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Manifest

ÖRR-Rebellen planen Volksabstimmung über Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Im April veröffentlichten Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Die Initiative plant nun einen Volksentscheid über die Rolle des ÖRR.

Screenshot von der Website der Initiative

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Im April gingen mehrere aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der Sender des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks mit einem „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ an die Öffentlichkeit. Dem ÖRR warfen die Autoren des Papiers grundlegende Mängel und insbesondere eine „fehlende Ausgewogenheit im Programm und eine zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung“ vor.

Unterschrieben wurde das Manifest von 100 Personen, die teils mit Klarnamen, überwiegend – wohl aus Angst – aber anonym blieben und ihre Namen bei einem Notar hinterlegten. Eine entsprechende Petition wurde schon über 25.000 Mal unterschrieben. Die Unterstützer haben sich unter der Initiative meinungsvielfalt.jetzt zusammengeschlossen, auf deren Website die Forderungen, was sich ändern soll, nachlesbar sind.

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Die Initiative kritisiert dabei unter anderem eine „Eingrenzung des Debattenraumes“, anstatt die Perspektive für Zuschauer zu erweitern. Es gebe zunehmend eine Verschmelzung von „Meinungsmache und Berichterstattung“, während konträre Meinungen nicht nur ignoriert, sondern auch „lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt“ werden würden. Dafür bediene man sich an „Kampfbegriffen“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“ oder „Gesinnungspazifist“. Minderheiten, mit abweichender Meinung, würden diffamiert und „mundtot“ gemacht (lesen Sie hier mehr).

Nachdem es einige Zeit ruhig um das Manifest wurde, legen die Initiatoren nun nach. „Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt, aus der Theorie in die praktische Umsetzung, zu gehen“, erklären die Verfasser der Petition. Sie planen, einen Volksentscheid über die zukünftige Rolle des ÖRR abzuhalten. Man habe die Petition zum Manifest beim Organisationsbündnis „Abstimmung21 e.V.“ eingereicht.

„Das Bündnis setzt seit 2021 bundesweite Volksabstimmungen auf bürgerlicher, nicht parteipolitisch organisierter Basis um“, so die Verfasser des Manifests weiter. Bis zum 30. Juni können die Anliegen von meinungsvielfalt.jetzt noch unterstützt werden. Schafft man es bis dahin unter die ersten drei Vorschläge zu kommen, nimmt man an einer von Abstimmung 21 initiierten Volksabstimmung teil, die im Herbst abgehalten werden soll.

„Deren Ergebnis ist zwar rechtlich unverbindlich, hat aber genügend Gewicht, um den Politikern in Berlin als Wille des Volkes und als Handlungsempfehlung vorgelegt zu werden“, so die Verfasser des „Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Am 31. Oktober wird der Verein Abstimmung21 e.V. die Ergebnisse der Volksabstimmung bekannt geben.

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