Marco Wanderwitz, der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, möchte der Demokratie eine „Verschnaufpause“ vor der AfD verschaffen. Aktuell treibt der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren der AfD beim Bundesverfassungsgericht voran. Als positives Beispiel für ein Parteienverbot sieht Wanderwitz Griechenland.
Dort wurde die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte 2020 verboten. Gegenüber der Frankfurter Rundschau sagte Wanderwitz dazu: „Das Gros der Wählerinnen und Wähler hat sich wieder bei den demokratischen Parteien einsortiert, nachdem sie die rote Karte einmal deutlich vors Gesicht gehalten bekommen haben.“ Um diese rote Karte zeigen zu können, müssen entweder die Bundesregierung, der Bundesrat oder 5 Prozent der Bundestagsabgeordneten einen Antrag auf ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht stellen und dieses muss letztendlich zustimmen.
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Allerdings: Die inhaltlichen Hürden sind geringer als viele denken. Um die Erfolgschancen eines Verbotsverfahrens gegen die AfD genauer beurteilen zu können, muss man einen Blick in das letzte Parteiverbotsverfahren der Bundesrepublik werfen. Denn die NPD hat diese Verfahren zwar gewonnen und wurde nicht verboten, dies lag jedoch nicht an ihrer Gesinnung, sondern schlichtweg an ihrer Irrelevanz und der damit nicht festgestellten Gefahr für die Freiheitlich demokratische Grundordnung. Dieses Argument würde bei Werten über 30 Prozent in Ostdeutschland bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zweifelsohne wegfallen. Es würde also reichen, der AfD eine konsistente Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen – dafür setzte das Bundesverfassungsgericht beim NPD-Verfahren die Hürden allerdings relativ niedrig.
Das Erbe des NPD-Verfahrens, das jetzt gegen die AfD verwendet werden könnte
Der NPD attestierte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit insbesondere aufgrund des ethnisch definierten Begriffs der Volksgemeinschaft, der ethnisch Nicht-Deutsche ausschließt und damit gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstößt. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot allerdings extrem brisant: Auch die Äußerungen von Anhängern, also Personen, die nicht Parteimitglieder sind, aber als deren Unterstützer auftreten, können als Argument für ein Verbot herangezogen werden.
In der Pressemitteilung zum NPD-Verbotsurteil schreibt das Bundesverfassungsgericht: „Dass eine Partei die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus den Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben.[…] Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind. […] Bei Äußerungen oder Handlungen einfacher Mitglieder oder von Anhängern, die nicht der Partei angehören, ist entscheidend, dass in deren Verhalten der politische Wille der Partei erkennbar zum Ausdruck kommt.“
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„Gesichert rechtsextrem“
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Nach der AfD-Hochstufung als „gesichert rechtsextrem“ sieht ein Jura-Professor das Verfassungsschutzgutachten als „wichtige Basis“ für ein Verbotsverfahren. Obwohl das Gutachten auf Eis gelegt ist, fordert er eine politische Vorbereitung eines Verfahrens.Schnellorda und der „Ethnopluralismus“
Während bei der NPD die parteilosen Anhänger, Mitglieder freier Kameradschaften und sonstige Neonazis waren, ist die Situation bei der AfD komplexer. Die AfD hat sich über die Jahre ein vielschichtiges politisches Vorfeld aufgebaut, was auch sehr medial aktiv ist und dadurch ihre ideologischen Standpunkte für jeden zugänglich macht. Zu diesem Vorfeld gehören unter anderem die Identitäre Bewegung und das Institut für Staatspolitik in Schnellroda. Diese beiden genannten Organisationseinheiten sind im Verfassungsschutzbericht 2022 in der Kategorie rechtsextremer Verdachtsfall erwähnt.
Der Identitären Bewegung und dem Institut für Staatspolitik wird insbesondere der sogenannte „Ethnopluralismus“ vorgeworfen. „Ethnopluralismus“ ist von den Organisationen selbst verwendet Begriff, wonach es förderlich sei, wenn verschiedene Ethnien sich unter sich fortpflanzen würden. Damit einher geht ein ethnisch-abstammungsmäßig definierter Volksbegriff. Genau das hat im Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot allerdings schon gereicht, um der NPD eine Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen.
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Während die Identitäre Bewegung offiziell auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, was jedoch in der Praxis wenig Relevanz hat, wird das Institut für Staatspolitik regelmäßig von führenden AfD-Größen besucht. Alice Weidel, Björn Höcke und Alexander Gauland sind nur ein paar der prominenten AfD-Größen, die beim Institut für Staatspolitik auftraten. Besonders Maximilian Krah, seines Zeichens Spitzenkandidat der AfD zur kommenden Europawahl, scheint eine enge Verbindung zum Institut für Staatspolitik zu haben. Neben etlichen Auftritten in Schnellroda hat Krah beim Antaios Verlag, dem Verlag des Instituts für Staatspolitik, sogar ein Buch veröffentlicht.
