Bamberg
Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme eingestellt – doch Staatsanwaltschaft erwirkt neuen Strafbefehl gegen Niehoff
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat einen Strafbefehl gegen Stefan Niehoff, den Rentner, der das bekannte Schwachkopf-Meme teilte, beantragt, der vom Amtsgericht Haßfurt erlassen wurde. Der Vorwurf der Politikerbeleidigung wurde fallen gelassen – auf einmal geht es um Volksverhetzung.
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat gegen den Rentner Stefan Niehoff einen Strafbefehl vor dem Amtsgericht Haßfurt beantragt – allerdings nicht wegen des zuvor verbreiteten Schwachkopf-Memes über Robert Habeck. Das geht aus einer Pressemitteilung der Behörde von Mittwoch hervor, die Apollo News vorliegt.
Stattdessen geht es jetzt um verbotene Erkennungszeichen und Volksverhetzung, deretwegen Niehoff eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen begleichen soll, fordert die Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht bestätigte gegenüber Apollo News, „dass der Strafbefehl gestern wie beantragt erlassen und zugestellt wurde“. Niehoff kündigte auf Anfrage an, gegen den Strafbefehl vorgehen zu wollen.
Der 64-Jährige war in den Fokus der Staatsanwaltschaft gerückt, nachdem er ein Bild von Wirtschaftsminister Habeck mit der Unterschrift „Schwachkopf Professional“, angelehnt an die bekannte Haarpflegemarke Schwarzkopf, per Zitatfunktion auf X geteilt hatte. Nachdem die Ermittlungsbehörden Habeck auf den Beitrag aufmerksam gemacht hatten, stellte der Grünen-Politiker Anzeige.
Währenddessen lag schon ein von der Staatsanwaltschaft beantragter und vom Bamberger Amtsgericht ausgestellter Durchsuchungsbeschluss vor, der am Morgen des 12. Novembers vollstreckt wurde (Apollo News berichtete). Daraufhin sorgte das Vorgehen der Behörden deutschlandweit für Kritik.
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Die Staatsanwaltschaft legte nach und erklärte, auch wegen Volksverhetzung gegen den Rentner zu ermitteln – dieser Vorwurf war zuvor nicht in der Begründung des Durchsuchungsbeschlusses aufgeführt worden (Apollo News berichtete). Hier ging es um die „gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB“.
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In dem laut der aktuellen Pressemitteilung bereits am 30. Januar beantragten und am Dienstag angenommenen Strafbefehl spielt das nun keine Rolle mehr. Die Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung, deretwegen es die Hausdurchsuchung gegeben hatte, wurden „vorläufig eingestellt, weil wegen der im Strafbefehl aufgeführten Tatvorwürfe die Verhängung einer erheblichen Gesamtstrafe zu erwarten ist, neben der eine weitere Bestrafung auch wegen der eingestellten Fälle nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde.“
Der Strafbefehl beruft sich jetzt stattdessen auf den Tatvorwurf „des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in fünf Fällen und wegen Volksverhetzung“. Niehoff soll zwischen dem 12. Januar und dem 30. Juni 2024 „Erkennungszeichen von ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen verbreitet“ haben, indem er dahingehende Beiträge per Zitatfunktion teilte oder an andere Nutzer weiterleitete. Die „öffentliche Verwendung“ dieser Erkennungszeichen sei in Deutschland verboten. Worum genau es geht, erklärte die Staatsanwaltschaft nicht.
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„Außerdem wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, in einem Fall eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich verharmlost zu haben“, heißt es außerdem. Hierbei handelt es sich nicht um den Beitrag, den die Staatsanwaltschaft später als Volksverhetzung gegen Niehoff hervorgebracht hatte, wie dessen Verteidiger Marcus Pretzell gegenüber Apollo News erklärte.
Damals wurde Niehoff vorgeworfen, „im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform ‚X‘ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift ‚Deutsche kauft nicht bei Juden‘ sowie u.a. der Zusatztext ‚Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!‘ zu sehen ist“. Dass Niehoff das Bild tatsächlich hochgeladen hat, ist auf seinem Konto nachvollziehbar – doch der Kontext fehlt in der Begründung der Staatsanwaltschaft komplett.
