Olaf Scholz hat am Mittwochabend das Scheitern der Ampel-Koalition vor der Presse erklärt. Dabei attackierte er Finanzminister Linder in aller Härte, warf ihm unter anderem Unanständigkeit und Respektlosigkeit vor. „Ich sehe mich von diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen“, so Scholz.

Er habe der FDP am Vormittag noch ein „Angebot zur Stärkung Deutschlands“ gemacht, das auch Vorschläge der Freien Demokraten aufgreife. Aber: Die Regierung brauche „größeren finanziellen Spielraum“, etwa für bezahlbare Energie oder die Unterstützung der Ukraine. Scholz meint damit ein Ende der Schuldenbremse.

„Ich muss jedoch abermals feststellen: Der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle unseres Landes in der Regierung umzusetzen. Ein solches Verhalten will ich diesem Land nicht länger zumuten.“ Scholz habe sich für Lösungen eingesetzt, beteuert er – doch Lindner habe nicht mitgemacht. „Wer sich in einer solchen Lage einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos“.

„Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ Scholz meint: „Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit“. Wer in eine Regierung eintrete, müsse „seriös und verantwortungsvoll handeln“. Darum aber gehe es Christian Lindner nicht – „es geht ihm um die eigene Klientel, es geht ihm um das Überleben der eigenen Partei.“ Dieser „Egoismus“ sei „vollkommen unverständlich“.

Werbung

Lindner habe öffentlich eine „grundlegend andere Politik gefordert: Milliardenschwere Steuersenkungen für wenige Spitzenverdiener, zugleich Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner. Das ist nicht anständig, das ist nicht gerecht.“ Lindner wolle einen „Ausstieg aus Investitionen in die klimafreundliche Modernisierung unseres Landes“ – das schüre „Unsicherheit in der Wirtschaft.“ „Die USA, China und andere schlafen nicht“.

Lesen Sie auch:

Markus Lanz

Als Lauterbach anfängt herumzudrucksen, rutscht Lanz vor Lachen fast vom Stuhl

Markus Lanz zeigt sich mehrfach amüsiert darüber, dass Lauterbach sich nur schmallippig über den Sonderbericht zu Spahns Maskendeals äußerte und herumdruckste. An einer Stelle musste der Moderator so lachen, dass er fast vom Stuhl rutschte.

Marie Rahenbrock • 40

Sonderregel

Wegen Ukrainekrieg: Olaf Scholz soll als Altkanzler mehr Mitarbeiter bekommen als erlaubt

Olaf Scholz soll acht Kanzleramtsmitarbeiter bekommen. Dabei gilt seit 2019 die Regel, dass ehemalige Kanzler nach ihrer Amtszeit höchstens fünf Mitarbeiter haben dürfen. Begründet wird die Ausnahme mit dem Ukrainekrieg.

Marie Rahenbrock • 79

Lindner wolle auch „weniger Sicherheit, wenn jemand in Not gerät: Das ist respektlos gegenüber allen, die sich diese Sicherheiten hart erarbeitet haben. Gegenüber allen, die Steuern und Sozialabgaben zahlen“. Man solle Haushaltsposten, etwa die Ukraine-Hilfen und die nicht gegeneinander ausspielen, drückt der Kanzler aus: „Beides muss sein, Sicherheit und Zusammenhalt“. Scholz weiter: „Dieses Endweder-Oder ist Gift (…) diesen Gegensatz aufzumachen, ist falsch und gefährlich.“ Scholz erklärt, er wollte eine erneute Haushaltsnotlage ausrufen. Doch Lindner habe sich geweigert. Dabei sei „Handeln Pflicht“.

„Bundesminister Lindner wird vom Bundespräsidenten entlassen. Mit Vizekanzler Habeck bin ich mir einig: Deutschland braucht schnell Klarheit über den politischen Kurs“. Diverse Gesetzesentwürfe würden noch in diesem Jahr durch den Bundestag gebracht, verspricht Scholz. Bis zur letzten Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember sollte alles in trockenen Tüchern sein. Am 15. Januar wolle Scholz dann die Vertrauensfrage stellen.

Er werde auch das Gespräch mit Oppositionsführer Merz suchen. Man wolle zusammenarbeiten „bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung“, drückt Scholz aus – diese Themen duldeten keinen Aufschub. „Es geht darum, jene Entscheidungen zu treffen, die unser Land jetzt braucht“. Darüber werde er mit der „verantwortlichen Opposition“ sprechen. Als Bundeskanzler werde er weiter seine „gesamte Kraft“ aufwenden, das Land weiterzuführen.

Teilen: Zu den Kommentaren (216)