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Neue Koalition
Niederländische Regierung will Ungarn und der Slowakei das EU-Stimmrecht entziehen
Die neue niederländische Regierung will anderen EU-Staaten das Stimmrecht entziehen, wenn sie vermeintlich gegen Werte der EU verstoßen. Im Koalitionsvertrag werden Ungarn und die Slowakei explizit genannt. Auch das Prinzip der Einstimmigkeit soll abgeschafft werden.
In den Niederlanden hat sich eine neue Minderheitsregierung gebildet. Im Koalitionsvertrag fordern die sozialliberalen, rechtsliberalen und christlich-demokratischen Neukoalitionäre, „Staaten, die aktiv Europa untergraben“, das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen. Namentlich werden dort Ungarn und die Slowakei explizit genannt. Politiker aus diesen Länder reagieren entsetzt.
„Die Reifung Europas als Machtblock erfordert eine neue Mentalität“, heißt es im Abschnitt „Europa und die Welt“ des Koalitionsvertrags. Weiter steht dort: „Wir gehen hart gegen Länder vor, die Europa aktiv untergraben, wie Ungarn und die Slowakei, indem wir uns in Europa für eine Vereinfachung des Verfahrens nach Artikel 7 einsetzen, damit Ländern leichter das Stimmrecht entzogen werden kann.“ Ungarn soll also der Anspruch auf EU-Gelder entzogen werden.
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Bisher ist das Vorgehen für einen möglichen Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union folgendermaßen: Ein Drittel der Mitgliedstaaten oder die EU-Kommission kann vorschlagen, dass bei einem Mitgliedstaat schwerwiegende und anhaltende Verletzungen der in Artikel 2 genannten Werte wie Demokratie, Menschenwürde, Freiheit oder Achtung von Rechten wie Minderheiten vorliegen.
Das EU-Parlament muss diesem Vorschlag zustimmen. Der betroffene Staat hat das Recht, sich zu äußern. Wenn dann eine anhaltende Rechtsverletzung festgestellt wurde, kann der Rat der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit den Stimmrechtsentzug beschließen. Die Einschränkung der Rechte kann auch wieder zurückgenommen werden. Wie genau die niederländische Regierung diesen Prozess vereinfachen will, ist noch nicht bekannt.
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Außerdem solle das Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik abgeschafft werden. Die drei Parteien D66, VVD und CDA bilden eine Minderheitsregierung. Zusammen kommen sie auf 66 von 150 Sitzen in der Zweiten Parlamentskammer und auf 22 von 75 Sitzen in der Ersten Kammer. Sie soll am 23. Februar vereidigt werden.
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„Durch den Beitritt zur EU geben die Mitgliedstaaten ihre Souveränität nicht auf. Wenn die Entwicklungen daher eine Richtung einschlagen, die wir für falsch halten, wird die Regierung der Slowakischen Republik stets die nationalen Interessen der Slowakei verteidigen“, so der Außenminister. Man beobachte das Vorgehen der niederländischen Regierung genau.
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Bei denen ist die zweite Landessprache Arabisch. Fakt.
In Deutschland und Europa sind politisch Andersdenkende Feinde der Demokratie, in der Türkei unter Erdogan werden sie als Terroristen bezeichnet.
Die EU ist ein Werkzeug der Globalisten zur Kontrolle Europas. Dieses Werkzeug soll völlig ungehindert die Pläne der Globalisten umsetzen können. Störenfriede wie Ungarn, Slowakei und Tschechien sollen deshalb einfach kaltgestellt werden.
Sie könnten doch auf das Geld verzichten und einfach austreten.
jawohl, USE, agenda 2030.
wenn allerdings orban in 2 monaten abgewaehlt wird, muss gegen ungarn nicht mehr vorgegangen werden.
der groesste stoerfaktor ist damit geschichte.
die beiden anderen werden dann auch schnell (zum) schweigen (gebracht werden).
Genosse Stalin wäre so unglaublich Stolz auf Sie!
Ich kann Ihnen versichern, daß Orbán auch diesmal mindestens 2/3 Mehrheit bekommen wird. Vielleicht sogar 4/5.
Trotz Einmischung aus dem woken und globalistischen Ausland….
Und aus dem Kriegsland Ukraine.
leute, nun kriegt euch mal wieder ein.
nicht ich bin gegen orban, die ungarn sind es.
2 monate vor der wahl ist die fuehrung von magyar noch immer ungebrochen, bei einer halben mio stimmen.
und zwar bestaetigen das saemtliche umfragen, egal wer sie macht.
das sollte einem schoin zu denken geben.
ihr koennt ja gerne mal selber ein wenig in den ungarischen medien stoebern.
nachrichten dazu gibt es fast taeglich.
sollte orban gewinnen, koennen wir uns einerseits freuen, dass er uns als stoerfaktor in der EU erhalten bleibt.
und vertreter der chatkontrolle duerfen sich freuen, dass er sich auch weiterhin in deren sinn einsetzt.
was aber macht ihr orbanfreunde allesamt, wenn er doch verliert ?
Ein Störfaktor sind Sie.
Sie mögen eine EU Diktatur?
