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Deutschlandtag-Rede
„Reines SPD-Basta geht nicht“: Söder schießt im eskalierenden Rentenstreit gegen Merz
Im parteiinternen Streit zwischen Bundeskanzler Merz und der Jungen Union um das Rentenpaket stellt sich Bayerns Ministerpräsident Söder hinter die „Junge Gruppe“. Mehrfach schießt er in seiner Rede vor dem JU-Deutschlandtag gegen den Bundeskanzler.
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Im parteiinternen Streit zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und der Jungen Union beziehungsweise der „Jungen Gruppe“ im Bundestag zeichnen sich nach und nach die Frontlinien ab: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder provoziert am Sonntag in seiner Rede vor dem Deutschlandtag der Jungen Union und stellt sich gegen Merz‘ gestriges Machtwort zum Rentenpaket.
„Ich finde, ihr habt euch die letzten Wochen sehr konstruktiv eingebracht“, sagte Söder zu den Delegierten der Jungen Union – eine klare Anspielung auf Merz: Noch am Samstag hatte der Bundeskanzler in seiner Rede vor dem Deutschlandtag der Jugendorganisationen vorgeworfen, nicht konstruktiv zu sein.
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„Nehmt an dieser Debatte bitte konstruktiv und aktiv teil, aber nicht, indem ihr einfach nur sagt, was nicht geht, sondern mit uns darüber sprecht und wir gemeinsam diskutieren, wie es zusammengeht“, hatte Merz zu den Delegierten gesagt – daraufhin herrschte eiskalte Stille im Raum. Mit seinem belehrenden Ton hat der Kanzler wohl alle Brücken zur „Jungen Gruppe“ vorerst abgerissen.
Das nutzt Merz‘ unionsinterner Rivale Markus Söder nun vollends aus. Er meinte zur Jungen Union: „Ich finde, ihr habt Argumente. (…) Man muss darüber mit der SPD drüber reden. So ein reines SPD-Basta von der Seite geht einfach nicht.“
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Bereits vorher teilte er indirekt gegen Merz aus: „Es heißt immer, die JU ist der Stachel im Fleisch der Partei. Aber keiner möchte, dass dieser Stachel auch mal sticht. Natürlich neigen alle Parteivorsitzenden dazu, dass Lob und Jubel ok sind. Aber wenn wir keine Kritik mehr ertragen, wenn wir alles nur als Majestätsbeleidigung empfinden, werden wir keinen Erfolg haben.“ Und anscheinend in Anspielung darauf, dass Merz droht, vor der SPD einzuknicken: „Wir haben die Wahl gewonnen und wir geben die Richtung vor. Nicht wir sind der kleinere Koalitionspartner.“
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Am Samstag bekräftigte dagegen Unions-Fraktionschef Jens Spahn die Position der Union, dass es am im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Rente keine großen Änderungen mehr geben würde – die Junge Union vertröstete er mit dem Angebot, die Gespräche in der Sache fortzusetzen. Damit bekennt sich Spahn zu Merz‘ Unterstützung der SPD-Rentenpläne, die eine Beibehaltung des aktuellen Rentenniveaus über 2031 hinaus vorsehen.
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Die „Junge Gruppe“, eine 18-köpfige Gruppe junger Unions-Abgeordneter, mit Unterstützung der Jungen Union, stemmt sich dagegen. Sie sieht die Mehrbelastungen für den Staatshaushalt, die durch das Rentenpaket entstehen würden, als nicht tragbar an und fordert stattdessen grundlegende Reformen am staatlichen Rentensystem.
Neben Söder zeigen auch einige hochrangige Unions-Politiker dafür nun Verständnis. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche meinte dazu gegenüber der Presse kurz vor ihrer Abreise in die Golfregion: „Reformen sind hier unumgänglich. Insofern hat die Junge Gruppe recht.“ Zum konkreten Gesetzentwurf positionierte sie sich jedoch nicht.
Auch der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, zeigte sich verständnisvoll: „Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel“, meinte der ehemalige Bundestagsabgeordnete gegenüber dem SPD-nahen Redaktions-Netzwerk-Deutschland (RND). Gleichzeitig lobte er Merz’ Auftritt bei der Jungen Union – der Kanzler habe sich um Dialog bemüht. Bei vielen jungen Christdemokraten war dabei ein gegenteiliger Eindruck entstanden (Apollo News berichtete).
