Schwere Fehler
„Risiken systematisch unterschätzt“: Bundesrechnungshof-Gutachten zu Northvolt-Pleite belastet Habeck schwer
Ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs, das Apollo News vorliegt, belastet Robert Habeck schwer. Darin wird ihm vorgeworfen, die Risiken der Northvolt-Kredite „systematisch unterschätzt“ zu haben.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird durch ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs im Zuge der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt weiter schwer belastet. Das rund 50-seitige Gutachten liegt Apollo News vor – darin wird Habeck ein leichtfertiger Umgang bei der Entscheidung über die staatliche Förderung von Northvolt vorgeworfen. Zuerst berichtete über die neuen Vorwürfe die Bild.
Die Bundesregierung und die Landesregierung von Schleswig-Holstein hatten unter der Federführung von Wirtschaftsminister Habeck eine Wandelanleihe in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro an den Batteriehersteller vergeben – der Grünen-Politiker setzte auf Northvolt als Hoffnungsträger in der europäischen Batterieentwicklung. Doch das Projekt scheiterte krachend – das schwedische Unternehmen ist mittlerweile insolvent. Das geplante deutsche Werk in Heide, weshalb der Kredit überhaupt erst vergeben wurde, kommt damit auch nicht zustande.
Die Rechnungsprüfer des Bundesrechnungshofs werfen Habecks Ministerium deshalb nun vor, „die Risiken für den Bund systematisch“ bei dem Vergabeprozess des Kredits unterschätzt zu haben. Bereits im Januar war bekannt geworden, dass das geheime Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, auf das Habeck die Unterstützung von Northvolt überhaupt erst gestützt hatte, die staatlichen Kredite an das Unternehmen eigentlich äußerst kritisch sah (mehr dazu hier). Habeck sah über die kritischen Passagen des Gutachtens jedoch offenbar hinweg.
Das Bundeswirtschaftsministerium habe „zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs“ nicht hinterfragt, heißt es im Gutachten des Bundesrechnungshofs weiter. Dabei nimmt das Gutachten das Ministerium da besonders in die Pflicht: „Es (das Bundeswirtschaftsministerium, Anm. d. Red.) hätte den Informationslücken und Risiken weiter nachgehen müssen“. Man habe aber vor allem „nach dem Prinzip Hoffnung“ agiert.
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Auch die Abläufe der Prüfung werden bemängelt: Das Ministerium habe die Risiken des Kredits „faktisch allein bewertet“ und damit das „Mehraugen-Prinzip“ verletzt. „Auch versäumte das BMWE, intern die erforderlichen Kapazitäten und Prozesse zu etablieren, um die Vorgänge sachgerecht zu bearbeiten“, kreidet der Bundesrechnungshof weiter an. Ebenso wird Habecks Ministerium vorgeworfen, „gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung“ verstoßen zu haben.
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Damit steigt der Druck auf den ehemaligen Bundesminister Habeck weiter. Die Steuerzahler sind aufgrund der staatlichen Unterstützung Northvolts auf über 600 Millionen Euro sitzen geblieben – offenbar wegen gravierender Fehler in seinem Ministerium. Habeck hat sich nach dem Scheitern seiner Kanzlerkandidatur im Februar weitestgehend zurückgezogen – sein Bundestagsmandat behält er vorerst jedoch, trotz einer anfangs gegenteiligen Ankündigung. Derzeit steht jedoch ein Lehrauftrag an der kalifornischen Universität Berkeley im Raum, mit der sich Habeck in Verhandlungen befindet.
Ich zitiere Peter Hahne: „Ich möchte Handschellen klicken hören!“
Ich möchte hier Hanfkrawatten sehen!
Weiß jemand was aus Scholz seiner Benko-Pleite in Hamburg wurde? Das war doch die gleiche linke Nummer die da ablief!
Und zur Gerichtsverhandlung dann wie der Herr Füllmich mit Fuß- und Handfessel! Gleiches Recht für alle….
Da bin ich auch dafür!!!
Ben, sie mögen Politiket die Milliarden vernichten?
Es wird nichts geschehen, es wird wie üblich ausgesessen. Sonst säße manch ein anderer/andere im Gefängnis.
Er hat die Risiken nicht ignoriert… er hat sie nicht verstanden… Sarkasmus Ende
Wahrscheinlich wollte er sie auch nicht verstehen. Das passt nicht in sein grünes Weltbild. Und es war ja auch nicht sein Geld. Da kommt es also auf ein paar Mille nicht so an.
