Landkreis Forchheim
Rentner schrieb „Alles für Deutschland“ auf Facebook – Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkt Strafbefehl über 3.500 Euro
Weil ein Rentner auf Facebook „Alles für Deutschland“ geschrieben haben soll, erwirkte die Staatsanwaltschaft Bamberg gegen ihn nun einen Strafbefehl in Höhe von insgesamt 3500 Euro.
Ein Rentner aus dem Landkreis Forchheim soll laut Staatsanwaltschaft Anfang Februar unter einem Facebook-Post eines bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten geschrieben haben: „Alles für Deutschland“. Bereits wenige Wochen nachdem der 64-Jährige diesen Kommentar verfasst haben soll, erhält der Mann eine Vorladung vor die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg.
Ihm wird vorgeworfen, gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches (StGB) verstoßen zu haben, also „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat dann vor dem Amtsgericht Forchheim einen Strafbefehl gegen den Mann erwirkt, der Apollo News vorliegt.
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„Die Parole ‚Alles für Deutschland‘ stellt, wie Sie wissen, ein Erkennungszeichen der ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen dar, deren öffentliche Verwendung in Deutschland verboten ist“, unterstellt man dem 64-Jährigen pauschal im Strafbefehl. Die Strafe gegen den Rentner: 70 Tagessätze zu je 50 Euro – insgesamt 3.500 Euro.
Der Mann legt Einspruch gegen diese Strafforderung der Staatsanwaltschaft Bamberg und des Amtsgerichts ein. Nun soll es Ende Mai zur Verhandlung des Falls vor dem Amtsgericht kommen. Gegenüber Apollo News sprach der Mann auch über die hohen Kosten des Verfahrens, nicht nur der drohenden Strafe, sondern auch der Anwaltskosten – sollte das Gericht im Sinne der Staatsanwaltschaft entscheiden, müsste er zusätzlich die Gerichtskosten tragen.
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Die Parole „Alles für Deutschland“ war lange Zeit nicht im öffentlichen Bewusstsein des Landes: Selbst etablierte Politiker, etwa Dorothee Bär von der CSU, nutzten den Spruch, etwa in den sozialen Medien. Erst mit der Anzeige und Verurteilung des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke wegen des Ausspruchs während einer Wahlkampfveranstaltung rückte der Ausspruch wieder in das Licht der Öffentlichkeit.
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Nun erwirkte die Staatsanwaltschaft gegen den Rentner einen Strafbefehl (Apollo News berichtete) wegen eines Verstoßes gegen den bereits erwähnten Paragraf 86a des StGB, weil dieser kritische Vergleiche der aktuellen Politik mit der NS-Zeit auf X (ehemals Twitter) geteilt hatte und wegen Volksverhetzung, weil er ein Zitat der ZDF-Komikerin Sarah Bosetti mit dem eines KZ-Arztes gegenüberstellte.
Das empfinde ich als Rechtsbeugung. Nicht nur das, ich empfinde es auch als eine gegen die Bevölkerung und das freie Wort gerichtete Hetzjagd. Es muss doch eine Instanz geben, die solch einem Unfug Einhalt gebieten kann. Für freie Meinungsäußerung wird man bestraft, wogegen man schwere und schwerste Untaten von fremden Leuten mit dem Wattebausch adelt.
Das IST Rechtsbeugung!!!
Das treibt schon sehr denkwürdige, ja absurde Blüten hier bei uns. Vielleicht darf man auch irgendwann auch nicht mehr Ossi sagen, denn da steckt ja 2 x s drin.
Bemerkenswerter ist allerdings, wer wegen derselben Sache KEINEN Strafbefehl erhalten hat:
„Alles für Deutschland.“ – CDU-Parteitag am 28.02.1950
„Alles für Deutschland.“ – Oskar Stübinger (CDU) am 11.03.1950
„Alles für Deutschland.“ – Gerhard Schröder (SPD) im Wahlkampf 2006
„Alles für Deutschland.“ – Dorothee Bär (CSU) am 02.02.2018
„Alles für Deutschland.“ – Stefan Kuzmany (SPIEGEL) am 08.12.2023
„Alles für Deutschland.“ – Cathy Hummels am 16.05.2024
Hätte der Rentner gepostet, „Deutschland, du mieses Stück Sch….“, wäre nichts beanstandet worden
wie beim adolfo… sagte mein opa immer und der muss es wissen – war an 40 bei der spd…
Und WIEDER Bamberg !!!!! WAS treiben die eigentlich sonst so?
Kann es sein, dass jemand von der Staatsanwaltschaft Bamberg in den Land- oder Bundestag will? Oder wie soll man sich dieses ständige Vorgehen gegen Kritiker und Oppositionelle erklären?
