Kanzleramtsminister
„Pragmatische Lösungen“ – Frei offen für Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei
Merz' Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat sich für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union zur Linkspartei offen gezeigt. Es gehe um „pragmatische Lösungen“ für das Land.
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Nachdem am Dienstag Friedrich Merz nur durch einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD, Grünen und Linkspartei noch im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt werden konnte, erklärt sich sein neuer Kanzleramtsminister Thorsten Frei bereit für eine Öffnung der Union hin zur Linkspartei – bisher galt hier ein Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018.
„Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben“, sagte der CDU-Politiker dazu in der Sendung Frühstart von RTL und ntv am Mittwochmorgen. Offenbar soll der Beschluss des CDU-Bundesparteitags vorerst teilweise ignoriert werden – „die eine oder andere Frage“ soll „neu bewertet“ werden. Gleichzeitig gibt Frei zu, dass man einen Parteitagsbeschluss „nicht mit einem Federstrich“ außer Kraft setzen kann.
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Frei betonte außerdem, dass man jetzt „pragmatische Lösungen“ bräuchte, fernab von „Parteiinteressen“. Deshalb müsse man über eine allgemeine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses sprechen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bereits zugegeben, dass die Union den Unvereinbarkeitsbeschluss mindestens in Verfahrensfragen aufweichen wird (Apollo News berichtete).
Tatsächlich könnte eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, wegen des Festhaltens an der Brandmauer, fast schon unausweichlich für die Regierungskoalition werden: Bei Entscheidungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, ist Schwarz-Rot auf die Unterstützung von Grünen und Linkspartei angewiesen.
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Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei 2018 eingeführt. Dieser besagt auch, dass man im Bundestag mit der Partei keine gemeinsamen Anträge einreichen würde – das wurde durch den gestrigen Antrag im Bundestag gebrochen. Ausgerechnet Merz bricht damit also eine Regel, die unter Merkel eingeführt wurde.
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Besonders brisant an dieser Einstufung ist auch, weil Merz noch beim Wahlkampfabschluss der Union, am Vorabend der Bundestagswahl im Februar, in Bezug auf „linke Mehrheiten“ ausgerufen hatte: „Links ist vorbei“ – nun möchte sein Kanzleramtsminister für Bundestagsmehrheiten ausgerechnet die Linkspartei nutzen. Die Union bricht damit ein weiteres Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf.
Ja klar, die Linken haben euch geholfen, jetzt wird der Spieß umgedreht und spätestens morgen rudert Dobrindt zurück und die Grenzen werden nicht kontrolliert, denn DAS geht mit den Linken nicht, im Gegenteil! Van Aken will Eine Million Flüchtlinge pro Jahr! Das wäre dann der „Politikwechsel“!
😜🤪😂🤣🤦🏻😜🤪😂🤣🤦🏻
So schnell werden aus Scheinkonservativen also Kommunisten! …. Aus Leninschem Geist und von Stalin geschweißt! 👍🏻💪🏻
Es hätte auch eine andere „pragmatische Lösung“ gegeben.
Nun gut, die CDU hat sich entschieden, also muss sie auch mit den Konsequenzen leben.
„Links ist vorbei“, tönte Merz am Wahlabend. Der nächste Umfaller….
Das war gestern der Preis, den Merz bezahlen musste, um mit den erforderlichen Stimmen gewählt zu werden.
Da gibt es doch so verwirrte, die bei diesen Parteien von einer neuen Nationalen Front sprechen. Wie kommen die nur auf sowas?
Wenn man pragmatisch Dinge umsetzen will, muss man mit allen Parteien sprechen, auch und vor allem mit der zweitstärksten Fraktion der AfD.
Im zweiten Wahlgang hätte die AfD geschlossen für Merz stimmen sollen!
Da es eine geheime Wahl ist, kann nicht bewiesen werden, ob Merz mit Hilfe der AfD Kanzler wird. Das wäre ein großes Dilemma.
Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Die alte Union gibt es nicht mehr. Diese Partei und offensichtlich ihre Wähler sind von den Linken weichgekocht worden.
Frechheit – die CDU hat dem Wähler eine konservative, neue Ausrichtung vorgegaukelt und wirft zum Entsetzen der Wähler alles über Bord. Wenn der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei fällt, dann gefälligst auch gegenüber der AfD. Mit Letzteren könnte man auch viel mehr umsetzen im Bundestag. Das wäre dann Demokratie – ganz ohne Unsere oder Eure.
