Koalitionspapier
Reform des Abstammungsrechts: SPD möchte „Mehrelternschaft“ ermöglichen
Die SPD fordert im Koalitionspapier eine Reform des Abstammungsrechts und die Ermöglichung von „Mehrelternschaften“. Die rechtliche Elternschaft soll künftig noch vor der Geburt vereinbart werden können. Die Forderungen gehen damit noch weiter als die Reformpläne der Ampelregierung.
In den Koalitionsverhandlungen erhöht die SPD immer weiter den Druck auf die Union. Insbesondere im Themenbereich Innenpolitik möchten die Sozialdemokraten zahlreiche Reformen durchsetzen. Eine davon bezieht sich auf das Abstammungsrecht und enthält brisante Details zu einer geplanten Durchsetzung einer „Mehrelternschaft“. Dies geht aus dem Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration hervor, das Apollo News vorliegt.
Eine Reform des Abstammungsrechts war eigentlich bereits im Koalitionsvertrag der Ampelregierung festgelegt, konnte jedoch aufgrund des Auseinanderbrechens der Regierung nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden. Die Sozialdemokraten fordern nun: „Die Vielfalt an Familienkonstellationen und die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin machen eine grundlegende Reform des Abstammungsrechts dringend erforderlich.“
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Die SPD hat dabei drei Kernforderungen. So will man zum einen „Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft schon vor der Empfängnis ermöglichen“. Für lesbische Ehen soll künftig automatisch gelten, dass ein Kind, das in die Ehe hineingeboren wird, rechtlich das Kind beider Frauen und damit nicht allein der leiblichen Mutter wird.
Gleichzeitig soll die „Mehrelternschaft“ ermöglicht werden. So wäre es zukünftig möglich, dass ein Kind mehr als zwei Elternteile hätte. Damit, so steht es in der SPD-Forderung im Koalitionspapier, würde man der Anforderung des Bundesverfassungsgerichts nachkommen. Dieses hatte im April vergangenen Jahres die aktuelle Gesetzesregelung, um eine rechtliche Vaterschaft anfechten zu können, für verfassungswidrig erklärt.
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Konkret ging es darum, dass ein leiblicher Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten wollte, der mit der Mutter seines Kindes verheiratet war und als rechtlicher Vater galt. Wegen der sozial-familiären Beziehung, die der andere Mann zu dem Kind hatte, wurde das Begehren des leiblichen Vaters vom Oberlandesgericht abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht beschied hingegen, dass das Elterngrundrecht des leiblichen Vaters durch die vorherigen Urteile und die aktuelle Gesetzeslage verletzt sei.
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Immer wieder betont Frauke Brosius-Gersdorf, dass sie sich nie für eine Legalisierung und Straffreiheit der Abtreibung bis zur Geburt ausgesprochen habe. Ein Blick in ihre Rechtsschriften zeigt jedoch, dass sie eine Straffreiheit der Abtreibung bis zur Geburt durchaus für zulässig hält.
Thesenpapier
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Dem Gesetzgeber wurde daraufhin eine Frist bis zum 30. Juni 2025 gesetzt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Laut Verfassungsgericht müsste er entscheiden, ob an einer Beschränkung der rechtlichen Elternschaft auf zwei Elternteile festgehalten wird. Dann müsste er ermöglichen, dass der leibliche Vater die Möglichkeit hat, anstelle des bisherigen rechtlichen Vaters selbst rechtlicher Vater seines Kindes zu werden.
Um den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen, ist eine solche Reform, wie es die SPD vorschlägt, also nicht zwingend notwendig. Die Rechtsprechung bezog sich nur auf die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft durch leibliche Väter und nicht auf die generelle Einführung einer „Mehrelternschaft“, wie es seit geraumer Zeit vor allem von LGBT-Aktivisten gefordert wird.
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Die Forderung der SPD geht damit zudem noch weiter als die Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionspapier. Damals einigte man sich, das „kleine Sorgerecht“ ausweiten und „zu einem eigenen Rechtsinstitut“ ausbauen zu wollen. Bisher besitzen dieses Recht Stiefeltern, um bei Alltagsentscheidungen wie Ernährung, Kleidung oder kleineren gesundheitlichen Angelegenheiten mitentscheiden zu können, eine Bindung zum Stiefkind aufzubauen und den Familienalltag zu erleichtern.