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Es wird zwar nicht öffentlich ausgesprochen: Aber mit diesen Maßnahmen könnten ganz klar Verbotsverfahren vorbereitet werden – denn schon Erkenntnisse über einzelne Personen, auch nur im Vorfeld könnten aufgrund der im NPD-Urteil gesetzten niedrigen Hürden ausreichen, um ein Verfahren anzustoßen; auf jeden Fall um es politisch anzuheizen.
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Die dramatischen Folgen eines Verbots
Ein Verbot der AfD, hätte sofort extreme Auswirkungen auf die Zusammensetzung des deutschen Bundestags und von allen Landesparlamenten, in denen die AfD vertreten ist. Es wäre die dramatischste Machtverschiebung in der Geschichte der Bundesrepublik, denn sie würde den Bundestag und 14 Landesparlamente im gleichen Moment treffen und das ganze ohne eine Wahl. Denn alle der über 200 Landtagsabgeordneten und der 79 Bundestagsabgeordneten mit AfD-Parteibuch würden ihr Mandat sofort verlieren. Bleiben dürfen hingegen alle, die aus der AfD-Partei ausgetreten sind oder von der AfD-Partei ausgeschlossen wurden, bevor der Antrag auf ein AfD-Verbot eingereicht wurde.
Die freigewordenen Sitze in den Parlamenten bleiben je nach Wahlgesetz entweder unbesetzt (beispielsweise Bundestag, Bayern) oder werden neu besetzt, indem das Zweitstimmenergebnis ohne Berücksichtigung der AfD Stimmen neu berechnet wird (beispielsweise Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern). Eine Neuwahl der gesamten Wahl ist trotz des Stimmenverfalls nirgendwo vorgesehen. Einzig bei den Direktmandaten, die nahezu keine Relevanz bei der politischen Größe von Parteien in einem Parlament haben, gibt es in manchen Bundesländern und im Bund die Regelung, dass wenn ein Direktkandidat aufgrund der Zugehörigkeit zu einer verbotenen Partei sein Mandat verliert, die Wahl wiederholt wird. Zurück bleiben massive Machtverschiebungen in den Parlamenten.
Neue Koalitionen und überflüssige Koalitionspartner
Apollo News hat alle Landesparlamente und den Bundestag analysiert, um herauszufinden, wo bei einem Verbot der AfD eine neue Koalition möglich wäre und wo gar Koalitionspartner überflüssig werden würden.
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Auf Bundesebene wäre die Ampel durch ein AfD-Verbot gefestigt, ihre Mehrheit solider. Scholz würde wohl bei der Ampel bleiben. Für eine Koalition aus SPD und Grünen würden bei einem Verbot der AfD nämlich noch 4 Mandate zur Mehrheit fehlen, eine Minderheitsregierung ist auf Bundesebene aktuell undenkbar.
Auf Länderebene wären die Änderungen wesentlich radikaler. In Baden-Württemberg kam die damalige grün-rote Regierung bei der Landtagswahl 2021 auf exakt 50 Prozent der Sitze – zu wenig. Die Grünen mussten ein Bündnis mit der CDU eingehen. Ohne die AfD wäre einer grün-roten Koalition eine Mehrheit gewiss. Nordrhein-Westfalen wird aktuell von schwarz-grün regiert. Ohne die AfD wäre dort eine stabile Mehrheit für rot-grün gegeben.
Mit dem Aufkommen der AfD wurde es immer häufiger nötig, dass drei Parteien miteinander koalieren. Ohne die AfD reichen teils auch zwei Koalitionspartner für die nötige absolute Mehrheit. Die aktuell in Rheinland-Pfalz regierende Ampel bräuchte die FDP nicht mehr. In Brandenburg könnte die SPD die CDU aus der Koalition werfen und mit den Grünen die Koalition fortsetzen. Sogar im aktuell politisch schwierigen Thüringen könnte aus der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Bodo Ramelow eine Zweierkoalition aus Linken und SPD werden, die eine parlamentarische Mehrheit von einer Stimme hat.
Die neuen Alleinregierungen
Drei Landesparteien würden im Fall eines AfD-Verbots eine Alleinregierung anstreben können, während sich eine Landespartei ärgern wird, dass es knapp nicht reicht. Denn die CSU, die bei der letzten Landtagswahl in Bayern 37,0 Prozent der Stimmen holte, würde bei einem Ausscheiden der AfD die absolute Mehrheit um einen Sitz verfehlen. Eine ähnliche und sehr skurrile Situation ergibt sich bei der CDU in Hessen, die mit 34,6 Prozent ebenfalls die absolute Mehrheit um nur einen Sitz verfehlen würde – wenn die AfD nicht einen Abgeordneten wegen Kontakten in die rechtsextreme Szene nicht in die Fraktion aufgenommen hätte und er deswegen daraufhin die Partei verließ. Dadurch wäre er von einem AfD-Verbot nicht betroffen und darf sein Mandat bis zum Ende der Legislatur weiter ausüben.
