Ermittlungen gegen Olaf Scholz
Justizministerium in NRW verweigert Auskunft zu Cum-Ex Vermerk
Das grün-geführte Justizministerium NRW gibt wichtige Informationen zu den Cum-Ex-Ermittlungen nicht heraus. Das zeigen aktuelle Recherchen. Es geht um Untersuchungen einer möglichen Einflussnahme von Olaf Scholz.
Das Justizministerium unter der Leitung des Grünen-Ministers Benjamin Limbach in NRW verweigert die Herausgabe von Informationen zur Kommunikation bezüglich des Cum-Ex-Vermerks von Staatsanwältin Brorhilker. Diese hatte Hinweise auf eine mögliche „aktive Einflussnahme“ von Olaf Scholz auf das Steuerverfahren der Warburg Bank untersucht. Als Begründung führt das Justizministerium an, dass die Kommunikation des Ministeriums zu Staatsanwaltschaftsvermerken nicht dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegt. Aufgrund der hohen Position von Scholz wurden die Anschuldigungen nicht weiter verfolgt (Apollo News berichtete).
Der ehemalige Linken-Politiker Fabio DiMasi forderte Informationen vom nordrhein-westfälischen Justizministerium über einen Vermerk, den Staatsanwältin Anne Brorhilker in einem Bericht zur Warburg Bank gemacht hatte. In diesem Bericht hielt Brorhilker Hinweise fest, die auf eine mögliche „aktive Einflussnahme“ von Bundeskanzler Scholz während seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister von Hamburg im Zusammenhang mit dem Skandal hindeuteten.
Der Cum-Ex Skandal gilt als der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Seit über zehn Jahren arbeitet Staatsanwältin Anne Brorhilker an dessen Aufklärung. Die SPD Hamburg ist mittlerweile eng mit diesem Skandal verknüpft. Immer wieder werden Hamburger Sozialdemokraten mit den fragwürdigen Steuergeschäften in Verbindung gebracht. Unter den Verdächtigen befinden sich prominente SPD-Politiker wie der Hamburger Bürgermeister und ehemalige Finanzsenator Peter Tschentscher, Bundeskanzler Olaf Scholz und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, der sich im Mai 2020 komplett aus der Öffentlichkeit zurückzog und sämtliche Posten aufgab.
Vom Steuerskandal zum Justizskandal
Nun ist jedoch auch der Name Benjamin Limbach nicht mehr aus der Cum-Ex Geschichte wegzudenken. Zwar hat der Minister selbst nichts mit dem Cum-Ex Skandal zu tun, aber er stellt eine der größten Hürden bei der Aufklärung dar. Unter seiner Aufsicht ereigneten sich merkwürdige Vorkommnisse, die mittlerweile als Justizskandal bezeichnet werden können.
Brorhilker sollte unter seiner Aufsicht ohne plausible Begründung entmachtet werden. Ebenso trägt der Minister die Verantwortung für die monatelange Verzögerung bei der Übermittlung relevanter Datenträger, die für den Untersuchungsausschuss in Hamburg von Bedeutung sind. Als die Datenträger schließlich in Hamburg eintrafen, war die Angelegenheit noch lange nicht abgeschlossen, denn die Laptops sind mittlerweile verschwunden (Apollo News berichtete).
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„Aufgrund der hohen Position von Scholz wurden die Anschuldigungen nicht weiter verfolgt“ – Ich finde diese Begründung etwas sonderbar.
Müssten nicht genau deswegen vermehrte Anstrengungen unternommen werden, um die Beteiligung von Scholz auszuschließen? Immerhin ist er Chef der Bundesregierung. Wenn also ein Verdacht im Raum steht, der BK sei in kriminelle Machenschaften verwickelt und/oder beeinflusse aufgrund seiner Position gar die Ermittlungen, sollte m.E. gerade DANN alles in einem Rechtsstaat unternommen werden, um dies aufzuklären.
Ja, in einem Rechtsstaat… Wenn die Verantwortlichen, die Einblick in die Akten haben, aber genau das Gegenteil einer Unschuld herausgefunden haben, werden sie sich, vermutlich nach Weisung von oben, hüten, die Akten herauszugeben. Die Frage lautet doch mittlerweile schon, wo Strafvereitelung beginnt.
Lies mal StGB §129 (Bildung krimineller Vereinigungen) Absatz 3.1 :
„Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,“
Und dann denke noch mal über unsere politischen Parteien nach.
Hat irgendwer etwas anderes erwartet?
In welchem Deutschland sind wir mittlerweile angekommen? Gibt es für Parlamentarier andere Gesetze, die sie vor Strafverfolgung schützen , während der normale Bürger bei kleinsten Vergehen ohne Gnade verfolgt wird?
Wo grün draufsteht, ist Dreck drin .
Ein Witz , das Standgericht NRW .
Neue deutsche Rechtschreibung für den alten Spruch „Der kluge Mann denkt an sich selbst zuletzt.“.
Muss jetzt heißen:
„Der/die/das kluge Mensch denkt an sich; selbst zuletzt.“.