Justizskandal
Grüner Justizminister muss einlenken: Entmachtung der Cum-Ex-Ermittlerin gestoppt
Apollo News-Recherchen zeigten, dass der grüne NRW-Justizminister Limbach selbst eine extrem angesehene Cum-Ex-Ermittlerin entmachten wollte, wohl um die Untersuchungen zur Rolle von Scholz zu sabotieren. Jetzt muss er einlenken - und legt den Plan auf Eis.
Es ist ein handfester Justizskandal: Der grüne NRW-Justizminister behinderte die Untersuchungen gegen Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre. Apollo News berichtete darüber, dass Limbach persönlich dafür sorgte, dass die weltweit anerkannte Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker entmachtet wurde.
Die Kölner Oberstaatsanwältin beschäftigt sich seit 10 Jahren mit den Geschehnissen rund um den Cum-Ex-Skandal, dem größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch nicht nur der Versuch der Entmachtung brachte den Justizminister in Bedrängnis: Seit Monaten wartet der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg auf Dokumente und Daten aus Köln, welche die Rolle des Ex-Bürgermeisters Hamburgs und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal genauer beleuchten sollen. Doch bis heute sind nach Apollo News-Informationen, trotz mehrerer Versprechen aus NRW, keine Daten in Hamburg angekommen. Limbach sagte der Presse vor Wochen schon zu, dass die Daten unterwegs seien.
Umstrukturierung nun gestoppt
Auch die Staatsanwältin Brorhilker übte in einem Schreiben, welches in den Justizkreisen Nordrhein-Westfalens kursiert, heftige Kritik an dem Minister. Sie wehrt sich gegen Aussagen des Ministers, die dieser im August im Rechtsausschuss von sich gab. Brorhilker griff in ihrem Schreiben den Justizminister hart an. Die Staatsanwältin sprach von „groben Verzerrungen“ sowie „irreführenden“ und „nicht zutreffenden Darstellungen des Sachverhalts“. Dies deckt sich auch mit Recherchen von Apollo News. Während die Staatsanwaltschaft auf Anfrage des Hamburger CDU-Politikers Richard Seelmaecker bekannt gab, dass die Daten samt Laptop und Auswertesoftware zu Kanzler Scholz „sofort“ lieferbar seien, sprach der Minister im Rechtsausschuss davon, dass eine Abstimmung über Möglichkeiten der Datenübermittlung nach Hamburg noch laufe.
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Nun muss der Minister einlenken. In einem Schreiben erklärte er jetzt, dass die Umstrukturierung der Abteilung – und damit die Entmachtung Brorhilker – ausgesetzt werde. Ob die Umstrukturierung der Abteilung H in der Staatsanwaltschaft Köln nur für kurze Zeit gestoppt wird, um dem Medientrubel zu entgehen, bleibt dabei allerdings fraglich.
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Bei aller Skepsis ist das doch einmal eine gute Nachricht – die zeigt, was investigativer Journalismus bewirken kann! Sehr gut. Ich bin mir sicher, Sie werden dranbleiben. Danke dafür!
Apollo-News mein Lob für die Berichterstattung; und der Frau Staatsanwältin meine absolute Hochachtung für ihre Berufsauffassung und ihr Rückgrat!
Als nächstes würde ich gerne folgende Headline lesen:
Entmachtung: Grüner NRW-Justizminister Limbach entlassen.
(Man wird ja wohl noch träumen dürfen.)
Nur ein gut gewählter Schachzug – oder ist Limbach so unter Druck geraten, dass er durch diese Aktion bereits versucht, sich selbst zu retten?
Wie kann ein solch korruptes und kriminelles Regime noch an der Macht sein? Nicht nur das des Scholzomaten!
Wie kann es sein, daß das korrupte und kriminelle CDU-Grünenregime in Düsseldorf noch nicht aus dem Amt gejagt wurde?
Wie kann es sein, daß der korrupte Merkelist und Grünen-Fußlutscher Wüst noch stets im Amt ist? Wie kann es sein, daß der genauso korrupte Merkelist und Grünen-Fußlutscher Stephan Keller als OB in Düsseldorf noch stets im Amt ist?
Es ist unvorstellbar, daß die Wähler am Sonntag in Hessen dieser Verräter-CDU, die sich komplett den Grünen ausgeliefert hat, die meisten Stimmen gaben. Und die Grünen in Hessen sind bekanntlich unter der Fuchtel eines Arabers. Tarek Al-Wazir nennt der Wüstensohn sich. Der Wähler ist völlig unwillig zur unausweichlichen Schubumkehr und der Beseitigung der Grünen aus jeder Regierung und aus allen Parlamenten. 15%, ich glaube es hackt! Grüne und Antifa müssen raus, kommunal, regional und national.
Was sind wir doch für ein phantastischer ,,RECHTSSTAAT“ ?!!!
Da zeigt sich wieder, die Großen will man laufen lassen, und die Kleinen hängt man dafür höher.
Die GRÜNEN beweisen damit, indem die Ermittlungen gegen CUMEX-OLAF verhindert werden sollen, welch krankes Rechtsverständnis sie haben und wie korrupt und antidemokratisch sie sind.
Aber, dies scheint nicht nur ein Problem der GRÜNEN zu sein sondern, diese ROTE LINIE zieht sich durch alle etablierten Parteien !
WO SCHWEINEREIEN VERTUSCHT WERDEN KÖNNEN, WIRD VERTUSCHT !!! Egal, wie !
Justizia adé !!!
Na aber bitte doch !!! Die kann man gegen den heiligen allvaterkanzler ermitteln!?!?
Das würde ja bedeuten das den heiligen Stand der ampel die selben gesetzte geltend gemacht werden wie bei bürgern!
Nenene!!! Gesetzte gelten für Bürger nicht für Migranten, Flüchtlinge, mit imigrationshindergrund und politiker! Da gilt anderes recht!
( ich brauch nen saarkasmus schild)