Klimaextremisten bekennen sich zu Brandserie auf Autos – Staatsschutz ermittelt
Klima-Extremisten haben in München mehrere Autos angezündet - der Staatsschutz ermittelt. In einem Schreiben bekennt man sich auch zu weiteren Anschlägen in den Wochen zuvor. Die Polizei schließt auf Anfrage eine Brandserie nicht aus.
Jerome Wnuk
Max Mannhart
Eine Gruppe von Klima-Aktivisten hat sich anonym zu einem Brandanschlag auf zwei Autos in München bekannt. In der Nacht zum 10. Juli 2023 wurden im Münchener Bezirk Westend auf einem Gelände eines Autohändlers zwei neue SUVs der Marke BMW angezündet. Beide brannten vollständig aus, auch das Gebäude des Autohändlers nahm Schaden. In einem Bekennerschreiben heißt es, der Brandanschlag wäre eine „erste Reaktion auf den Umgang der Politik mit Klimaaktivisten“.
Wie Apollo News von der Polizei erfuhr, ermittelt das Fachdezernat 43 – „Politisch motivierte Kriminalität (Links)“ des polizeilichen Staatsschutzes. Es werden aktuell Zusammenhänge zu weiteren verdächtigen Brandanschlägen in München mit dem Möglichen Hintergrund Klima-Extremismus geprüft. Eine Brandserie könne „nicht ausgeschlossen“ werden.
Pamphlet des Terrors
In dem Bekennerschreiben, das auf der linksextremen Plattform indymedia veröffentlicht wurde, bezeichnet man den Anschlag als Antwort auf den Umgang der Politik mit Klimaaktivisten. Unter dem Titel „Switch of the System“, deutsch: „Schalte das System aus“ schreiben die Verfasser: „In den vergangenen Monaten wurde die Repression gegen Klimaaktivist*innen in Deutschland permanent verschärft. Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft angekündigt, in Zukunft Strassenblockierer*innen im sogenannten Schnellverfahren abzuurteilen.“
Weiter heißt es: „Wir verstehen das Vorgehen der Münchner und Berliner Staatsanwaltschaften als Angriff auf alle Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung, nicht nur gegen die Letzte Generation. Wir haben deshalb als erste Reaktion in der Nacht vom 9.7. auf den 10.7. in einem Schnellverfahren zwei BMW SUVs durch einen Brandsatz zwangspensioniert und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die Maßnahme war aufgrund des einfachen Sachverhalts und der klaren Beweislage zu sofortigen Vollstreckung geeignet.“
„Inspiriert von anderen Brandanschlägen“
Was das Bekennerschreiben ebenfalls offenlegt: Es ist nicht das erste schwere Verbrechen dieser Art, das Klimaaktivisten begehen. Man sei „inspiriert worden durch die Brände vom 19. Mai und 4. Juli“, heißt es in dem Schreiben. Am 19. Mai waren im Münchener Stadtteil Sendling zwei Elektro-Autos der Stadtwerke komplett ausgebrannt, zunächst nahmen die Ermittler einen technischen Defekt als Ursache an. Dann aber fanden sie etwa zehn Meter entfernt ein Graffiti: „No HKW“ – „Kein Heizkraftwerk“.
Ebenfalls schreiben die Autoren auch von einem Angriff auf eine „Tesla-Ladesäule + Tesla + Elektro-Mini.“ Immer wieder scheinen also Elektro-Autos in das Fadenkreuz der Aktivisten zu gelangen. So schreibt man auch im aktuellen Bekennerschreiben: „Die Planungen für ein großes Batteriewerk in der Nähe von München lässt uns kotzen. Die Produktion von immer mehr Lithiumbatterien für die E-Mobilität hat verheerende Folgen für die Länder des globalen Südens, wo die benötigten Rohstoffe ausgegraben werden, inklusive Landraub, Umweltzerstörung und mörderische Verfolgung gegen diejenigen, die sich diesem Wahnsinn in den Weg stellen.“
Das Motiv passt auch zum Brandanschlag am 4. Juli. Dort standen zwei Fahrzeuge in Flammen, während sie an E-Ladesäulen standen. Schenkt man einem anderen Bekennerschreiben Glauben, dann steht auch die Brandstiftung an einem Porsche-SUV am 22. Februar in Haidhausen im Zusammenhang mit den Klimaprotesten. In diesem Schreiben heißt es vom Verfasser nämlich: „wenn wir nicht mehr Teil der Zerstörung sein wollen, sollten wir als erstes die sinnlosesten Dreckschleudern sofort zerstören. Für freundliche Appelle ist keine Zeit mehr“.
Interessant ist vor diesem Hintergrund auch der Brand eines ZDF-Übertragungswagen am 26. Juni in München. Die Polizei ermittelt auch hier in Richtung Brandstiftung. Um den Vorfall ist es bisher allerdings erstaunlich still – trotz enormem Sachschaden und einem möglichen Angriff auf Pressevertreter.
„Das Problem ist das verdammte System“
Der Brandanschlag diene auch als Wachrüttler für die „Letzte Generation“, mahnt man in dem Bekennerschreiben. Wörtlich heißt es: „Die LG fordern wir auf, endlich die Augen aufzumachen und die sinnlosen Appelle an die Bundesregierung einzustellen. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass alles gut wird, wenn erstmal das 9-Euro-Ticket und Tempo-100 durchgesetzt und frei ausgewürfelte ‚Bürger*innenräte‘ als Kulisse für das fossile Kaspertheater etabliert worden sind. Das Problem sind nicht die falschen oder zu zögerlichen Klimabeschlüsse einer nationalen Regierung. Das Problem ist das ganze verdammte System!“
Mit System meint man unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat. Das man diese Institutionen verachtet, wird spätestens mit dem Satz klar: „Mit dieser Aktion senden wir insbesondere auch den Aktivist*innen, die in den letzten Monaten wegen Kraftwerksblockaden vor Gericht gestellt und zum Teil zu mehrmonatigen Gefänsgnisstrafen verurteilt werden sollen, flammende Grüße.“