Dann sollte man ihn vielleicht darauf aufmerksam machen dass der Wind sich dreht.
Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Bayern!
Anscheinend so gut wie nichts
Ja … Bamberg. Dort wo die schlimmsten Hexenverfolgungen stattgefunden haben. Einfach mal nachlesen mit welchen Mitteln die Bamberger ihre Nachbarn denunzieren um sie der Hexenverfolgung mit Folter und Tod auf dem Scheiterhaufen auszuliefern. Und das ganze nur um sich das Hab und Gut ihrer Nachbarn einzuverleiben.
Denunziation = Bamberg.
Bamberg, Bayern, Söder, Hallo!
Anscheinend zuviel Schlenkerla trinken.
Für die Nichtfranken. Schlenkerla ist ein Rauchbier.
Ich habe selbst lange Jahre und gerne in Bamberg gelebt. Eine der schönsten Städte Deutschlands. Es schmerzt, wenn diese Stadt jetzt so in Verruf gebracht wird.
Hexenhammer
Na Rechtsbeugung.
Da sind die sehr erfahren.
Wenn Sie schon fragen:
Der Wahlkreis Bamberg (Bayern) geht mit 37,0 Prozent der Zweitstimmen an die CSU. Dahinter folgen mit deutlichem Abstand die AfD (19,3 Prozent) und die Grünen (12,6 Prozent). Die Wahlbeteiligung liegt bei 85,8 Prozent
Zusammegefasst, Bamberg ist Konservativ Rechts. Genau was ihr euch immer gewünscht habt.
Hmm, bei deiner Argumentation gibt’s nur ein winziges Problem: Die Richter werden nicht direkt vom Volk gewählt. Das Eine hat mit dem Anderen also rein gar nichts zu tun. Genauso gut könnte in einem Ort mit 80 % Stimmen für Rot-Rot-Grün ein Gericht mit „AfD-freundlicher“ Besetzung sein. Nur dass es hier eben genau anders herum ist.
Nur das die Stadt Bamberg SPD regiert ist, sollte man schon mit erwähnen.
Seit wann ist denn CSU noch konservativ Rechts?
Ein Wunder dass man noch deutsch reden darf.
Ich sage nichts.
Das wird man wohl noch sagen dürfen
Karl Valentin
Wobei die Betonung bei „NOCH“ liegt
Darf man denn noch Führerschein sagen…? Es wird kompliziert…
Ja in Zukunft ist wohl eher Arabisch angesagt.
Deutsch darf zwar geredet werden, aber der Blick auf 20 TV-Programme und deren überwiegend in englisch gehaltenen Titeln sowie dem praktizierten Humpelenglisch in weiten Teilen der Jugendlkultur zeigt den sprachlichen Verblödungsgrad unserer Gesellschaft. Historisch betrachtet nichts neues. Im 18. und 19. Jahrhundert war die französische Sprache „ en vogue „ und gegenwärtig ist eben die englische sprache „ in „. Und morgen sind es die chinesische Sprache und sonstige Modeerscheinungen aus Fernost.
Zwischendurch gab es ja auch die europäische Faszination für alles orientalische. Menschlich-dämlich eben.
Ja, das stimmt. Wenn man bedenkt, dass Hitler deutsch gesprochen hat, dies seine Muttersprache war, der ganze NS-Staat deutsch sprach, die damalige ev. Kirche mit dem Reichsbischof Müller deutsch sprach – da wird es höchste Zeit, um weiterhin politisch-korrekt und links zu sein, also auf der „richtigen“ Seite zu stehen, den Gebrauch dieser Sprache zu verbieten. Vielleicht kann die Staatsanwaltschaft Bamberg da schon ein Vorreiter sein?
War schon die Bamberger Judikative in der Lage, dem Angeklagten nachzuweisen, dass er den Satz nicht nur geschrieben hat, sondern auch an die Schurken von einst dabei dachte?
Schurken? ne, oder?
Das Ganze spiegelt Deutschlands gestoertes Verhaeltnis zur eigenen Identitaet wieder.Ich frage mich wie man Deutschland verteidigen soll wenn man den Stolz darauf in den Dreck zieht und jedes Erwachen von Nationalstolz unterbindet.
Absolut richtig! Wer nicht auf sein Land stolz ist, der kämpft nicht dafür. Wenn ich bedenke, wofür sogar Rentner (die haben meist eh nicht viel und haben das Land aufgebaut, alle Steuern und Sozialbeiträge bezahlt, waren vielleicht sogar selten krank und haben geschuftet) jetzt bestraft werden. Leute, die nicht nur uns, sondern auch den Politikern ein gutes Leben (erarbeitet durch Steuergelder) ermöglich haben.
Mein Reden…🙏🙏🙏!!
