Unions-Anfrage
Neutralen Anschein wahren: Familienministerium schickte eiligen Brief an NGOs
Links spuckt man Gift und Galle wegen einer Unions-Anfrage zur staatlich finanzierten „Zivilgesellschaft“ - dass an der Kritik etwas dran ist, zeigt auch ein Brief aus Lisa Paus' Behörde an die Projektpartner. Da erinnert man plötzlich daran, „das Gebot staatlicher Neutralität zu beachten“.
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CDU und CSU fragen nach, was sogenannte Nichtregierungsorganisationen eigentlich mit ihren Millionen an Staatsgeld machen – und Empörung bricht sich Bahn. Dabei scheint selbst bei den politisch Verantwortlichen zumindest ein gewisses Problembewusstsein zu herrschen. Von offizieller Seite erging Mitte Februar ein Mahnbrief an vom Familienministerium geförderte Organisationen – sie sollten politischen Aktivismus nicht zu offen mit ihren Zuwendungen in Verbindung bringen.
Für den Fördertopf „Demokratie leben!“, aus dem vor allem diverse linke Polit-Organisationen finanziert werden, ist das Bundesfamilienministerium verantwortlich, welches sich unter der Berliner Grünen-Frontfrau Lisa Paus als „Gesellschaftsministerium“ begreift. Dass man hauptsächlich ideologische nahestehende Partner fördert, ist dabei wohl nicht unbeabsichtigt.
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Dennoch sah sich das Ministerium jetzt zu einer Klarstellung genötigt: In einem Schreiben gegenüber den Projekt-Partnern weist das Bundesfamilienministerium plötzlich auf Neutralität hin. „Aus aktuellem Anlass erinnern wir daran, dass auf Aufrufen zu Demonstrationen das Logo des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Logo des Bundesprogramms grundsätzlich nicht abgedruckt werden darf“, heißt es in einem Schreiben vom 12. Februar.
Hintergrund des Briefs vom 12. Februar an die Organisationen ist nach Informationen der dpa eine Protestkundgebung in der Stadt Suhl, die am 11. Februar stattfand. Auf der Einladung zu der Demonstration, die online abrufbar ist, ist auch das Logo des vom Bund geförderten Programms „Demokratie Leben“ zu sehen.
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Vereine, die von diesem Programm profitierten, machten Ende Januar bundesweit Stimmung gegen AfD und CDU. Vor diesem Hintergrund ergeht der folgende Hinweis von Paus an die Projektpartner: Die Bundesregierung habe wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien „das Gebot staatlicher Neutralität zu beachten“.
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Nach diesem Grundsatz dürften mit öffentlichen Mitteln „keine Maßnahmen gefördert werden, die zielgerichtet für eine politische Partei werben oder zielgerichtet gegen eine politische Partei Einfluss nehmen“ – das gelte „in besonderem Maße“ vor anstehenden Wahlen. Deswegen gibt Paus zu bedenken: Das Logo ihres Fördertopfes möge man bitte nicht zu offen zur Schau stellen.
…es muss nur demokratisch aussehen.
Ich hoffe sehr, sehr sogar, dass diese Entzauberung der derzeit noch Regierenden anhält.
Aus aktuellem Anlass erinnern wir daran, dass auf Aufrufen zu Demonstrationen das Logo des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Logo des Bundesprogramms grundsätzlich nicht abgedruckt werden darf.
sie sollten politischen Aktivismus nicht zu offen mit ihren Zuwendungen in Verbindung bringen.
Das ist doch nicht zum Aushalten, hat man jetzt erkannt, dass es eben doch richtige viel Geld ist, was da sonst verloren geht? Oder gar das Finanzamt die Gemeinnützigkeit absprechen kann.
Bitte lieber Gott, mach das der Mist endlich ein Ende hat. Der Stachel der Wespe kann gar nicht tief genug gehen.
Am Ende läuft´s darauf raus das alles so weiter finanziert wird nur das keine FCK CDU Schilder mehr zu sehen sein dürfen aber gegen die böse böse AfD kann ruhig weiter Stimmung gemacht werden
Jetzt blubbert es aber gewaltig im trüben NGO-Sumpf. Gut so!
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten: Das erzählt man dem gemeinen Bürger gern, um umfassende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen – doch wenn die Union es wagt, eine Kleine Anfrage zu sogenannten NGOs zu stellen, ist die Empörung groß. Besonders Lars Klingbeil von der Wahlverlierer-Partei SPD zeigt sich empört. Spannend: Dessen Ehefrau leitet selbst eine sogenannte NGO, die Steuergelder kassiert
Schaumermal, wie „neutral“ diese „NGOs“ je waren und wie viel Transparenz den Fragestellern von den „NGOs“ und ihren Finanziers gegönnt wird.
Sehr aufschlussreich wäre die Aufschlüsselung der Gelder.
Wieviel % für Gehälter – 10 oder 90% oder umgekehrt proportional zu den Ausgaben für die eigentliche Zielsetzung?
Wurde das überhaupt überprüft oder Rechenschaft abgelegt?
Die Reaktionen aus der Szene lassen vermuten – eher nicht.