Der hat die Risiken verstanden, und ich vermute mal, er war der Einzige der an dieser Pleite richtig verdient hat!
So viele hochrangige Berater. Ich tendiere auch zu ignoriert. Ist ja auch nicht sein Geld. Und „nachwachsen“ tut es auch.
Das ist kein Sarkasmus. Er hat es nicht verstanden, weil ihm dazu die Vorbildung fehlt. Selbst wenn er es verstanden hätte, hätte er trotzdem so gehandelt, weil er für seine missglückte Energiewende einen Erfolg brauchte.
Ist das deutsche Volk so undankbar und vergesslich?
Hat Robert doch mit seiner Intelligenz, Kompetenz,, Fachkenntnis , Weitsicht und Weisheit übermenschliches wenn nicht gar außergalaktisches geleistet und die Deutschen vor dem Steine lutschen gerettet.
Ja, es darf ausgeschnitten und ins Poesiealbum geklebt werden
Referiert er als „Gast-Professor“? Empfehlenswertes Referat: Durchführung und Planung des Niedergangs einer Volkswirtschaft in 36 Monaten. Vernichtung von 2400 Firmen. Steigerung neuer Arbeitsloser in Höhe von 2.400.000. PS.:Sind die armen Simiultanübersetzer Deutsch/englisch schon gebrieft?
Wie hat Herr Habeck in einem ähnlich Fall so schön gesagt “ am Ende ist es nur Geld“.
“ Das Geld ist nicht weg, sondern woanders !“
Ja, aber nicht seines.
Genau und er hätte den Satz noch fortsetzen können mit „und das juckt mich nicht.“
Unseres.
Solange Politiker nicht für ihr Verschulden haften müssen, werden sich solche Vorgänge wiederholen. Siehe unter anderem Jens Spahn, Ursel von den Laien, Lauterbach und usw….
Siehe ganz oben mein Freund
Verschulden ist Vorsatz und Fahrlässigkeit.
Für die meisten für Politiker relevanten Straftaten ( Betrug , Untreue) reicht Fahrlässigkeit nicht.
Da muss der befingte Vorsatz her und damit tut sich die Rechtsprechung eben schwer mit der Beweislage
Gutachten des Bundesrechnungshofes haben nie Konsequenzen- nur eine Nebelkerze- ein Show für das zahlende Publikum- der Steuerzahler – der wieder Indie Röhre schaut- diese Versager haften für nichts – eine Tragödie und Schande
Es interessiert die meisten Steuerzahler aber auch gar nicht. Viele WOLLEN das gar nicht wissen.
Er hat keine Risiken systematisch unterschätzt, sie waren ihm einfach egal. Zur gefühlten Weltrettung war ihm quasi jedes Mittel recht.
Das WM hat tausende Mitarbeiter. Da müssen doch ein paar darunter sein, die die Risiken eines solches Vorhabens einschätzen hätten können müssen, wenn er es schon nicht kann, was man von einem Philologen auch nicht erwarten kann. Insofern war er eine krasse Fehlbesetzung. Und Herr Scholz hat ihn wursteln lassen, weil er auch von nix Ahnung hat.
In der Tat hat der ökonomische Erfolg eines Unternehmens bestimmte Voraussetzungen. Bleiben sie unerfüllt, könnte es verfehlter nicht sein, wenn die öffentliche Hand das Vorhaben dennoch materiell fördert. Von vornherein sind dann die Gelder unwiederbringlich verloren. Dass der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die insofern nicht zuletzt für Northvolt zentrale Frage ungeachtet aller Sachkunde offen ließ, ist somit ein untrügliches Zeichen für schieren Dilettantismus. Angesichts dessen sollte die Kritik erlaubt sein, dass es nicht sein kann, wenn ein die Allgemeinheit womöglich äußerst schädigendes Handeln keinerlei Konsequenzen nach sich zieht. Immerhin hängen von der Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Genauigkeit letzten Endes viele Menschenleben ab.
„…untrügliches Zeichen für schieren Dilettantismus“ Herr Rath: Sie sind (wie auch der ganze Apollo-Text) zu freundlich. Die Subventionierung von Nortvolt war ein geplantes und wohlorganisiertes Betrugsverfahren. Und wenn man ‚Fehler‘ und ‚Fehlentscheidungen‘ schreibt, dann suggeriert man, daß Pech, Unvorhersagbares und unvermeidbar Menschliches die Ursache (z.B. einer Katastrophe) waren. Eine implizierte Entschuldigung!
