Niederlande
PVV verlässt Regierung – Ministerpräsident Schoof kündigt Rücktritt an
Nach dem Rückzug der Partei für die Freiheit (PVV) aus der niederländischen Regierungskoalition hat Ministerpräsident Dick Schoof angekündigt, dem König den Rücktritt der Regierung anzubieten. Grund ist ein Streit über die Asylpolitik.
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Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof hat angekündigt, dem König den Rücktritt seiner Regierung anzubieten. Zuvor hatte Geert Wilders, Vorsitzender der rechten Partei für die Freiheit (PVV), den Ausstieg seiner Partei aus der Regierungskoalition erklärt. Hintergrund ist ein Streit über die Asylpolitik. Die geschäftsführende Regierung bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.
Nach Angaben Schoofs werde das Kabinett weiterhin an wichtigen Vorhaben arbeiten. Politische Blockaden in kontroversen Bereichen seien jedoch nicht auszuschließen. Eine Neuverteilung der Ministerien ist notwendig, da alle PVV-Ministerinnen und -Minister ihr Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt haben.
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Wilders hatte in der Vorwoche einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der unter anderem die Schließung der Grenzen für Asylsuchende, Rückführungen syrischer Migranten, ein Ende der Familienzusammenführung sowie die Aberkennung der niederländischen Staatsbürgerschaft bei Straftätern mit doppelter Staatsangehörigkeit vorsieht. Auch ein Einsatz der Armee zur Grenzsicherung wurde von ihm gefordert.
Die übrigen Koalitionsparteien lehnten es ab, diese Forderungen nachträglich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Stattdessen sprachen sie sich für eine parlamentarische Beratung aus. Daraufhin erklärte Wilders am Dienstagmorgen den Rückzug der PVV aus dem Bündnis.
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Ein Termin für Neuwahlen steht noch nicht fest. Frühestens im Herbst könnte eine neue Abstimmung stattfinden. Bis dahin bleiben zentrale Vorhaben der Regierung abhängig von der Kompromissbereitschaft der verbleibenden Parteien.
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Die Regierungskoalition bestand aus vier Parteien: der rechtsliberalen VVD, der konservativen NSC, der Bauernpartei BBB und der PVV. Nach der Wahl im November 2023 war die PVV erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden und zum ersten Mal Teil einer Regierung.
Bravo Gerd Wilders! Ein Jammer das ich Sie nicht wählen kann. Aber zum Glück hat ja auch Deutschland eine konservative „Alternative!“
Machs gut Dick, Leb wohl Geert.
🍀🍀🍀
Ist die zumeist gescheiterte aber weiter gehätschelte, Grund-verlogene „EU-Asylpolitik“ nicht schon in Grund genug, aus entsprechenden Regierungskoalitionen auszusteigen?
Es muss zum Schlimmsten kommen müssen, ehe sich in den Betonköpfen der „Pro-destroy and -replace-Europe“ sich etwas ändern könnte.
Erst wenn in den Villengärten der entspr. Politikerkaste, sich „Spuren der Merkelpolitik“ finden lassen, findet vllt. ein Umdenken statt.
Ohne eine rigide Migrationspolitik zu der auch die Rückführung nicht asylberechtigter Migranten gehört, wird das bisherige säkulare Leben in Westeuropa verschwinden. Es hat den Anschein, dass die meisten westeuropäischen Politiker und Bürger dem gleichgültig gegenüber stehen.
Die EU muss sterben, damit Europa leben kann!
Das System stirbt seit Jahren, das Ende der EU wird sichtbar.
Wilders hat sich endgültig ins Abseits geschossen. Nachdem er nun zum zweiten mal eine Regierung hat platzen lassen will keiner mehr mit dem. Neue Alianzen werden sich bilden, Wilders ist weg vom Fenster.
„nachträglich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen“
Mehr muss man nicht wissen, um die Sachlage vernünftig einzuordnen.
Den Rechten ist nicht zu trauen. Koalitionsvertrag ist Vertrag. Nachträglich ändern ist unlauter. Klar, dass die anderen sich das nicht bieten lassen. Wilders hat einfach zu hoch gepokert und nun muss er gehen, um sein Gesicht noch halbwegs zu wahren.