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„Sie sind Menschenfeinde“

„Organ der hybriden Kriegsführung ausländischer Staaten“: Bundestag debattiert erstmals AfD-Verbot

Der Bundestag debattierte heute erstmals über zwei Anträge zum Verbot der AfD. Die Unterstützer der Anträge machten der Partei schwere Vorwürfe. Demnach plane die AfD eine „Gewaltherrschaft“ wie in Russland oder China und habe „national-völkische“ Vorstellungen.

Marco Wanderwitz ist der Initiator hinter dem AfD-Verbotsantrags

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Im Bundestag wurde heute erstmals der Antrag zum Parteiverbot der AfD diskutiert. Die Debatte verlief dabei nicht entlang der Parteigrenzen, sondern zwischen denjenigen, die den Antrag unterstützen beziehungsweise ihn ablehnen. Zuerst erhielt Marco Wanderwitz (CDU), der führende Kopf hinter dem Antrag, das Wort. Der AfD unterstellte er, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgerichtet zu sein. Die Partei sei „nicht nur ein bisschen rechts“. Wanderwitz erklärt: „Sie sind Menschenfeinde“. Deutschland könne die AfD nicht länger ertragen, ohne langfristig „irreparablen Schaden“ zu nehmen. Nach seiner Rede erhielt Wanderwitz im Bundestag breiten Applaus, auch innerhalb seiner eigenen Fraktion.

Carmen Wegge (SPD) sieht die freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenfalls durch die AfD bedroht. Ihr zufolge sei die AfD verstrickt „mit terroristischen und gewaltbereiten Gruppen“. Exemplarisch nannte sie ausdrücklich die Sächsischen Separatisten sowie die Gruppe um Prinz Reuss. Zudem sei die AfD unter anderem antiziganistisch und LGBTQ-feindlich. Außerdem würde sie sich an Treffen beteiligen, in denen die massenhafte „Deportation“ von Menschen gefordert werde. Auch in ihrem privaten Umfeld würde die Angst vor der AfD umgehen. Gemeinsam würde man schon ernsthafte Gespräche darüber führen, in welches Land man denn flüchten könne, wenn die AfD erst einmal an der Macht sei.

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Konstantin Kuhle von der FDP erhob ebenfalls schwere Vorwürfe gegen die AfD. Sie sei heute ein „Organ der hybriden Kriegsführung ausländischer Staaten“. Ebenso dankte er ausdrücklich Marco Wanderwitz für seinen Einsatz für die Demokratie. Dennoch könne er dem Verbotsantrag gegen die AfD nicht zustimmen. Unter den AfD-Wählern würde es noch immer Demokraten geben, die man mit einem Verbot der AfD nicht zurückgewinnen könne. Vor allem aber dürfe man der AfD keine weitere Munition liefern. „Wir dürfen es nicht riskieren, dass die AfD in Karlsruhe erfolgreich ist“, so Kuhle.

Eine Gruppe um die Grüne Renate Künast hat zudem einen weiteren Antrag eingebracht. In diesem fordern sie, vor dem Verbot der AfD zunächst die Verfassungswidrigkeit der AfD mittels eines Gutachtens des Bundestags festzustellen. In ihrer Rede erklärt Künast in Richtung der AfD: „Sie macht das Land lächerlich“. Das Zuschütten der Leute mit dem Wort „Lügenpresse“ sei gefährlich. Zudem würde sie den Interessen anderer Staaten dienen. Die Partei wolle „die Institutionen zerstören“. Sie habe „national-völkische“ Vorstellungen und plane eine „Gewaltherrschaft“ wie in Russland und China. In manchen Regionen Deutschlands sei es bereits fünf nach zwölf, deswegen müsse man nun dringend gegen die AfD vorgehen.

Für die AfD ergriff der stellvertretende Bundesvorsitzende Peter Boehringer das Wort. Er erklärte, dass es noch 2017 allenthalben hieß, man werde die AfD „inhaltlich stellen“. Davon sei nicht übriggeblieben. „12 Millionen Wählern würde mit einem Verbot ihr demokratisches, freies Wahlrecht“ genommen. Die Vorwürfe, die AfD stehe homosexuellenfeindlich gegenüber, sei lächerlich. Schließlich seien zahlreiche Mitglieder der AfD selbst bekennende Homosexuelle. Den Antragsstellern warf er eine „Neurose“ vor.

