Manifest
ÖRR-Rebellen planen Volksabstimmung über Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Im April veröffentlichten Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Die Initiative plant nun einen Volksentscheid über die Rolle des ÖRR.
Im April gingen mehrere aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der Sender des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks mit einem „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ an die Öffentlichkeit. Dem ÖRR warfen die Autoren des Papiers grundlegende Mängel und insbesondere eine „fehlende Ausgewogenheit im Programm und eine zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung“ vor.
Unterschrieben wurde das Manifest von 100 Personen, die teils mit Klarnamen, überwiegend – wohl aus Angst – aber anonym blieben und ihre Namen bei einem Notar hinterlegten. Eine entsprechende Petition wurde schon über 25.000 Mal unterschrieben. Die Unterstützer haben sich unter der Initiative meinungsvielfalt.jetzt zusammengeschlossen, auf deren Website die Forderungen, was sich ändern soll, nachlesbar sind.
Die Initiative kritisiert dabei unter anderem eine „Eingrenzung des Debattenraumes“, anstatt die Perspektive für Zuschauer zu erweitern. Es gebe zunehmend eine Verschmelzung von „Meinungsmache und Berichterstattung“, während konträre Meinungen nicht nur ignoriert, sondern auch „lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt“ werden würden. Dafür bediene man sich an „Kampfbegriffen“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“ oder „Gesinnungspazifist“. Minderheiten, mit abweichender Meinung, würden diffamiert und „mundtot“ gemacht (lesen Sie hier mehr).
Nachdem es einige Zeit ruhig um das Manifest wurde, legen die Initiatoren nun nach. „Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt, aus der Theorie in die praktische Umsetzung, zu gehen“, erklären die Verfasser der Petition. Sie planen, einen Volksentscheid über die zukünftige Rolle des ÖRR abzuhalten. Man habe die Petition zum Manifest beim Organisationsbündnis „Abstimmung21 e.V.“ eingereicht.
„Das Bündnis setzt seit 2021 bundesweite Volksabstimmungen auf bürgerlicher, nicht parteipolitisch organisierter Basis um“, so die Verfasser des Manifests weiter. Bis zum 30. Juni können die Anliegen von meinungsvielfalt.jetzt noch unterstützt werden. Schafft man es bis dahin unter die ersten drei Vorschläge zu kommen, nimmt man an einer von Abstimmung 21 initiierten Volksabstimmung teil, die im Herbst abgehalten werden soll.
„Deren Ergebnis ist zwar rechtlich unverbindlich, hat aber genügend Gewicht, um den Politikern in Berlin als Wille des Volkes und als Handlungsempfehlung vorgelegt zu werden“, so die Verfasser des „Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Am 31. Oktober wird der Verein Abstimmung21 e.V. die Ergebnisse der Volksabstimmung bekannt geben.
Die Autoren schreiben u.a.: „Das Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung wird beibehalten.“
Das genügt schon, um zu wissen: Die ach so kritischen Autoren wollen keine Reform, sondern eine Verhinderung derselben. Eine wirkliche Reform kann nur in der Auflösung der ÖRR, mindestens aber in der Abschaffung der Zwangsgebühr bestehen.
Volksabstimmungen wird es bis auf weiteres in Deutschland nicht geben, damit das sorgsam gepflegte Narrativ vom „Wir sind mehr“ nicht auffliegt.
rechtlich unverbindlich ist in dieser Demokratie also der Bürgerwille?? Auf diese Art der Demokratie pfeife ich!
Zum Glück ist der ÖRR für Jugendliche zunehmend unbedeutend, random, cringe und seine ideologischen Fangarme können sie nicht erreichen. Wie sonst wäre die Beliebtheit der AfD unter Erstwählern zu erklären.
Nicht Zukunft „des“, es müßte bzw. muß heißen:
Zukunft „ohne“ den ÖRR. Dann würde ich sofort
unterschreiben. Dieser Laden ist doch dermaßen
angenagt, da hülfe eigentlich nur noch die totale
V e r s c h r o t t u n g .
KEINE EXPERIMENTE !!!!
Komplette Auflösung des ÖRR und Abschaffung der GEZ !!!
Wir lassen uns auf keine Diskussionen mehr ein !!!!
Hass und Hetze verbreiten, Teile der Bevölkerung beleidigen und Sprachrohr
eines staatszerstörendes Regime sein, mit solch Idiologen reden man nicht mehr,
sondern man bringt die kriminellen Elemente hinter Gitter !!!!
Nachdem die Hauptnachrichtensendung der ARD einen meiner Neffen erst vor wenigen Wochen in aller Öffentlichkeit vorführte, wäre es in der Tat geboten, dem dortigen Treiben ein Ende zu bereiten. Es kann schließlich nicht sein, dass es vor der Integrität eines Menschen kein Halten mehr gibt. Noch dem Gutmütigsten wird es angesichts dessen zu viel.