Das Mitbestimmungsrecht sollte laut Ampel für „soziale Eltern“ ausgeweitet werden. Mit Einverständnis der „rechtlichen Eltern“ sollte zwei weiteren Erwachsenen das Amt übertragen werden können. Bei dem Vorhaben der „Mehrelternschaft“ ist die Anzahl der möglichen weiteren Elternteile offen – genauso die Frage, welche Rechte und Pflichten die zusätzlichen „rechtlichen Eltern“ in Bezug auf ihr nicht-leibliches Kind haben sollen.
Neben der „Mehrelternschaft“ soll nach den Forderungen der SPD das Samenspenderregister auch für Embryonenspenden geöffnet werden. Bislang ist der Status für solche Spenden rechtlich strittig und nur in bestimmten Fällen erlaubt. Außerdem fordern die Sozialdemokraten eine Grundgesetzänderung um den Gleichbehandlungsartikel, um die „geschlechtliche Identität“ und „sexuelle Identität“ zu erweitern.
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Eine ähnliche Reform hatte 2023 auch bereits Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner gefordert (mehr dazu hier). Kritiker befürchteten, dass damit auch Pädophile durch den Gleichbehandlungsparagrafen geschützt werden würden. Pädophilie-Verbände wie die „krumme 13“ fordern eine solche Änderung des Grundgesetzes bereits seit einigen Jahren.
Die Forderungen der SPD werden zudem durch die Forderung nach einer Legalisierung von Abtreibungen ergänzt (mehr dazu hier). Bislang konnten die Koalitionäre in den Arbeitsgruppen zu diesen Fragen noch keine Lösung finden. Diese werden nun wohl auf höchster Ebene ausverhandelt werden müssen. Angesichts der schlechten Verhandlungsposition der Union wird es zumindest ein Teil der Forderungen in den fertigen Koalitionsvertrag schaffen.
Ich halte die Entkopplung von natürlicher Zeugung und Elternschaft für höchst bedenklich. Wer mit wem zusammenlebt und was da im Bett passiert ist mir egal und sollte Privatsache sein. Nur Kinder sollten grundsätzlich in einem stabilen Umfeld mit Mutter und Vater aufwachsen.
Können sie auch weiterhin. Model AliceW bleibt weiterhin optional.
Das stabile Umfeld bietet dann die Partei. Es ist seit jeher ein sozialistischer Traum. möglichst frühzeit in die Erziehung der Kinder einzugreifen, um denen die richtige Gesinnung anzuerziehen. Ging in der Ampel offenbar nicht, aber bei der Union hat man offenbar Hoffnungen.
Mal sehen, ob sich dann die fehlende Mutter in Frau Faesers Lebenslauf so auftaucht.
Ansonsten hoffe ich, dass nicht viele ausländische Bekannte diese Ideen mitverfolgen. Man dürfte doch etwas belächelt werden.
Was die SPD so alles unter Reformen versteht, läßt mich schon manchmal an deren Lebenserfahrung zweifeln.
Nennt sich Ideologie!
Mehrfach-Eltern, Mehrfach-Schulden oder Mehrfach Geschlechter bei der SPD ist alles möglich. Demnächst auch Mehrfach-Stimmen für die SPD bei Wahlen
I R R E
Jede SPD-Stimme zählt dann doppelt
Kinder sind keine Gegenstände oder Besitztümer, da sollten nicht Elternschaftswünsche die Gesetzgebung bestimmen.
Langsam kommt es einen so vor als hätte die SPD Blut geleckt und testet immer weiter aus, wie weit sie die Union von ihren Grundsetzen abbringen kann.
Die müssen sich nach den Verhandlungen lachend auf die Schenkel klopfen, was mit einem derart schwachen Merz so alles möglich ist.
Einfach nur noch peinlich.
blut geleckt hat sie auch.
das konzept ist naemlich gar nicht so neu, und tauchte im laufe der wokeness hier und da in verschiedenen laendern immer mal auf, und wieder unter.
doch jetzt, wo sich die SPD an der quelle der macht sieht, holt sie alles aus der truhe, was sie bisher nicht anzubringen wagte, aus angst vor stimmenverlust.
Liebe Genossen der Spd…
Ich schreibe ähneln!
Es waren eben NaSos. Alles nur Facetten der gleichen Sache.
