Brandenburg
Begriffe „Altparteien“ und „kulturfremd“ – deshalb stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch ein
Die brandenburgische AfD wird vom Verfassungsschutz künftig als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Partei wird dabei neben der Verwendung der Begriffe „Remigration“ und „Altparteien“ auch eine Nähe zu umstrittenen Medien zur Last gelegt.
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Eigentlich sollte das Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes über den AfD-Landesverband erst am Donnerstag von Innenminister René Wilke vorgestellt werden. NIUS veröffentlichte es jedoch jetzt schon. Der Landesverband Brandenburg wird demnach zukünftig als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Auch nachrichtendienstliche Mittel wurden bei der Erstellung des Gutachtens eingesetzt.
Mit einem Eilantrag wollte die Brandenburger AfD gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vorgehen. Diesen zog die Partei Ende Juli zurück, was es dem Landesverfassungsschutz nun möglich macht, die Einstufung mit entsprechender Begründung zu veröffentlichen. Das Hauptverfahren will die Partei jedoch fortführen.
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Im entsprechenden Gutachten spricht der Verfassungsschutz davon, dass es „kein(en) Zweifel mehr“ daran gäbe, dass der Landesverband vom Verdachtsfall zur „extremistischen Bestrebung“ hochgestuft werden müsse. Grund dafür sieht die Behörde im Vergleich des Parteiprogramms von 2024 und 2019. Damals hätte sich der Landesverband noch in Teilen positiv zu integrationswilligen Ausländern geäußert, während 2024 dieser Bezug nicht mehr vorhanden sei, sondern von „integrationsunwilligen Menschen aus Kulturen, die als inkompatibel zur deutschen oder europäischen Kultur dargestellt werden.“
In der Verwendung der Begriffe „integrationsunwillig“ und „kulturfremd“ interpretiert der Geheimdienst: „Migranten und Asylbewerber vor allem aus islamischen Herkunftsländern bzw. Kulturräumen sind demzufolge in überwiegender Mehrzahl zur Integration entweder unfähig oder nicht willens.“
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Auch die Verwendung der Begriffe „Altparteien“ oder „Parteienkartell“ sieht der brandenburgische Verfassungsschutz kritisch. Zwar sei die Verwendung der Begriffe nicht grundsätzlich verfassungsschutzrelevant, die AfD würde bestimmte Worte, darunter auch „Remigration“, jedoch als Projektionsfläche für verfassungsfeindliche Ziele nutzen.
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Auch die Äußerungen einzelner Politiker schafften es ins Gutachten, darunter Arne Raue mit „Wir müssen das komplette politische System auf den Kopf stellen.“ und Hans-Christoph Berndt „Es ist das andere Problem, dass da Menschen kommen, die sich eben nicht aufführen wie Schutzbefohlene, sondern wie Herren des Landes und darum regt sich auch überall im Land der Widerstand.“
Das Bild ist ein bisschen alt – Kalbitz ist seit über 5 Jahren nicht mehr in der AfD…
Das ist so gewollt!
OK, bin verwirrt.
Werden auch noch Gründe serviert.
Oder war’s das ?
Wenn das alles war, dann ist die AfD wohl mehr verfassungstreu als Regierungsparteien. Grüne, Linke, CDU, SPD mit ihren Verbindungen zu gewaltbereiten Organisationen wie der Antifa, den grauen Wölfen, Schlepperorganisationen, gewaltbereiten Palästinensern, erscheinen mir da doch weitaus gefährlicher zu sein, als dieser mit Wattebäuschchen werfende AfD Landesverband.
gibt es keine
immigrare (lat.) = einwandern / Immigration
emigrare (lat.) = auswandern / Emigration
remigrare ( lat.) = rückwandern / Remigration
pudendus (lat) = schimpflich, schändlich
Und immer merken: Nach si, nisi, ne, quo num, fällt der Ali um!
Nervus pudendus = schändlicher Nerv ??
