Cum-Ex-Affäre
Unter SPD-Verantwortung: Laptops mit brisanten Scholz-Mails aus Tresor verschwunden
Auswertungslaptops, die möglicherweise schwer belastende Daten über Olaf Scholz enthalten, sind aus dem Tresor des Hamburger Untersuchungsausschusses verschwunden - Oppositionspolitiker erheben gegenüber Apollo News schwere Vorwürfe.
Lange musste man im Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre auf Daten und Dokumente warten, die Bundeskanzler Olaf Scholz schwer belasten könnten. Nachdem der Grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach diesen Datentransfer immer weiter verzögerte, sind dafür vorgesehene Auswerte-Laptops nun endlich in Hamburg angekommen. Doch wieder stehen sie den Abgeordneten nicht zur Auswertung zur Verfügung.
Oppositionspolitiker in Hamburg erklärten gegenüber Apollo News: Die Laptops, auf denen die Daten übermittelt wurden, sind aus dem dafür vorgesehenen Safe im gesicherten Datenraum des Untersuchungsausschusses entfernt worden – mit unklarem Verbleib. Zuvor hatten auch WAZ und Stern darüber berichtet. Auf den Laptops befinden sich unter anderem Postfächer von Olaf Scholz‘ ehemaliger Büroleiterin als Hamburger Bürgermeister, die in der Cum-Ex-Affäre entscheidend sind, weil sie eine mögliche Falschaussage von Olaf Scholz über Treffen mit der Warburg-Bank offenlegen könnten. Für die Verwahrung der Laptops ist der Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zuständig. Dieser Arbeitsstab wird von dem Juristen Steffen Jänicke geführt. Er gilt als „engagiertes SPD-Mitglied“.
Keine Vereinbarung, die Laptops aus dem „Saferoom“ zu entfernen
Der SPD-Ausschussvorsitzende Mathias Petersen erklärt auf Anfrage, die Geheimhaltungsvorschriften würden eingehalten werden, äußert sich aber nicht zum konkreten Verbleib der Laptops. Die Stimmen aus der Opposition sind gespalten. Der zuständige CDU-Politiker Richard Seelmaecker erklärt im Gespräch mit Apollo News, dass zwar durchaus vereinbart wurde, dass die Laptops zunächst geprüft werden, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten unbeteiligter Dritter nicht im Rahmen des Untersuchungsausschusses öffentlich werden. Es habe jedoch keine Vereinbarung gegeben, die Laptops aus dem „Saferoom“ zu entfernen.
Der AfD-Abgeordnete im Untersuchungsausschuss, Alexander Wolf, erklärt im Gespräch, dass die zuständigen SPD-Politiker den Stopp der Auswertung ohne Rücksprache veranlasst hätten. Fest steht: die Laptops befinden sich nicht mehr an dem dafür vorgesehenen und speziell gesicherten Aufbewahrungsort. Auf Anfrage von Apollo News teilte die Staatsanwaltschaft Köln, die als Ermittlungsbehörde die Cum-Ex-Geschäfte aufklären will, mit, dass sie nicht über die Entnahme der Laptops aus dem „Sicherheitsraum“ informiert wurden.
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Das unfassbare Verschwinden der Scholz-Datenträger aus dem Hamburger U-Ausschuss
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre gab der SPD-Chefermittler inzwischen zu, die verschwunden geglaubten Laptops mit über 700.000 brisanten E-Mails an sich genommen zu haben. Ein Verhalten, das Fragen über eine mögliche Einflussnahme der SPD aufwirft.
Ermittlungen gegen Olaf Scholz
Justizministerium in NRW verweigert Auskunft zu Cum-Ex Vermerk
Das grün-geführte Justizministerium NRW gibt wichtige Informationen zu den Cum-Ex-Ermittlungen nicht heraus. Das zeigen aktuelle Recherchen. Es geht um Untersuchungen einer möglichen Einflussnahme von Olaf Scholz.Um die Arbeit effektiv fortsetzen zu können, war und ist man in Hamburg auf Ermittlungsergebnisse und Daten aus Köln angewiesen. Doch als man in Hamburg Daten brauchte, um die Rolle des Bundeskanzlers genauer zu beleuchten, kam aus NRW lange nichts. Wochenlang versuchte der Schriftführer des Untersuchungsausschusses, Richard Seelmaecker (CDU) in NRW eine Reaktion zu erzeugen. Gegenüber Apollo News erklärte Seelmaecker: „Bewegung gab es in NRW erst, nachdem ich dort persönlich nachgehakt habe, davor gab es ein Potpourri an Ausreden und Verzögerungen.”
Zu den Schwierigkeiten beim Datentransfer kam noch die versuchte Entmachtung der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, was die Cum-Ex-Ermittlungen torpedierte (Apollo News berichtete).
Ein SPDler führt den Untersuchungsausschuß? Was für ein Witz. Diese ganze lächerliche Veranstaltung wird ausgehen wie das Hornberger Schießen. Es passiert vor aller Augen und trotzdem glauben viele immer noch sie würden in einer Demokratie leben. Außer der AFD hat offenbar niemand Interesse das aufzuklären, sicherlich weil sie alle selbst Dreck am Stecken haben. Das gesamte System ist korrupt und verkommen.
Kohl war ja schon schräg drauf.Aber Scholz übertrifft sie alle.Nicht nur unfähig,sondern auch noch kriminell.
Also entweder tauchen die Geräte nie wieder auf, oder die Festplatten wurden „versehentlich“ unrettbar gelöscht. Einen SPD-Ausschussvorsitzenden zu haben ist als würde man einem Drogensüchtigen die Beaufsichtigung einer Apotheke anvertrauen.
Schade, dass unser „Rechtsstaat“ das nicht hergibt: 《 Die Vernichtung von Beweismitteln wird einem Schuldeingeständnis gleichgesetzt. 》Denn: Wer unschuldig ist, muss keine Beweismittel verschwinden lassen, im Gegenteil können diese ja sogar seine Unschuld belegen. – Schade, wie gesagt. Denn dann würde jetzt die Immunität des Kanzlers aufgehoben und er sofort in Untersuchungshaft genommen werden, wegen Verdunkelungsgefahr. Wäre das diw Realität, könnte man auch wieder Rechtsstaat schreiben. Ohne die Anführungszeichen.
Kriminelle in der Regierung. Wundert mich bei der SPD nicht.
Ich hoffe, daß das nur ein Irrtum ist und die Beweise unversehrt sind.
Falls nicht, ist die Hamburger SPD zukünftig als Mafia zu bezeichnen. Hunderttausende Euro an Bargeld in Schließfächern eingeschlossen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Und was für ein Zufall, dass unsere Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind.
Das beste Deutschland, in dem wir je gelebt haben!