Ich habe in meinem Beruf solche Vorhaben finanziert, natürlich nicht in dieser Größenordnung, aber schon manchmal 2 oder 3 Millionen. Da musste der Kreditnehmer für jede Teilinspruchnahme des Kredites oder der Subvention bis zur letzten Schraube den Fortschritt des Vorhabens nachweisen. Und dort wurde noch nicht ein Krümel Erde bewegt und die Gelder standen schon zur Verfügung. Es macht einen nur noch fassungslos. Und man erfährt ja nur von den großen Fehlentscheidungen. Ich möchte nicht wissen wieviele kleinere ähnlich in den Sand gesetzt wurden.
Warum wird er nicht festgenommen? In jeden Rechtsstaat würde er in Untersuchungshaft sitzen!
“ Aus dem Staub gemacht “
Nichts wird passieren, rein garnichts.
Abwarten…
Solange die Politiker nicht mit einem Teil der von den Steuerzahlern finanzierten Diäten haften müssen, werden sie sich immer wieder mit irgendeinem Argument herausreden können.
Ist „systematisch unterschätzt“ jetzt ein Synonym für „willentlich ignoriert“?
Und was wird passieren?
Mal wieder nichts!
Siehe auch andere „Mitstreiter“ in anderen Bereichen.
„systematisch“? Dann liegt eindeutig kein Versehen vor sondern ideologische Ignoranz die zu vorsätzlich falschem Handeln führte. Das „Kind“ wollte einfach seinen Willen durchsetzen. Wurden ihm nicht auch ähnliche, krumme Vorgehensweisen bereits beim Atomausstieg nachgewiesen?
@ Ali : „Sind das kriminelle Energien?“
Bis auf die Grundsicherung könnte man doch sein Vermögen wegpfänden.
Stimmt , darf der Staat ja garnicht. Warum eigentlich nicht?
Ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits? Immerhin handelt es sich mutmaßlich um Untreue im Amt, § 266 StGB.
Das Thema Habeck und die Grünen ist bei mir abgeschlossen.
Hauptsache Deutsches Steuergeld verpufft, so wie es sein soll.
Alles so gewollt…
Grüne wollen keine Welt retten, sie wollen nur Deutschland und die Deutschen nach alter Sippenhaft zu Grunde richten! Der ist genauso „ „grün“ wie einer der alten Sprit einfach illegal auf der Wiese auskippt um ihn los zu werden…
Als Linke und Frau bin ich im Team Habeck.
Dann springen Sie doch ein und übernehmen die Kredite, damit Sie wissen wie Steuerzahler sich fühlen.
Dafür jetzt auch noch schnell die Immunität bestätigen. Wer weiss wie oft sich der BT noch mit diesem „Wirtschaftsminister“ beschäftigen muss…
Er HAT Ahnung von Wirtschaft.
Vetternwirtschaft…
Voller Erfolg für Robert Habeck, er hat die wünsche nach dem grünen Schrumpfen, einer englischen Kriegswirtschaft nach Ulrike Herrmann (das Ende des Kapitalismus) ein großes Stück näher gebracht.
Respekt. Sie haben es auch gelesen. Das sollten alle mal tun, damit sie erkennen, was ihnen blüht. Aber viele denken immer noch, wird schon nicht so schlimm werden. Da irren sie sich aber gewaltig. Das Erwachen wird schrecklich sein.
Was für ein Druck steigt??? Mit welchen Konsequenzen muss der Mann rechnen?
Da fällt mir gerade ein Rentner ein, welcher ihn nicht verunglimpft, sondern wohl eher beschrieben hat.
Und der Rentner sitzt meines Wissens im Gefängnis.
Tja, wenn der Robert jetzt wüßte, was ein Risiko ist.
Wenn irgendein C-Promi 1 Mio. € Steuern hinterzieht, geht er zurecht in den Knast. Habeck und Günter setzen über 600 Mio. € Steuergelder in den Sand, vermutlich mindestens grob fahrlässig, und was passiert? Finde den Fehler!
Die damals verantwortlichen grünen Politiker haben sich nicht allesamt zurück gezogen , sondern wohl wissend was kommt gemeinsam aus dem Staub gemacht.
Luftnummer – wie so oft!