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In Mecklenburg-Vorpommern könnte Manuela Schwesig mit ihrer SPD, die bei der letzten Landtagswahl 39,6 Prozent der Stimmen holte, alleine regieren und die rot-rote Koalition aufkündigen. In Sachsen-Anhalt hätte die CDU mit 37,1 Prozent der Wählerstimmen ebenfalls die absolute Mehrheit sicher und bräuchte SPD und FDP nicht mehr, genauso wie die sächsische die CDU, die auf Grüne und SPD verzichten könnte. Der CDU würden dafür in Sachsen nur 32,5 Prozent der Stimmen reichen – weniger als 1/3 der Wählerstimmen.
Sollten die in den letzten Absätzen skizzierten neuen Koalitionen entstehen, hätte ein solcher Linksrutsch massive Auswirkungen auf den Bundesrat, der aktuell noch von der Union stark mitbestimmt wird. SPD und Grüne könnten miteinander über 35 Sitze (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg) verfügen und hätten damit die Mehrheit der Sitze unter Kontrolle. Zum Vergleich: Aktuell haben SPD und Grüne gemeinsam über 12 Stimmen das sagen.
Kollaps des politischen Systems
Ein Blick auf die Stimmen, die in den Bundesländern auf AfD und die Parteien unter der 5 Prozent-Hürde fallen, zeigt ein demokratisches Dilemma. Denn bei einem AfD-Verbot wären beispielsweise 30,4 Prozent der Wählerstimmen nicht im Hessischen Landtag abgebildet. Die Landtage von Sachsen-Anhalt (31,2 Prozent), Thüringen (28,8 Prozent) und Brandenburg (31,7 Prozent) haben ähnliche Größenordnungen. In Sachsen wären sogar 41,2 Prozent der Wählerstimmen nicht im Parlament vertreten. Damit wären mehr Wählerstimmen nicht im sächsischen Landtag repräsentiert als Stimmen zur absoluten Mehrheit notwendig sind.
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„Gesichert rechtsextrem“
„Wichtige Basis“: Mit einem Gutachten soll jetzt weiter Druck in Richtung AfD-Verbot aufgebaut werden
Nach der AfD-Hochstufung als „gesichert rechtsextrem“ sieht ein Jura-Professor das Verfassungsschutzgutachten als „wichtige Basis“ für ein Verbotsverfahren. Obwohl das Gutachten auf Eis gelegt ist, fordert er eine politische Vorbereitung eines Verfahrens.Sollte eine AfD bei den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland, zum Beispiel in Thüringen auf 35 Prozent kommen, während Grüne und FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und es noch zusätzlich fünf Prozent für die sonstigen Parteien gäbe, ein nach aktuellen Umfragen realistisches Szenario, würden bei einem Verbot der AfD nach der Wahl, gerade einmal 25 Prozent der Wählerstimmen für 50 Prozent der Stimmen im Parlament reichen.
Ein AfD-Verbot wäre der größte Eingriff in die Herzkammern der Demokratie, die gewählten demokratischen Parlamente unseres Landes, seit Bestehen der Bundesrepublik. Es wäre die parteitaktische Atombombe – doch man sollte sich nicht darüber täuschen, dass es nicht versucht werden könnte. Gerade könnten die Überwachungsmaßnahmen neue öffentlichkeitswirksame Erktnenntnisse fördern. Auch ist es zu kurz gedacht, dass sich sofort eine neue Partei formieren könnte – die Verbotsmaßnahmen sind sehr weitreichend und richten sich auch gegen Nachfolge-Parteien. Zudem wären die Mittel und Strukturen der Partei zerstören. Es würde eine jahrelange Kartell-Wirkung im Parteiensystem zur Folge haben. Es wäre die größte Gefahr für die Demokratie in der Geschichte der Republik. Die Folge wäre der Kollaps des politischen Systems, wie wir es kannten und vermutlich eine endgültige Abwendung breiter Gesellschaftsschichten vom Staat.
Sollte das totalitäre grünkommunistische System der BRD es wagen, die Demokratie zu vernichten und die einzige Opposition verbieten zu wollen dann wird das Volk in den aktiven Widerstand gehen und die Personen und Parteien wegzuräumen, die sich an diesem Verbrechen beteiligt haben.
Der Merkelkommunist Wanderwitz sitzt mit einem Fuß im Knast. Selbst wenn sie damit nicht durchkommen der muß wegen Verschwörung zum Staatsstreich für sehr lange Zeit hinter Gitter!
Gar nichts werden die tun. Die Deutschen sind mehrheitlich degeneriert und wehrunfähig.
Solange sie in Wohlstand lebten, ja!
