Überblick
Regierungsprogramm „Zusammen wachsen“: Grüne planen Ausbau feministischer Außenpolitik
Mit ihrem Programm „Zusammen wachsen“ präsentieren die Grünen ihre Vision für die Zukunft Deutschlands. Von der feministischen Außenpolitik bis zur radikalen Energiewende – hier einige der umstrittensten Punkte im Überblick.
Am kommenden Dienstag wollen die Grünen ihr Wahlprogramm „Zusammen wachsen“ offiziell vorstellen. Apollo News liegt das Programm bereits vor. Einen Schwerpunkt legen die Grünen auf eine striktere Kontrolle des digitalen Raums. So heißt es im Programm: „Plattformen werden wir in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen. Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen.“ Auch Hass und Hetze durch Bots und anonymisierte Accounts sollen strafrechtlich verfolgt werden.
Das Programm spricht sich zudem für eine stärkere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Kampf gegen Desinformation aus. Er soll, so die Grünen, „ein Punkt der Orientierung“ sein. Geplant ist darüber hinaus eine europaweite Plattform, die sämtliche öffentlich-rechtlichen Angebote bündeln soll.
Die Grünen wollen alle Kohlekraftwerke bis 2030 abschalten und fossile Energien vollständig aus Deutschland verbannen. Gleichzeitig fordern sie, „eine endgültige Absage an die Gasförderung in Deutschland“ und lehnen eine Rückkehr zur Atomkraft kategorisch ab. Um die Klimaziele zu erreichen, soll die CO2-Bepreisung für Wärme- und Transportsektor weiter erhöht werden. Allerdings versprechen die Grünen, dass ein Teil der Einnahmen in Form eines „Klimageldes“ an die Bürger zurückfließen soll. Im Wahlprogramm fordern die Grünen ein „Social-Leasing-Programm“ für Elektroautos. Ziel sei es, „E-Mobilität für Menschen mit kleinem Einkommen erschwinglich zu machen“.
Wie aus dem Wahlprogramm hervorgeht, wollen die Grünen die umstrittene Geschlechterforschung vor öffentlicher Kritik schützen. Dort heißt es: „Der Verächtlichmachung ganzer Forschungsfelder wie etwa der Klima- oder Geschlechterforschung stellen wir uns entschieden entgegen, stärken die Wissenschaftskommunikation und schützen Betroffene vor Anfeindungen.“
Werbung
Die Partei fordert, dass staatliche Institutionen die „Vielfalt der Gesellschaft“ widerspiegeln. Dazu soll ein Bundespartizipationsgesetz geschaffen werden, das Menschen mit Migrationshintergrund in Behörden fördert. Die Bundeswehr soll also nicht nur militärische, sondern auch gesellschaftspolitische Ziele verfolgen. „Als einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik hat die Bundeswehr eine große gesellschaftliche Verantwortung für alle, die in ihr dienen und dienten. Wir stehen ein für eine Bundeswehr, die die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und für alle Menschen ein sicherer Ort ist“, heißt es aus dem Wahlprogramm.
Lesen Sie auch:
200 Kilometer
EU-Spitze chartert Privatjet für Kurzstreckenflug von Brüssel nach Luxemburg
Von Brüssel nach Luxemburg: Für eine Strecke, die der Entfernung zwischen Hamburg und Berlin entspricht, fliegt die EU-Spitze im Privatjet. Die Kommission rechtfertigt es als Ausnahmeentscheidung, dabei ist es einer von vielen Fällen dieser Art.
Kriselnde Stahlindustrie
Trotz Sparprogramm: Salzgitter AG verzeichnet Umsatzeinbruch und rote Zahlen
Der Stahlriese Salzgitter AG muss einen empfindlichen Umsatzeinbruch verzeichnen – zudem ist das Unternehmen im ersten Quartal in die roten Zahlen gerutscht. Im gleichen Vorjahreszeitraum hatte der Konzern noch einen Gewinn verzeichnet.
