Cum-Ex-Affäre
Das unfassbare Verschwinden der Scholz-Datenträger aus dem Hamburger U-Ausschuss
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre gab der SPD-Chefermittler inzwischen zu, die verschwunden geglaubten Laptops mit über 700.000 brisanten E-Mails an sich genommen zu haben. Ein Verhalten, das Fragen über eine mögliche Einflussnahme der SPD aufwirft.
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre um Kanzler Olaf Scholz spitzt sich die Lage weiter zu: Der Chefermittler des Ausschusses, von der SPD benannt und selbst Sozialdemokrat, gab zu, die verschwunden geglaubten Laptops mit über 700.000 verfahrensrelevanten E-Mails an sich genommen zu haben, ohne die Opposition zu informieren. Ein Verhalten, das Fragen über eine mögliche Einflussnahme der SPD im Ausschuss aufwirft – in der Ausschusssitzung am Freitag bestreitet er jedoch alle Vorwürfe.
Laptops waren drei Wochen in einem SPD-Büro
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Mathias Petersen, ein Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, räumte ein, den von der SPD berufenen Leiter des Arbeitsstabs, Steffen Jänicke, angewiesen zu haben, die beiden Laptops aus dem gesicherten Aktenraum zu entfernen. Jetzt wird klar: Die Geräte wurden daraufhin fast drei Wochen lang in einem Schrank in dessen Büro gelagert – das geht aus einer Stellungnahme hervor. Die Laptops enthalten über 731.000 Mails, darunter auch E-Mails von hochrangigen Hamburger Beamten, Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Büroleiterin von Olaf Scholz (Apollo News berichtete).
Die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss plant, den Abgeordneten den direkten Einblick in die Mails zu verwehren. Dies geht besonders auf die Forderungen des Abgeordneten Pein zurück. Stattdessen soll der SPD-Chefaufklärer Steffen Jänicke ausgewählte Mitarbeiter benennen, die die Mails vorab sichten und sortieren sollen. Die CDU, die mit einer Klage droht, besteht darauf, selbst eine Sichtung vorzunehmen und sieht die verfassungsgemäße Aufgabe des Ausschusses gefährdet.
SPD wirft Opposition Skandalisierung vor
Apollo News war bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal am Freitag vor Ort, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen. Steffen Jänicke bekam von dem Vorsitzenden Petersen, zunächst die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen gegen seine Person zu äußern. Jänicke betont, dass die Laptops nie verschwunden seien. Vielmehr seien sie korrekt aufbewahrt worden. Der SPD-Mann weist außerdem darauf hin, dass es niemals die Anordnung gab, die Laptops in einem Tresor zu verwahren. Laut dem Arbeitsstabsleiter habe keine Löschungen oder Manipulationen der Daten gegeben.
Der CDU Abgeordnete und Schriftführer des Untersuchungsausschusses Richard Seelmaecker kritisierte – wie schon oft zuvor – die intransparente Arbeitsweise der Hamburger Sozialdemokraten. Anstatt auf die Kritik einzugehen, warf die SPD in Form des Abgeordneten Milan Pein der Opposition daraufhin vor, aus wenigen Zutaten einen Skandal machen zu wollen, und sprach von Legendenbildung. Auch der Ausschussvorsitzende Petersen warf Seelmaecker vor, bewusst falsche Informationen zu verbreiten und führt dies auf eine politische Agenda zurück.
Der Ausschuss verliert seine Glaubwürdigkeit
Alexander Wolf, Abgeordneter und Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss, fragte im weiteren Verlauf nach, ob neben dem Abgeordneten Pein noch weitere Abgeordnete eine Sperrung der Laptops gefordert haben. Dies verneinte der Vorsitzende Petersen. Als dritte Oppositionspartei schlägt sich dann auch die Linke auf die Seite von Seelmaecker. Der Abgeordnete Stoop sieht im Vorsitz der SPD ein öffentliches Problem und kritisierte die Abwehrschlacht für den Bundeskanzler. Er bezeichnet die Kritik an der Opposition als unangemessen.
