Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre um Kanzler Olaf Scholz spitzt sich die Lage weiter zu: Der Chefermittler des Ausschusses, von der SPD benannt und selbst Sozialdemokrat, gab zu, die verschwunden geglaubten Laptops mit über 700.000 verfahrensrelevanten E-Mails an sich genommen zu haben, ohne die Opposition zu informieren. Ein Verhalten, das Fragen über eine mögliche Einflussnahme der SPD im Ausschuss aufwirft – in der Ausschusssitzung am Freitag bestreitet er jedoch alle Vorwürfe.

Laptops waren drei Wochen in einem SPD-Büro

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Mathias Petersen, ein Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, räumte ein, den von der SPD berufenen Leiter des Arbeitsstabs, Steffen Jänicke, angewiesen zu haben, die beiden Laptops aus dem gesicherten Aktenraum zu entfernen. Jetzt wird klar: Die Geräte wurden daraufhin fast drei Wochen lang in einem Schrank in dessen Büro gelagert – das geht aus einer Stellungnahme hervor. Die Laptops enthalten über 731.000 Mails, darunter auch E-Mails von hochrangigen Hamburger Beamten, Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Büroleiterin von Olaf Scholz (Apollo News berichtete).

Die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss plant, den Abgeordneten den direkten Einblick in die Mails zu verwehren. Dies geht besonders auf die Forderungen des Abgeordneten Pein zurück. Stattdessen soll der SPD-Chefaufklärer Steffen Jänicke ausgewählte Mitarbeiter benennen, die die Mails vorab sichten und sortieren sollen. Die CDU, die mit einer Klage droht, besteht darauf, selbst eine Sichtung vorzunehmen und sieht die verfassungsgemäße Aufgabe des Ausschusses gefährdet.

SPD wirft Opposition Skandalisierung vor

Apollo News war bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal am Freitag vor Ort, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen. Steffen Jänicke bekam von dem Vorsitzenden Petersen, zunächst die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen gegen seine Person zu äußern. Jänicke betont, dass die Laptops nie verschwunden seien. Vielmehr seien sie korrekt aufbewahrt worden. Der SPD-Mann weist außerdem darauf hin, dass es niemals die Anordnung gab, die Laptops in einem Tresor zu verwahren. Laut dem Arbeitsstabsleiter habe keine Löschungen oder Manipulationen der Daten gegeben.

Der CDU Abgeordnete und Schriftführer des Untersuchungsausschusses Richard Seelmaecker kritisierte – wie schon oft zuvor – die intransparente Arbeitsweise der Hamburger Sozialdemokraten. Anstatt auf die Kritik einzugehen, warf die SPD in Form des Abgeordneten Milan Pein der Opposition daraufhin vor, aus wenigen Zutaten einen Skandal machen zu wollen, und sprach von Legendenbildung. Auch der Ausschussvorsitzende Petersen warf Seelmaecker vor, bewusst falsche Informationen zu verbreiten und führt dies auf eine politische Agenda zurück.

Der Ausschuss verliert seine Glaubwürdigkeit

Alexander Wolf, Abgeordneter und Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss, fragte im weiteren Verlauf nach, ob neben dem Abgeordneten Pein noch weitere Abgeordnete eine Sperrung der Laptops gefordert haben. Dies verneinte der Vorsitzende Petersen. Als dritte Oppositionspartei schlägt sich dann auch die Linke auf die Seite von Seelmaecker. Der Abgeordnete Stoop sieht im Vorsitz der SPD ein öffentliches Problem und kritisierte die Abwehrschlacht für den Bundeskanzler. Er bezeichnet die Kritik an der Opposition als unangemessen.

Obwohl die SPD es wie hier immer wieder dementiert, wird die Glaubwürdigkeit des Untersuchungsausschusses inzwischen breit angezweifelt. Die anhaltende Unsicherheit über die rechtmäßige Verwendung der brisanten Beweismittel haben zu Forderungen nach externer Prüfung und Schlagzeilen im gesamten politischen Spektrum geführt. Inzwischen wurde bekannt, dass auch SPD-Politiker wie der Ausschussvorsitzende Petersen und der SPD-Obmann Milan Pein in den Skandal selbst verwickelt seien könnten. Beide werden in den sichergestellten E-Mails auf den Laptops genannt.

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