Niehoff antwortete mit dem Beitrag auf ein Bild aus einem Supermarkt, in dem vom Hamburger Bündnis gegen Rechts dazu aufgerufen wird, die Produkte der Molkerei Weihenstephan, der Lebensmittelkette Müller und Hofmann zu boykottieren, da diese die AfD unterstützen würden.
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In der Pressemitteilung heißt es jetzt auch, dass weitere „Tatvorwürfe der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ wie auch der Vorwurf der Politikerbeleidigung fallen gelassen wurden. Um welche Fälle es sich dabei handelt, bleibt unklar.
Niehoff kann den Strafbefehl binnen 14 Tagen ablehnen. „In diesem Fall würde dann vom zuständigen Strafrichter Termin zur Hauptverhandlung bestimmt“, teilte das Amtsgericht auf Anfrage mit. So hatte es zuvor bereits der Chefredakteur des Deutschlandkuriers, David Bendels, gehandhabt, der von Innenministerin Nancy Faeser angezeigt worden war.
In der Hauptverhandlung wurde die Geldstrafe von 210 Tagessätzen dann in sieben Monate Haft auf Bewährung umgewandelt, das Urteil fiel also sogar noch härter aus, als es der Strafbefehl vorgesehen hatte (Apollo News berichtete). Auch hier leitete die Staatsanwaltschaft Bamberg die Ermittlungen.
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Anmerkung: Mit 90 Tagessätzen würde der Strafbefehl genau unter der Grenze für eine Vorbestrafung liegen. In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Stefan Niehoff wäre somit vorbestraft. Tatsächlich würde die Strafe im Bundeszentralregister registriert, nicht aber im polizeilichen Führungszeugnis vermerkt werden. Der entsprechende Abschnitt wurde korrigiert.
Ein Mann, der seinem Land bei der Bundeswehr gedient hat, wird von jenen angeklagt, die Deutsche wieder in den Krieg schicken wollen, ohne je gedient zu haben. Bleiben sie stark Herr Niehoff.
Bamberg, die ehemalige Hochburg der Hexenverfolgung und Denunziation.
In anderen Fällen holen die Staatsanwaltschaften stets den Stempel mit „psychisch krank und schuldunfähig“ raus und legen die Sachen ad acta.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat geht bei mir gen Null.
Ich habe den besagten Posting selbst gesehen, Herr N. folgt mir auf X und umgekehrt ebenso. Es ist wie berichtet wird, er reagierte damit auf den Aufruf, Produkte des politischen Gegners nicht mehr zu kaufen – und äußerte damit für mich ganz klar erkennbar an dem totalitären Aufruf des entsprechenden Users auf X.
Das ist für jeden Normalsterblichen klar erkennbar, und dass dies von der Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt wird, lässt in mir die Vermutung aufkommen, dass man hier versucht den Mann einzuschüchtern – nachdem es anderweitig nicht geklappt hat. Ich warte auch nur darauf, dass dies von entsprechenden Leuten und Medien aufgegriffen wird, um ihn weiter zu verunglimpfen…
Ich teile nicht jede Meinung mit Herrn N. – soweit ich das aus seinen Postings auf X heraus lesen kann – dennoch erkenne ich klar keinerlei rechtsextreme oder gar volksverhetzende Ansichten dieses Menschen…
Widerwärtig, wie man gegen ihn agiert…
Hier geht es nur noch darum irgendeine Macht auszuspielen, koste es, was es wolle. Arme Staatsanwaltschaft, Armes Deutschland!
Jetzt weiß ich auch, welche Molkereiprodukte in zukünftig im Supermarkt kaufen werde☝️
Bademantel liegt bereit.
Ich weiß nicht, wer Herrn Niehoff anwaltlich vertritt, und ob er sich den weiteren Rechtsstreit leisten kann. Einem potenziellen Anwalt von Herr Niehoff wäre zu raten, bei der amerikanischen Botschaft um Entsendung eines Prozessbeobachters zu bitten. Man könnte sich dabei auf die berechtigte Kritik des amerikanischen Vizepräsidenten in Bezug auf die Meinungsfreiheit in Deutschland beziehen. M. W. hat Herr Dr. Markus Krall dies in einem ähnlichen Fall von Gesinnungsjustiz gemacht und war damit sehr erfolgreich. Dies ist kein gewöhnlicher Rechtsstreit mehr, sondern hier geht es zunehmend auch um Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen und das Ansehen unsers Landes im Ausland.
