Ampel-Vorhaben
Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Ämter warnen vor Überflutung mit Einbürgerungen
Ab Donnerstag tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel in Kraft. Die Kommunen warnen bereits vor einer Flut an Einbürgerungen. Viele Flüchtlinge, aber auch länger hier lebende Türken, die nun ihren ursprünglichen Pass auch behalten können, werden jetzt wohl entsprechende Anträge stellen.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts am kommenden Donnerstag sehen sich deutsche Kommunen mit einer Flut von Einbürgerungsanträgen konfrontiert. Das reformierte Gesetz, das nun die Mehrstaatigkeit generell erlaubt und die Wartezeit für eine Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzt, sorgt bereits im Vorfeld für erhebliche Verwaltungsherausforderungen.
Reinhard Sager, Präsident des Landkreistags, äußerte sich gegenüber der FAZ besorgt über eine drohende Überforderung der Ämter. Laut Sager müssten „Einbürgerungswillige“ zunächst „viel Geduld mitbringen“. Denn die Ämter seien „ohnehin schon“ stark belastet. Die „hohe Zahl“ von erwarteten „Neuanträgen“ wird die Einbürgerungsverfahren „zunächst verlangsamen, statt sie zu beschleunigen.“
Das neue Gesetz ermöglicht eine Einbürgerung unter erleichterten Bedingungen. So müssen die neuen Bürger ihren alten Pass nicht mehr abgeben. Migranten, „die sich besonders gut integriert“ hätten, könnten „bereits nach drei Jahren“ mit einer Einbürgerung rechnen, erklärte das Bundesinnenministerium eine weitere Änderung am Dienstag. Laut Aussagen des Städte- und Gemeindebundes wird sich durch die Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit die Zahl der Anträge vervielfachen. Viele der Flüchtlinge, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, streben nun nach acht Jahren Aufenthalt die Einbürgerung an.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, dass „mit 50.000 Anträgen pro Jahr“ rechnen würde. Viele Türken hätten „verinnerlicht“, dass es eine „dass es eine doppelte Staatsbürgerschaft geben wird“. Daher werden „viele“ nun „so schnell wie möglich einen Antrag“ stellen.
Doch bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes laufen die Einbürgerungen in Deutschland auf Hochtouren. Die Zahl der Menschen, die in Deutschland im vergangenen Jahr eingebürgert wurden, stieg auf ein Rekordhoch. 2023 wurde insgesamt 200.095 Ausländern die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkannt. Gegenüber 2022 bedeutet dies ein Plus von 19 Prozent.
Am häufigsten erhielten Menschen syrischer Herkunft den deutschen Pass. 75.485 Syrer wurde die Staatsbürgerschaft zuerkannt. Auf Platz zwei folgen Türken mit 10.735 Passvergaben sowie der Irak mit 10.710. Daneben wurde vielen Rumänen (7.575), Afghanen (6.520), Iranern (6.420), Ukrainern (5.910) und Polen (5.440) die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkannt. Gegenüber 2022 wurden 57 Prozent häufiger Iraker und 56 Prozent häufiger Syrer eingebürgert. Bei Afghanen liegt das Plus bei 55 Prozent, bei Iranern bei 34 Prozent.
Meistgelesen:
Doppelte Staatbürgerschaft?
Habe noch nie und werde nie die doppelte Staatsbürgerschaft für gut heissen. Das ist eine Frage der Entscheidung und des Charakters.
Und für mich sind diese Menschen nur auf ihren Vorteil aus. Alle Rechte, keine Pflichten.
Was macht denn ein männlicher „Bürger“, wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte und dieser Bürger hat einen deutschen sowie türkischen Pass? Lässt man den dann wieder „von der Angel“.
„Man kann nicht zwei Herren dienen“.
Man muss sich ja nur mal den absoluten Extremfall vorstellen: So jemand wird gleichzeitig Staatsoberhaupt Deutschlands und der Türkei. Wessen Interessen der dann wohl dienen wird…
Das ist eigentlich ein Verstoß gegen das Gleichheitsgesetz und zwar ein Bruch eines Paragraphen des GGs. Interessiert nur unsere grünen Kalifatsjünger und die Superdemokraten nicht die Bohne. Vor Gericht sind “junge Männer“ ja auch gleicher als Deutsche.
Na hoffentlich!
Wer will schon einen mit Kriegswaffen bewaffneten „EinMann“ in seinem Rücken haben??
Die sollen mal schön im andern Land DEREN Steuerzahlern zu Last fallen…
Das kann man so sehen, aber haben Sie sich mal die Frage gestellt, wieso mind 80% der Israelis mehr als eine Staatsbürgerschaften haben? Welchen Charakter glauben Sie, haben diese Leute? Ich hoffe ich muss Ihnen jetzt nicht auch noch erklären, wieso die meisten Israelis noch eine europäische Staatsbürgerschaft besitzen.
