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Habeck-Idee

Rentenbeiträge auf Kapitaleinkünfte und von Selbstständigen: Bundesregierung bringt neue Abgaben ins Spiel

Als Teil der Vorschläge für eine Rentenkommission sprechen Union und SPD plötzlich über höhere Beitragsbelastungen. Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben und Selbstständige in das Umlageverfahren einzubeziehen, wird der Kommission vorgeschlagen.

Sind sich einig: Friedrich Merz und Lars Klingbeil. Dazwischen: CSU-Chef Markus Söder. (IMAGO/Frank Ossenbrink)

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Mit einem Begleittext zum Rentenpaket wollen die Koalitionsspitzen die Junge Gruppe der CDU/CSU und andere Kritiker zum Einlenken bewegen. Darin werden unter anderem Themen beschrieben, mit denen sich die Rentenkommission befassen soll. Darunter sind auch zwei Vorschläge, die auf eine massive Ausweitung der Beitragspflicht hinauslaufen und zu einer Erhöhung der Belastung der Beitragszahler führen würden.

Die Rentenkommission soll Fragestellungen aus sechs Themenbereichen prüfen. Neben der Lebensstandardsicherung, dem Renteneintritt, der Rentenentwicklung sowie der privaten und betrieblichen Altersvorsorge lautet eine der Kategorien „Beiträge“. Darunter fasst die Koalition drei Vorschläge zusammen.

Zum einen soll der Beitragssatz für die nächsten zehn Jahre stabilisiert werden. Damit könnte bis Mitte der 2030er Jahre der Anteil der Löhne und Gehälter, die an die gesetzliche Rentenversicherung abgegeben werden müssen, unter 20 Prozent bleiben.

Doch die bisher übliche Begrenzung auf Löhne und Gehälter könnte fallen. Bisher werden auf Kapitalerträge und andere Einkünfte in der Regel keine Rentenbeiträge fällig. Das könnte sich ändern, wenn die „Beitragsbemessung“ sich so ändert, wie es Teile der Koalition wollen.

Während sich die Rentenversicherungspflicht in der GRV bislang auf Arbeitnehmer beschränkt, könnten bald auch Selbstständige, Bauern und Privatiers in das Umlagesystem gezwungen werden. Diese Forderung erhebt die SPD schon lange.

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Eine „Einbeziehung weiterer Gruppen“, wie Merz und Co. im Entwurf des Begleittextes schreiben, könnte auf eine Fusion mit den Versorgungswerken der Freien Berufe, etwa der Ärzte, hinauslaufen. Diese Spezial-Rentenversicherungen arbeiten nicht in erster Linie nach dem Umlageverfahren und haben daher hohe Rückstellungen für Rentenzahlungen der Zukunft angelegt. Diese könnten so für die gesetzliche Rentenversicherung mobilisiert und umverteilt werden.

All das sind Vorschläge, die man der Rentenkommission für ihre Arbeit im kommenden Jahr mit auf den Weg gibt. Da alle 13 Mitglieder der Kommission von Union und SPD benannt werden sollen – sieben von der Union, sechs von der SPD – ist jedoch anzunehmen, dass diese die hier festgehaltenen Vorstellungen der Bundesregierung in ihren Überlegungen wohlwollend berücksichtigen werden.

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40 Kommentare

  • Na, wenn ich Sozialabgaben auf meine Mieterträge abführen müsste, würde ich dementsprechend die Miete erhöhen.

    • So wird es ausgehen.
      Diese Leute wissen nicht was sie tun.

      • Verstaatlichung, Verarmung, Unfreiheit, frei Wirtschaft zerstören umwandeln zur Plan- Staatswirtschaft (Quote ist schon über 50%…). Weis nicht aber bis jetzt würde ich sagen sind „diese Leute“ voll auf WEF-Kurs bzw. setzen gut um was gefordert wird. Und ich denke sie wissen sehr gut was sie tun, aber man darf ja noch von Dummheit träumen.

        16
      • Und auf dem Kurs des Club of Rome!

        3
    • Das wird dann für den entsprechenden Aufschrei bei Mietern sorgen und mit dieser Unterstützung können SPD, Linke Grüne und die Union dann flächendeckend enteignen.