Das wird bald vorbei sein 😌😌
richtig
Und Feiglinge
Werden auch nur noch Paschas aufgezogen 😁😁😁
Mein lieber Herr Schwabe, Sie verkennen die „politische Bildung“ unserer Landsleute und die gefestigten Strukturen der Deutschlandabschaffer. Der wandernde Witz steht nicht mit einem Fuß im Knast sondern im Vorraum des Buntenpräsidenten um sich das Buntenverdienstkreuz mit Schwertern und Brillanten abzuholen.
https://i.ibb.co/3dt2vrc/if1.jpg
Der scheint zu meinen, unverwundbar zu sein.
Noch mag ja in jeder Ritze ein bewaffneter Stasi stehen, aber wenn nicht mehr dann kommt Karma
Ich bin skeptisch, ob gerade das deutsche Volk sich erheben wird. Der ÖRR-Propagandasender schmiert mantraartig seit Jahren in den Köpfen der Bürger das Rechts Böse ist, Grün das perfektionierte Gute. Solange es Bier und Glotze gibt ist doch alles fein. Allenfalls die Protestaktionen der Landwirte mit einer Eskalation in der Silvesternacht, könnte für ein Umdenken sorgen. Ist schon irgendwie lustig, Geschichte der Bauernaufstände wiederholt sich und diejenigen die als Fachkräfte in unser Land kamen, sorgen vielleicht dafür, dass wir diese korrupte und unfähige Regierung loswerden.
Daumen hoch, aber Ihren Glauben teile ich leider nicht.
Merkel wurde 4x gewählt, die meisten Wähler sitzen im Westen, auch die meisten ohne Bildung,selber Schuld
Wie naiv sind Sie denn?
Der Michel wird kurz und heftig aufstampfen – und sich dann fügen.
Ich schau schon mal, in welches Land ich mich vom Acker machen könnte.
Der ist kein Witz. Besser passt Wanderscheiß
Warum verbietet man nicht die Altparteien
Leider werden die Menschen zu spät merken das die AFD von den Altparteien in Stellung gebracht wird.
Mit solchen Maßnahmen erzeugt man bei den Menschen eine Trotzreaktion.
Jetzt erst recht AFD. So ist es gewollt ,so ist es geplant.
Parteien lösen nicht die Probleme , sie sind das Problem.
Die Parteien haben uns dorthin gebracht wo wir jetzt sind.
die schaffen sich derzeit selber ab. Zuerst dürfte es die FDP treffen.
Es ist zu befürchten, dass das beschriebene Szenario alsbald in die Tat umgesetzt werden wird. Zu deutlich schwinden für die „Etablierten“ die Zugriffsmöglichkeiten zu den Fleischtöpfen. Jedenfalls wird ja schon länger zielgerichtet darauf hin „gearbeitet“. Und es ist leider sehr wahrscheinlich, dass auch in diesem Fall das in großen Teilen dummbräsige „Volk“ nichts dagegen unternehmen wird, es wie so (zu) vieles in letzter Zeit murrend schlucken wird. Ich mache mir schon lange nichts mehr vor, ohne externe Hilfe schaffen wir es nicht mehr. Nur, woher soll oder könnte eine solche Hilfe kommen?
Die Menschen im Osten würden ein Verbot keinesfalls hinnehmen; das ist deutlich zu spüren. Die Sachsen würden die Regierung zum Teufel jagen. Aber vielleicht käme dem Establishment noch rechtzeitig ein Super-Bakterium aus der Arktis zur Hilfe….
Und die Wessis sind egoistisch,gierig,ohne Zusammenhalt,ohne Bildung, daß zeigen die Wahlergebnisse der letzten Jahre
Warum gibt es uns Sachsen überhaupt. Ganz einfach. Damit die Wessis auch Mal ein Vorbild haben Leider wehren die sich dagegen es zu erkennen. Schade.
Dann werden wir ja sehen, was gewinnt: Artikel 20(4) GG, oder Lissabon.
Ich antworte Ihnen mit Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798 – 1874):
In Angst und bürgerlichem Leben
wurde nie eine Kette gesprengt.
Hier muss man schon mehr geben,
die Freiheit wird nicht geschenkt.
Es sind die glücklichen Sklaven
der Freiheit größter Feind,
drum sollt ihr Unglück haben
und spüren jedes Leid.
…..
Euch soll das bisschen Leben
So gründlich sein verhasst,
Dass ihr es weg wollt geben
Wie eine schwere Last.
Dann, dann vielleicht erwacht doch
In euch ein neuer Geist,
Ein Geist, der über Nacht noch
Euch hin zur Freiheit reißt!
Das Gedicht passt perfekt auf die heutige Situation in unserem Land!
Die beiden ersten Strophen kenne ich anders:
„Nicht Mord, nicht Bann, noch Kerker,
nicht Standrecht obendrein –
es muß noch stärker kommen,
soll es von Wirkung sein.
