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NGO-Finanzierung
Prien plant radikalen Umbau von „Demokratie leben“ – hunderte Projekte vor dem Aus
Bundesbildungsministerin Karin Prien will das Programm „Demokratie leben!“ umbauen, mehr als 200 Projekte streichen und die Förderung neu ausrichten – davon betroffen wären auch Organisationen wie die Amadeu -Antonio-Stiftung, HateAid oder Correctiv.
Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien treibt eine grundlegende Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ voran. Nach Informationen der Welt am Sonntag sollen mehr als 200 Projekte zum Jahresende aus der Förderung fallen. Ziel ist ein umfassender Umbau des seit Jahren kritisierten Programms zur sogenannten Demokratieförderung.
Die CDU-Politikerin begründet den Schritt mit grundlegenden Defiziten in der bisherigen Ausgestaltung. „Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, sagte sie der Welt am Sonntag. Zudem würden „gesellschaftliche Herausforderungen“ im Programm bislang „nicht oder nicht ausreichend abgebildet“.
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Kern der Reform ist ein deutlicher Kurswechsel bei der Förderung: Künftig sollen weniger überregionale Projekte und Nichtregierungsorganisationen unterstützt werden. Stattdessen will das Ministerium stärker auf lokal verankerte Einrichtungen setzen – etwa Schulen, insbesondere Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Landjugendgruppen, Bibliotheken und andere kulturelle Institutionen.
Im Gegenzug sollen zentrale Programmbereiche wie die „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ sowie sogenannte Innovationsprojekte eingestellt werden. Von diesem Schritt wären zahlreiche bekannte Träger betroffen, darunter die Amadeu-Antonio-Stiftung, der BUND, HateAid, Correctiv, der Zentralrat der Juden sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung.
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Das 2014 gestartete Programm, damals initiiert von der früheren Familienministerin Manuela Schwesig, soll demokratische Strukturen stärken und Extremismus vorbeugen. Zuletzt war es jedoch zunehmend in die Kritik geraten – unter anderem wegen einer politischen Schlagseite, zu wenig Distanz zu linkem Radikalismus und mangelnder Erfolgskontrolle.
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Neben inhaltlichen Änderungen plant das Ministerium auch strukturelle Reformen. Künftig sollen Kommunalparlamente stärker über die Vergabe von Fördermitteln entscheiden, während bislang oft zivilgesellschaftliche Bündnisse die Gelder weiterverteilten. Zudem ist eine Meldepflicht vorgesehen, um einen besseren Überblick über die tatsächlichen Empfänger der Steuermittel zu erhalten.
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Bei Zweifeln an einzelnen Projekten soll auch eine Überprüfung durch Sicherheitsbehörden möglich werden. Rückforderungen bereits bewilligter Mittel sind derzeit jedoch nicht geplant. Ein neuer Schwerpunkt der Reform liegt auf der digitalen Sphäre. Da sich insbesondere junge Menschen zunehmend online politisch informieren, sollen künftig Projekte gefördert werden, die sich mit Risiken durch soziale Medien, Gaming oder Chatbots befassen. Digitale Prävention spielte bislang nur eine untergeordnete Rolle.
Auch die wissenschaftliche Begleitung des Programms soll neu organisiert werden. Prien kritisiert, dass bisherige Evaluationen teilweise von Institutionen durchgeführt wurden, die selbst Fördermittel erhalten. Künftig soll eine unabhängigere und vertiefte Wirksamkeitsmessung erfolgen. „Für uns gilt: Der messbare Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt“, erklärte die Ministerin.
Zusätzlich zur inhaltlichen Neuausrichtung steht das Programm unter finanziellem Druck. Für das laufende Jahr sind rund 191 Millionen Euro eingeplant, mit denen etwa 3000 Projekte gefördert werden. Gleichzeitig muss das zuständige Ministerium im kommenden Jahr rund 200 Millionen Euro einsparen. Vor diesem Hintergrund dürfte der Umbau nicht nur eine politische, sondern auch eine haushaltspolitische Zäsur markieren. Prien formuliert den Anspruch klar: „Wir wollen Bewährtes fortsetzen; was sich nicht bewährt hat, einstellen und Reformbedürftiges neu aufstellen“.
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Genau! Ich übersetze : Prien&Co planen „radikalen Umbau“bedeutet, nachdem die alten Konstrukte mittlerweile jeder durchschaut hat, wird umgeschichtet, neu strukturiert, neue klingende Namen, neue Projekte mit neuen Versorger Posten. Kurz: Alter Wein in neuen Schläuchen. Das Geld fließt weiter! Nur auf anderen Umwegen!
Genau. Spätestens die SPD wird dazwischengrätschen.
„Das 2014 gestartete Programm, damals initiiert von der früheren Familienministerin Manuela Schwesig, soll demokratische Strukturen stärken und Extremismus vorbeugen.“
Genau das GEGENTEIL wurde tatsächlich gefördert, nämlich vor allem Linksextremismus und der ISLAM. Das war kein Zufall.
Da stellt sich die Frage: Wieso Umbau?