      • Ist eh ein Wunder, dass das noch nicht passiert ist, wird doch das Eigentum vom GG garantiert.
        Vielleicht sollen das auch die nach und nach neuen Richter besorgen, die meinen, Gesetze müssen nicht neu geschrieben werden, man kann sie anders interpretieren.

        2
  • Verstehe, wenn ich also auf meine Dividenden Rentenbeiträge entrichten darf gehe ich mal davon aus das ich auch mehr Ansprüche ab 67 erwerbe. Soll mir recht sein Ihr Polit-Amateure, bin gespannt wie die ausländischen Shareholder Deutscher Aktien reagieren.

  • Ein Versicherungssystem, das pro Versicherten Verluste macht, wird doch nicht geholfen, in dem die Zahl der Versicherten erhöht wird. Das wird dann auch die Verluste erhöhen, wenn auch zeitlich verschoben.
    Zumal die Politik weiter munter versicherungsfremde Leistungen einbringt, also Leistungen, denen keine Versicherungsbeiträge gegenüber stehen.
    Der Marsch in den Sozialismus ist das, es wird nach allem und jedem gegriffen der noch was besitzt, nur Bettler sind hier noch sicher, vorerst.
    Und das alles unter der Führung der Union.
    Liebe Unionswähler, eure Leichtgläubigkeit ist unser Untergang.

    Sei schlau, wähle blau.

    • Wieso – sind wir dort nicht schon angekommen ?

  • Schön, und indem Selbständige, Bauern und Leute, die sparen und investieren, weiter die Union wählen, geben sie ihre Stimme quasi der SPD und akzeptieren damit alle genannten Vorschläge.

    • Vllt kann man ja den Wertzuwachs der Liegenschaften von Landwirten noch besteuern. Sind doch auch Buchgewinne 😂

  • Weiden sagte, endlich Versicherungsfremde Leistungen streichen das gilt auch für die Sozialversicherungen.

  • Na da werden sich die CDU/CSU-Wähler und der Mittelstand freuen. Deswegen sofort Demo gegen „Rechts“.

  • Habe ich das richtig verstanden?
    Man will die Jungen Abgeordneten damit überzeugen, das man in Aussicht stellt zukünftig einfach noch weitere Abgaben in die Rente zu lotsen und die Versorgungswerke zu plündern?
    Hört sich nach einen Plan an, wenn auch nach dem möglichst schlechten.

    • In Sw-H werden bereits die Rücklagen für Beamtenpensionen geplündert, die grüne FM meint, dass das keinen Unterschied in Zukunft macht.

    • Gute Pläne sind schon lange aus der dt. Politik verschwunden (ok bis auf vllt. AfD) mangels Alternativen. hahahaha

  • Gibt es schon Klagen der Anwaelte und Richter ?
    :
    „Die zentrale Säule der Altersvorsorge der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bilden die (berufsständischen) Versorgungseinrichtungen, kurz auch Versorgungswerke.“

  • Schöne Grüße vom Ponzi Schema. Wer einzahlt, möchte auch ausgezahlt werden

  • Schön – denn wer einen Beitrag zur Rentenversicheung bezahlt – hat selbstverständlich auch ein Anrecht auf Leistungen der Rentenversicherung!!!!!!!

  • 🙂 Das wurde so gewählt, das wird jetzt auch so gegessen.
    Wenn die Mehrheit der Bürger in der BRD so wählt, dann ist das demokratisch legitimiert, selbst beim schlimmsten und faulsten Kompromiss.
    Demokratie ist kein Rosinenpicken…

    Wer damit nicht einverstanden ist (so wie ich) der muss eben gehen und sich woanders ansiedeln. Der einzige Weg ist ohnehin, dem System die Marie zu entziehen. Ohne Moos ist eben nix los und bei den Herrschaften in Berlin wird ohnehin nur über das Geld re(a)giert.

  • Die Rentendiskussion wurde überhaupt nur angeschoben um solche Vorschläge ins Spiel bringen zu können.

  • Die Habgier der Politiker ist uralt und treibt ihren Erfindungsgeist an (Sondervermögen). Gardinensteuer oder Latrinensteuer waren solche Erfindungen.

  • Es werden noch mehr aus D abwandern.