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…was ein Schwachfug. Diese ganzen Diskussionen. Wir haben doch seit Jahren ein Ausgabenproblem. Und zwar Ausgaben in alle Welt. Würde man das Geld hier im eigenen Land verwenden, wo es erwirtschaftet wurde, wäre alles gut.
Nein, wäre es nicht. Aber umso wichtiger wäre es, mit dem Verschenken unseres Geldes aufzuhören.
Ich habe mir heute morgen bei Tichys das Interview mit Vosgerau angehört.
Er sprach dort auch die Aussage „Deutschland ist ein reiches Land“ an.
Seine Antwort darauf sinngemäß: „wir sind kein reiches Land, denn wird haben unglaubliche Schulden.“
Wir könnten aber mit der Einstellung der Gelder für die NGO´s wieder mehr Freiheit und damit auch Kreativität erlangen. So könnten wir mit der Aufhebung vieler Auflagen und der damit verbundenen Bürokratie enormes Geld einsparen und den Standort Deutschland attraktiver machen…..Es geht schon noch was.
Das würde ja „Alles für….“ bedeuten! Ein No-Go
Söder und Merz
Guter Bulle, böser Bulle!
Immer mal abwechselnd, wie man es gerade braucht!
Nur vernünftiges ist noch nie dabei rausgekommen!
Du sprichst mir aus dem ❤️
Keinen von diesen Typen wird gebraucht.
Auch im „Weißwurschtland“ wird die AfD noch
eine große, entscheidende Zukunft haben und die
dortigen noch Machthaber mit Aufgewecktheit der Bürger durch Wahlen ins Unbedeutende entsenden !
was will man von 2 solchen Totalausfällen schon erwarten
Mit Merz wird die Union untergehen.
Je eher dessen Kanzlerschaft endet, umso besser.
Mit Söder aber auch!
Ich bin langsam bei Beppe Grillo: „Geht alle nach Hause!“
Mit der Unionsfraktion im Bundestag wird die CDU untergehen. Oder mit den Landtagsfraktionen in Berlin, Hessen, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und NRW. Bayern nicht zu vergessen. Sie haben es alle in der Hand, Politik für die Mehrheit im Land zu machen. Aber was machen sie, verstecken sich hinter Brandmauern!
Und dann? Dann wird es wieder eine Stufe noch tiefer kommen! Der Laden ist pleite, von allen Altparteien kaputt regiert und niemand hat eine Lösung. Solange hier immer mehr Fremde ins Land kommen, wird es auch immer schlimmer. Unsere Steuergelder, unsere Einzahlungen in die Sozialkassen, alles wurde verplempert. Wenn ein Land soweit am Boden liegt und noch immer nach Fachkräften aus aller Herrenländer geschrien wird, obwohl die Arbeitslosigkeit ständig zunimmt, dann wird hier bewusst auch der Rest an Wohlstand zu Boden gerissen.
Einfach Popcorn machen und zusehen…😊😊
Söder und Merz nehmen sich beide nichts. Solange die CDU nicht mit der AfD koaliert, sondern lieber mit SPD oder Grünen ist sie völlig überflüssig.
Das ist auch so ein verlogener Wendehals.
Söder darf niemals Kanzler werden. Der lügt wie Fritze.
Söder bleibt nicht ohne Grund in Bayern. Er weiß, dass er keine Chance hat.
Ja, aber in diesem Moment ist er einmal nützlich, weil er an Fritzis Stuhl sägt. Das tut er vermutlich nur, weil er selber Kanzler werden will. Genug Opportunisten aus der 2. Reihe können Fritzi aber kippen.
Vom Regen in die Traufe!
Söder wird niemals Kanzler werden!
@Helmut Honecker und Erick Kohl 12:09 Uhr
Mit Linnemann könnte man leben.
Spahn geht gar nicht – siehe Corona.
Söder selber wäre eine sehr schlechte Wahl, Wüst ebenfalls (offen grüne Insider). Spahn oder Linnemann (Insider) sind marginal besser. Von Merkel Verstoßene wie AKK sind wohl das Beste, was realistisch erreichbar wäre.
„Für seine Rede erntete Söder Standing Ovations“
Genau DAS war doch sein Ziel 😉
Das ist er.
