausmerzen,seit jeher Taktik der roten Garden (Tagebücher von Joseph Klumpfus lesen!).
Auch die Grünen sind rot, die Jungen als Langzeitstudioso ohne Abschluß- also Luschen und die Alten wie Kretschmann, Schily, Fischer, etc. sind mit der Mao-Fibel rumgerannt und haben dann das Chamäleon gespielt!
Diese Info hast du woher?
Ein guter Rat.
Erinnere dich an das Bisherige, schalte deinen Verstand ein, analysiere, da wird dir geholfen 😉
Die Karawane zieht weiter. Auch wenn ein krankes Kamel nicht mehr mitkommt.
Die Masse kriegt keine Nobelpreise.
Dumm gelaufen für die Rote Front, was?
Jetzt können die Links-Grünen im sächsischen Landtag getrost einfach mal die Klappe halten. Liebes Apollo- Team, vielen Dank und herzliche Grüße!! Roland Papenfuß
Wenn der Faschismus wiederkommt wird er sagen, ich bin ihre Tagesschau im Ersten.
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit mehr und keine linke Politik mehr. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr.“
Merz wolle Politik für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger machen. „Für die Mehrheit, die gerade denken kann. Und die auch noch alle Tassen im Schrank haben“, sagte der Christdemokrat und fügte an: „Und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt, die da draußen rumlaufen. Die haben in der Mehrheit der Bevölkerung nichts zu suchen. Gar nichts.“
Pinocchios Gewissen ist eine Grille.