Man kann eigentlich froh sein, wenn man nicht mehr zur Schule gehen muss. Ich stelle mir den Biologieunterricht und das entsprechende -buch nach Umsetzen aller SPD Ideen vor. Ein Graus.
Ich bin gespannt, wann sie andere Disziplinen angehen wie Physik, Chemie oder Mathematik.
Ob es wohl dazu kommt, dass die Union jede politische Perversion tolerieren wird, um an den Kanzlertitel zu gelangen?
Ob es das Ziel der SPD ist, dass sie Merz dazu verleitet, aus Machtgier jedem Irrweg der SPD nachzugeben und damit beabsichtigt, dass am Ende Merz nicht mal mehr von der eigenen Partei zum Kanzler gewählt wird?
Wir haben Probleme 😅😂🤣😭
Es gibt NUR einen Erzeuger (MANN, Spender) und NUR eine Frau die das Kind austrägt.
Alles andere ist Schwachsinn. Wenn dieser biologische Fakt von Minderheiten nicht mit biologischen Fakt widerlegt werden kann, sollten Gerichte und Gesetzgeber Füße stillhalten.
Aber gut wenn man Brutkasten (Frühchen) oder Petrischale nun auch die Elternschaft übertragen will, dann kann man jeden und alles zur „Elternschaft“ gratulieren, denn irgendein Zusammenhang lässt sich erfinden den das Babyglück bescherte.
Und dann kommt , Mei Vater , Der Baum.
Auch bei „Brutkasten oder Petrischale“ gibt es einen biologischen Vater und eine biologische Mutter.
Leckmäuse alleine bekommen keine Kinder.
Die Wahlverlierer der SPD bestimmen die Agenda und die CDU lässt sich zum Watschenmann machen, nur um regieren zu dürfen.
Das „A“ in „SPD“ steht für Arbeiterpartei. Das „R“ für „Respekt“.
Was würde August Bebel eigentlich sagen, wenn er die heutige SPD erleben müsste …?
GOTT sei Dank, dass dieses alles biologisch nicht möglich ist.
Früher ist man schon für weniger in die geschlossene gekommen. Denkt denn keiner an die armen Kinder. Wenn der Lehrer fragt, wie heißen deine Eltern, ist die Antwort auf diese einfache Frage unter Umständen sehr schwierig.
Ist doch gut. Wüsste nicht warum die Allgemeinheit Alimente für rechtlich Ungeklärtes zahlen sollte.
Was kommt als nächstes?
Künstlicher Uterus für die Humanbiologie mit anschschließender Überstellung der „Würflinge“ in Aufzuchtanstalten?
Dann hat sich das Elter1 und Elter2 Problem erledigt!
Alles schon in der Entwicklung.
Habe darüber vor ca. zwei Jahren schon mal einen Artikel gelesen.
Gruselig.
Es ist wirklich unerträglich, wie die SPD-Autokraten nach einer haushoch verlorenen Wahl mit diesem Gender- und Identitäts-Scheiß weitermachen und noch einen darauflegen – obwohl sie abgewählt wurden. Und die CDU lässt sich auf der linken Seite der Brandmauer zu allem erpressen. Furchtbarer konnte es nicht kommen.
Es gibt immer Einzelschicksale, wo der rechtliche Rahmen nicht ganz passt.
Will man aber all diese Fälle so lösen, dass es für jegliche Konstellationen ein Gesetz gibt, dann verwalten wir uns zu Tode und das kostet darüber hinaus noch Geld was wir nicht haben. Diese Zusammenhänge begreifen die Sozis einfach nicht.
Es wird immer blöder mit diesen Linken!! Kaum auszuhalten.
Hoheit über Kinderbetten.
Wie viel Eltern willst du haben?
□ Ja
□ Nein
□ Vielleicht
Obs Alice Weidel sonderlich stört?
Kann man es noch hören? Der Wahlverlierer SPD fordert…..Nein, es ist unerträglich dass Wahlverlierer in unserem Land den Ton angeben. Danke Herr Merz!
„Mehrelternschaft“
Wenn die Realität des Wahnsinns fette Beute wird!
Immerhin sind die Kolleg*:_innen von der SPD clever…
Sollten sie ihre Migrationsplanung in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können, ergeben sich immerhin über Mehrelternschaften und Familienzusammenführung ganz neuen Möglichkeiten…
Und sobald dann die erste Klage vorm BVG durch ist, Gnade uns Allah…