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Justizskandal

Grüner Justizminister muss einlenken: Entmachtung der Cum-Ex-Ermittlerin gestoppt

Apollo News-Recherchen zeigten, dass der grüne NRW-Justizminister Limbach selbst eine extrem angesehene Cum-Ex-Ermittlerin entmachten wollte, wohl um die Untersuchungen zur Rolle von Scholz zu sabotieren. Jetzt muss er einlenken - und legt den Plan auf Eis.

Es ist ein handfester Justizskandal: Der grüne NRW-Justizminister behinderte die Untersuchungen gegen Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre. Apollo News berichtete darüber, dass Limbach persönlich dafür sorgte, dass die weltweit anerkannte Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker entmachtet wurde.

Die Kölner Oberstaatsanwältin beschäftigt sich seit 10 Jahren mit den Geschehnissen rund um den Cum-Ex-Skandal, dem größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch nicht nur der Versuch der Entmachtung brachte den Justizminister in Bedrängnis: Seit Monaten wartet der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg auf Dokumente und Daten aus Köln, welche die Rolle des Ex-Bürgermeisters Hamburgs und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal genauer beleuchten sollen. Doch bis heute sind nach Apollo News-Informationen, trotz mehrerer Versprechen aus NRW, keine Daten in Hamburg angekommen. Limbach sagte der Presse vor Wochen schon zu, dass die Daten unterwegs seien.

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Umstrukturierung nun gestoppt

Auch die Staatsanwältin Brorhilker übte in einem Schreiben, welches in den Justizkreisen Nordrhein-Westfalens kursiert, heftige Kritik an dem Minister. Sie wehrt sich gegen Aussagen des Ministers, die dieser im August im Rechtsausschuss von sich gab. Brorhilker griff in ihrem Schreiben den Justizminister hart an. Die Staatsanwältin sprach von „groben Verzerrungen“ sowie „irreführenden“ und „nicht zutreffenden Darstellungen des Sachverhalts“. Dies deckt sich auch mit Recherchen von Apollo News. Während die Staatsanwaltschaft auf Anfrage des Hamburger CDU-Politikers Richard Seelmaecker bekannt gab, dass die Daten samt Laptop und Auswertesoftware zu Kanzler Scholz „sofort“ lieferbar seien, sprach der Minister im Rechtsausschuss davon, dass eine Abstimmung über Möglichkeiten der Datenübermittlung nach Hamburg noch laufe.

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Nun muss der Minister einlenken. In einem Schreiben erklärte er jetzt, dass die Umstrukturierung der Abteilung – und damit die Entmachtung Brorhilker – ausgesetzt werde. Ob die Umstrukturierung der Abteilung H in der Staatsanwaltschaft Köln nur für kurze Zeit gestoppt wird, um dem Medientrubel zu entgehen, bleibt dabei allerdings fraglich.

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