„Nicht politisch motiviert“ – Wie die Öffentlich-Rechtlichen den Ballweg-Skandal leugnen
Öffentlich-rechtliche Medien behaupten, das Verfahren gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg sei keinesfalls politisch motiviert gewesen. Das ist nachweislich falsch: Von Anfang an hatte der Prozess eine zentrale, politische Dimension.
ARD und SWR bestreiten, dass der Prozess gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg eine politische Dimension hatte. „Ja, dieses Urteil ist eine klare Niederlage für die Staatsanwaltschaft“, erkennt der SWR-Rechtsexperte Christoph Kehlbach in seinem Kommentar zum Ballweg-Prozess an. Und zwar eine, „die keineswegs überraschend kam“. Fast alle Vorwürfe gegen Ballweg hätten sich nicht bestätigt, nur eine geringfügige, zweistellige Summe an nicht gezahlten Steuern konnte man ihm rechtssicher nachweisen, erkennt der Autor weiterhin an.
„Doch ein anderer Vorwurf hat sich ebenfalls nicht bestätigt“, schreibt der SWR-Kommentator: „Nämlich der von Ballweg selbst erhobene, dass das Verfahren gegen ihn rein politisch motiviert sei. Er werde nur angeklagt, weil er und seine Querdenken-Bewegung während der Corona-Pandemie unbequem gewesen seien.“ Laut dem Autor sei das nicht so gewesen – „politisiert haben das Verfahren eigentlich nur Ballweg selbst und sein Team aus Anwälten und geneigten Vertretern der sogenannten alternativen Medien, die auch heute zahlreich vertreten waren“, behauptet er.
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„In der Anklage dagegen ging es um klar definierte Straftatbestände, in denen nicht von politischen Ansichten die Rede ist. (…) Wofür Ballweg während der Pandemie eingetreten war oder welche politischen Ziele er mit seiner Initiative verfolgt, spielte keine Rolle. Nicht hier am Landgericht Stuttgart. Und auch nicht im Falle einer Revisionsverhandlung in Karlsruhe.“
Ein öffentlich-rechtlicher Trick: Denn die politische Einflussnahme fand nicht im Gericht, sondern in der Anklageerhebung statt. Der grüne Einfluss im Verfahren erstreckte sich vom Finanzministerium, das den Anstoß auf hoher politischer Ebene gab, über die Staatsanwaltschaft – Apollo News hat das hier mit Nachweisen dokumentiert. Schon dass Ballweg überhaupt ins Visier der Finanzermittler geriet, war seiner politisch exponierten Position geschuldet – denn der ZDF-Moderator Jan Böhmermann, der die Vorwürfe ins Rollen brachte, hatte ihn sich wegen seiner politisch-gesellschaftlichen Rolle herausgegriffen.
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Davon steht in der Anklage natürlich nichts – aber man muss sich schon mindestens dumm stellen, um deshalb die politische Natur des Verfahrens zu leugnen. Im Fall Ballweg waren die Betrugs- und Steuervorwürfe der juristische Grund für die Anklage – aber der wahre Beweggrund hinter dem gesamten Verfahren bleibt die politische Aktivität Ballwegs. Fakt bleibt: Dieses Verfahren war durch die Exekutive politisch konstruiert worden.
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Aber auch in der Tagesschau bedient man sich dieses Tricks: „In dem Strafprozess ging es nicht um eine Bewertung der Querdenken-Bewegung oder die Ansichten von Michael Ballweg – das war kein politisches Verfahren“, erklärte dort ARD-Journalist Kolja Schwartz. Aber auch hier gilt: Das Verfahren war nicht aufseiten des Gerichts, wohl aber aufseiten der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden politisch motiviert – was amtliche Akten auch belegen.
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Wenn das kein politischer Prozess war, wie schaut dann einer aus?
Dann geht es nicht um Knete.
Putin erledigt sowas auch über die Steuerschiene – als Vorstufe zum Fensterputz.
Von all dem, was hier Recherchiert wurde, werden die Zuschauer von ARD und ZDF nie erfahren.
Ach, das würde ich so nicht sagen. Man unterhält sich ja mit den Leuten und da kann man durchaus mal die eine oder andere Information rauslassen. Gerade das persönliche Gespräch oder auch die sachlich geführte Diskussion, hat manchmal einen größeren Effekt als die Tageschau.
Meine Erfahrung ist, dass gerade solche brisanten Informationen nicht durchdringen. Da hört der Gegenüber zu, aber innerlich denkt er sich „Ob das wohl so stimmt? Eher nicht …“ und zack! schon ist es zum anderen Ohr wieder raus.