Dazu gehört auch die Abschaffung der „Brandmauer“. Das wäre dann „echte“ Demokratie!!!
Stefan Aust hat sich im Studio zur chaotischen Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler geäußert und dabei scharfe Kritik an den etablierten Parteien geübt.
Die Geschehnisse rund um den ersten gescheiterten Wahlgang und die daraufhin notwendig gewordene Unterstützung durch die Linkspartei bezeichnete Aust als politisches Lehrstück – mit weitreichenden Folgen für das Vertrauen in die demokratische Praxis.
„Ich habe das kommen sehen“, erklärte er. Die parteiinterne Unzufriedenheit sei groß, viele hätten offenbar bewusst ein Zeichen setzen wollen.
KANZLER-DRAMA: Kurioses AfD-Verhalten zur Abstimmung
„Da hätte man Merz in Schwierigkeiten gebracht“
https://www.youtube.com/watch?v=MNRAap4aWfY 9 Min.
– ich mag seine klaren Worte, aber die Zeit ist noch nicht gekommen
Bei einem rückläufigen Pluto 4. 5. – 14. 10.25
sollte man sich bloß nicht auf eine Führungsposition einlassen.
Pragmatische Lösung…und warum suchte er die nicht mit der AfD?
Ein Demokrat ist, wer mit allen spricht. Oder sind ihm die Linksradikalen lieber? Es sind eben nicht alle gleich.
Die CDU hat alles, wofür sie mal stand, für das Kanzleramt über Bord geworfen und am Ende des Tages wird sie ähnlich wie die FDP, für dieses Bündnis mit den Linken teuer bezahlen. Aber Fritz ist mal im zweiten Wahlgang mit Hilfe der Linkspartei für eine kurze Zeit Kanzler geworden.
„dass man jetzt „pragmatische Lösungen“ bräuchte, fernab von „Parteiinteressen“.
So, da gehen wohl wieder pragmatisch Macht-und Pfründeninteressen vor oder?
Die alternativlose „Zusammenarbeit“ mit der Linkspartei
– BlackRot wird uns jetzt zeigen, wie der Hase läuft…
Wird F.Merz Mutti Merkel übertreffen und auch nach 17 Jahren immer noch Bundeskanzler sein?
Vom Donnerstag 9. bis Freitag 10. Mai 2025 findet der „Chemnitzer Parteitag“ der Linken statt.
Man will dort „Die Hoffnung organisieren“.
Hätte es diese 2/3 Mehrheit mit Hilfe der Linken nicht gegben, hätte die Kanzlerwahl am Freitag stattgefunden.
Und damit hätte der Parteitag der Linken am Freitag abgesagt, unterbrochen werden müssen.
Das wollte die Linke nicht–deshalb hat man zugestimmt.
Der Linken jetzt um den Hals zu fallen…also bitte.
Ja, es wird schwer werden, ohne die Linke und die Grünen eine 2/3 Mehrheit zu erreichen.
Aber welche Koalition hatte vorher eine 2/3 Mehrheit. Welche wird in Zukunft noch eine 2/3 Mehrheit haben?
Also Zusammenarbeit mit der SED Nachfolger, mit der Partei die für die Mauertote verantwortlich war.
Offen ihren Pläne für Reiche und Vermieter bekannt gegeben hat.
Und nochmal: Na, Ihr CDUCSU-Wähler, geht Euch JETZT langsam ein Lichtlein auf WAS Ihr da gewählt habt? IHR habt Mitschuld an allem, was dieser drittklassige „Kanzler“ und seine Büddel hier veranstalten. Aber wartet`s nur ab, die CDULinken werden Euch schon zeigen was Euer kleins Häusel und der Spargroschen künftig wert sein werden und wem das alles gehören wird.
Da wird sich die ANTIFA aber freuen.
Immer weiter so!
Besonders die CDU-Wähler im Osten werden es zu schätzen wissen, wenn Sie mit der umbenannten Mauerschützenpartei paktieren.
Aber dann bitte nicht herum ningeln , wenn die AfD noch stärker wird.
Jetzt wird Sand in die Augen der Wähler gestreut, wenn alle denken, jetzt passiert was, dann wird alles wieder einschlafen!
links, linker, Union!
Diese Partei kann niemand mehr ernst nehmen.
Politiker gehören zu der unglaubwürdigsten
Bevölkerungsgruppe schlechthin.