Dennoch halte ich ihn für klüger als Friedrich Merz.
Klüger als Merz?
Das ist nicht sehr schwer.
Der Einöugige wird der König der Blinden sein.
Für die militanten Hilfstruppen der Linken könnte ein
A-Team von großem Nutzen sein !
Ach ja der Södolf und die Majestätsbeleidigung……
Wie viele „Hasser und Hetzer“ hat der Korruptling noch gleich mit Strafanzeigen überzogen????????? Nennt sich alles wohl FDGO oder Unseredemokratie oder Rechtstaat oder…so….
Kann 🚮
Nun ja, seit mehreren Jahrzehnten ist die Zahl der Boomer bekannt, auch ist ein Renteneintritt vorhersehbar. Die jungen Leute haben Eltern und Großeltern, warum gönnen sie denen nicht den Ruhestand? Die Jungen sollten ganz andere, unnötige Ausgaben hinterfragen.
Befindet sich zwischen einem Fels & einem harten Ort, wie der Franzose so sagt.
Kanzelnder Kanzler kanzelt kanzlerhaft.
Mach dir noch einen netten Monat.
Wir schlumpfen danach schon einen anderen.
Das wird ja lustig werden wenn im BT es zur Abstimmung kommt und die 18 Abgeordnete sich weigern dem zuzustimmen. Dann hat der Merz seine Kanzlermehrheit verĺoren. Option1: Merz stellt die Vertrauensfrage und diszipliniert seine Fraktion. Option 2: Merz bekommt die Stimmen der Linken und das Gesetz ist durch. Beide Szenarien wären eine absolute Niederlage für Merz und dessen Koalition und würden das Ende dieser Regierung einläuten.
Jetzt wird es interessant. Ist das wieder nur reine Show oder wird es doch eng für Merz?
Potentielle Königsmörder kommen ja immer schneller aus der Deckung. Reiche, Söder, Senioren-Union. Kommt doch noch ein großer Knall vor Jahresende?
Problem nur… wer könnte überhaupt das Ruder übernehmen und einen seriösen, an der Bevölkerung orientierten Politikwechsel umsetzen?
Ich sehe bei den aktuellen Akteuren niemanden. Die meisten haben sich bereits mehr oder weniger selbst disqualifiziert, z.B. Linnemann, Wüst, Reiche, Wegener, Günther, Kretschmer, Söder, Rhein etc..
Wobei die Personalie Rhein interessant ist, da der in den letzten Tagen, aufgrund sich verändernden Mehrheitsverhältnissen, merkwürdig offen Kooperationen, u.a. mit der AfD ins Spiel gebracht hat. Natüüüürlich keine Koaltion.
Und Kretschmer und Söder fordern heute gar den Bau von neuen AKWs. Wobei sich Söder nach Grundremmingen völlig lächerlich macht.
Die Luft für Merz wird aber offenbar wirklich dünner.
Söder hatte sich ja angestrengt, Merz zu unterstützen und hatte ihm viel Spielraum gelassen. Er wollte ein „guter Partner“ sein.
Doch wie‘ s aussieht, hat Merz mit seiner linken Politik den weit überdehnten Unions-Spielraum überschritten und sich von der grenzüberschreitenden, ja, von der „grenzenlosen“ SPD einverleiben lassen und hat wohl damit den Geduldsfaden Söders zergeschnitten..
Das Interessante an Söder ist, dass er nicht wie Merz berechenbar ist— bin gespannt, was er weiter unternimmt— denn was für ihn wichtig ist, ist natürlich er selber und— meiner Ansicht nach— ist ihm auch Deutschland wichtig— und das hat ja schon einen Wert und macht neugierig .
Söder ist unberechenbar, aber leider nicht im positiven Sinne.
Der windgockel hat sich wieder mal etwas gedreht. Nix neues.
„Es heißt immer, die JU ist der Stachel im Fleisch der Partei. Aber keiner möchte, dass dieser Stachel auch mal sticht. “ Was ist denn das für eine Logik? Ein Stachel im Fleisch hat bereits gestochen,.
SPD Basta geht doch schon das ganze Jahr. Merz braucht anscheinend jemanden der ihm den Weg zeigt.
EILMELDUNG: Autozulieferer Plastic Manufacturing Group ist insolvent. Mehr als 1000 Arbeitsplätze gefährdet.
