Die Ostwahlen sind das erwartete Beben – und doch sind die Erschütterungen zunächst nicht stark genug, um die Ampel-Parteien wachzurütteln. Sachsen und Thüringen haben gewählt und eine klare Botschaft in das ganze Land geschickt.

Sachsen: Kretschmer allein rettet die Etablierten

Verglichen mit dem Wahlergebnis 2019 ist die AfD der größte Gewinner: Die Rechten stärken sich deutlich, wachsen von 19 auf 30,2 Prozent. Trotzdem steht Kretschmers CDU mit 31,2 Prozent vor den Blauen, der Ministerpräsident ist de facto Wahlsieger. Er schafft das auch, weil er seine Landespartei von der Bundes-CDU fast abtrennt – „die sächsische Union“, wie Kretschmer sie immer wieder betont nennt, übertrifft so sogar ihr Wahlergebnis von 2019 merklich.

Dennoch: Zufrieden können sächsische Christdemokraten, die zur Jahrtausendwende noch mit absoluten Mehrheiten im Freistaat regierten, nicht sein. Innerhalb von 20 Jahren hat die sächsische CDU die Hälfte ihrer Wähler verloren. Kretschmers Wahlkampf war erfolgreich, aber nicht so erfolgreich, wie er hätte sein können. Er zieht auf die rechte Flanke, aber er schließt sie nicht.

Die SPD in Sachsen hält in etwa ihr Ergebnis von 2019 – sie stieg von 7,7 auf 8,4 Prozent. Die Sozialdemokraten bleiben auf niedrigem Niveau stabil. Vieles spricht dafür, dass die Partei damit auf ihrem harten Wählerkern sitzenbleibt. Für die Genossen sicherlich eine Erleichterung.

Thüringen: CDU in starker Position

Die CDU in Thüringen kann von so einem Erfolg wie in Sachsen nur träumen – aber auch sie verbessert sich von 21,7 auf 24,5 Prozent. Die Anti-Höcke-Kampagne von Voigt scheint ein Stück weit aufgegangen zu sein: Viele Thüringer sind dem Aufruf der CDU gefolgt, sie als die eine große Gegenkraft zur AfD zu wählen. Das scheinen aktuell auch die Wählerwanderungen zu zeigen. Dennoch steckt die CDU aktuell in einem riesigen Dilemma: Sie kann nur regieren, wenn sie mit der Linken koaliert. Ein totaler Tabubruch: Die Einheitspartei muss mit der SED-Nachfolgepartei in eine Koalition gehen.

Die Linke bricht zusammen: 2019 gewann Ramelow noch mit 31 Prozent klar die Thüringer Landtagswahl. Seitdem ist viel passiert – eine unpopuläre Minderheitsregierung und das Zusammen- und Auseinanderbrechen der Linken im ganzen Land haben Ramelows Position nicht gestärkt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat ihm jetzt den politischen Todesstoß versetzt. Die Linken-Abspaltung BSW zieht jetzt 15,8 Prozent, die Linke kommt so nur noch auf 12,4 Prozent. Das heißt: Auch zusammengerechnet kommen die beiden Linksparteien knapp unter das Ergebnis von 2019.

Ampel-FDP wird vernichtet

Die FDP wird atomisiert: In Sachsen kommt sie auf 1 Prozent, in Thüringen kommt sie gerade mal auf 1,2 Prozent. Für die Liberalen ist es die erwartbare Ost-Klatsche – die Partei war dort nie stark, aber das Ampel-Bündnis hat die Freien Demokraten vernichtet. Die FDP-Wahlkämpfer in den Ostländern dürfen sich dafür bei der Parteizentrale bedanken, die stur an der Ampel festhält.

Das BSW bleibt in Sachsen und Thüringen hinter den letzten Umfragewerten zurück.

Ein Votum gegen Berlin

Die Ostwahlen waren die erwartete Wahl gegen Berlin: gegen die Ampel, aber auch gegen das Establishment in den Parteizentralen. Kretschmers sächsische Union ist nicht trotz ihres Kurses gegen die Bundespartei, sondern gerade deswegen knapp als Erste über die Ziellinie gekommen. Die Ampel-Parteien haben Federn lassen müssen – die SPD vergleichsweise wenig, die FDP brutal.

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