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Nach Grünem Justizskandal

NRW-Justizminister macht den Weg frei für weitere Cum-Ex-Untersuchungen gegen Olaf Scholz

Recherchen von Apollo News zeigten die direkte Verwicklung des grünen Justizministers Limbach in die Behinderung von Ermittlungen gegen Olaf Scholz. In den beiden brisanten Fragen lenkt er jetzt ein - und macht den Weg frei für weiter Cum-Ex-Untersuchungen gegen Olaf Scholz.

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Nachdem sich in NRW ein handfester Justizskandal abzeichnete, rudert der Grüne Justizminister nun zurück. Die Pläne, die Abteilung H in der Kölner Staatsanwaltschaft umzustrukturieren, wurden nun gestoppt. Dies erklärte Limbach am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags in Nordrhein-Westfalen. Die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker befasste sich seit zehn Jahren mit der Aufklärung des Cum-Ex Skandals und leitet eine extra dafür einberufene Abteilung in Köln. Ende September zeigte Apollo News, dass Limbach persönlich einen Plan forcierte, der zu Brorhilkers faktischer Entmachtung geführt hätte – brisant ist das vor allem auch deshalb, weil Olaf Scholz erneut in den Mittelpunkt der Ermittlungen gerückt war. Mit der Entmachtung wären die Ermittlungen wohl mindestens verlangsamt worden.

Diese versuchte Entmachtung sorgte dann dafür, dass der Minister in ein heftiges Kreuzfeuer der Presse geriet. Er versuchte sich mit Ausreden aus der Affäre zu ziehen – auch die Staatsanwältin Brorhilker übte in einem Schreiben, welches in den Justizkreisen Nordrhein-Westfalens kursiert, heftige Kritik an dem Minister. Sie wehrt sich gegen Aussagen des Ministers, die dieser im August im Rechtsausschuss von sich gab. Brorhilker griff in ihrem Schreiben den Justizminister hart an. Die Staatsanwältin sprach von „groben Verzerrungen“ sowie „irreführenden“ und „nicht zutreffenden Darstellungen des Sachverhalts“ (Apollo News berichtete).

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Am Sonntag teilte der Minister in einem Schreiben den Mitgliedern des Rechtsausschusses mit, dass die Umstrukturierung vorerst ausgesetzt werde. Nun erklärte er in der Sitzung am Donnerstag, dass das Vorhaben zur Umstrukturierung nun gänzlich vom Tisch sei.

Brisante Scholz-Unterlagen jetzt geliefert

Doch es ist nicht der einzige Vorwurf der Behinderung der Ermittlungen in Sachen Cum-Ex gegen Limbach: Es geht auch darum, dass er die Weitergabe von entscheidenden Dokumenten über Olaf Scholz an den Hamburger Untersuchungsausschuss persönlich verzögerte, wie Apollo News berichtete. Auch hier gibt es jetzt Fortschritt. Limbach berichtet dem Justizausschuss am Donnerstag, dass es nun ein Treffen zwischen seinem Haus und Teilen der Kölner Staatsanwaltschaft gab. Dabei wurde eine bessere Zusammenarbeit und ein neuer Arbeitsumgang in der Sache beschlossen.

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Des Weiteren zeigte sich der Minister auch einsichtig. Besonders der Punkt des verzögerten Datentransfers nach Hamburg wurde vom Minister thematisiert. In Hamburg hatte man mehrere Monate auf Daten und Auswertungsgeräte aus NRW gewartet. Die nordrhein-westfälischen Behörden ließen mehrere Fristen verstreichen. Der Minister begründete dies nun mit Informationen, die er aus Abteilungen des Ministeriums erhielt – er gab an, dass mehrere Stellen im Justizministerium diese Daten als „nicht weiterleitungsfähig eingestuft“ hätten. Allerdings zeigten Apollo News-Recherchen, dass Limbach dem Hamburger Untersuchungsausschuss mitteilte, dass die Daten bereits im August hätten geliefert werden können. Jetzt sind die Daten jedenfalls endlich in Hamburg angekommen und der Untersuchungsausschuss kann nach mehreren Monaten Verzögerung die Arbeit rund um die Beteiligung des ehemaligen Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal weiter aufnehmen.

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