Den Gedanken hatte ich auch. Dieses Konstrukt welches sich selbst hasst soll ich verteidigen ?
Du sollst nicht stolz auf Deutschland sein , sondern für das bunte weltoffene Deutschland krepieren , wenn es sein muss und es rückt immer näher
Das was sich hier heute zeigt, ist das Versäumnis von 1989!
Hier haben uns deutsche Politiker den Müll von unblutiger Revolution erzählt!
Es war keine Revolution, sondern nur die Übernahme der BRD durch die alten STASI Seilschaften. Und Merkel war dann die Spitze die vorgeschickt wurde. Und heute haben wir noch den Merz, der die STASI 2.0 vollenden soll!
Afghanen, Subsaharanier und Apotheker aus Aleppo sollen ihr deutsches „Vaterland“ verteidigen. Das wird lustig.
Darf man öffentlich noch sagen, dass man deutschen Spargel und deutsche Erdbeeren bevorzugt–auch wenns teuer ist—aber man dadurch die Landwirte vor Ort unterstützen will?
Ich würde dazu gern einmal die Meinung anderer Richter hören, die nicht aus Bamberg stammen.
Alles für die Bundesrepublik Deutschland!
Alles für’m Ameisenhügel mit frischem Humusduft.
Ich dachte, das Gericht ist zuständig,
wo der „Tatort“ ist.
Wieso immer Bamberg????
Hier sollte man ermitteln welche(r) Richter diese Strafe ausspricht und ob hier Willkür oder Rechtsbeugung vorliegt.
Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist in § 339 StGB geregelt. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens fünf Jahren bedroht ist. Da die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend den Amtsverlust zur Folge hat (§ 24 Nr. 1 DRiG), führt eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung regelmäßig dazu, dass der wegen Rechtsbeugung verurteilte Richter oder Staatsanwalt kraft Gesetzes sein Amt verliert.
Man erkennt den Zustand eines Landes daran, wie man mit den Alten (Rentnern) umgeht. Habe ich irgendwo einmal gelesen.
Frage; Ist alles für Syrien …erlaubt?
…und den Kindern. Wenn Sie wüssten, was sich für kinderverachtender Richter- und Jugendamtdreck in der Familiengerichtsbarkeit rumtreibt, hätten Sie da auch keine Zweifel mehr, dass Deutschland verloren ist.
Persönliche Erfahrungen am AG und OLG Dresden. Widerlich.
Dass Focus-Journalist J. Fleischhauer, wohl in historischer Anspielung, von einer „Sondergerichtszone Bamberg“ spricht, ist vollkommen gerechtfertigt
Eine Anleitung zur Menschenjagd ist 1468 in dem Buch der HEXENHAMMER beschrieben. Inquisition in Reinformat.
Söder Land !!!!
Woher wissen die das eigentlich? Abertausende Kommentare tagtäglich im Internet – und den einen picken sie sich heraus??!
Frau Hummels? Kathi wer?
Was hört man eigentlich von Herrn Söder zum Thema Amtsgericht Bamberg? Bis jetzt nichts.
Was haben Deutschland und China gemeinsam? Niemals ohne VPN ins Internet!
„Die Parole ‚Alles für …‘ stellt, wie Sie wissen, ein Erkennungszeichen der ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen dar, deren öffentliche Verwendung in Deutschland verboten ist“. Nein, wusste ich nicht.🥸
„Wie Sie wissen“, sind „Energie und Masse austauschbar, wie in der berühmten Formel: E = mc². Höflicher Weise würde ich mein Gegenüber fragen, ob er die Spezielle Relativitätstheorie kennt, und würde nicht einfach unterstellen, dass er sie kennt.
Eine Staatsanwaltschaft, oder auch Anwaltschaft des Staates. Nie war die Bezeichnung treffender. Die Jagt auf den unbequemen Bürger, scheint deren einziges Ziel zu sein.
Da empfiehlt sich jemand für höhere Aufgaben. Vielleicht als Generalbundesanwalt*inerin?
dateien speichern im ausland… soll keiner mal sagen das war ich nicht… wir kriegen sie alle…
Wer keine Vergleiche ziehen darf, kann auch aus der Geschichte nichts lernen.
Wo Recht der Ideologie weicht. Gnade uns Gott.
Er hätte besser auf X „Alles für Amerika“ schreiben sollen. Dann hätte es ein Selfi mit Elon und Alice gegeben.
Bei solchen Artikeln frage ich mich ernsthaft ob ich noch in Deutschland lebe oder doch schon in China?
China? Ich geh da noch eine Ebene runter: Nordkorea.
Dass es bei uns noch etwas besser aussieht, ist lediglich der vernünftigeren Politik der Vergangenheit zuzurechnen.
Die Chinesen geben 100%. Hier ist es nicht erwünscht.