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Unter SPD-Verantwortung: Laptops mit brisanten Scholz-Mails aus Tresor verschwunden
Auswertungslaptops, die möglicherweise schwer belastende Daten über Olaf Scholz enthalten, sind aus dem Tresor des Hamburger Untersuchungsausschusses verschwunden – Oppositionspolitiker erheben gegenüber Apollo News schwere Vorwürfe.Obwohl die SPD es wie hier immer wieder dementiert, wird die Glaubwürdigkeit des Untersuchungsausschusses inzwischen breit angezweifelt. Die anhaltende Unsicherheit über die rechtmäßige Verwendung der brisanten Beweismittel haben zu Forderungen nach externer Prüfung und Schlagzeilen im gesamten politischen Spektrum geführt. Inzwischen wurde bekannt, dass auch SPD-Politiker wie der Ausschussvorsitzende Petersen und der SPD-Obmann Milan Pein in den Skandal selbst verwickelt seien könnten. Beide werden in den sichergestellten E-Mails auf den Laptops genannt.
Der Ausschuß hatte noch nie irgendeine Glaubwürdigkeit. Selbst wenn die Laptops jetzt wieder aufgetaucht sind wer glaubt ernsthaft da wäre noch etwas belastendes zu finden. Das gesamte System inklusive der Medien ist korrupt. Die Mächtigen tun was sie wollen und das Volk ist dumm genug genau diese Leute weiterhin zu wählen. Aber wahrscheinlich gilt hier der Spruch – falls Wahlen etwas ändern würden wären sie längst verboten.
Die Staatsanwältin aus Köln soll ja ganz gut sein, möglicherweise hat sie vor der Weitergabe der Laptop‘s eine Sicherheitskopie gezogen oder zwei oder drei.
Nach meinem Kenntnisstand, da lasse ich mich gerne berichtigen, hatte Steffen Jänicke nicht einmal die benötigte die Sicherheitsfreigabe, um den Laptop an sich zu nehmen, da er die Prüfung des Verfassungsschutzes nicht bestanden hatte.
Das ist Bananenrepublik pur! Wo bleibt die Polizei, die Justiz? Sind die nun alle auf beiden Augen blind?? Armes Deutschland…
Jetzt ein Witz zu dem
ARD und ZDF berichten…..
Der Begriff „Ausschussware“ kommt ja nicht von irgend wo her.
Hier soll lediglich dem Bürger (Souverän) vorgegauckelt werden, dass krumme Dinge der Politik so bereinigt werden. Die Regularien versprechen jedoch eher das Gegenteil. Wenn die Parteien, die die Regierung stellen, auch im U-Ausschuss die Mehrheit haben, wird so gut wie nichts aufgeklärt. Ein besonders gutes Beispiel dafür ist der Corona-U-Ausschuss in Brandenburg. Zahlreiche Anfragen der AFD werden nach Abstimmung als unzulässig zurückgewiesen. „Unzulässige“ Fragen bei Sachaufklärung? Hmmm …..
Im Habeckschen Jargon formuliert würde es vielmehr heißen:
„Der Laptop ist mitnichten verschwunden, er ist nur nicht mehr da!“
Ergänzung:
Mir war wohl in einem Anflug geistiger Umnachtung glatt entfallen, dass DIE Laptops ja inzwischen wieder „aufgetaucht“ sind.
Nicht aufregen, das sind doch rein „demokratische Verhaltensweisen“ – also was DIE unter Demokratie verstehen: Täuschen, Verschleiern, Verniedlichen, Verdrehen, Verschwinden – letzteres wäre für diese „Demokraten“ angebracht. Ach Jeannie, wo bist du – damals hast du mit den Augen gezwinkert…und sie waren einfach weg, woanders halt…oftmals im Dschungel, der wohl zu irgendeiner Bananenrepublik gehörte (Anspielung auf eine Uralt-Fernsehserie) *seufzt*
Hamburg ist deutsche Hochburg von Logenbrüdern! Noch Fragen?
Seltsam auch, dass eine solche Menge an EMails nur auf 2 Laptops gespeichert sein soll. Was ist mit den Mail-Servern und den entsprechenden Datensicherungen?
Könnten da eventuell auch Außerirdische involviert sein? War da nicht kürzlich in einem Post in sozialen Medien von fliegenden Scheiben die Rede?