Ampel-Ende
„Gefährlich für das Land“: Scholz‘ unglaubliche Attacke auf Lindner zum Koalitionsaus
In seinem Pressestatement zum Ampel-Ende macht Scholz Lindner bittere Vorwürfe - er will die Schuld am Ampel-Scheitern allein auf ihn abladen. Der FDP-Chef sei unanständig und wolle ungerechte Politik, die dem Land schade.
Olaf Scholz hat am Mittwochabend das Scheitern der Ampel-Koalition vor der Presse erklärt. Dabei attackierte er Finanzminister Linder in aller Härte, warf ihm unter anderem Unanständigkeit und Respektlosigkeit vor. „Ich sehe mich von diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen“, so Scholz.
Er habe der FDP am Vormittag noch ein „Angebot zur Stärkung Deutschlands“ gemacht, das auch Vorschläge der Freien Demokraten aufgreife. Aber: Die Regierung brauche „größeren finanziellen Spielraum“, etwa für bezahlbare Energie oder die Unterstützung der Ukraine. Scholz meint damit ein Ende der Schuldenbremse.
„Ich muss jedoch abermals feststellen: Der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle unseres Landes in der Regierung umzusetzen. Ein solches Verhalten will ich diesem Land nicht länger zumuten.“ Scholz habe sich für Lösungen eingesetzt, beteuert er – doch Lindner habe nicht mitgemacht. „Wer sich in einer solchen Lage einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos“.
„Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ Scholz meint: „Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit“. Wer in eine Regierung eintrete, müsse „seriös und verantwortungsvoll handeln“. Darum aber gehe es Christian Lindner nicht – „es geht ihm um die eigene Klientel, es geht ihm um das Überleben der eigenen Partei.“ Dieser „Egoismus“ sei „vollkommen unverständlich“.
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Lindner habe öffentlich eine „grundlegend andere Politik gefordert: Milliardenschwere Steuersenkungen für wenige Spitzenverdiener, zugleich Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner. Das ist nicht anständig, das ist nicht gerecht.“ Lindner wolle einen „Ausstieg aus Investitionen in die klimafreundliche Modernisierung unseres Landes“ – das schüre „Unsicherheit in der Wirtschaft.“ „Die USA, China und andere schlafen nicht“.
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Lindner wolle auch „weniger Sicherheit, wenn jemand in Not gerät: Das ist respektlos gegenüber allen, die sich diese Sicherheiten hart erarbeitet haben. Gegenüber allen, die Steuern und Sozialabgaben zahlen“. Man solle Haushaltsposten, etwa die Ukraine-Hilfen und die nicht gegeneinander ausspielen, drückt der Kanzler aus: „Beides muss sein, Sicherheit und Zusammenhalt“. Scholz weiter: „Dieses Endweder-Oder ist Gift (…) diesen Gegensatz aufzumachen, ist falsch und gefährlich.“ Scholz erklärt, er wollte eine erneute Haushaltsnotlage ausrufen. Doch Lindner habe sich geweigert. Dabei sei „Handeln Pflicht“.
„Bundesminister Lindner wird vom Bundespräsidenten entlassen. Mit Vizekanzler Habeck bin ich mir einig: Deutschland braucht schnell Klarheit über den politischen Kurs“. Diverse Gesetzesentwürfe würden noch in diesem Jahr durch den Bundestag gebracht, verspricht Scholz. Bis zur letzten Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember sollte alles in trockenen Tüchern sein. Am 15. Januar wolle Scholz dann die Vertrauensfrage stellen.
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Er werde auch das Gespräch mit Oppositionsführer Merz suchen. Man wolle zusammenarbeiten „bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung“, drückt Scholz aus – diese Themen duldeten keinen Aufschub. „Es geht darum, jene Entscheidungen zu treffen, die unser Land jetzt braucht“. Darüber werde er mit der „verantwortlichen Opposition“ sprechen. Als Bundeskanzler werde er weiter seine „gesamte Kraft“ aufwenden, das Land weiterzuführen.
Mir ist die Kinnlade heruntergefallen. Ich bin kein Fan von Lindner, aber was Scholz da abgezogen hat, ist bodenlos. Scholz ist fertig, er weiss es nur noch nicht.
Die Realitätsverweigerung geht weiter. Und wenn ich da lese, sie brauchen mehr Geld um die Ukraine zu unterstützen, dann kommt mir das kot….en.
Dieser Mann hat nicht eine Spur von menschlicher und politischer Größe.
Wenn Scholz das Wort ‚Anstand‘ in den Mund nimmt, kommt mit mein Abendessen wieder hoch. Hochmut kommt vor dem Fall. Und Scholz seiner wird hart werden.
Mit Vizekanzler Habeck bin ich mir einig: Deutschland braucht schnell Klarheit über den politischen Kurs“. Diverse Gesetzesentwürfe würden noch in diesem Jahr durch den Bundestag gebracht,
Das heißt, er möchte mit Robert zusammen, noch soviel wie möglich Schaden anrichten, bevor das ganze Elend dann weiter gereicht wird.
Ich habe mir die Rede angetan.
Es war für mich kaum auszuhalten.
Grauenhaft.
Ausgerechnet Scholz……..
Ich möchte dies nicht weiter ausführen.
😑😑😑
Das wird nicht funktionieren, Olaf.
Deine Partei und die der Grünen werden in den nächsten Wochen bis zur Vertrauensfrage und dann denn Neuwahlen eine beispiellos rasante Talfahrt erleben.
Euch wird noch hören und sehen vergehen..