  • Wie waere es zu Anfang mit einer Streichung aller Ansprueche derer, die nichts eingezahlt haben ?
    Wozu soll ich aus dem Buergergeld ?
    Wozu soll ich eine Ausbildung machen ?
    Wozu soll ich in die Schule gehen ?
    Ich bekomm doch alles „gratis“……..

  • Nachhaltig sich bei wirklich Jedem unbeliebt zu machen, ist schon wirklich ganz großes politisches Kino! Gratulation!!!

  • Rentenbeiträge für Selbstständige gibt es zwar in Nachbarländer, aber da liegt das Rentenniveau weit höher und wird am Kapitalmarkt angelegt. Dort sind die Renten also sicher. Ferner haben viele gar keinen Erbschaftssteuer (Österreich). Erbt man übrigens ein Haus in Österreich von einen Verwandten, muss man in Deutschland Erbschaftssteuer zahlen. Die Gier kennt keine Grenzen.
    Zu den Selbstständigen. Die bauen auf a.) Betriebswertschöpfung, b.) Privaterente. Zahlt also ein Selbstständiger 800 Euro in die Privatrente, hat er zwar höhere Erträge, aber auch ein Risiko, weil er durchgehend diesen Betrag zahlen muss. Also auch bei Arbeitslosigkeit, Krisen und Krankheit.
    Kommt jetzt der Staat und fordert Rentenbeträge, können Selbstständig nur ihre Verträge Kündigung, was doppelt Verlust bedeutet, den der Staat kassiert auf den Ertrag noch sofort Steuern ansetzt und die Vertragsfirmer einen Abschlag verlangt.
    Das ist purer Sozialismus.

  • Ich wollte keinen Sozialismus mehr, deswegen bin ich vor 35 Jahren auf die Straße gegangen. Nun ist er wieder da, zwar ohne Politbüro, aber sonst hat sich nicht viel geändert.

  • Ein Junkie ist süchtig nach Drogen. Unsere Bunterepublik-Verwaltung nach fremdem Geld!

    • Wir zahlen die höchsten Steuern, wir zahlen die höchsten Strom- & Gaspreise, verststeuern alles doppelt, auch die Renten werden doppelt besteuert, aber überall sind die Kassen leer, das ist Sozialismus pur. So geht umverteilen der SED2.0.

    • Geld immer fremd 🙂

  • Das spricht Eindeutig die Sprache der Spezialdemokraten – immer das Geld der Steuerzahlenden Bevölkerung im Visier . . . .

  • Prima.
    Dann auch gleich die Privaten Krankenversicherungen in den Topf ….(Ironie off!)
    Da sollte selbst der JU der Hals dick werden.
    Die Sozialisten fressen den Rest.

  • Wie soll die Einbeziehung von Mieterträgen und Kapitaleinkünften bei Kapitatgesellschaften funktionieren? Das würde eine Kapitalflucht in unglaublicher Höhe nach sich ziehen und Investitionen in den Wohnungsbau vernichten. Diese Laientruppe von Ausbeutern ist das Ende unserer gesellschaftlichen Ordnung.

    • Hä? Aber der digitale Euro steht doch schon vor der Tür. Wie willst du da noch flüchten 😀

  • Man müsste Renten und Pensionen radikal auf Mindestsicherung im Alter kürzen. Wer mehr will, der muss privat was machen.

    • man muss nicht extra kürzen. es sind einfach Ansprüche, Rentenpunkte, Anteile an der Wirtschaft, fertig. Wenn die brummt, dann hat man was, wenn sie es nicht tut, dann hat man weniger. Man muss bloß zu dem stehen was durch die Umlage herumkommt und nichts mit Steuergeld abfangen. Man bekommt einfach was man „gekauft“ hat. Wer nicht Mathe kann, für den bleibt das Leben spannend! 😀

  • Warum gibt es überhaupt Diskussionen über Beitragserhöhungen zur Rente? Wurde nicht behauptet die Massenmigration löse dieses Problem, weil die eingewanderten Fachkräfte die Renten sichern? Wir haben Millionen an „Fachkräften“ seit 2015 ins Land geholt, es müsste Diskussionen über Senkung der Rentenbeiträge geben weil die Geldflüsse vor lauter Fachkräften nur so strömen.

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