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Ebenso positionierte sich Phillip Amthor gegen den Antrag. Jedoch dankte auch er Marco Wanderwitz ausdrücklich dafür, dass man die Debatte heute führen könne. „Die AfD und ihre führenden Funktionäre sind in großen Teilen (…) antisemitisch, rassistisch, ausländerfeindlich, frauenverachtend und einfach rechtsextrem“. Jedoch wolle man die AfD weiterhin politisch bekämpfen. Die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion hält jedoch den Weg eines Verbotsantrags für zu „risikobehaftet“. Ebenso sei ein solcher Antrag kurz vor einer Bundestagswahl das falsche Signal. Die Zeit sei hierfür noch „nicht reif“.

Stephan Brandner (AfD) warf den Befürwortern der Anträge vor, die größte Oppositionspartei verbieten zu wollen. Dies tue man „aus pathologischem Frust“ über bereits geschehene oder kommende Mandatsverluste. Die wahren Probleme Deutschlands, wie etwa die Erosion der inneren Sicherheit, würde man ignorieren. Stattdessen würden sie „undemokratischen Verbots- und Unterdrückungsfetischismus“ ausleben. „Sie sind eine Schande für die Demokratie“, so Brandner. Die AfD würde zudem jeder Form des Extremismus eine Absage erteilen. Die AfD würde jedem Faschismus „roten, braunen und grünen“ ablehnen.

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208 Kommentare

  • Solche wie Wanderwitz sind die wahren Brandstifter in diesem Staat.

    392
  • An den Haaren herbeigezogene, lächerliche Vorwürfe. Glatte Lügen aus purer Verzweiflung.

    Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“
    Alexander Solschenizyn

    268
  • Den Worten von Stephan Brandner ist nichts hinzuzufügen.
    Frau Wegge, ich kenne im privaten Umfeld auch viele Menschen die nach einem Land suchen in welches sie auswandern könnten, allerdings wäre der Grund eine erneute Regierung mit rot/grüner Beteiligung

    232
  • Wanderwitz und Künast im Duett vereint. Keine Fragen.

    218
  • Habeck bezeichnete grade die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland als “ optische Täuschung“!
    Soviel Realitätsverlust kann man sich nicht mal mehr ausdenken.
    Nur mit der AFD hat Deutschland noch eine Chance!

    175
  • Man ersetze das Wort AfD durch die Grünen und dann passt das eigentlich 😉 fragen wir mal einen Polizisten von wem mehr Gefahr ausgeht .. die Gruppe um Prinz Reuss oder sagen wir sie Klimaterroristen in Lützerath( beliebige Stadt einfügen)

    149
  • Will man wieder vom eigenen Versagen ablenken?

    130
  • „Ebenso positionierte sich Phillip Amthor gegen den Antrag. Jedoch dankte auch er Marco Wanderwitz ausdrücklich dafür, dass man die Debatte heute führen könne. „Die AfD und ihre führenden Funktionäre sind in großen Teilen (…) antisemitisch, rassistisch, ausländerfeindlich, frauenverachtend und einfach rechtsextrem“. Zitatende.

    Jawoll! Einfach rechtsextrem!
    Das übliche sachstandsferne Bashing.
    Nur mal so am Rande: Frau Dr. Weidel ist die einzige Frau unter den Kanzlerkandidaten.
    Eieiei.

    93
  • Köstlich die Aussage von MdB Carmen Wegge, sie überlege schon, in welches Land sie flüchten könne. Am besten ein mohammedanisches Land oder Nordkorea. „Der Weg soll Dir ein Tischtuch sein,“

    88
  • Sie haben vergessen, die Echsenmenschen vom Planeten Nibiru zu erwähnen, und die geheimen Übereinkünfte mit den Cardassianern. Außerdem wurde Beatrix von Storch dabei beobachtet, wie sie in der Walpurgisnacht mit einem Reisigbesen zum Blocksberg flog. Alexander Gauland heißt in Wirklichkeit Elaxdaner Gadanul und ist der dunkle Bruder des Zauberers Merlin… und das ist erst der Anfang… (grusel)

    Es wäre alles so lächerlich, wenn wir nicht in einem Land leben würden, in dem 1. ein Großteil der Bevölkerung völlig verblödet ist; 2. die Regierung absolut keinerlei Rechtsverständnis mehr besitzt, und 3. die Gesetze im Land entweder ignoriert oder gebeugt werden; und 4. wir auf dem direkten Weg in einen totalitären Gesinnungsstaat sind.

