Landkreis Forchheim
Rentner schrieb „Alles für Deutschland“ auf Facebook – Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkt Strafbefehl über 3.500 Euro
Weil ein Rentner auf Facebook „Alles für Deutschland“ geschrieben haben soll, erwirkte die Staatsanwaltschaft Bamberg gegen ihn nun einen Strafbefehl in Höhe von insgesamt 3500 Euro.
Ein Rentner aus dem Landkreis Forchheim soll laut Staatsanwaltschaft Anfang Februar unter einem Facebook-Post eines bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten geschrieben haben: „Alles für Deutschland“. Bereits wenige Wochen nachdem der 64-Jährige diesen Kommentar verfasst haben soll, erhält der Mann eine Vorladung vor die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg.
Ihm wird vorgeworfen, gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches (StGB) verstoßen zu haben, also „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat dann vor dem Amtsgericht Forchheim einen Strafbefehl gegen den Mann erwirkt, der Apollo News vorliegt.
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„Die Parole ‚Alles für Deutschland‘ stellt, wie Sie wissen, ein Erkennungszeichen der ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen dar, deren öffentliche Verwendung in Deutschland verboten ist“, unterstellt man dem 64-Jährigen pauschal im Strafbefehl. Die Strafe gegen den Rentner: 70 Tagessätze zu je 50 Euro – insgesamt 3.500 Euro.
Der Mann legt Einspruch gegen diese Strafforderung der Staatsanwaltschaft Bamberg und des Amtsgerichts ein. Nun soll es Ende Mai zur Verhandlung des Falls vor dem Amtsgericht kommen. Gegenüber Apollo News sprach der Mann auch über die hohen Kosten des Verfahrens, nicht nur der drohenden Strafe, sondern auch der Anwaltskosten – sollte das Gericht im Sinne der Staatsanwaltschaft entscheiden, müsste er zusätzlich die Gerichtskosten tragen.
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Die Parole „Alles für Deutschland“ war lange Zeit nicht im öffentlichen Bewusstsein des Landes: Selbst etablierte Politiker, etwa Dorothee Bär von der CSU, nutzten den Spruch, etwa in den sozialen Medien. Erst mit der Anzeige und Verurteilung des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke wegen des Ausspruchs während einer Wahlkampfveranstaltung rückte der Ausspruch wieder in das Licht der Öffentlichkeit.
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Angesichts dessen ist es jedoch ein weiterer Fall, in dem die Staatsanwaltschaft Bamberg hart gegen Meinungsäußerungen vorgeht. Die Staatsanwaltschaft ist mittlerweile dafür bekannt geworden, Meinungsäußerungen knallhart zu verfolgen: Bei Stefan Niehoff, einem Rentner, der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Meme als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, setzte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung durch (Apollo News berichtete).
Nun erwirkte die Staatsanwaltschaft gegen den Rentner einen Strafbefehl (Apollo News berichtete) wegen eines Verstoßes gegen den bereits erwähnten Paragraf 86a des StGB, weil dieser kritische Vergleiche der aktuellen Politik mit der NS-Zeit auf X (ehemals Twitter) geteilt hatte und wegen Volksverhetzung, weil er ein Zitat der ZDF-Komikerin Sarah Bosetti mit dem eines KZ-Arztes gegenüberstellte.
Und WIEDER Bamberg !!!!! WAS treiben die eigentlich sonst so?
Das empfinde ich als Rechtsbeugung. Nicht nur das, ich empfinde es auch als eine gegen die Bevölkerung und das freie Wort gerichtete Hetzjagd. Es muss doch eine Instanz geben, die solch einem Unfug Einhalt gebieten kann. Für freie Meinungsäußerung wird man bestraft, wogegen man schwere und schwerste Untaten von fremden Leuten mit dem Wattebausch adelt.
Ein Wunder dass man noch deutsch reden darf.
Das Ganze spiegelt Deutschlands gestoertes Verhaeltnis zur eigenen Identitaet wieder.Ich frage mich wie man Deutschland verteidigen soll wenn man den Stolz darauf in den Dreck zieht und jedes Erwachen von Nationalstolz unterbindet.
War schon die Bamberger Judikative in der Lage, dem Angeklagten nachzuweisen, dass er den Satz nicht nur geschrieben hat, sondern auch an die Schurken von einst dabei dachte?
Dass Focus-Journalist J. Fleischhauer, wohl in historischer Anspielung, von einer „Sondergerichtszone Bamberg“ spricht, ist vollkommen gerechtfertigt
Söder Land !!!!