Abschaffung wäre die korrekte Maßnahme.
Es soll – logischerweise – doch weiterlaufen. Diese anti-demokratischen Umtriebe sind doch im Interesse des Regimes.
Die ändern nur die Feinjustierung, nichts weiter.
Manuela Schwesig rückt man bis heute nicht genug auf die Pelle.
Na du kannst es so und so sehen.. Die DDR 2.0 hat enorm davon profitiert.. Hoffen wir das der Mist endlich abgestellt wird.
Umbau übersetze ich mit „Umstrukturierung zwecks besserer Verschleierung“, so mein Gefühl.
Die Küsten-Barbie war IMMER eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Vor allem wegen ihrer gewollten Nähe zur Stasi-SED, zum Kreml und zum Kommunismus.
Das sehe ich ganz genau so.
Diese Marionette ist eine ganz große Gefahr für die Demokratie.
Von Anfang an.
Das Kind bekommt einen neuen Namen.
Immerhin etwas… Hoffentlich passiert das auch!
@Floh da bewegt sich nichts sie haben ja noch das viel stärkere SED Label „UnsereDemokratie“
Wie naiv sind Sie?
Dafür werden 300 neue gegründet!
„Für uns gilt: Der messbare Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt“, erklärte die Ministerin.“
Sie meint – unausgesprochen – UnsereDemokratie.
Sie meint den gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen rääächts!
Hohle Worte zur Rheinland-Pfalz-Wahl. Frau Prien glaube ich kein Wort.
Stehen gerade irgendwo Wahlen an 🤔🙄
Ich glaube das erst wenn diese ganzen linksextremen Organisationen wirklich verboten sind.
Eher erklärt sie die Antifa-SS zum ministeriellen Saalschutz.
Geht das Geld jetzt direkt ohne Umwege wieder zurück an Politiker, Verwandte und Begünstigte? Spart immerhin Verwaltungskosten. Clever Frau Prien.
Dann aber auch bitte sofort die Antifa verbieten!
Der 1. April kommt doch noch ….
Wenn das wirklich so kommt, respekt. Aber die NGO Lobby wird sämtliche Geschütze auffahren, um das zu verhindern.
Das Programm „Demokratie leben“ sollte komplett eingestellt werden.
Immerhin scheint Fr. Prien sich zu bemühen, den bisherigen Sumpf ein wenig trocken zu legen und zu lichten.
Bewusst ist mir natürlich auch der Druck der auf all dem ruht.
Insofern erkenne ich Fr. Priens Initiative ein.
Aber, ich wiederhole mich: Komplett einstellen wäre das Beste.
Wenn ein Land beginnt, die Demokratie im besonderen fördern zu wollen, mit dubiosen Organisationen, dann ist diese Demokratie schon längstens in Gefahr.
Und das liegt bei weitem weniger an den Bürgern, als viel mehr an all diesen überbordenden Lobbygruppen.
Glauben sie ernsthaft, dass zB eine AAS mit Kahane künftig leer ausgehen werden ?
Nun, Prien gehört an den Chiemsee und nicht auf die Regierungsbank …
Himmelsrichtung verwechselt!!! Die kommt aus Schleswig-Holstein-SED-Güntherland.
Prien am Chiemsee ist aber ein nettes Örtchen.
Das wird die nicht wagen 😆
Aha , jetzt kommt die linke Politisierung also in die Vereine , an die Berufsschulen (bei uns gings da eh schon ins Linksradikale beim „Kampf gegen Rechts & für die Demokratie“) und am besten soll man auch im Restaurant auf der Toilette noch mit der autokratischen politischen Haltung unseres Adels belästigt werden….Nein Danke.
Das reicht nicht!
Kräfte bündeln; Akten schreddern; Budgets erhöhen. Ist das die CDU Strategie?
Ich traue der Frau nicht einen Millimeter über den Weg.
Sie hätte das schon vor einem Jahr beginnen können, denn die Sachverhalte liegen schon viel länger auf dem Tisch.
Das ganze dient wohl eher dazu, die zukünftigen Zahlungen besser zu verschleiern, damit es weniger Kritik gibt.
Der Staat hat hier gar nichts zu fördern, also am besten alles zu 100& einstellen.
Wenn des Menschen etwas wichtig ist, organisieren sie sich selbst, ohne Geld vom Staat, der eh mal langsam anfangen muss zu sparen.
Genau hier kann er beginnen.
Es ist eher eine „Bündelung“ der Linksradikalen.
Die Richtung stimmt, da geht noch mehr. Es wird nur so viel gekürzt, weil der Bundeshaushalt an der Stelle gekürzt wurde. Eigentlich müsste Prien proaktiv kürzen!
Neu ausrichten – das lässt erneut erschauern.
Warten wir ab, wie die realität aussieht. Viel erzählen, aber nichts ändern
Ist das jetzt so eine CDU-typische „Merz-Ansage“ vor der Wahl in RLP um noch 1-2% zu aktivieren und nach der Wahl verfliegt die heiße Luft…?