Europaweilt entstehen „Bademanteldemokratien“, anno 2025, es gruselt.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ Alexander Issajewitsch Solschenizyn
IRRE …. einfach nur noch IRRE !!!!!!
Liegt das Amtsgericht wirklich in „Haßfurt?“ Sollte mich das nun eher irritieren oder aber etwas verstörend Klingendes bestätigen?
Könnte man den Ort nicht einfach in „Liebesbrück“ umbenennen? Vielleicht hätte das ja Auswirkungen…
herrn niehoff sollten wir unterstützen, gibt es ein konto?
Presemitteilung: „Weitere sechs Tatvorwürfe der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisation, ein Vorwurf der Beleidigung sowie ein Vorwurf der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens zum Nachteil des Bundesministers Dr. Habeck wurden gem. § 154 Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt, weil wegen der im beantragten Strafbefehl aufgeführten Tatvorwürfe die Verhängung einer erheblichen Gesamtstrafe zu erwarten ist, neben der eine weitere Bestrafung auch wegen der eingestellten Fälle nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde.“ Ich verstehe das, naiv, so, dass es nicht primär um die Verfolgung von definierten einzelnen Straftaten geht, sondern primär darum, dass der Angeklagte ohnehin eine „erheblichen Gesamtstrafe“ zu erwarten hat, laut Staatsanwaltschaft. Das dürfte das Amtsgericht Haßfurt dann wohl ähnlich sehen?
Witzigkeit kennt keine Grenzen. Witzigkeit kennt kein Pardon.
“ kauft nicht bei ..“ kann eine Aufforderung sein, in der Nachkriegszeit auch als Ermahnung umgedeutet werden. War auch oft im Unterricht ein mahnendes Beispiel für Verbote in einer Diktatur. Der Schilderspruch hat eine vermutlich zufällige Vorgeschichte. In den 20ern gab es das Plakat mit dem Spruch “ kauft nicht bei Deutschen „. Er sollte auffordern in jüdischen Geschäften Ware zu kaufen, um mit dem Erlös Schiffspassagen erstehen zu können. Ein wichtiger Teil, um nach Palästina fahren zu können, um dort anzusiedeln. Ein originales Plakat mit der Aufforderung hängt im jüdischen Museum Berlin . Glaube nicht, dass das Plakat rassistisch gemeint war sondern nur dem damaligen Besiedlungswunsch in einem neuen Land dienen sollte. Der Besuch des Museums lohnt sich definitiv, sehr interessant. Ist sicher noch ausgestellt.
Gut gemeint ist nicht gut gemacht.
Mehrtürer feiern ist nicht schwer, Mehrtürer sein dagegen sehr.
Staatsanwälte sind Weisungsgebunden. Justizminister ist Georg Eisenreich von der CSU.
WIR sind das Volk!
Und ich fühle mich weder verhetzt, noch von Herrn Niehoff gehasst.
Wer hat im Staat eigentlich das sagen?
Das Volk, oder nur noch zunehmend juristische Ideologen?
Wer schuetzt eigentlich die Buerger vor der Staatsanwaltschaft ? Hat die Staatsanwaltschaft jemals Konsequenzen zu befuerchten ?
Dieses verfassungswidrige Treiben ist gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Wann erstattet einer Anzeige gegen die Verantwortlichen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe?
Bekommt die Familie wenigstens ein Schmerzensgeld ?
Ich halte meinen Kommentar für den Besten. Schade, dass ihr das nicht entscheiden dürft.
Sie geben einfach nicht auf! Merke(l): Wer gegen Politiker etwas sagt/schreibt, ist ein Staatsfeind. Da sind die unterbesetzten Staatsanwaltschaften unerbittlich. Sie scheinen Langeweile zu haben, sonst müsste man ja von argwilliger Verfolgung ausgehen.
Nur komisch: Wenn es AfD-Politiker treffen würde, wäre es denen egal und sie würden sich auf „Überarbeiteung und Personalmangel“ beschweren.