Ihr müßt zu Bettlern werden,
müßt hungern allesamt,
zu Mühsal und Beschwerden
verflucht sein und verdammt.“
dann wie oben
Die Situation ist doch weltgeschichtlich nicht neu. Auch die Polen, die Slowenen und viele anderen Volksgruppen haben ihren Staat zeitweilig verloren und mussten durch kleine, langsam wachsende Selbstorganisation – gegen staatliche Verbote – überleben. Da gibt es Vorbilder en masse.
Wie ich ja neulich schonmal schrieb: Wie wäre es mit unseren geneigten direkten Nachbarn? Dänemark, die Niederlande, Polen, Österreich (Auf die Schweiz kann man wohl nicht hoffen…), vielleicht noch das Baltikum, drehen 1939/40 um, verbünden sich und besetzen uns gleichzeitig von vier Seiten. Es wird keinerlei Widerstand geben (von mir jedenfalls nicht). Dann setzen sie eine Besatzungsregierung ein und schenken uns die Demokratie erneut. D schafft das ja nicht alleine, hat es noch nie: 1848, 1875, 1918, 1945 und 1989 nicht.
Diese Zeit ist reif für Überraschungen. Ich bin sicher, daß im Hintergrund überall gewühlt wird. Vor ca. 10 Jahren hat es schon einmal einen erstaunlichen Vorfall in der dt. Botschaft in Bern gegeben:
Ein Schweizer Kantonsrat erhob sich zu später Stunde, als alle schon ein wenig angesäuselt waren, hob das Glas auf die Baden Wuerttemberger und schlug mit Blick auf einen Teil gemeinsamer Grenze vor, gemeinsam eine neue, größere Schweiz zu gründen. Schallendes Gelächter allerorten – zunächst, an diesem Abend.
Später aber rechnete man durch, daß in einem solchen Fall die nun größere Schweiz ein Stück gemeinsamer Grenze jeweils mit Hessen und Bayern hätte. Käme ein solches Vierländerkonstrukt zustande, hieß es, dann wäre damit über Nacht der viertstärkste Wirtschaftsraum der Erde entstanden.
Und in Baden Wuerttemberg gab es wenig danach eine Umfrage (20-35 Jährige) dazu mit nur einer möglichen Antwort: ja oder nein. 65% Ja-Stimmen!
Ich würde ein Verbotsverfahren gegen die Grünen befürworten. Keine Partei hat dem deutschen Volk seit Bestehen der BRD einen so großen und irreversiblen wirtschaftlichen Schaden zugefügt, zumal die Grünen Teil der Regierungskoalition sind, die sich voll und ganz der grünen Ideologie unterworfen hat. Die Unterwanderung der Medien, insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ist ein massives Hindernis für die freie Meinungsbildung, ohne die unsere verfassungsmäßig garantierte Demokratie zur Fassade verkommt.
…ein Verbot für alle Altparteien sollte angestrebt werden…
Die SPD trägt ihren „Beinamen“ auch nicht ohne Grund.
Eine Volkspartei mit über 20% verbieten wäre ein Demokratie KO.
Der AfD wird Antisemitismus vorgeworfen, weil sie angeblich in „Codes“ spricht, z.B. von „Globalisten“ oder der „internationalen Finanzelite“. Die AfD sei völkisch-rassistisch, weil in irgendwelchen Whatsappgruppen irgendein Ronny dummes Zeug postet. Höcke wird vor Gericht gezerrt, weil er einen Allerwelts-Spruch „Alles für Deutschland“ gebracht hat, von dem 99,9999% der Deutschen nicht wissen, dass er verboten ist. Das alles ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten und gereicht jeder Bananenrepublik zu Ehren, in der eine Junta die Opposition unterdrücken will.
Sollte die AfD auf Basis des aktuellen Kenntnisstandes verboten werden, wäre jedem denkenden Menschen klar, dass sich der dritte Unrechtsstaat auf deutschem Boden soeben offiziell etabliert hat. Was dann? Schon jetzt sind die Feuerzeichen dieser neuen Zeit an der Wand sichtbar – z.B. die Causa Ballweg.
Dieses ganze Antidemokratische Verhalten wird der AfD weiteren Zulauf bringen, da die Altparteien damit die Aussagen der Schwurbler etc bestätigen.
Dann ignoriert man nicht nur 30% der Bürger im Osten, sondern vielleicht sogar 60%. Ich bezweifle sehr stark, das diese Masse sich ein linkes Verbot der AfD gefallen lassen werden. Wenn dann der Staat mit Armee etc gegen Massen friedlicher Bürger vorgeht, wird es im ganzen Land einen Flächenbrand geben und die Altparteien sind für immer weg vom Fenster.