Die Leute WOLLEN sich nicht das Weltbild zerschießen lassen. Stellen Sie sich mal vor, sie sind gerade noch ein properer, zufriedener Bürger in einem netten, properen Land und auf einmal müssen Sie mit der Situation umgehen, dass sie in einer Vorstufe der DDR leben und eigentlich aufgefordert sind, über Ihre Art des Widerstandes nachzudenken.
Ne, ne, ne!!! Das mit dem Ballweg, das hat sicher alles seine Richtigkeit gehabt, irgendwie. Das was mir die Hildegard da erzählt, das ist sicher alles gar nicht so!
Das stimmt. Aber das Publikum des ÖRR ist im Schnitt Ü60, also in der letzten Lebensphase. Und von unten kommt nix mehr nach. Die Institution ist also todgeweiht.
Marktanteil ÖRR (ARD,ZDF,3.,arte…) Juli 2025: 51,4% (Quelle: AGF) Klar, es gucken weniger lineares TV, aber immer mehr Mediatheken, auch vom ÖRR. Radio auch die höchsten Einschaltquoten…
Die Massse der Deutschen ist völlig verblödet, denn sonst hätten sie doch nie Politiker gewählt, welche den Untergang wollen! Und vorsätzlich herbeimführen!
Der ÖR muss weg.
Vor allem der Böhmermann, wenn eine Schweinerei passiert, hat der Giftzw….. seine Hände im Spiel.
Der berichtet ausgewogener als das selektierende „Apollo News“. Hier werden doch nur „nützliche Nachrichten“ veröffentlicht und die Kunst des Weglassens zelebriert.
Euch linken passt nur nicht das Apollo News, Nius und andere Fakten zeigen und das ÖRR nicht, die ihr aufgeblasen Rechthaber nicht wiederlegen könnt ausser mit Falschinformatioen
„Die Kunst des Weglassens“, der ist gut. Genau das macht doch gerade der ÖRR permanent und das obwohl dort die Mittel vorhanden sind sehr breit zu berichten.
Na klar, mein ganzes Wissen, was in der Welt so geschieht, hole ich mir von dort, Sie wahrscheinlich auch. :))
Warum nervst du dann hier rum Plys?
Sagt jemand, der durch komplette Inhaltslosigkeit auffällt.
Geben Sie sich beim Trollen doch bitte mal etwas Mühe. Der geneigte Leser möchte auch unterhalten werden. Die bisherige Nicht-Leistung wird im konservativen Spektrum nicht honoriert.
Vielleicht fehlt es Ihnen bei den vielen Themen auch einfach an Fakten und Argumenten. Dieses Problem ist ja auch seit Jahren aus der Politik bekannt.
Im Gegensatz dazu fehlt es Ihnen hier an der Richtlinienkompetenz. Ein kluger Mensch würde das in seinem Handeln berücksichtigen.
Ich mache mir aber keine Gedanken darüber, dass es bei Ihnen passiert.
Bullshit
Linkes Gesocks kann halt nicht anders, oder?
Muahahahah …
Beispiele bitte.
Wie sagte Stalin doch?
Gib mir den Mann, und ich gebe dir den Fall gegen ihn.
Heute nennt man es UnsereDemokratie?
Wer schaut sich die Propagandakanäle noch an?
Eine kleine wohlhabende Minderheit vielleicht. Die Mehrheit informiert sich im Internet.
Ich arbeite im Sozialbereich und habe mit älteren Mitbürgern oft zu tun.
Früher, wenn ich in die Wohnung gebeten wurde, lief das Staatsfernsehen, egal zu welcher Uhrzeit.
Heute?
Viele haben sogar das Programm gelöscht. Nicht weil die Leute mit der Zeit schlauer und weiser geworden sind, sondern weil der Kühlschrank nach 3 Wochen im Monat leer steht und die Stromrechnung von vor 3 Monaten noch unbezahlt auf dem Sofatisch liegt.
Viele ältere Mitmenschen haben das Vertrauen in Staat und seine Systeme, die früher allen Sicherheit gaben, heutzutage verloren.
Armut kennt keine Medienpropaganda.
Da kann der Medienfuzzi im Dienste der Regierung noch so viel von Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Klimarettung singen. Ein Blick in den Kühlschrank reicht vollkommen aus, um das Gerede abzuwürgen.
…ahhh nicht politisch motiviert, dann ist ja gut und ich dachte schon die wollten am politischen Gegner ein Example statuieren…
Nachdem das Gegenteil der Fall ist, entfällt still und leise auch die politische Motivation.