Die Grünen wollen die sogeanannte feministische Außenpolitik von Annalena Baerbockweiter ausbauen. Das Programm beschreibt den Ansatz als „feministisch und dekolonial“ so: „Wir sehen feministische Außenpolitik als eine Politik, die auf die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen und marginalisierten Gruppen fokussiert ist. Eine Welt ohne Gewalt und Diskriminierung ist eine gerechtere Welt, und wir werden diese Prinzipien weiter stärken.“
Baerbock selbst hat in der bisherigen Legislaturperiode mehrfach erklärt, dass feministische Außenpolitik kein Zusatz sei, sondern eine grundlegende Orientierung: Im Wahlprogramm heißt es: „Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern und mehr Mittel für Frauenrechtsorganisationen bereitstellen.“
Werbung
Eine der zentralen Forderungen der Grünen ist die Reform der Schuldenbremse. Diese habe verhindert, dass notwendige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz getätigt wurden. Mit einem „Deutschlandfonds“ sollen Milliarden für diese Projekte mobilisiert werden.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Bedeutet: Wenn etwas nicht funktioniert, dann noch mehr davon.
Damit haben sie schon alles gesagt, was man wissen muss. Alles, was nicht der grünen „Wahrheit“ entspricht, muss verboten werden. Wer „unzulässige“ Meinungen vertritt, steht unter dem Verdacht, für eine fremde Macht zu handeln.
Wer die Blaupausen dazu sucht, wird in der Geschichte fündig.
Das hört sich nicht nach freier Gesellschaft an. Man kann nur hoffen, dass die Grünen nicht mehr ins Parlament einziehen. Sie haben in den letzten drei Jahren genug Schaden angerichtet.
Ich sag mal so – das Programm dieser Sekte hat das Potential die AfD weiter nach vorn zu bringen.
Die Grünen erheben sich über die Welt. Die neuen Herrenmenschen. Wer das nicht verstehen mag, wird verfolgt werden. So lese ich diese Auszüge des Programms.
Es lässt mir das Blut in den Adern gefrieren.
Und dann wird die feministische Außenpolitik exportiert in Länder, die Hunderttausende Kilogramm entfernt sind.
Wie gehabt, Mißliebige Informationen und Kritik werden als „Desinformationen“ und/oder „Hass und Hetze“ strafrechtlich verfolgt. Nicht überraschend bei der Partei.
Das ist lustig: “ Geplant ist darüber hinaus eine europaweite Plattform, die sämtliche öffentlich-rechtlichen Angebote bündeln soll.“
Wie kann man sich das vorstellen? So eine Art „Teleschirm“, den man gzwungenermassen gucken muß und den man nicht abschalten darf?
Jede Menge Blödsinn und eine „Refom der Schuldenbremse“ zu einer Art „Deutschlandfonds“, der nie leer wird. Ähnlichen dem Töpfchen mit dem süßen Brei, erst kürzlich erwähnt.
Die nachfolgenden Generationen werden uns in die tiefste Hölle verfluchen.
Oder sie sitzen in irgendeinem postapokalyptischen Drecksloch, sammeln Beeren und wissen nicht, daß wir je existiert haben.
In Afghanistan hat es ja so gut geklappt. Also muss noch erweitert werden. Heißt: es werden noch mehr Ortskräfte nach Deutschland kommen und es wird alles noch viel schlimmer für die Frauen .
„Für eine Bundeswehr, die für alle Menschen ein sicherer Ort ist.“
Hübsche Stilblüte 🙂
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ – Art. 5 Abs. 1 GG
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…“ – Art. 3 Abs. 3 GG
Ist ja alles nicht so wichtig.
Grüne planen Ausbau feministischer Außenpolitik: Gott bewahre uns!