Die Altparteien vergessen nämlich, das ein Hauptteil der arbeiteten Bevölkerung mit der AfD sympathisiert und das aus guten Grund. Wenn Diese ihre Arbeit niederlegen bricht in Deutschland alles zusammen. Wie sagen die Sozis selber: „Der Arbeiter hat die Macht.“ 🤔
Aber das sind nur meine Gedanken und ist kein Aufruf dazu! In einer echten Demokratie müsste ich diesen Satz nicht unter meine Gedanken schreiben. 😕😕
Unser Statt hat sich in eine Autokratie mutiert. Was hat den Honecker früher gemacht? Es wurden alle Aufstände im Keim erstickt. So, wie die Entwicklung hier im Lande ist, so antidemokratisch, so hetzerisch in den Medien, traue ich denen alles zu. Es ist zwar ganz und gar unglaublich und niemals hätte ich gedacht, das ich solch Gleichartiges nach der Wende 89 noch einmal erlebe. Ich traue diesen Fanatikern in der Regierung und den Altparteien sowas zu. Die haben Angst vor Machtverlust.
Zulauf hin, Zulauf her – die Partei gibt es dann nicht mehr!
In meinen Augen käme das einem „Putsch“ gleich.
Jedem demokratisch gesinnten Bürger egal welcher Partei, müsste das endgültig die Augen öffenen über die wahre Gesinnung dieser Politprotagonisten.
Das was von der Demokratie bisher noch übrig ist, würde dann final beerdigt.
der Putsch hat sich bereits 2005 ereignet, im rautigen Hosenanzug! 😉
Man kann ja mehr als nur einmal putschen, und doppelt hält ja sowieso besser, nicht wahr?
Die staatlichen Medien haben aber mit ihrer Gehirnwäsche bisher Beachtliches geleistet. Fällt das allen auf, dass die Demokratie damit beerdigt ist?
Interessante Wortwahl. Er möchte also 10 Mio. Wählern die rote Karte zeigen damit diese wieder richtig wählen.
Für diese Charaktere sind wir nichts weiter als Wahlvieh.
Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht
So oder so bekommen die Altparteien nicht mehr meine Stimme! Mal sehen, was Dr. M. Krall mit seiner neuen Partei auf die Beine stellt…
Wer keine Argumente gegen Äußerungen der AfD im Bundestag hat beschimpft sie.
Man übernimmt erkennbar Argumente der AfD und versucht sich von ihr zu distanzieren.
Das gelingt nicht und wirkt sehr unglaubwürdig. Ist das Anstreben eines Verbots-
verfahren etwa das vielbeschworene Auseinandersetzen mit der AfD? Um mir selbst ein Bild
von der AfD zu machen bin ich zu mehreren öffentlichen Veranstaltungen der AfD hingegangen
und traf dort auf Menschen mit gesundem Verstand. Mein gewonnenes Bild von den Mitgliedern
der AfD mag nicht absolut repräsentativ sein aber es widerspricht der vom Verfassungs-
schutz politisch motivierten Einstufung der gesicherten Rechtsextremität. In jeder Partei, Sportverein, Arbeitsstelle und sonstigen Organisationen gibt es Menschen die man nicht angenehm empfindet. Mit Ihnen muss man trotzdem leben oder man verlässt den Ort und
kann diese nicht verbieten. Verbieten ist eine Kapitulation der beschädigten Demokratie.
Das hat die AfD nicht verursacht.
„Das Gros der Wählerinnen und Wähler hat sich wieder bei den demokratischen Parteien einsortiert, nachdem sie die rote Karte einmal deutlich vors Gesicht gehalten bekommen haben.“ (Wanderwitz). Seltsames Demokratieverständnis – aber der Nachname des Herrn ist wohl Programm….
Der Wähler kriegt also die rote Karte gezeigt! Das ist ja ein richtig wahrer Demokrat🤣🤣🤣
Schön, wenn man sich speziell im Osten über ein Drittel der Wähler hinwegsetzen kann! Was für eine Demokratie! Ihm dürfte entgangen sein, dass er Angestellter der Bürger ist und keinesfalls ein Landgraf oder Gutsherr. Ich an seiner Stelle würde mich in Grund und Boden schämen!
Gilt denn der Osten im Westen etwas? Glauben Sie das?
@Bundesverfassungsgericht
Harbarth wird einem AFD-Verbot sofort zustimmen und muß nur noch die passende Begründung formulieren – da habe ich keine Zweifel !
Seit dem ersten Anlauf ist das doch klar – erst ein Versuchsballon – bei dem es dann wenig Widerspruch gab – und dann wird der Start aufgebaut und das Verbot kurz vor der Wahl gebracht. Selbst wenn es dann nach der Wahl zurückgenommen wird – ein Sieg des Rechtsstaats ( Hohn ) ist die AFD bei der BT-Wahl nicht dabei – und eine Neuwahl wird nach alter „demokratischer“ Sitte erst nach 6-8 Jahren erfolgen – siehe Thüringen oder die BT-Betrugswahl vor 2 Jahren – falls überhaupt.
Schließlich ist es ja seit Merkel offen, das die Sieger nach der Wahl das Gegenteil dessen tun können, mit dem sie die Wähler zu sich gelockt haben !