Ich war 40 Jahre beim Finanzamt. Und ich schwöre, kein Finanzbeamter würde bei einem Betrag von 19,53 € wegen Steuerhinterziehung tätig werden. Nie und nimmer.
Das war ein politischer Prozess, wie auch die flankierenden Reaktionen der Systempresse zeigen: Dort wird stets die Verurteilung als Steuerhinterzieher betont.
Wenn es um solche Beträge geht, wird man bei jedem fündig. Verfolgt wird es freilich nur dort, wo eine politische Motivation dahinter steht.
Ich finde es unbegreiflich, jemanden wegen einer solchen Lappalie zu verurteilen, womit auch nachträglich nur irgendein Makel zurückbleiben soll – vor allem, wenn in den meisten Medien wie üblich undifferenziert darüber berichtet wird.
Staatsschutz hat es in einen Rechtsstaat nicht zu geben! Wo ist der Volksschutz?
Der Staatsschutz bearbeitet auch Fälle von Terrorismus und feindlicher Spionage. Ihn abzuschaffen, wäre ein ziemlich dummer Move.
Verurteilung wegen knapp 20€ sind schon absurd, aber 9 Monate U-Haft sind verlorene Lebenszeit, die niemand ersetzen kann.
MMn sollte er aus dem Verkehr gezogen werden, um nicht weiter „Unruhe stiften zu können.“
es wurde ein Steuerschaden von 19,50€ festgestellt. Wie hoch belaufen sich eigentlich die Unterbringungskosten und wie hoch sind die Entschädigungszahlen anzusetzen, die noch ausstehen. Das beschlagnahmte Vermögen muss auch noch freigeklagt werden. Alles für 19,50€ Steuerhinterziehung. Das nennt sich bei uns Rechtsstaat! Grundsätzlich sollte bei uns die Unschuldsvermutung gelten. In diesem Fall wollte man aber einen unliebsamen Bürger auf dem Verkehr ziehen.
So etwas macht man in autoritären Staaten, aber sicher nicht in einer freiheitlichen Demokratie!
ZDF Moderator Jan Böhmermann? Ist wohl etwas zu Hoch gegriffen.
Ein Arbeiter des ZDF, Namens Böhmermann reicht stilistisch vollkommen aus!
mir würden zu dieser Person noch ganz andere Begriffe und Attribute einfallen. Aber ich wurde zur Höflichkeit erzogen.
Nein kein Arbeiter sondern Zwangsgebühren Schmarotzer.
Der ÖRR verkommt immer mehr und hat mit Berichterstattung nur noch wenig zu tun.
Der Staatsfunk ist kein unabhängiges Medium, sondern ein Propagandainstrument der Linksgrünen. Diese Propaganda erzeugt eine immer stärkere Konfrontation in der Gesellschaft und steigende Ablehnung des Staates durch die nicht-linksgrüne Mehrheit der Bevölkerung.
Propaganda-„Berichterstattung“ wohin man blickt, im bunt-grünen Blätterwald und zwangsfinanzierten Staatstrompetenfernsehen.
Der ursprüngliche Auslöser war das BW-Justizministerium ! Dort landeten – und zwar auf dem Schreibtisch des zuständigen GRÜNEN Staatssekretärs – zahlreiche „Beschwerden“ gegen Ballweg wegen – angeblichen – Betrugs, teils mit der Aufforderung, Eilmaßnahmen zu ergreifen.
So kam letztlich die Sache ins Rollen, weil das Justizministerium dann auch das Finanzministerium auf Trab gebracht hat, ohne dass IN WAHRHEIT auch nur die allergeringsten Belege für irgendwelche „Vergehen“ hätten vorgelegt werden können.
Was dieses „Urteil“ betrifft: Das ist ein Skandal (und meiner Meinung nach auch ein Verbrechen) hoch dreizehn.
Noch niemals in der Geschichte der BRD wurde ein Bürger wegen eines absolut lächerlichen Betrags von rund 50 Euro insgesamt wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung verurteilt.
Ich denke, daß Böhmermann im ZDF eine andere Rolle spielt.
Die Liste seiner „Initiativen“ läßt darauf schließen, daß er im parteipolitischen Auftrag – und/oder im Auftrag des Verfassungsschmutzes – unterwegs ist.
Daß ein, mit dem sprechenden Nachnamen gesegneter, Norbert Himmler als ZDF Intendant dieser Figur auch noch Rückendeckung gewährt, wirft die Frage auf, ob das ZDF generell und inoffiziell einen anderen Auftrag verfolgt als den eines ÖRR.
