Sperrminorität
Rekordergebnis: Diese Macht liegt jetzt bei Björn Höcke
Die AfD wurde mit 32,8% stärkste Kraft in Thüringen und verfügt mit 32 von 88 Mandaten über eine Sperrminorität im Landtag. Dadurch kann sie Entscheidungen blockieren, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern und gewinnt erheblichen Einfluss auf parlamentarische Abläufe und Kontrollfunktionen.
32,8 Prozent der Thüringer Wähler haben der AfD ihre Stimme gegeben. Noch nie schnitt die Partei bei einer Wahl besser ab. Die AfD ist damit nicht nur die stärkste Kraft, sondern verfügt mit 32 der 88 Mandate im Thüringer Landtag auch bequem über die sogenannte Sperrminorität. Sie stellt also mehr als ein Drittel der Abgeordneten. Auch wenn die AfD nicht in Regierungsverantwortung gelangen sollte, ergeben sich hieraus schon eine Reihe von Ansprüchen und Rechten. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner sprach nach der Wahl sogar von einer „Gestaltungsminorität“. Die AfD kann damit sämtliche Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, blockieren beziehungsweise muss in solchen Fragen einbezogen werden.
Zunächst kann damit die Thüringer Landesverfassung nicht mehr ohne Einbeziehung der AfD geändert werden. Der Gestaltungsspielraum geht jedoch weit darüber hinaus. Für die Wahl der Landesverfassungsrichter schreibt das Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen vor. Die Richter werden dabei für eine Dauer von sieben Jahren gewählt. Für Thüringen bedeutet dies konkret, dass 2029 acht von neun Richtern auf einen Schlag ersetzt werden müssen. Ohne die AfD wird es jedoch eine Neuwahl dieser Richter nicht geben können.
Stephan Brandner kündigte bereits an, sich diese Richter „genau anschauen“ zu wollen. Die übrigen Parteien könnten jedoch in dieser Legislatur noch mit einem blauen Auge davonkommen. Die Richter bleiben bei einer gescheiterten Neuwahl geschäftsführend im Amt. 2029 wird voraussichtlich in Thüringen auch wieder gewählt. Von der CDU bis zur Linken könnte also die Hoffnung bestehen, dass die AfD bei der kommenden Wahl die Sperrminorität wieder einbüßt. Zwingend ist die Neubesetzung erst, wenn ein Richter die Altersgrenze von 68 Jahren erreicht oder der Todesfall eines Verfassungsrichters eintritt.
AfD wird großen Einfluss auf die Überwachung des Landesverfassungsschutzes haben
Interessant dürfte insbesondere werden, wie sich der Thüringer Landtag bei der Besetzung der künftigen parlamentarischen Kontrollkommission verhalten wird. Diese ist für die Überwachung des Verfassungsschutzes zuständig und nach Artikel 97 die Legitimationsgrundlage des Landesverfassungsschutzes. Nach einem Gesetz von 2022 besteht diese Kontrollkommission aus fünf Mitgliedern. Über die Besetzung der Kommission wird die AfD entscheidenden Einfluss haben. Um gewählt zu werden, benötigt man eine Zweidrittelmehrheit. Sofern die AfD der Opposition angehört, hat sie zudem das Recht, zwei dieser Mitglieder zu stellen.
Nach der Rechtsprechung des Thüringer Landesverfassungsgerichtes ist die Kontrollkommission nicht arbeitsfähig, wenn ihr nur drei Mitglieder angehören. Sofern die Kommission nicht entsprechend besetzt wird, würden geschäftsführend die Mitglieder aus der vergangenen Legislaturperiode die Arbeit der parlamentarischen Kontrollkommission fortführen. Jedoch besteht schon die jetzige Kommission nur aus vier Mitgliedern. Sollte nur eines dieser Mitglieder die Arbeit in der Kontrollkommission nicht mehr fortführen wollen, könnte die AfD dem Landesverfassungsschutz mittel- bis langfristig die Legitimationsgrundlage entziehen.
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Auch kann die AfD ohne fremde Hilfe Untersuchungsausschüsse einrichten. Dies ist bereits mit einem Viertel der Stimmen im Parlament möglich. AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke kündigte bereits im Vorfeld der Wahl an, mit der Konstitution des neuen Landtags einen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen einsetzen zu wollen. Als größte Fraktion sowie (voraussichtlich) stärkste Oppositionskraft verfügt die AfD im Parlament über die meiste Redezeit. Zudem darf sie in der Plenardebatte als erste Fraktion Stellung zu Gesetzesvorlagen nehmen.
