Überblick
Regierungsprogramm „Zusammen wachsen“: Grüne planen Ausbau feministischer Außenpolitik
Mit ihrem Programm „Zusammen wachsen“ präsentieren die Grünen ihre Vision für die Zukunft Deutschlands. Von der feministischen Außenpolitik bis zur radikalen Energiewende – hier einige der umstrittensten Punkte im Überblick.
Am kommenden Dienstag wollen die Grünen ihr Wahlprogramm „Zusammen wachsen“ offiziell vorstellen. Apollo News liegt das Programm bereits vor. Einen Schwerpunkt legen die Grünen auf eine striktere Kontrolle des digitalen Raums. So heißt es im Programm: „Plattformen werden wir in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen. Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen.“ Auch Hass und Hetze durch Bots und anonymisierte Accounts sollen strafrechtlich verfolgt werden.
Das Programm spricht sich zudem für eine stärkere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Kampf gegen Desinformation aus. Er soll, so die Grünen, „ein Punkt der Orientierung“ sein. Geplant ist darüber hinaus eine europaweite Plattform, die sämtliche öffentlich-rechtlichen Angebote bündeln soll.
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Die Grünen wollen alle Kohlekraftwerke bis 2030 abschalten und fossile Energien vollständig aus Deutschland verbannen. Gleichzeitig fordern sie, „eine endgültige Absage an die Gasförderung in Deutschland“ und lehnen eine Rückkehr zur Atomkraft kategorisch ab. Um die Klimaziele zu erreichen, soll die CO2-Bepreisung für Wärme- und Transportsektor weiter erhöht werden. Allerdings versprechen die Grünen, dass ein Teil der Einnahmen in Form eines „Klimageldes“ an die Bürger zurückfließen soll. Im Wahlprogramm fordern die Grünen ein „Social-Leasing-Programm“ für Elektroautos. Ziel sei es, „E-Mobilität für Menschen mit kleinem Einkommen erschwinglich zu machen“.
Wie aus dem Wahlprogramm hervorgeht, wollen die Grünen die umstrittene Geschlechterforschung vor öffentlicher Kritik schützen. Dort heißt es: „Der Verächtlichmachung ganzer Forschungsfelder wie etwa der Klima- oder Geschlechterforschung stellen wir uns entschieden entgegen, stärken die Wissenschaftskommunikation und schützen Betroffene vor Anfeindungen.“
Die Partei fordert, dass staatliche Institutionen die „Vielfalt der Gesellschaft“ widerspiegeln. Dazu soll ein Bundespartizipationsgesetz geschaffen werden, das Menschen mit Migrationshintergrund in Behörden fördert. Die Bundeswehr soll also nicht nur militärische, sondern auch gesellschaftspolitische Ziele verfolgen. „Als einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik hat die Bundeswehr eine große gesellschaftliche Verantwortung für alle, die in ihr dienen und dienten. Wir stehen ein für eine Bundeswehr, die die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und für alle Menschen ein sicherer Ort ist“, heißt es aus dem Wahlprogramm.
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Die Grünen wollen die sogeanannte feministische Außenpolitik von Annalena Baerbockweiter ausbauen. Das Programm beschreibt den Ansatz als „feministisch und dekolonial“ so: „Wir sehen feministische Außenpolitik als eine Politik, die auf die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen und marginalisierten Gruppen fokussiert ist. Eine Welt ohne Gewalt und Diskriminierung ist eine gerechtere Welt, und wir werden diese Prinzipien weiter stärken.“
Baerbock selbst hat in der bisherigen Legislaturperiode mehrfach erklärt, dass feministische Außenpolitik kein Zusatz sei, sondern eine grundlegende Orientierung: Im Wahlprogramm heißt es: „Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern und mehr Mittel für Frauenrechtsorganisationen bereitstellen.“
Eine der zentralen Forderungen der Grünen ist die Reform der Schuldenbremse. Diese habe verhindert, dass notwendige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz getätigt wurden. Mit einem „Deutschlandfonds“ sollen Milliarden für diese Projekte mobilisiert werden.
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Bedeutet: Wenn etwas nicht funktioniert, dann noch mehr davon.
Damit haben sie schon alles gesagt, was man wissen muss. Alles, was nicht der grünen „Wahrheit“ entspricht, muss verboten werden. Wer „unzulässige“ Meinungen vertritt, steht unter dem Verdacht, für eine fremde Macht zu handeln.
Wer die Blaupausen dazu sucht, wird in der Geschichte fündig.
Das hört sich nicht nach freier Gesellschaft an. Man kann nur hoffen, dass die Grünen nicht mehr ins Parlament einziehen. Sie haben in den letzten drei Jahren genug Schaden angerichtet.
Ich sag mal so – das Programm dieser Sekte hat das Potential die AfD weiter nach vorn zu bringen.
Die Grünen erheben sich über die Welt. Die neuen Herrenmenschen. Wer das nicht verstehen mag, wird verfolgt werden. So lese ich diese Auszüge des Programms.
Es lässt mir das Blut in den Adern gefrieren.
Und dann wird die feministische Außenpolitik exportiert in Länder, die Hunderttausende Kilogramm entfernt sind.
Wie gehabt, Mißliebige Informationen und Kritik werden als „Desinformationen“ und/oder „Hass und Hetze“ strafrechtlich verfolgt. Nicht überraschend bei der Partei.
Das ist lustig: “ Geplant ist darüber hinaus eine europaweite Plattform, die sämtliche öffentlich-rechtlichen Angebote bündeln soll.“
Wie kann man sich das vorstellen? So eine Art „Teleschirm“, den man gzwungenermassen gucken muß und den man nicht abschalten darf?
Jede Menge Blödsinn und eine „Refom der Schuldenbremse“ zu einer Art „Deutschlandfonds“, der nie leer wird. Ähnlichen dem Töpfchen mit dem süßen Brei, erst kürzlich erwähnt.
Die nachfolgenden Generationen werden uns in die tiefste Hölle verfluchen.
Oder sie sitzen in irgendeinem postapokalyptischen Drecksloch, sammeln Beeren und wissen nicht, daß wir je existiert haben.