Im ZDF sind ja noch andere Figuren unterwegs, Frau Diekmann zum Beispiel.
Er soll doch beschreiben, was seiner Meinung nach ein politischer Prozess sei soll. Natürlich war der politisch motiviert. Da gibt es viele Darlegungen dazu. Sie hatten damals große Angst, dass noch mehr Menschen zu den Demos laufen als sowieso schon da waren. Nordstream war auch in dieser Zeit und hat den Widerstand erhöht gegen diese miserable Regierung. Das musste gestoppt werden, egal wie. Viele der Widersacher des Systems haben Probleme bekommen. Füllmich und Ballweg waren nur diejenigen mit dem größten Zuspruch.
Nicht nur der Ballweg-Prozess ist und war politisch motiviert. Es ist nazu jeder Prozess, in dem der Staat bzw. die jeweilige Regierung eine Rolle spielt. Die Gerichte sind durch und durch mit Günstlingen der etablierten Eliten besetzt. Eine Opposition oder Bürgerbewegung hat auf nationaler Ebene kein freies und unbefangenes Rechtsystem zu erwarten. Dies wird sich so schnell auch nicht mehr ändern. Und der ÖRR ist natürlich nur das Sprachrohr dieses Systems.
Die Politiksparten der Öffentlich-Rechtlichen bestehen größtenteils aus Propaganda-Sendungen. Wer sich mit denen noch beschäftigt, ist selbst schuld.
„Öffentlich-rechtliche Medien behaupten, das Verfahren gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg sei keinesfalls politisch motiviert gewesen.“
Ja, genau, und der „ÖRR“ ist auch keinesfalls ein Staats-und Regimefunk😅🙈
Nach Ansicht des ÖRR ist ein Strafverfolgung in dem Moment nicht mehr Politisch motiviert, in dem keine politische Motivation in der Anklageerhebung steht. Tolle Logik, dann gibt es auch in den Vielbeschworenen Autoritären Staaten dieser Welt keine Politische motivierte Verfolgung, denn kaum ein dieser Staaten sagt das so explizit wenn sie Politische Gegner verfolgen.
An dieser stelle sei auch der Brasilianische Lula erwähnt, hat man da nicht auch von Politischer Verfolgungung gesprochen?
Aber wir leben ja in „Unserer Demokratie“…
„In der Anklage dagegen ging es um klar definierte Straftatbestände, in denen nicht von politischen Ansichten die Rede ist…“ Na klar, wenn das die Justiz Unsererdemokratie so sagt, dann ist es so. Wenn es nicht so wäre, hätte die Staatsanwaltschaft Unsererdemokratie selbstverständlich in die Anklage geschrieben: Wie erheben Anklage wegen seiner politischen Ansichten.
@Echoes, was haben Sie eigentlich ständig mit Putin, selbst bei Themen, die so rein gar nichts mit Putin zutun haben? Sind Sie in Putin verknallt? Hängt ein Bravo-Putin-Star-Schnitt über ihrem Bett? Einige Foristen sehen wirklich überall eine Verbindung zu Putin…
„Lügenpresse“ schalte es bei jeder Demo und die Rufer hatten recht.
Die lügen einfach weiter.
Die Staatsgewalt geht von transatlantischen Netzwerken aus, nicht vom deutschen Volk.
Die USA haben 1945 die Macht übernommen und sie nie wieder hergegeben.
Alle die hier Macht haben , sind Diener der transatlantischen Macht, angefangen mit Merz Merkel und von der Leyen.
Die tun alles, was den Amis dient und nichts, was den Deutschen dient.
Wer sich aus den Machtparteien gegen die Amis stellt, wird geheimdienstlich oder informell weggeholzt. Derzeit Caroline Bosbach und Saskia Ludwig. Letztere insbesondere durch einen FAZ Konzern, der in den letzten Jahren 36 Millionen an Staatsgeld bekommen hat. Merz und Spahn müssen die nicht direkt wegholzen. Die haben da ihre gut bezahlten Leute für.
Wer sich außerparlamentarisch regt, wird von den Dienern der transatlantischen Macht in Deutschland weggeholzt.
Die Amis dürfen Nordstream wegsprengen, Deutschland darf nichts.
Ballweg war in Haft, von der Leyen ist 2024 wiedergewählt worden.
Plys der neue Haustroll. Such dir noch ein Emoji aus.
Lasst doch den armen Plys in Ruhe. Der hat doch nur panische Angst, dass ihm seine Felle wegschwimmen. Dann müsste er arbeiten.
Keine Angst um mich. Bin bald in Pension. Lange genug gearbeitet.