Und immer merken: zuerst Stowasser zu Rate ziehen
dexter (lat.) = rechts!
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen), 2020
in der DDR waren die Politiker auch verlogen – jetzt ist sie weg
Für mich gelten ne ganze Menge Politiker als „gesichert bekloppt“. Der Unterschied:
Ich habe Recht.
Nicht wenige auch als „gesichert kriminell“.
Ja, sehe ich auch so – einige sind gesichert „kriminell“ und hier muss was passieren … Gesetzte ignorieren und den VSchutz missbrauchen ist kriminell
Wenn diese Aussagen gesichert rechtsextrem sind, dann sind 60 bis 70% der deutschen Bevölkerung rechtsextrem.
Das glauben die LINKSBUNTEN auch, darum müssen wir alle „umerzogen werden“ .. DANK ÖRR und Medien
Man sollte diesen Verfassungsschutzbericht vielleicht man Hern Vance zukommen lassen, damit er sich mal ein direktes Bild machen kann, wie in Deutschland mit der politischen Opposition umgegangen wird.
Ich denke, das weiss er schon, die Frage ist: Wissen es die Deutschen?
Eben nicht. Weil alle den ÖRR inhalieren.
Zum Glück hat er beide Arme in die Höhe gehoben.
interessiert es noch irgendjemanden was ein linker , weisungsgebundener Verfassungsschutz sagt.
Die Kaderparteien für ihren Wahl-/Überlebenskampf
Haben die beim VerfSch eigentlich keine Angst davor, irgendwann mal zur Rechenschaft gezogen zu werden, wenn sich das politische Klima in Deutschland ändert …?
nein, weil Alle die was dagegen unternehmen könnten als Verfassungsfeine gelten und dann irgendwann eingesperrt werden.
Also auf gut Deutsch, auch der Brandenburger Verfassungsschutz hat nichts gegen die Blauen in der Hand außer ein paar Floskeln die JEDER Politiker und JEDER Deutsche schon einmal gesagt hat!! Erbärmlich!
Es ging der AfD um die Veröffentlichung der Vorwürfe des VS. Die hatte er kategorisch verweigert, mit dem Verweis das ja noch das Verfahren des Verdachtes läuft.
Mit der Schließung des 1. Verfahrens ist der VS seine Vorwürfe zu veröffentlichen.
Die AfD hat die Hochstufung absichtlich erst mal in kauf genommen um mit der Veröffentlichung gegen den VS nun vorzugehen.
Das war auch richtig von der AfD, denn wenn man die Gründe für die Hochstufung liest, kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Dieser Verfassungsschutz hat nichts gegen die AfD in den Händen, was Substanz hätte.
Gucken Sie sich das Thema Wahlausschuss Ludwigshafen an!
Der Verfassungsschutz stellt mal wieder jede Menge Behauptungen auf. Die Indizien oder gar Beweise, um diese Behauptungen zu untermauern, sind allerdings mehr als dürftig. Kein unabhängiges Gericht würde auf dieser Basis ein Parteienverbot verfügen.
Die SPD hat offenbar eine Lösung dafür gefunden: Das Gericht muss daher mit linksextremen Richterinnen besetzt werden, die sich schon im Vorfeld für ein Verbot der größten Oppositionspartei ausgesprochen haben.
Das Papier ist genauso dünn wie die anderen 1.000 Seiten von Köln.
Selbst für Toilettenpapier zu dünn.
Wenn ich das Wort „Verfassungsschutz“ lese oder höre, muss ich mittlerweile unweigerlich und sofort die „Stasi“ denken.
Und ich frage mich ernsthaft, wie man es für sich überhaupt noch verantworten kann, in einem derart antidemokratisch ausufernden, amtsmissbräuchlichen Heckenschützenverein zu arbeiten.
Schauen Sie sich im ÖRR die Doku „Inside Stasi“ an!
Bärbel Bohley behält wohl recht……Es ist alles auf einem guten Weg.