Aber Polizei und Militär sind stramm auf linker Linie, und die Gesetze gegen den offenen Widerstand sind längst da und wurden schon bei Corona getestet – einschließlich Waffengebrauch !
Was hat Frau Merkel für einen riesigen Schaden angerichtet. Sie ist Honeckers U-Boot gewesen, seine letzte Rache.
…sehr richtig!
Die links-grün-woken Kräfte in Deutschland kennen im Kampf gegen die AfD keine Grenzen mehr – und das ist nicht nur unfair, es ist brandgefährlich.
„Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie!“ – Aussagen, die mit jedem weiteren steigenden Prozentpunkt in den Umfragen immer hysterischer werden. Um die unliebsame Opposition loszuwerden, sind die Altparteien bereit, alle rechtsstaatlichen Prozesse aus dem Fenster zu werfen. So setzt man den weisungsgebundenen Verfassungsschutz auf die Partei, ihre Politiker, ihre Mitglieder und sogar den einfachen Wähler an. Man versucht sogar, einen Verbotsantrag durchzusetzen. Wahrscheinlich wird man kurz vor den Bundestagswahlen erneut einen solchen Antrag stellen, um Wählern weis zu machen, eine Stimme für die AfD wäre eine verlorene Stimme.
Wie nennt man es eigentlich, wenn man die oppositionelle Partei, die aktuell in allen Umfragen im Aufwind steht, von der Wahl ausschließen will? Demokratie wohl nicht.
Wenn sie das machen, gibt es einen Aufstand – der dann mit Notstandsmaßnahmen bekämpft werden wird.
Man kann doch deutlich erkennen, was diesen Mainstream Parteien ans Leder geht und nun wird mit hinterhältigen Mitteln gekämpft!
Sind wir auf dem Weg in eine Diktatur?
Die Zeichen stehen auf Sturm. Hätte ich nie gedacht.
Nein, wir sind nicht auf dem Weg in eine Diktatur. Wir sind schon längst mittendrin.
Die AfD ist nicht verfassungsfeindlich.
Punkt. Wäre eine Verbotschance gegeben, dann würde das Verfahren längst betrieben.
Diffamierung und reines Behaupten reicht zwar für Entscheidungen einer weisungsgebunden Regierungsbehörde aus, aber nicht für ein Verbot durch das BVerfG. Außerdem ist die Unzufriedenheit mit der Ampel inzwischen so groß, dass ein Verbot des Hoffnungsträgers und Ventils AfD mM nach zu Unruhen führen würde.
Seltsam finde ich, dass ein Verbot der SED Nachfolgepartei, wie immer sie sich auch gerade nennt, nie wirklich zur Diskussion gestanden hat und steht. Eine Partei, auf deren Parteitag die Erschießung von Reichen vorgeschlagen wurde, die alles enteignen will, die definitiv verfassungsfeinlich ist. Man wird den Eindruck nicht los, dass es bei Parteiverboten keineswegs um Verfassungstreue geht, sondern einzig und allein um die Beseitigung eines ernstzunehmenden Konkurrenten – der die LINKE nicht war und ist, die AfD nach neueren Entwicklungen aber schon.
Wie auch immer: Ein solches Parteiverbot muss mit hieb- und stichfesten Beweisen untermauert sein, sonst geht der Schuss gewaltig nach hinten los.
…aber wir alle kennen deutsche Richter und deren Urteile. Richter essen gern…
Kann man bei der SED-Nachfolgepartei eigentlich auch schon mit Bedeutungslosigkeit argumentieren?
Die SED ist nicht gefährlich. mit den paar Prozenten. Aber passen Sie mal auf, wenn Wagenknecht 20%hätte. Das hat sie nicht- aber, wenn…….dann ging auch da der Sturm los. Es ist widerlich und verachtenswert. Ich verachte diese Heuchler.
muß es nicht
Auch wenn die Vorwürfe an die AfD lächerlich sind und die Überdehnung des Rechtsextremismusbegriffes äußerst abenteuerlich erscheint: Die linken Parteien einschließlich der Union werden es wohl versuchen. Zu sehr fürchten sie die Opposition und zu wenig haben sie ihr politisch und intellektuell entgegenzusetzen. Man darf auch nicht vergessen, dass die deutschen Machthaber unter enormem Druck stehen, der aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland kommt. Sie bedenken allerdings wohl nicht die Folgen eines solch massiven und diktatorischen Eingriffs in die Demokratie: Es würde sich gewaltsamer Widerstand bestimmter Gruppierungen formieren, die Szene der terroristischen Migranten würde ihre Chance wittern und versuchen, die letzten Reste deutscher Kultur und Eigenständigkeit zu vernichten – mit der Zustimmung der dann hegemonialen Linken. Man nennt das, was dann kommen würde, auch: Bürgerkrieg.