Da haste an einem so schönen sonnigen Tag aber dunkle
Wolken hier aufziehen lassen. Die Israelis müssen doch irgedwo ihre Rente herbekommen.
Berechtigte Frage.
Bei den Israelis kann ich mir vorstellen, dass es historisch begründet ist.
Das kann man aber nicht gleichsetzen mit der jetzigen Turboeinbürgerungen von Leuten fremder Kulturen, die weder kulturell noch historisch etwas mit uns zu tun haben.
Also Charakter ist in Deutschland nicht gefragt. Bei einer
doppelten Staatsbürgerschaft kann z.B. ein Türke bei uns
und in der Türkei wählen. Er kann alles Vorzüge von staatl.
Leistungen beider Länder in anspruch nehmen usw.
Und wenn er hier Probleme bekommt, ist er schnell wieder
Türke. So einfach.
„warnen vor Überflutung mit Einbürgerungen“? Genau das ist doch der Kern der neuen Ampel-Politik. Schnell mehr Deutsche. Wobei mich wirklich interessieren würde, wovon die neuen Deutschen plus Familie leben und welche „besonderen Integrationsleistungen“ den Pass nach drei Jahren bringen.
Falsch!
Wollte man mehr Deutsche, hätte man deutsche Familien gefördert.
Statt dessen wurden ausländische Familien gefördert.
Man will schnell mehr Ausländer mit dem Wahlrecht ausstatten, weil man sich Wählerstimmen erhofft.
Das ist aber doppelt dumm, denn besonders der mohamettarische (oder so…) Teil der Immigranten, hat sich in Jahrzehnten weder intergriert, noch überhaupt die deutsche Kultur (vgl. Özuguz!) anerkannt.
Und DEUTSCHE Parteien werden die Neupassdeutschen garantiert NICHT wählen!
Wie die jüngsten Erfolge der DAVA zeigen, gründen die KΩpf†μchk@₹zï№m€ lieber eigene Parteien. Und sollten die schwindenden Altparteien auf die glorreiche Idee kommen, jene – wie die AfD – zu bekämpfen, werden sie als „rassistisch“ gebrandmarkt.
Wir werden gerade Zeugen, wie unsere Volksverrä…ääh vertreter das Trojanische Pferd hineinziehen und sich gut dabei fühlen.
Sarrazin behält weiterhin recht:
„Deutschland schafft sich ab.“©
Das ist der Kern der Ampel Politik. Ohne die Zustimmung der anderen Parteien geht das nicht so einfach.
Die hängen alle mehr oder weniger mit drin.
es scheint vielen noch immer noch nicht klar zu sein, dass die massenmigration ein allen westlichen laendern uebergeordnetes projekt der UN ist, u.a. nach kriterien von hooton und koudenhove kalergi konzipiert.
grossbritannien hat deses jahr die hoechsten migrantenzahlen seit langem ueber den kanal bekommen, und in fast alle anderen westlichen laendern stoehnen leser alternativer medien ebenso und in gleichen worten wie wir unter der ihrer heimat aufgebuerdeten last .
ein solches ueberregionales projekt kann man nicht mal eben einstellen.
die betroffenen laender haben sich allesamt dazu bekannt.
und diese politiker wurden von uns buergern gewaehlt.
das neue staatsangehoerigkeitsrecht ist auch wieder wasser auf die muehlen der massenmigration, denn auf diese weise ist jeder remigration ein riegel vorgeschoben.
nicht einmal die AFD in form von krah ist bereit, eine einmal erteilte staatsbuergerschaft wieder zu entziehen.
Ein weiterer Sargnagel, für den Sarg des multimorbiden Patienten Deutschland.
Ich verbessere einmal den Satz: Ein weiterer Sargnagel,
für die Särge der multimorbieden Patienten in Deutschland.
Die Vorlage war aber gut.
Es kann doch eigentlich nicht angehen, dass ein derart folgenschweres Gesetz durch den Bundestag geht. Niemand darf je vergessen, dass die „Liberalen“ diesem Gesetz zugestimmt haben und es somit erst ermöglicht haben.
Den ersten Sargnagel setzte die Schröder/Trittin Regierung…
exakt!
und so, wie danach 16 Jahre Merkel-CDU liefen… (teils davon sogar in Koalition mit Gelb, also NICHT mal mit dem Verursacher ROTGRÜN), …
Da kann sich jeder hier denken, dass auch eine Regierung mit der CDU drin ab 2025 dieses Gesetz ( analog GEG/ Heizung/ Klimairrsinn/ Ukraine usw.) keinesfalls wieder verschärfen geschweige denn “ kassieren“ wird.
Ferner bedeutet das Gesetz natürlich:
symbolisch Aische und Ali sind über nacht DEUTSCHE, ergo sind auch alle Kinder in den kommenden Jahren DEUTSCHE.
