Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts, Peter M. Huber, hält ein Verbot des Thüringer Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) für juristisch möglich. In einem Interview mit dem Focus erklärte der Unionspolitiker, die Frage eines solchen Teilverbots sei „nicht abschließend geklärt“, aber „denkbar“ – weil es sich um einen „weniger belastenden Eingriff“ als ein Verbot der Gesamtpartei handele.

Mit Blick auf die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gegen die Bundespartei äußerte sich Huber hingegen zurückhaltend. „Das muss sich erst zeigen“, sagte er. Beim NPD-Verfahren habe es mehrere Jahre gedauert, „bis man über V-Leute etc. genügend belastbare Informationen hatte“. Das werde diesmal „auch nicht anders sein“. Die aus einem bestimmten politischen Spektrum „wöchentlich erhobene Forderung nach einem Verbot“ erscheine ihm daher „eher kontraproduktiv“.

Auf die Frage, ob ein Verbot lediglich des Thüringer Landesverbandes eine Option sei, erklärte Huber wörtlich: „Es ist nicht abschließend geklärt, ob so ein Teilverbot möglich ist. Bislang hat es das noch nicht gegeben. Es gibt dazu auch noch keine Rechtsprechung.“ Persönlich halte er es jedoch „für denkbar, weil es ein weniger belastender Eingriff ist“. Einfachgesetzlich vorgesehen ist diese Möglichkeit.

Zugleich relativierte Huber immer wieder an die Wand gemalte Bedrohungsszenarien. „Eine schlichte Gleichsetzung zwischen NSDAP und AfD ist ein Kurzschluss – Geschichte wiederholt sich nicht“, sagte er. Welche Gefahr von der AfD für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehe, sei „meines Erachtens noch nicht hinreichend geklärt“. Das gelte „trotz des Berichts, den der frühere Verfassungsschutzpräsident kurz vor seinem Ausscheiden ins Netz stellen ließ“.

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Deutlich wurde Huber in seiner inhaltlichen Kritik an der AfD. „Die Haltung zum Klima oder die Unterwerfung unter Putin sind absurd“, sagte er. „Letzteres grenzt teilweise an Hochverrat.“ Gleichzeitig warnte er davor, die Partei pauschal zu stigmatisieren, und mahnte stattdessen eine inhaltlich-programmatische Auseinandersetzung mit der AfD an. „Alle ihre Anhänger und Abgeordneten unabhängig davon zu Nazis zu erklären, auch wenn sie unserem Staat ein Leben lang als Soldat oder Lehrer gedient haben, befördert nur die Wagenburg und stärkt die Radikalen“, sagte Huber.

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Statt einseitig auf juristische Instrumente zu setzen, plädiert Huber für eine intensivere politische Konfrontation. „Nach meinem Dafürhalten wäre die Partei längst kleiner, wenn man ihre vielen kruden Thesen stärker thematisieren und auf moralische Überlegenheit sowie Empörung verzichten würde“, erklärte er.

Auf die Nachfrage, ob er eine Auseinandersetzung in der Sache meine, antwortete Huber, er fände es sinnvoller, die Haltung der AfD zu konkreten politischen Sachfragen zu thematisieren, statt „die Partei krampfhaft auf einen rassistischen Staatsangehörigkeitsbegriff festzunageln.“ Ob die Partei insgesamt einem solchen Verständnis anhänge, müsse ohnehin „erst noch ermittelt werden“.

Huber sieht das demokratische System insgesamt als widerstandsfähig an – selbst für den Fall, dass die AfD ein Ministerpräsidentenamt erringen sollte. „Im Falle eines Falles hat unser System viele Sicherungen und ist in meinen Augen resilient“, sagte er.

Damit zeichnet der frühere Verfassungsrichter ein differenziertes Bild: Ein Parteiverbot bleibt juristisch möglich, insbesondere auf Landesebene. Vorrangig aber müsse die politische Auseinandersetzung mit der AfD gestärkt werden – inhaltlich, sachlich und ohne reflexhafte Empörung.

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