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Sachsen-Anhalt

Regierung plant bereits für Fehlschlagen von Prestige-Projekt Intel-Fabrik

Das Land Sachsen-Anhalt plant bereits für den Fall, dass die Ansiedlung der groß erwarteten Intel-Fabrik scheitert. Es wäre eine große Blamage für Robert Habeck und die deutsche Wirtschaftsförderung, die Intel 9,9 Milliarden Euro versprach.

Intel wollte in Magdeburg eine Fabrik bauen, die mit 9,9 Milliarden Euro gefördert wird. Jetzt mehren sich die Zweifel an der geplanten Fabrik.

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Mit 9,9 Milliarden Euro Steuergeld sollte der amerikanische Chip-Konzern Intel nach Magdeburg gelockt werden. Doch seitdem Intel in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt und angekündigt hat, bis zu 15.000 Arbeitsplätze weltweit zu streichen, mehren sich die Zweifel, ob das Prestigeprojekt überhaupt umgesetzt wird. Bereits jetzt gibt es Pläne für die Flächen im Fall eines Scheiterns der Ansiedlung von Intel.

Denn obwohl 9,9 Milliarden Euro Steuergeld in die Fabrik fließen, muss Intel die restlichen 20,1 Milliarden Euro Kosten aufbringen. Ob sie dies angesichts ihrer wirtschaftlichen Situation wirklich leisten können, ist zumindest fraglich. Ebenso ist fraglich, ob das kriselnde Intel, das aktuell Absatzschwierigkeiten hat, die zusätzlichen Produktionskapazitäten überhaupt benötigt. Denn trotz der Milliardensubventionen muss sich die Fabrik langfristig über Einnahmen aus dem Markt behaupten.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt musste aufgrund einer Großen Anfrage der Linksfraktion zu dem Projekt Stellung beziehen, auch zu der Frage, was passiert, wenn Intel die Fabrik doch nicht baut. Die Antwort zeigt, dass es bereits intern Pläne für ein mögliches Scheitern der Fabrik gibt. „In diesem Szenario ist die Vermarktung der Flächen an alternative Industrie- und Gewerbeunternehmen vorgesehen“, heißt es in der Antwort der Landesregierung, die dem Spiegel vorliegt.

Neben der Fabrik, dem Herzstück des Industriegebiets, wollen sich auch weitere Unternehmen dort niederlassen. Der Landesregierung ist jedoch bewusst, dass, falls die Ansiedlung von Intel nicht klappt, der Verkauf und damit die Ansiedlung der Unternehmen sich als schwierig herausstellen könnte. Das gesamte Projekt hängt schlichtweg an Intel. Einen ähnlichen Ankerinvestor von dieser Größe zu finden, ist aktuell zudem utopisch, da viele große Unternehmen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation in Deutschland ihre Produktionsstätten lieber ins Ausland verlagern.

Bereits Ende Mai wurde bekannt, dass der Baustart für die Fabrik frühestens 2025 beginnen wird und nicht bereits dieses Jahr, wie zuerst angenommen. Grund dafür ist, dass Intel erst bauen wird, wenn die 9,9 Milliarden Euro Subventionen sicher sind. Dafür müssen die Subventionen jedoch zunächst von der EU geprüft werden. Ein Prüfergebnis steht noch aus.

Wenn die Ansiedlung von Intel scheitert, wäre es auch eine Blamage für Habeck, der das Vorhaben groß feierte: „Die Investition von Intel fügt sich gut in unsere Gesamtarbeit ein“, sagte Habeck im Juni 2023.

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