Ja schon, aber schauen Sie mal, was gerade in Polen durch die Linksliberalen passiert. Man würde es nicht glauben- mit EU-Zustimmung, unfassbar verkommen alles. Die EU müsste dringend reformiert werden. Was sagt uns das alles…der Mensch im allgemeinen ist ein minderwertiges Tier.
Umgekehrt muss Bündnis90/Grüne sich ernsthaft Gedanken machen, ob Kriegstreiberei, Panikmache und Propaganda mit den fünf Buchstaben k, l, i, m, a, nicht gegen viele Gesetze dieses unseres Landes verstößt.
Das wäre die Krönung :
Parteiverbot, weil ‚deutsch‘ im Sinne des Ethnonyms verwendet wird.
Der Artikel ist mir zu unkritisch. Wenn im Umfeld beteiligte Leute ausreichen, um ein Verbotsverfahren zu legitimieren, warum gibt es dann keine Verfahren gegen Linke, Grüne und SPD, die enge Verbindungen zu Linksterroristen in der ganzen Welt unterhalten? Die Willkürlichkeit dieses Verfahrens wird im Artikel nicht diskutiert, auch hinsichtlich Schnellroda wird nicht gesagt, wo eigentlich das Problem liegt. Es entsteht der Eindruck, daß schon was dran ist an den Vorwürfen, und das halte ich für realitätsfern.
Könnte der Eindruck täuschen, da möchte sich ein Schreiber schon mal „sicherheitshalber“ stöckchenspringend distanzieren? Und sei es um der Willkür der Faeserstasi zu entgehen?
Die selektive Kommentar(nicht)freischaltung wirft weitere Fragen auf.
Völlig richtig! Ich würde den Artikel schon als Zersetzung, nämlich als Vorbereitungshandlung werten.
Ich fand den Artikel nicht in Ordnung, er stellt politisch moderat rechte Parteien als grundsätzlich in liberaler Demokratie verbotsfähig dar, was falsch ist.
Bildungsfern wie viele derzeitige Amtsfunktionäre sind, wissen sie noch nicht einmal, dass mit dem griechischen Wort „Demokratie“ eine „Herrschaft des Volkes“ oder „Herrschaft der Bürger“ gemeint ist. Die beste Bildung in Parlamenten haben derzeit die Fraktionen der AfD. Kluge können sich taktisch dumm stellen, aber Dumme können bestenfalls klugscheißen. Das merkt man bald:
Habeck rät Unternehmen zu mehrmonatigen Betriebspausen. Das hört sich ökologisch an. Aber können Bauern ihre Kühe ein Vierteljahr nicht melken, Ärzte die Patienten so lange im Stich lassen, Transporteure die Güter in Lastwagen verkommen lassen oder Bäckereien die Kunden verhungern lassen?
Ich fand den Spruch von Habeck, dass die Regierung die EEG-Umlage zahlt und nicht die Bürger, noch besser! Er hat immer noch nicht verstanden, dass das Geld, das unsere Bundesregierung mit beiden Händen zum Fenster hinaus wirft, Steuergeld ist, also unseres. 🤣🤣🤣
Das muss man als Wirtschaftsminister erstmal bringen! Aber uns die Welt erklären wollen, das kann man sich nicht ausdenken!
Ich würde die Regierung und Altparteien doch sehr warnen vor einem Verbot. In einer solchen Situation formierte sich ehemals in der BRD die RAF! Vorsichtig. Der Mensch will frei sein, das sollte man nie unterschätzen als diktatorischer Herrscher.
So wird es kommen. Wobei auch schon die flächendeckende Einstufung als gesichert rechtsextrem, wie von Söder gefordert, ausreicht, um die wirtschaftliche Existenz von AfD-Mitgliedern und Anhängern zu zerstören.
Wenn man keine Politik für die Mitte machen und konträre Meinungen nicht tolerieren will, muss man eben alles einschränken oder ganz verbieten. Das ist purer linksgrüner Faschismus!
Die Durchrechnung der Folgen ist das absolut falsche Signal, ein Appeasement ggü. dem Terrorstaat, der dann errichtet wird.
Und dieser Satz ist kompletter Unsinn: „Es wäre die größte Gefahr für die Demokratie in der Geschichte der Republik“
Richtig ist, ein solches Unterfangen ist die Vernichtung von Rechtsstaat und Demokratie in dieser „Republik“, die dem Volk den Krieg erklärt. Diese „Republik“ haben wir als Volk zum Ableben zu bringen, einen offenen Despoten- und Terrorstaat wie die Mauermörder-SED.
Das Verbot der Goldenen Morgenröte war genauso illegal, Aber selbst da hat man es nicht gewagt, 20-40% des Volkes in’s Gesicht zu treten. Dieses Staatsstreichverbrechen ist schon als Versuch unverzeihlich. Sperrt den Wanderwitz in das dunkelste, feuchteste Loch!