„Die Partei fordert, dass staatliche Institutionen die ‚Vielfalt der Gesellschaft‘ widerspiegeln. Dazu soll ein Bundespartizipationsgesetz geschaffen werden, das Menschen mit Migrationshintergrund in Behörden fördert.“
Wo bitte steht, dass Behörden ein sozialstatistisches Abbild der Bevölkerung sein müssen oder sollen? Also: Wenn mehr Menschen aus Afrika oder der Ukraine (oft freiwillig) migrieren, müssen sie auch in Behörden relativ mehr Jobs bekommen. Art. 3 GG: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Bitte, bitte lieber Gott lass grün bald unter 5 % fallen.
Na dann haben Religionen, die den Mann besser stellen, echt ein Problem.
Ich habe es schon immer geahnt, die Grünen sind keine Partei sondern eine Sekte! Die anders denkenden Ihren Willen aufzwingen und keine andere Meinung dulden! Sollten doch andere Meinungen aufkommen, werden sie verboten. Danke, solch eine Regierung bzw. Teile von denen in irgend einer Verantwortung, kann ich mir in einem freien Land nicht vorstellen!
Ich denke, die AfD braucht keine Werbung machen…
Also, so wie ich es verstehe, sollen anscheinend die Lügen einer Partei rechtlich geschützt werden und auch durch den ÖRR vertreten werden.
Zusätzlich soll , so wie ich es verstehe, Deutschland noch mehr blamiert werden in der Welt durch eine erweiterte feministische Aussenpolitik.?
Kann das wirklich stimmen?
Ich hoffe, ich habe es falsch verstanden— sonst hätte ich ja Sorge, dass die Grünen eine grüne Diktatur wollen.
Eine Welt ohne Gewalt und Diskriminierung ist eine gerechtere Welt, und wir werden diese Prinzipien weiter stärken.“
Deswegen wurde -D auch geflutet, mit Menschen, deren Zündschnur extrem kurz ist und ihr Glauben extrem…………
Die Grünen planen auch die vollständige Enteignung der Bürger, einen Genozid der Deutschen sowie die Opferung von Land, Kapital, Brauchtum und Kultur zugunsten aller Nicht-Kartoffeln.
Kann diese Sekte und deren Spinnerei nicht ernst nehmen. Werde diesen Antidemokraten nie meine Stimme geben. Es gibt Menschen, die gehören in ärztliche Behandlung und nicht auf die politische Bühne. Ich meine, alle Grüne, Linke und deren Anhänger gehören dazu. Meinungen sind NOCH nicht verboten in der Deutschen Diktatorischen Republik!
ISLAMISTISCHE Außenpolitik sollte es heißen.
Welche Chance hat denn z.B. eine Frau aus Afghanistan, direkt hierherzukommen? Um z.B. einer Zwangsheirat oder einem „Ehrenmord“ zu entkommen? Frauen kommen eher über den Familiennachzug, der patriarchische Strukturen wiederherstellt.
Eine echte feministische Außenpolitik hätte nicht die aktuelle Recht-des-Stärkeren-Migrationspolitik forciert (NGO´s, VISA-Affäre)!
Dank dieser Außenpolitik ist im Inland gar nichts feministischer (im Sinne von gleichberechtigt) geworden! Nur islamistischer!
🤦♂️🤦♂️🤦♂️🤦♂️😴😴😴😴😴
Für Nigeria (einschließlich Klos dort) ist die nigerianische Regierung zuständig und verantwortlich, NICHT Baerbock!! Nigeria ist ein erdölreiches Land – und hat sicher noch weitere Bodenschätze. Weniger Korruption und weniger Vetternwirtschaft ist nötig, nicht Baerbock-Hilfe mit deutschem Steuergeld!
Und dennoch wird Merz mit den Grünen ins Bett steigen.
Ja, das brauchen wir unbedingt. Die Außenpolitik von Frau Baerbock ist ja wirklich mal was anderes. 🌈🦄🐑💩
Sie wollen wirklich noch einen draufsetzen, und Kritik wird einfach mittels neu geschaffener Gesetze weitgehend unterdrückt. Dystopisch.