Sie wissen das sie Lügen, sie wissen, dass wir wissen das sie Lügen…
Bei all der Aufgeregtheit sollte man bedenken. Trotz ca. 8 Milliarden Euro die dem eher Linken Spektrum mit der GEZ zur Verfügung stehen. Den Millionen Euro die in irgendeiner Weise weitergeleitet werden an „N“GOs und anderen Medien wie Spiegel, auch über Dritte. Trotz dieser Geldsummen und Menschen, die für die derzeitige Regierung offen oder indirekt arbeiten und demonstrieren, haben sie es nicht geschafft die Mehrheit der Wähler zu sich zu.ziehen.
Na, DAS kommt doch irgendwie bekannt vor aus der DDR:
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“. Blockparteien in der SED-Diktatur
Verhüllt in sanfter Wolle, schlich der Wolf mit täuschender Unschuld durch die Herde, während in seinen Augen die Jagd bereits begann.
Das diese Bande sich bis zum allerletzten Tag ihres Unwirkens austoben darf zum Schaden für Demokratie und gegen größte Teile der Bevölkerung bleibt unbegreiflich.
Der Sumpf gehört ausgetrocknet!
Das ist denen völlig egal. Wie viele Mauertote hat es geben müssen, bis offenkundig wurde, dass die DDR ein Unrechtssystem war? Ebenso ist es bei der „BRD“. Wie viele Brandmauertote musste es geben, bevor sich das Unrechtssystem demaskierte? Keinen, denn das ist schon lange vorher offenkundig gewesen. Diesen Brief stecken die weg. Genauso wie Honecker die Mauertoten.
Was mich ärgert ist, schon seit Anfang 2024 ist klar, diese waren Aufmärsche (fälschlicherweise als Demo gegen Rechts bezeichnet), gegen die Opposition.
Erst als auch CDU CSU und FDP ins Visier der regierungstreue Veranstalter kamen, wurde das zum Thema.
Daher keine Hoffnung, daß sich was ändert, sobald CDU CSU und FDP in ruhe gelassen werden.
Weiter auf Kosten des Steuerzahlers für Rot-Grün gegen Oppositionsparteien demonstrieren, aber bloss keine Hinweise auf Vereine usw. geben—-also jeden Hinweis auf Hass und Hetze durch Rot-Grün verstecken– könnte es sein, dass der Bürger das so verstehen kann?
Welches Natterngezücht würde da wohl an der Steuernuckelflasche gesäugt ?
Nordkorea lässt grüßen
Das heißt auf Deutsch, haltet mal die Füße still, bis sich alles wieder beruhigt hat. Soll ja keiner tiefer im Sumpf buddeln.
Oh ha nicht dass es noch rauskommt wie Links-Grüne Politik mit den NGO´s vernetzt sind!
— Kann ich das bei einer Meldestelle melden?—
—
„Meldestellen“ auf Nord-Koreanisch: 보고 사무실
—
Alles Satire! 풍자
„„Aus aktuellem Anlass ….“
Ob da Jemand die m. E. schon damals in der Schubalde liegende, vorbereitete Anfrage der CDU an die Linken-Grünen durchgesteckt und damit deren Rundbrief-Aktion an die NGOs noch vor der Veröffentlichung der Anfrage-Liste ausgelöst hat?
Gut möglich, dass ein grün-verstrahlter-CDU-ler da aus der Puderdose geplaudert hat.
Man weiß es nicht.
Ich will Handschellen klicken hören. Wird wohl nicht passieren, da wir noch nicht einmal einen Mini Trump haben.
Dieser Brief zeigt doch eindeutig welch Geistes Kind die sind und wie sicher die sich fühlen.
„Die Bundesregierung habe wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien „das Gebot staatlicher Neutralität zu beachten“.
Dort steht nicht, man will und werde das Gebot beachten , sondern man wolle wenigstens so tun, damit die CDU keine Beweise für diese Undemokratischen Umtriebe hat.
Zieht diesen NGOs den Stecker, sie spalten das Land und kosten dafür auch noch Millionen die Bundesbürger.
Dürfte zumindest dem Aktienkurs des Staatskonzern Post guttun, wenn man so viele Briefe verschicken muss. Es gab ja nicht wenige Demos vor der Wahl, an denen diese Organisationen beteiligt waren.
Ansonsten sollte doch eigentlich das steuerfinanzierte Fernsehen ausreichend sein. Wenn man eben Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung macht, gehen die Wahlergebnisse trotzdem runter. Das ging ja einige Zeit recht gut vor allem für grün, also sollte man dort zufrieden sein und sich damit abfinden, dass man die Wahl verloren hat. Solche Verbindungen Politik – Bürger kann man auch beenden. Das dürfte sogar einige Wähler wieder bringen, vermute ich mal.
Kann man das weiche „Erinnern“ nicht auch als Aufforderung des „richtigen“ und damit den Bestand der Beihilfe vermuten?
Paus – Witz komm raus !
Ein nicht gezeigtes Logo, streicht einen immer noch nicht von der Förderliste.
Fakt ist : Mit Steuergeld Geförderte dürfen ihre politischen Parolen-Banner, Fahnen und Fähnchen, Transparente und sonstigen wirren Kram gegen AfD, CDU, CSU und allgemein gegen rääächts entsorgen.
Es hat sich ausgehetzt und ausgehasst !
Wenn ich noch einen sehe, der mit „Ganz xy hasst die AfD“ oder „FCK AfD“ oder sonstigen „Grußformeln“ sehe und meine Recherche ergibt eine direkte oder indirekte Finanzierung der Bundesregierung, zeige ich ihn an.