Ich mag diese Begriffe nicht. Man kann sich geschickter ausdrücken und sollte das auch tun, wenn man ein Land regieren will.
Wahrscheinlich lesen die auch die Apollo- News.
Das kommt dann erschwerend hinzu.
Eine Auszeichnung. Der Einfachheit halber warum nicht pauschal der gesamten Partei dieses Label verpassen? Interessiert eh immer weniger. Die nächste Kanzlerin heißt Weidel.
Das muss man verstehen.
Denen schwimmen die Felle immer weiter weg.
Nun kommt jeder Fliegenschiess aufs Tablett.
Seid wann ist Kalbitz wieder in der AfD? Behauptet das der VS? Warum ist Kalbitz das Titelbild? Hä?
Aber ein Karli Fahrt darf man gerne in Hamburg fordern. Un-gesichert und un-beobachtet. Versteht sich von selbst. Wir sind ja keine Un-Menschen.
Vor denen haben die Beamten des Verfassungsschutzes ja Angst. Da würde Mut dazu gehören dort mal genauer hinzuschauen.
Das sind gar erschröckliche „Gründe“.
Da schläft so manche Schranze unruhiger im Büro…
ich komme vor Lachen nicht mehr in den Schlaf, lauft, lauft alle ganz schnell weg, lasst sie hier alleine.
AfD-Programm 2024:
„Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer – wer dazu nicht bereit oder fähig ist, darf im Land Brandenburg keine Heimat finden. […]
Das derzeitige Asylsystem ist dysfunktional und gleicht einer Lotterie.
Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen führen zu illegaler Migration, Schleuserkriminalität und zahlreichen Todesopfern im Mittelmeer. Die meisten dieser Migranten begeben sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg nach Europa […]
Die Hilfe für Menschen in Not muss daher in den Krisenregionen selbst geleistet werden, wo dies weit effektiver ist und viel mehr wirklich Hilfsbedürftige erreicht. Das Asylrecht ist nach dem Vorbild anderer europäischer Länder vom subjektiven, jederzeit einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie objektivrechtlicher Art umzuwandeln, um dem Missbrauch des Asylrechts vorzubeugen.“
Das ist also gemäß des Verfassungsschutzes „gesichert rechtsextrem“.
Was soll man dazu sagen?
Was man dazu sagen soll? – Der Verfassungsschutz ist ein Handlanger der linksradikalen Politik, die Deutschland beherrscht. Er tut das Gegenteil von dem, was er tun soll, sein Handeln ist kriminell und wäre in einem liberalen Land nicht möglich.
Anmerkung: UN-Migrationspakt.
Ja, das Wort „illegal“ ist bereits verboten! Benutzen Sie bitte das Wort „irregulär“, wenn Sie von Migration schreiben…….
Das Verwenden der Begriffe „Demokratische Parteien“ und „weltoffen“ wäre dann analog linksextrem?
Man sollte den 2. Absatz der Einleitung genau lesen. Wenn also mit legalen Mitteln die AfD Politik macht, dann ist das verfassungswidrig? Vielleicht lässt die Redaktion mal einen Juristen draufschaun. Abgesehen davon, wie kann es sein, dass die geltende Rechtsprechung des BVerfG einfach in die Ablage P befördert wird? Frau Prof. Kaufhold ist doch noch gar nicht gewählt!
Man assoziiert den Begriff „Altpartei“ halt schnell mal mit Altpapier oder Reste Box, und nicht alles, was Alt ist, ist archaisch wertvoll, meistens ein Wegwerfgut. Übrigens gibt es Länder, in denen Bürgergeld, als des Bürgers Geld verstanden wird. Also Steuern. Mit den Begriffen wird gar liederlich umgesprungen, dass sieht man deutlich beim divergierenden Gendern.
Und täglich grüßt das Murmeltier. Dieser VS ist am Ende mit seinem Latein. Kann man nicht mehr ernst nehmen.