    Fasten your seatbelts…

    76
  • Leute die in einer parlamentarischen Demokratie für eine Pimpfpflicht für Giftstoffe das rechte Händchen gehoben haben, erzählen von „hybrider Kriegsführung“. Interessant.

    67
  • Nur Antidrmokraten verbieten Parteien.

    64
  • Was für ein Schauspiel…
    Pure Angst, Lügen und Verlustängste einiger Abgeordneten aus den alten Parteien.
    Wahlkampf pur im Plenum des Bundestag!

    56
  • Ja, „Gewaltherrschaft“ mit Volksabstimmungen, historisch ein absolutes Novum … Und „völkisch-national“ – was soll das sein? Bitte mal konkreter. Ist man doch heute bereits, wenn man die Abschiebung Krimineller fordert oder darauf besteht, daß Asylverfahren nach geltendem Recht umgesetzt werden.

    56
  • In fünf Jahren. Die AfD hat die Mehrheit und es wird ein Verbotsantrag zu den Grünen eingebracht und beschlossen.
    Wer jetzt Schnappatmung bekommt, es ist genau das, was heute passiert ist, nur mit umgekehrten Vorzeichen.
    Daher sollte man sich diesen antidemokratischen Unfug , zweimal überlegen.
    Die AfD kann man bekämpfen, in dem man sich die Probleme der in Deutschland lebenden Menschen anhört und Lösungen präsentiert um diese zu beheben.
    Und nicht in dem man jeden und alles als rechts beschimpft. Dann muss man sich nicht wundern, dass die AfD an Zustimmung gewinnt.

  • Warum hat Herr Wanderwitz eigentlich gestern nicht klar mit ja/nein im Bundestag gestimmt, sondern es vorgezogen, seine Stimme nicht abzugeben? Solche Parlamentarier braucht keiner!

  • Die AFD hat kontakt zur Rollator Gang! Wandernder Witz, dass ist doch nicht euer ernst, solch einen Quatsch für ein Verbot der Blauen heranzuziehen! Ihr habt sie doch nicht mehr alle!! Es geht euch nur um die FLEISCHTÖPF, die sehr viele von euch LINKSROTGRÜNEN in 3 Wochen verlieren werden!! Und das ist gut so!!!

  • ‚Wieso, was wollen wir denn morgen Abend machen, Alice? – ‚Genau dasselbe was wir jeden Abend machen, Tino. Wir versuchen, die Weltherrschaft an uns zu reißen. ‚

    🎶 Die Alice und der Tino, Tino, Tino 🎶

    Echt völlig bekloppt alle !

  • Einfach mal nachdenken wer in de DDR promovieren durfte, das genügt jedem selbst denkenden Bürger…ok, von denen gibt es leider nur ca. knapp 25%….siehe Impfquote!

  • Ich freue mich wann der Wanderzirkus demnächst nicht mehr auf freien Fuß ist weil er der Demokratie schadet.

    24
  • Für mich ist dieser Typ ein richtiger Witz!
    Alle die heute schreien , haben nur Angst um ihre leistungslosen Posten!
    Denn richtig , mit Hände Arbeit können die kein Geld verdienen. Ihre neuen „demokratischen“ Werte heißen, Lügen, Betrügen und Abkassieren.
    Das Volk ist ihnen total egal, ansonsten hätten sie es nicht zugelassen, das bis heute ca. 3.000 Deutsche bestialisch abgeschlachtet worden sind!

    22
  • Es wird einfach irgendwas behauptet, was dann zum Verbot führen soll, analog die Sache mit Schönbohm…

    22
  • Diese Salven an Empörungsverlautbarungen und das Schwingen immer der gleichen Keule waren so vorhersehbar. Das sind die selben Parolen wie vor 40 Jahren. Es gibt bei den Linken und Grünen offenbar keine Weiterentwicklung, keine Einsicht und keine Argumente.

    21
  • „Ich fühle mich von einem Organ der hybriden Kriegsführung ausländischer Staaten verfolgt.“ –

    „Da sind sie hier falsch, die Praxis vom Psychiater ist ein Stockwerk weiter oben.“ 🙂

  • Alles was sie der AFD vorwerfen, sind sie selber…

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