Die AfD könnte erstmals den Landtagspräsidenten stellen
Als stärkste Kraft darf die AfD zudem auch die meisten Ausschussvorsitzenden stellen. Auch hat sie als erstes das Zugriffsrecht auf einen Ausschuss. Nicht zwingend ist jedoch nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Wahl eines entsprechenden Kandidaten. Zumindest aber kann die AfD die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden verhindern. Hierfür ist nämlich eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Nicht zuletzt hat die AfD Anspruch, den Landtagspräsidenten zu stellen. In der Thüringer Geschäftsordnung ist dies – anders als etwa im Bund – sogar gesetzlich normiert.
Der Landtagspräsident leitet nicht nur führend die Plenarsitzungen, sondern ist mithin Leiter der Landtagsverwaltung. Nach geltender Rechtsprechung resultiert aus dem Vorschlagsrecht auch hier nicht die Verpflichtung zur Wahl. Dass die AfD den Landtagspräsidenten und Ausschussvorsitzende stellen wird, ist jedoch zumindest nicht ausgeschlossen. Mit Michael Kaufmann stellte die AfD immerhin schon einmal den stellvertretenden Landtagspräsidenten. Auch den Vorsitz von Ausschüssen hat sie in der vergangenen Legislaturperiode übernommen. Zudem plädierte Thomas de Maizière (CDU) am Wahlabend dafür, der AfD die ihr nach dem Parlamentsrecht zustehenden Rechte auch zu gewähren.
Tja, da wird die AfD den Etablierten und deren Mauscheleien und Getrickse echt gefâhrlich.
Brandenburg wird der 3.AfD-Erfolg.
Das sind doch mal gute nachrichten!
Endlich kann die AfD so langsam aufdecken was die Ampel an Straftaten begangen haben.
Alle Politiker haben einen Eid abgelegt, Schaden von Deutschland abzuwenden.
Und wieder geht es um Macht Macht Macht.
Mir ist egal welche Farbe die Macht hat, einzig relevant sollte sein, ob man sich dem Bürger und seinen Hoffnungen, Wünsche aber auch den Forderungen widmet.
Jetzt schon wieder auf 2029 „Hoffnungen“ zu setzen, sorry absolut falsches Signal. Die Probleme der Vergangenheit und die jetzigen Problem bedürfen JETZT Lösungen.
Und mit dem „Mett- oder Gehacktesbrötchen“ wo die CDU zwischen 2 linken Brötchenhälften eingequetscht ist, heißt es WEITER SO wir haben keine Probleme, wir kommunizieren nur nicht immer richtig.
„Zudem plädierte Thomas de Maizière (CDU) am Wahlabend dafür, der AfD die ihr nach dem Parlamentsrecht zustehenden Rechte auch zu gewähren.“
Wie gönnerhaft! Vielen Dank dafür, dass die AfD – vielleicht – ihr RECHTE wahrnehmen darf. Im Grunde genommen ist die Bemerkung von „Herrn“ de Maizière eine bodenlos dreiste Unverschämtheit.
Ich hoffe er ist gut geschützt. Ich traue dem linksgrünen Gesocks nicht weiter als ich sie sehen kann!
Es ist ja nicht nur die Kopfzahl ausschlaggebend. Allein was an Sachverstand und Intellekt mit der AfD in die Parlamente ein- und mit der Abwahl der Grünen auszieht, ist doch die Kirsche auf der Torte, oder?
beim ÖRR und der linksextremen Justiz ausmisten wäre das dringendste Gebot der Stunde. Unsere Goldstücke packen ihr Koffer von ganz alleine wenns kein Geld fürs Nichtstun mehr gibt und das Finanzamt mal bei den „selbstständigen“ Döner-Shisha-Barbershops hinschaut.
Der voraussichtlich zukünftige Verwaltungschef des Landes Thüringen wird einen sehr guten Job machen.
Die zweitstärkste Kraft, CDU, wird sich einreihen in Vorausschau auf die Bundestagswahl 2025 in 390 Tagen. Je besser die Alternativen mit ihrem Juniorpartner CDU harmonieren, desto besser für beide in einem Jahr.
Eine klassische Win-Win-Situation!
Glückwunsch u. Dank in mein Heimatland Thüringen! Höcke soll auf seine Gesundheit aufpassen!!! Bitte!