Da wäre natürlich das was Orban schon lange vor hatte der Idealfall,er verlässt einfach diesen WEF Gaunerhaufen und streckt die Finger wie alle klardenkenden Nationen Richtung BRICS aus,denn das wird die Zukunft und nicht diese WEF – Sekte.Wer so dämlich ist und den korrupten Ukraine Diktator mit seinen Schutthaufen in die Nato aufnimmt,dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Wer hat Sie denn losgelassen!? Das ist ja beängstigend!
Sie sollten den VS auf den Hals bekommen!
Was spricht dann dagegen, die EU zu verlassen?
Der Geldfluss aus den fetten Töpfen…
Der deutsche Geldfluss aus den fetten Töpfen.
@I.AI.
„Gar nicht so doll“ ???
„Deutschland ist der größte Nettozahler im Haushalt der Europäischen Union (EU). Im Jahr 2024 zahlte Deutschland mit rund 27,39 Milliarden Euro den höchsten nationalen Bruttobeitrag. Nach Abzug der Rückflüsse aus Brüssel an Deutschland verblieb ein Nettobeitrag von etwa 13,1 bis 18 Milliarden Euro.“
So doll ist der gar nicht. Der Rückfluss an Deutschland ist enorm. Allein die EU Agrar Subventionen.
Was für Geldfluss, die EU ist pleite, da wird nicht mehr viel gehen. Also weg damit braucht keiner.
Dann müssen sich all die Kriminellalala in Berlin beim Durchsetzen von DSA und all den anderen EU-Schweilalareien selber die Finger schmutzig machen, und nicht mehr die Personifizierung „Madamm Corruptie“ vdL.
Sowas selber machen ist schlecht für die eigenen Umfragequoten.
Und:
Es läuft doch. Win-Win. Brüssel zieht den ganzen Dreck durch, in Berlin profitieren die Machtversessenen davon, und vdL sitzt mit Teflonklamotten in der Panzerlimousine.
So sieht es leider aus.
Und das ist das Kernproblem.
Stör‘ mal eine Rotte Wildschweine, die am Fleischtopf futtert …
Dann müssen sich all die Kriminellalala in Berlin beim Durchsetzen von DSA und all den anderen EU-Schweilalareien selber die Finger schmutzig machen, und nicht mehr die Personifizierung der „Madamm Corruptie“ in Brüssel für ultrateuer (U Vau De Ell).
Sowas selber machen ist schlecht für die eigenen Umfragequoten.
Und:
Es läuft doch. Win-Win. Brüssel zieht den ganzen Dreck.., pardon, Druck durch, in Berlin profitieren die Machtversessenen davon, und au De Ell sitzt mit Teflonklamotten in der von uns allen berappten(!) Panzerlimousine.
So sieht es leider aus.
Und das ist das Kernproblem:
Stör‘ mal ’ne Rotte Wildschweine, die am Fleischtopf futtert …
alles.
der EU binnenmarkt ist gerade fuer ungarn lebensnotwendig.
und auch die beiden anderen brauchen ihn.
das gilt auch fuer die EU-gelder, die die laender (bzw deren oligarchen) bekommen.
man kann dieses geflecht nicht mal so eben aufloesen und durch neue beziehungen zu anderen laendern ersetzen.
das sind extrem langwierige prozesse.
der absprung haette zu zeiten UKs stattfinden muessen, und selbst damals war es schon sehr muehsam.
heute ist es nahezu unmoeglich.
Stimmt !
Wer sich in die EU begibt, hat ganz schlechte nationale Karten.
Eigentlich ist es niemandem zu raten. Auch nicht der Ukraine oder der Türkei.
Ich fordere, Parteien, die anderen Parteien das Stimmrecht entziehen wollen, das Stimmrecht zu entziehen!
Ich mache es einfacher; man sollte diesen Parteimitgliedern einfach den Strom abstellen.
Man könnte die EU als ein neofeudalistisches System bezeichnen: An der Spitze steht die Königin und die Regierungschefs der EU-Länder sind die Fürsten und wehe, ein Fürst tanzt aus der Reihe – wie die Slowakei und Ungarn.
Tschechien inzwischen auch. Die Opposition zu Uschi wächst….Gott sei Dank.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/muenchner-sicherheitskonferenz-alle-news-und-entwicklungen-zur-siko-live-im-ticker,VAKabU1
15.38 Uhr: Nato-Chef Rutte spottet über russische Streitkräfte
16.40 Uhr: Kalforniens Gouverneur Gavin Newsom hat in einer Runde über Klimapolitik US-Präsident Trump scharf kritisiert. „Trump beharrt auf Dummheit“, sagte Newsom angesprochen auf die Entscheidung der US-Regierung, Treibhausgase als nicht schädlich einzustufen. „Nie zuvor hatten wir einen derart zerstörerischen Präsidenten.“
die koenigin ist nur zum anschauen.
sie hat nichts zu melden.
als regierungsschef der USE sieht sich EVP-weber.
er hat sein interesse an diesem posten laengst kundgetan.
die wahre regierung hinter koenigin und weber sind die ueblichen verdaechtigen der globalen finanzoligarchie, blackrock, WEF und co.
die geben den takt an.