Die Vertrauensfrage muss zeinah erfolgen, nicht erst im Januar! Unfassbar! Die verschulden uns alle bis zum Anschlag!
Ich habe jetzt Scholz, Habeck und Lenchen gehört, weiterhin alles nur Sprechblasen, die wir schon tausendfach gehört haben. Was für armselige Gestalten. Schickt sie ausnahmslos alle in die Wüste. Diese Leute sind niemals die Zukunft, sie stehen alle für die Zerstörung Deutschlands und haben eine riesengroße Schuld auf sich geladen.
Aber der Michel wird es auch bei den Neuwahlen zu großen Teilen nicht bemerken…gute Nacht.
Wer hat diese Rede geschrieben? Scholz hat nur vorgelesen, wie mir scheint.
was läuft da im Hintergrund noch?
Scholz sollte gehen ganz schnell weg weg weg ganz weit weg!
Jetzt wollen sie sicher die Regierung noch so lange es irgendwie möglich ist weiterführen (weiterwurschteln) um noch bestimmte links-grün ideologische Dinge umzusetzen, bevor es Neuwahlen gibt.
Wir können nur hoffen, dass Bundestag und Bundesrat diese Spielchen nicht mehr unterstützen.
Dieser Auftritt von Scholz war die beste freiwillige Selbstdarstellung seines Charakters, seines Intelligenzniveaus und seiner außergewöhnlichen Fachkompetenz.
Gibt es jetzt noch jemand, der nicht begeistert ist von dieser Person?
Das schlimmste ist:
ER KAPIERT NICHT EINMAL, WAS IHM DAS BVG BEREITS ERKLÄRT HAT:
In §115 GG heißt es „UNVORHERSEHBARE (!!!) Notlage“. Und er spricht IM SELBEN SATZ selbst von drei Jahren. Das ist also NICHT UNVORHERSEHBAR. Damit ENTFÄLLT diese Option, mal ganz unabhängig von der politischen und moralischen Unsinnigkeit. Aber er rafft es nicht! Als Kanzler! Und alle können es live sehen! Und Bärchen wiederholt es gerade nochmal … Ein perfektes Zeitdokument!
Heute ist ein Tag mit gleich 3 guten Nachrichten: Trump gewählt und linke Wokeness abgewaählt, Die ideologische Ampel mit Knall geplatzt und in Sachsen keine Brombeer-Koalition.
Die Rede von Scholz ist so viel heisse Luft wie man sie selten hört. Lindner der Böse und er der Gute. Null Selbstkritik, Null Lerneffekt. Die Rede eines Gescheiterten, der das noch nicht einmal wahr haben will. Allein schon die 4 Vorschläge, die er Lindner gemacht hat sind Ausdruck dieses Scheiterns.
Die Rede von Olaf war wohl extrem peinlich…ein reines gelüge und dem Lindner dem schwarzen Peter zugespielt. Er, Olaf, der dieses Land gegen die Wand hat fahren lassen, gibt nun Lindner die Schuld. Ein Skandal dieser Olaf….
Was für eine Heulsuse…
Erst alles kaputtmachen und dann rumheulen…
Naja, um den Lindner und die FDP ist es nicht schade.
Muss nur der Rest der Ampel noch weg.
„Scholz attackiert Lindner in unwürdiger Ansprache zum Koalitionsaus“
Wieso überrascht Sie das, Herr Roland?
Das ist Olaf „Cum-Ex“ Scholz. Wenn der den Mund aufmacht, kommt nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit heraus.
Ich darf nicht schreiben, was ich denke. Aber der selbstverliebte Kanzler hat nur Lügen und Blödsinn von sich gegeben.
Nicht mein Kanzler. War er nie, wird er nie. Möge das Karma bei ihm sehr hart zurück schlagen. Gilt für die ganzen Köpfe der Ampel. Ich wünsche diesen Menschen alles schlechte was mir einfällt. Und das ist sehr, sehr viel….
Das war eine Rede, die nicht mal mehr in die unterste Schublade passt.
Nachtreten vom feinsten, was für ein armseliges Schauspiel.
WARUM SOLLEN WIR FÜNF MONATE AUF NEUWAHLEN WARTEN?
Die Ampel war ein Schrecken ohne Ende und ist ein Ende mit Schrecken!
Anständig wäre es gewesen gleich heute die Vertrauensfrage zu stellen 🙂 Er wird eh daran scheitern. Immerhin wissen wie aber dass Neuwahlen kurz bevorstehen
Das ist das letzte Aufbäumen. Andere mit Dreck zu bewerfen, zeigt den wahren Charakter. Ihn
selbst trifft natürlich keine Schuld. Olaf hat immer alles richtig gemacht. Ich hoffe das die FDP das jetzt durch zieht. Ohne Mehrheit kann die SPD einreichen was sie will. Nichts davon kommt durch. Herr Merz wird sich mit Sicherheit auf nichts einlassen. Warum auch. Die CDU steht in den Umfragen gut da.
„Die USA, China und andere schlafen nicht“
Da hat Warburg-Olaf ausnahmsweise mal Recht: Die USA sind in der Tat erwacht! Vergangene Nacht hat dort eine „Zeitenwende“ der ganz besonderen Art stattgefunden, und die Folgen dürften Warburg-Olaf nicht gefallen… (mir dafür umso mehr!)
Wer will mit diesem Mann in Zukunft arbeiten? Einer der wenn es darauf ankommt, andere in die Schusslinie zu stellen.
Und die Statements von habeck und baerbock sind nicht besser.
Endlich ist diese scheisse zu Ende.