Wir hatten es gestern nach der Arbeit davon. Die AfD wird jetzt an dem gemessen was sie liefert. Und wie man liest, hat sie ein paar Möglichkeiten.
Gerade die Möglichkeit Untersuchungsausschüsse zu gründen lässt sofortige Aktivität zu. Stichwort Coronamaßnahmen.
Einer den ich gut kenne hat gestern den Aufnahmeantrag in die Partei ausgefüllt. Mit der Absicht mitzuwirken!
Bingo
die „Oberdemokraten“ sitzen schon länger hinter geschlossenen Türen zusammen und beratschlagen sich insgeheim, welche Taschenspielertricks und juristischen Winkelzüge es gibt oder man bauen könnte, um der AFD diese Machtposition nicht zukommen zu lassen.
ähnlich wie beim Alterspräsident im Bundestag oder Vize- Bundestagspräsident oder oder….
irgendwo findet sich ein verstaubter Paragraph, der besagt, dass man z.b. Richter auch ohne die Afd zu fragen, HINTENRUM durchdrücken kann. da ist den bunten Demokraten sicher jedes Mittel recht
Björn Höcke,hauen Sie rein!
Dieses Szenario wurde doch von Altparteivertretern, besonders von solchen mit rotem und grünen Parteibuch, schon oft in den Talkrunden als Menetekel an die Wand gemalt.
Dabei tut man, als drohe der Untergang des Abendlandes, wenn die AfD irgendwo mitreden darf.
Nein – man kann dann eben die Besetzung von Schlüsselpositionen nicht mehr unter sich ausmachen und Richterstellen mit den eigenen Leuten besetzen.
Der Marsch durch die Institutionen wäre (endlich) beendet.
Kontrollkommission Soll 6 Mitglieder Ist 4 Mitglieder:
Sofern die AfD der Opposition angehört, hat sie zudem das Recht, zwei dieser Mitglieder zu stellen. Mal eine sehr gute Nachricht !
Also CDU… Koalition mit AfD, wie es die Wähler wollen und es in einer Demokratie sein muß, oder die AfD in die Opposition schicken und den antidemokratischen Regierungsschutz, auch Verfassungsschutz genannt, verlieren…
Der Anfang ist getan und der Rest wird sich im September 2025 zeigen! Die Bürger sind es leid, sich von einer UvdLeyen-EU (CDU) in eine Schublade der Vorschriften stecken zu lassen! Es wird Zeit, das diese CDU endlich ihre Quittung für die Selbsterstellte Macht erhält! Hass und Hetze werden durch Terror Gruppen wie die Antifa von den Regierenden bezahlt!
.. und „sie“ werden sich bis auf die Unterwäsche demaskieren! Herrlich! Es wird ein Schauspiel aller erster Güte werden, wenn sie um sich schlagend ersaufen! Doch ganz sicher: „Sie“ werden in Bausch und Bogen untergehen und die wahre Demokratie kann endlich wieder frei atmen!
Wer kümmert sich schon um Verfassungen? Nötigenfalls wird „Zweidrittelmehrheit“ eben umgedeutet in „Zweidrittelmehrheit der ‚demokratischen‘ Abgeordneten“, das Gericht gibt seinen Segen, und fertig ist die linksgrüne Neubesetzung.
Ich hoffe dass er bzw. die AfD fair und verantwortungsvoll damit umgeht, aber wenn es darauf ankommt auch mal zeigt „wo der Hammer“ hängt.
Eine totale Verweigerung und Konfrontation wäre kontraproduktiv. Sie wären nicht besser als die anderen und es wäre sozusagen „Wasser auf die Mühlen“.
Bitte begebt euch nicht auf das gleiche Niveau wie die Altparteien.
Aber viel Hoffnung habe ich da nicht.
Guter Beitrag von compact TV dazu:
AFD-Beben Höcke siegt Ampel heult
https://www.youtube.com/watch?v=PObSZjUbTwQ
(bis vor dem Verbot hatte ich compact TV gar nicht angesehen…)
Welche „Macht“?
Höcke lebt von der negativen Aufmerksamkeit der Medien. Er selbst ist eine ziemlich Trübe Tasse der diesen geschenkten Sieg wieder vermasseln wird wie in der Vergangenheit. Welche Aussichten sollen das also sein, an der Spitze eines Apparates zu sitzen, in dem ihn alle Entscheidungsträger ablehnen.