An der Spitze steht die kindliche Kaiserin Usch I.
Das nennt man Demokratie!
Minderheitsregierung … sollen sie selbst erst einmal eine Mehrheit zustande bringen, dann können wir weiterreden.
„Auch das Prinzip der Einstimmigkeit soll abgeschafft werden.“ – das wollen nicht nur die. 🫠
In erster Linie geht es genau darum.
Das Einstimmigkeitsprinzip kann ohne Einstimmigkeit nicht abgeschafft werden. Jetzt versuchen sie es mit dem Entzug des Stimmrechts.
In meinen Augen ist das kriminell.
was, Deine Kommentare ?
Arme, arme Haut.
Eine Minderheitsregierung will Stimmrechte entziehen. Die arabische Liga repräsentiert tatsächlich bald mehr Demokratie und Menschenrechte als so ein Europa, das einfach keine Konflikte und Differenzen mehr austragen kann.
Ist es nur mein Eindruck oder wird die EU zunehmend diktatorisch?
War die EU schon immer!
Mal gegenprüfen, wer denn überhaupt ein Demokratisches Mandat von denen in Brüssel hat.
Ich durfte niemals wählen. Wender beim Vertrag von Lissabon, noch bei der Besetzung der Kommision oder bei Richter Besetzung am EUGH wurde ich zur Wahl gerufen.
Das EU Parlament hat kaum eine Machtbefugnis, die Kommision zu stoppen.
Fazit
EU war ab Entwurf und ist bis heute eine Totalitäre Diktatur der korrupten Eliten!
Welche demokratischen und demokratisch wirksame Mittel gibt es für Bürger die Verhältnisse zu ändern?
Die Frage ist Rethorishc, es gibt keine.
Oder man lässt solange wählen, bis das Resultat stimmt…
Was nicht passt, wird passend gemacht
Oder Wahlen werden annulliert, weil „Russland“ eingegriffen haben sollte.
Nein,sie ist es schon lange.
Sofort, Uexit und Sexit.
Denen könnte es danach kaum besser gehen.
Leider ist die Hoffnung auf Dexit, nur Wunschdenken.
Ja, die drehen dort gerade vollkommen frei. Auch in Punkto Steuererhöhung. Der Neffe meines Mannes ist dort selbständiger Unternehmer. Er hat mittlerweile dort auch die Faxen dicke und ist gerade dabei alles abzuwickeln und Europa den Rücken zu kehren.
Leider ist es überall so in der westlichen Welt… Also wo soll man noch hin…. 🤷
Grönland?
Der Untergang einer weiteren, europäischen Kulturnation.
Wilhelmus van Nassouwe
ben ik van Duitsen bloed
den vaderlant getrouwe
blijf ik tot in den dood
een prinse van Oranje
ben ik vrij onverveerd
den koning van Hispanje
heb ik altijd geëerd
Es gibt nur noch 2 politische Lager: Pro-WEF und Anti-WEF.
Ich hätte es anders formuliert: Die neue Regierung will, dass die Slowaken und Ungarn freiwillig die EU verlassen! Wenn man Länder zum Verlassen der EU auffordern will … warum sagt man dies denn nicht offen?
Es scheint sich weiterhin zu etablieren: Wer nicht wie ich will, darf nicht mehr mitmachen! Sehr demokratisch…
Die Käsköppe sollen lieber ihre Tulpen pflegen, die Wassergurken verschenken und das Maul halten. Sonst kommt Wilders wieder. Der kümmert sich dann
Die EU selbst ist es, die den Artikel 2 vollständig mißachtet!
„Unsere Demokratie“ auch in den Niederlanden?
Ja, die Seuche verbreitet sich sehr schnell. Dagegen wollen sie aber keinen Impfen. Gilt auch für „Unsere Werte“.
Dann denke ich mir: lieber raus aus der EU.
Geert Wilders bringt die Wut vieler Europäer in einen einzigen Post: „Niemand hat euch gewählt. Ihr vertretet niemanden. Ihr seid eine totalitäre Institution und könnt nicht einmal das Wort Meinungsfreiheit buchstabieren.“
Die Niederländer drehen ab: nicht realisierte Gewinne besteuern und EU – Partnerländer attackieren. Die überholen Deutschland noch, wenn sie so weiter machen.
Man überschätzt leicht die politische Vernunft der Niederlande. Die hatten schon immer ein „irrlichterndes Element“. Wahrscheinlich Spätfolgen der extrem calvinistischen Prägung.
Gut so, diese EU muss beendet werden damit Europa leben kann.
Wo steuern wir nur hin!
In den Untergang.
In eine EUDSSR; „gemeinsam“.
„Unsere Demokratie“ wie sie leibt und lebt …. rettet sich wer kann.
33 wurde auch das Stimmrecht entzogen. Die 18 war auch ein Freund der Muslimbruderschaft. Klingelts endlich?
Die einzigen Regierungen, die noch normal ticken, sollen also kein Stimmrecht mehr haben…
Sie meinen die Regierungen, die nur EU-Gelder kassieren wollen, sich aber nicht an die EU-Regelungen halten wollen?