AfD-Einstufung
Vorsitzender des US-Geheimdienstkomitees fordert Sanktionen gegen den Verfassungsschutz
Der Vorsitzende des Geheimdienstkomitees im US-Senat hat Sanktionen gegen den Bundesverfassungsschutz gefordert. So sollen US-Geheimdienste in Bezug auf die AfD nicht mehr mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst kooperieren.
Der Vorsitzende des Geheimdienstkomitees des US-Senats, Tom Cotton, hat US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard darum gebeten, die Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten teilweise einzustellen. CIA und NSA sollen nicht mehr mit deutschen Geheimdienstbehörden zusammenarbeiten, die für die Überwachung von „inländischen politischen Gegnern“ – konkret der AfD – verantwortlich sind.
Ziel dieser Bitte, die Cotton in einem Brief an Tulsi formuliert hat, ist der Bundesverfassungsschutz, der die AfD, wie die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser am vergangenen Freitag bekannt gab, als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Durch die neue Einstufung ist die nachrichtendienstliche Überwachung der AfD rechtlich nun deutlich einfacher zu lösen. Genau das kritisiert Cotton und schreibt dazu auf X (ehemals Twitter): „Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für das größte Land Westeuropas.“
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In seinem Brief an Gabbard fordert Cotton zusätzlich auch eine Untersuchung, ob es während der Präsidentschaft von Joe Biden in Bezug auf die AfD bereits eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverfassungsschutz und amerikanischen Geheimdiensten gab. Der US-Senat soll von den Ergebnissen der Untersuchung in Kenntnis gesetzt werden. Die Maßnahmen sollen so lange dauern, „bis die deutsche Regierung die AfD als legitime Oppositionspartei (…) behandelt.“
In seinem Brief kritisiert der US-Senator die Lage in Deutschland: „Anstatt zu versuchen, die AfD mit den Mitteln autoritärer Staaten zu untergraben, wäre die neue deutsche Regierung besser beraten, darüber nachzudenken, warum die AfD weiterhin an Wählerstimmen gewinnt und wie die deutsche Regierung auf die berechtigten Anliegen ihrer Bürger eingehen kann.“
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Eine Antwort oder Reaktion Gabbards auf die Bitte Cottons steht noch aus. Sowohl Cotton als auch Gabbard sind Unterstützer der Trump-Regierung – Gabbard wurde vom amtierenden US-Präsidenten überhaupt erst für ihr Amt vorgeschlagen. Angesichts dessen ist es nicht unwahrscheinlich, dass Gabbard einem solchen Stopp der Zusammenarbeit zustimmen wird.
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Auch andere Mitglieder der US-Regierung kritisierten im Zuge der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes. So schrieb US-Vizepräsident JD Vance am vergangenen Freitag auf X (ehemals Twitter): „Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.“ Die Berliner Mauer, so Vance weiter, sei wieder aufgebaut worden – „nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“
Angesichts dessen scheint die US-Regierung und ihre Verbündeten im US-Kongress nun auch praktische Schritte gegen die Einstufung der AfD zu unternehmen. Noch am Donnerstag wollen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz miteinander telefonieren – auch dort könnte die AfD-Einstufung deshalb zum Thema werden.
Ein großes Dankeschön in die USA, wo der demokratische Kompass offensichtlich noch funktioniert!
Da die US-Geheimdienste sowieso seit langem ihre Ohren am Puls der deutschen Regierungspolitik haben (Merkel 2017: Ausspähen unter Freunden geht gar nicht….),
dürften sie auch dezidierte Kenntnisse darüber besitzen, ob denn die AfD tatsächlich rechtsextrem ist oder nicht.
Nach dem Statement Cottons ist sie dies nicht, sonst würde er nicht so eine tiefgreifende Forderung stellen, nicht mehr mit dem Bundes-Verfassungsschutz zusammen zu arbeiten.
Heute, am Gedenktag der Befreiung, haben diese klaren demokratischen Worte der amerikanischen Freunde ein besonderes Gewicht: Sollte es nach achtzig Jahren tatsächlich wieder der Hilfe aus den USA bedürfen, die Opposition in Deutschland zu befreien? Es scheint so, und ich wünsche mir, dass der neue Bundeskanzler bei seinem Antrittsbesuch in Amerika ordentlich ins Gebet genommen wird.
Thank you very much Donald Trump for keeping an eye on our Country. There is a lot going wrong with our Democracy.
Da wünsche ich Fritz aber viel Vergnügen, wenn er den neuen Sheriff im Weißen Haus besucht.
Danke an die USA und Mr. Cotton dafür dann Sie sich für unsere Freiheit einsetzen. Die USA haben uns schon einmal unter grossen Opfern die Freiheit gebracht. Offensichtlich müssen sie dieses wieder.
Gegen Frau Faeser sollten die USA Sanktionen verhängen. Einreisesperre u.s.w..
Es ist schön zu sehen, dass die USA wieder die Rolle des Freiheitsverfechters ernst nimmt!
Leider hat Cotton recht. Die deutsche Öffentlichkeit wird aber keine Notiz davon nehmen – ebensowenig wie sie dies bei dem mitten ins Mark treffenden Kommentar des US-Vizeaußenministers Landau zur selben Affäre getan hat. Statt dessen regen sich meine moralisch hochwertigen Landsleute lieber über Trumps Papstbild auf.