Quelle?
Gespielte Empörung. Bei der CDU gibt’s keine Abkehr mehr von links-grün. Dafür haben sie einfach zu lange mitgemacht und zu viel mitgetragen. Sie haben sich erpressbar gemacht und werden dafür mit einem stetigen Schrumpfen bezahlen.
Die Renten müssen mindestens verdoppelt werden. Mit 45 Rentenpunkten kann ich direkt zum Amt gehen und Wohngeld beantragen. Die Rente reicht vorbe und hinten nicht.
Wie soll das finanziert werden?
Vielleicht hast du dazu auch einen Vorschlag
Zu Hubert Hüppe, CDU :
„Demografischer Wandel“.
Oh, aus dem Dornröschenschlaf erwacht ? Der demografische Wandel war schon vor 40 Jahren das Rententhema mit dem Bild der auf der Spitze stehenden Renten-Pyramide. Er inspirierte Blüm (CDU – Arbeitsminister unter Kohl) zu dem Spruch „Die Rente ist sicher“.
Passiert ist nix. Die CDU wurde und wird trotzdem immer wieder gewâhlt.
Finde den Fehlern.
PS: Zur Demographie gehört aber auch, dass Grünen, SPD und CDU die Wähler wegsterben.
Dafür vermehren sich die der Linken wie die Karnickel.
Belege?
Die Geburtenrate der Deutschen liegt schon seit etwa 1972 beständig unter der Sterberate.
Allerdings wird diese Schere immer größer.
Dass man in den ersten Jahren der „Geburtenschwäche“ womöglich noch dachte, das ginge vorbei, ist nachvollziehbar.
Spätestens aber nach 10 Jahren (das passt zu Ihren 40 Jahren Dornröschenschlaf) hätte man das Problem besser nicht immer weiter nach hinten geschoben sondern sich einmal um echte Reformen und eine deutlich aktivere Familienpolitik gesetzt.
Nun ja, man vertraute halt auf Zuwanderung. Wenn jedoch die Falsche kam und kommt („danke“ an alle (!) etablierten Parteien), dann vergrößert man halt die grundsätzlichen Probleme noch massiv.
Das alles hätte man aber klar erkennen können.
Hat sich Söder nicht einer CDU zu unterwerfen? Warum jetzt andersrum? Laufen ihm seine Wähler weg?
So sieht „unsere Union“ aus.
Ein absolut schwacher Kanzlerdarsteller und ein „Parteifreund“ der ihm das Messer in den Rücken rammt.
So schön kann „unsere Demokratie“ sein.
Traurig nur, daß überhaupt niemand die Interessen des Souveräns vertritt.
Das Fähnchen “ Markus der Größte “
bewegt sich in jegliche Richtung es geblasen wird !
Unglaublich wie solche Charaktere ganz nach oben
gespült werden können !
Der war aber schon immer so, der Herr Söder.
Dennoch ist Bayern immer noch weitestgehend eine einmalige Erfolgsgeschichte in der BRDeutschland – auch wenn diese jetzt Dellen bekommt.
Der Söder zeigt sich einmal mehr als Oberpopulist vom Dienst: Er positioniert sich im Chor der Merzgegner, nachdem er sich auf den Zeigefinger gespuckt hat um die Windrichtung zu prüfen.
Dabei gilt: Mitgegangen, mitgehangen !
Und in der Pressekonferenz hat Merz schon eine Einigung bei der Rente angekündigt.
Und Söder sollte auch immer daran denken das der Lars so sensibel ist ( Merz hatte darauf hingewiesen) Und auch eine Bullshit-Überprüfung durch Bärbel muss es vorher noch geben. Also gibt es ein Weiter so des Narrenschiff mit Kurs auf den Eisberg.
Söder erkennt die Stimmungstrends immer schneller als die anderen Politfreaks. Merz hat fertig. Aber auch Söder wird nur mit der AfD etwas für Deutschland tun können.
Ihm traue ich zu, alles in Sachen Brandmauer umzukegeln und mit der AFD zusammenzuarbeiten. Der Mann ist absolut skrupellos. Und in diesem Fall wäre das mal sehr positiv für das Land 😁
heute so, morgen anders und übermorgen ganz anders dem kannst du kein Wort glauben