Eine Anleitung zur Menschenjagd ist 1468 in dem Buch der HEXENHAMMER beschrieben. Inquisition in Reinformat.
Eine Staatsanwaltschaft, oder auch Anwaltschaft des Staates. Nie war die Bezeichnung treffender. Die Jagt auf den unbequemen Bürger, scheint deren einziges Ziel zu sein.
*Sarkasmus Start* Das Gericht zu Bamberg, wo Traditionen aus dem Mittelalter sich in das 21. Jahrhundert gerettet haben! Wo Richter und Staatsanwaltschaft erfolgreich die Methoden der Inquisition erlernt und nun durch praktische Übungen nicht nur festigen, sondern es bis zum Meisterbrief bringen werden.*Sarkasmus. Ende*
Bei solchen Artikeln frage ich mich ernsthaft ob ich noch in Deutschland lebe oder doch schon in China?
Haben eigentlich vor knapp 90 Jahren alle Politiker das Urheberrecht auf dt. Sprache, einzelne Worte etc. angemeldet?
Bin mir sicher, damals wurden auch Redewendungen wie „Guten Morgen“, Grüß Gott“, danke bitte, ja, nein usw. benutzt von den Institutionen.
Hier sollte man ermitteln welche(r) Richter diese Strafe ausspricht und ob hier Willkür oder Rechtsbeugung vorliegt.
Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist in § 339 StGB geregelt. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens fünf Jahren bedroht ist. Da die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend den Amtsverlust zur Folge hat (§ 24 Nr. 1 DRiG), führt eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung regelmäßig dazu, dass der wegen Rechtsbeugung verurteilte Richter oder Staatsanwalt kraft Gesetzes sein Amt verliert.
Man erkennt den Zustand eines Landes daran, wie man mit den Alten (Rentnern) umgeht. Habe ich irgendwo einmal gelesen.
Apollo News, wurde Dorothee Bär verhaftet und verurteilt? Könnt ihr da mal recherchieren!
Und wenn man sagt: „Alles gegen Deutschland“ ist das dann erlaubt? Und folgerichtig dann „alles gegen die CDU“ oder „alles gegen die AfD“ etc. Oder ist man dann schon bei der Antifa? Viele ungeklärte Fragen, weil wir glücklicherweise keine anderen Probleme haben.
Auf solche ungescholtene Bürger machen sie Jagt. Aber Migranten, die wegen Dutzende Straftaten auffallen, können sich frei und unbehelligt bewegen in Deutschland.
Es kann geschrieben werden was auch immer, Ideen, Wünsche, Vorstellungen, auch persönliche Ambitionen. Glaubt aber wirklich jemand das das etwas ändert und jemanden in verantwortlicher Position interessiert ? Zu viele von den wenigen die das interessiert und sich informieren sind nicht willens oder bereit etwas zu ändern, im stillen Kämmerlein. Schaut zurück in die Geschichte vor nicht allzu langer Zeit da hat ein Volk eine Veränderung gebracht und ein System mußte gehen.
Diese unsägliche Staatsanwaltschaft gehört aufgelöst. Sie ist zum Hort von Niedertracht und Rechtszersetzung geworden und schadet dem Ansehen Bayerns und des gesamten Landes.
Wenn sich die Justiz zum Werkzeug der Regierung macht, um Bürger wegen Nichtigkeiten einzuschüchtern, geht das Vertrauen in den Staat verloren.
Wir möchten nicht noch einmal eine Willkür-Justiz auf deutschem Boden.
Alice für Deutschland 💙💙💙
Stoppt die Bamberger Hexenprozesse!
Solche Staatsanwälte sind schon schlimm genug. Noch schlimmer aber sind die Politiker, die dieses totalitäre Vorgehen gegen Andersdenkende als Gesetz verabschiedet haben.
Alles für Saskia.
Alles für Näncy.
Alles für Annalena.
Alles für folgende Fahnen🇩🇪🇮🇱
Wann verbietet man die deutsche Sprache , wurde doch zur Zeit der NS deutsch gesprochen
Die Justiz in Bamberg scheint lange weile zu haben.
Man hört immer wieder, dass Verfahren verschleppt werden und „Verbrecher“ wie Vergw… und Körperverletzung etc. eingestellt werden müssen, weil verjährt oder fristen nicht eingehalten werden konnten. Vielleicht könnte man solche Verfahren nach Bamberg verlegen. Die scheinen dort viel Zeit zu haben, dass sie jagt auf Rentner und Internetposter machen können.