Der große Bruder muss D erneut erklären, was die demokratischen Grundsätze einer freiheitlichen Demokratie sind. Das ist Sehr beschämend und sollte die hier Herrschenden zum Umdenken bewegen.
Am Holstentor in Lübeck mahnen die Worte: CONCORDIA DOMI – FORIS PAX.
Und gerade erst verstehe ich, dass diese beiden Grundsätze (Mottos, Förderungen, wie auch immer) einander durchaus bedingen.
Gut so. Allerdings muss ich ihn berichtigen, denn Deutschland ist nicht „Western Europe’s largest country“. Wirtschaftlich und von der Bevölkerung gesehen ja, aber bei der Größe ist es Frankreich.
Also, wirklich, ich bin froh, dass die USA uns helfen, aber: Deutschland ist nicht das größte Land Westeuropas.
Katzen vereinen Würde und Chaos in einem Körper – und genau das macht ihre Fotos so faszinierend.
Ein flauschiger Bauch, große Augen und ein leicht herablassender Blick: ästhetisch, komisch und anrührend zugleich.
Die deutschen Geheimdienste scheinen auf politisches Geheiß damit ausgelastet zu sein, das eigene Volk und Opposition auszuspionieren, anstatt sich um die von außen kommenden Bedrohungen zu kümmern. Meistens kommen in wirklich gefährlichen Situationen die entscheidenden Hinweise von ausländischen Geheimdiensten. Man wird den Verdacht nicht los, dass da was ordentlich verrutscht ist. Die Kritik der USA, auch mit deren Hintergrundwissen, scheint also mehr als berechtigt.
Heftig & angemessen.
Einen SED- oder NS-Staat zu verhindern, ist Recht und Pflicht jeden Anständigen auf der Welt.
wehret den Anfängen.
Das wäre mal eine Aktion, welche ich genießen würde.
Druck aus dem Ausland ist das Einzige was die Stigmatisierungs- , Überwachungs- und Verbotsfanatiker wirklich beeinflussen kann. Sie alle wollen ja als Vorzeigedemokraten gesehen und gemocht werden. Da hilft der Spiegel, den ihnen andere vorhalten.
Tradition verpflichtet: Damals hat uns die USA auch von Hitler und seinen Schergen befreit. Dann kam das Placet zum Mauerfall, und ein weiteres deutsches Unrechtssystem, Honecker und die SED, wurde gekippt.
Jetzt geht es erneut gegen Methoden, die eher einer StaSi zugeschrieben werden können, nicht aber einem demokratischen Staat.
Jeder Demokrat im Sinne des Grundgesetzes (nicht im Sinne „unsererdemokratie“) sollte im Prinzip den US- Amerikanerin dafür danken. Auch wenn vieles bei den USA fragwürdig scheint, aber das ist gut. Für uns Deutsche und die Demokratie.
Auf sowas hatte ich gehofft.
Allerdings müssen Sanktionen da weiter gehen. Z.B. gegen politische Personen, die sich besonders dabei hervortun: Nancy Faeser etc pp
Was leider nirgendwo erwähnt wird, ist, das ein kleiner deutscher YouTuber dafür gesorgt hat, das Tom Cotton davon erfährt. Das Video ist sehr interessant, denn da erzählt er, wie er es angestellt hat. Der Kanal heisst POLITIK MIT KOPF und ist sehr informativ. Hier der Link zum Video: https://youtu.be/iQFyVEZufok?si=yQi1ouCuhJxnPerj
USA bitte weitermachen.
Bleibt Merz bei seinem AfD-Kurs, gefährdet er somit in bester Merkel-Tradition die Sicherheit Deutschlands.
Das ganze Problem besteht darin, dass die etablierten Parteien sich – trotzdem dass sie sich inhaltlich widersprechen – als den „demokratischen Staat“ verstehen und politische Konkurrenz dann folglich antidemokratisch sein muss und natürlich bekämpft werden muss. Als die Grünen aufkamen war es ähnlich.
Heute sind sie schon lange „angekommen“ und tun im Grunde selbst, was die damaligen Gründer kritisiert haben.
Die Kritik aus den USA war erwartbar und wird, ähnlich der Kritik von Vance in München, als Beleg für die ebenfalls rechtsextreme Gesinnung der US-Regierung eingestuft und dann ignoriert werde nachdem man sie vehement zurück gewiesen hat.
Was für eine Watschen, dass die Amerikaner uns mittlerweile mit Russland oder China vergleichen. Recht haben sie. So sieht das von außen aus. Deutschlands Ansehen in der Welt sinkt durch die AfD-Bespitzelung weiter. Das sollte auch Sigmar Gabriel in den Ohren klingeln, der meinte, die Amerikaner moralisch belehren zu können.
Schön, dass die Politiker der USA genau sehen, was bei uns abgeht und wo wir hin laufen. Dumm, dass es die Deutschen selbst nicht sehen oder nicht interessiert. Es gibt kein anderes Thema mehr in Deutschland und gleichzeitig räumt Merz alle Wahlversprechen ab und ist heute schon butterweich, so weich, wie es Scholz nie war. Das ich das mal sagen muss, hätte ich nie gedacht.