🙈
Der Putsch gegen den Souverän geht weiter.
Was er ja durch die Wahlen auch immer wieder bestätigt.
Es ist schon so, dass WAHLEN nichts Bedeutendes entscheiden oder gar verändern können. Diese sog. DEMOKRATIE ist eine Fassade, hinter der ein totalitärer Staat bestimmt.
Schon Schiller erkannte: DEMOKRATIE IST DIE DIKTATUR DER DUMMEN.
Diese Staatsbürgerschaften müssen wieder aberkannt werden, sobald eine vernünftige Regierung an der Macht ist – denn sie resultieren aus Rechtsbeugung und sind verfassungswidrig.
Die ReGIERung streut uns Sand in die Augen. Also gibt es in der Kriminalstatistik bald mehr Deutsche und weniger Ausländer. Man beschönigt im Prinzip nur Statistiken, um in den systemtreuen Medien in aller Ruhe weiter das linksgrüne Narrativ verbreiten zu können. Außerdem haben zum Beispiel Islamisten so auf einmal das Wahlrecht. Unser Staat zersetz sich quasi selbst. Deutschland schafft sich ab! So langsam müßte das aber auch der staatsgläubigste Bürger durchschauen.
Im Focus war zu lesen:
Suleiman A, der Täter von Mannheim, sei, so werden Mitarbeiter südhessischer Behörden zitiert, „gut integriert“ gewesen. Wieviele dieser gut Integrierten sollen wir noch ertragen? Damit man bei der nächsten Tat melden kann . DIE TAT WURDE VON EINEM DEUTSCHEN begangen wird eben schneller eingebürgert. Tolle Gesetze macht man in Deutschland nur nicht für Deutsche die sind nicht so wichtig.
Mit dem Doppelpass treiben sie es auf die Spitze. Es ist u.a. ein Booster für Erdogans Vision von der Übernahme Allemandas und ich sehe keinen, wirklich gar keinen Vorteil für unser Land. Wenn das Ziel ist, den Staat zu enthomogenisieren und daurch im Ernstfall bürgerkriegsähnliche Verhältnisse zu erzeugen, dann ist das der richtige Weg.
Und ich will eine Ausbürgerung !
Ich bleibe als Gast und will auch so behandelt werden.
Bin ich wenigstens nicht mehr für den Schuldenberg zuständig.
Ach Du warst bis jetzt für unsere Schulden zuständig. Wie hast Du denn uns Steuerzahler abgezockt. Waffen an die Ukraine und Israel?
Heidewitzka! Jetzt geht`s rrrrrund. Wer will nochmal, wer hat noch nicht!
Immer rrrraus mit dem Deutschen Paß.
Passt doch zu allem, was im links/grünen Spektrum geäussert wird. Man kann mit Deutschland nichts anfangen, also verschenkt man den deutschen Pass. Schade, wenn man sich selbst nichts wert ist, denn für mich bekämen nur die Besten, die unsere Gesellschaft weiterbringen, einen deutschen Pass. Die anderen ganz sicher nicht .
Die Umvolkung wird mit diesem Gesetz weiter vorangetrieben. Ich hoffe nur, dass die Bürger bei der nächsten Bundestagswahl die richtige „Wahl“ treffen.
Also die letzten 4-5 Wahlen haben gezeigt das der Wähler das auch so will was geliefert worden ist.
Die Wahlen nach 2015 waren die Möglichkeit etwas zu ändern. Haben die Wähler aber nicht.
Ich glaube sie werden es in Zukunft auch nicht wollen.
Hatte meinen Nachbarn (ein Neurentner) soweit aufgeklärt, dass er ab sofort auf jeden Fall eine Alternative wählt. Jetzt kommen im seit letzter Woche Zweifel, „weil doch der Krah vom Putin bezahlt wird.“ Da fällt einem absolut nichts mehr ein.
Ich lebe seit 43 Jahren in diesem Land, kam aber nie auf die Idee mich einbürgern zu lassen. Warum auch, hatte keine Nachteile Ausländer zu sein. Wozu zwei Staatsbürgerschaften??? Verstehe ich nicht!
autsch, Rechtschreibfehler (waren statt warnen) in der Überschrift!
Sie folgen dem Ruf des linken (Schein-) Paradieses. Und der deutsche Schuldenberg wächst ins unermessliche. Bis 2035 (oder früher) sollen die Sozialabgaben bis an die 50 % reichen. Womöglich gar darüber.
Weltrettung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Steuerzahler von morgen werden die Weltretter von heute noch verfluchen.
Es ist ein Muss: Augen auf bei der Wahl an der Wahlurne. Die Entscheidungen an der Wahlurne für die Altparteien sind der Fluch von morgen. Die Zeche muss beglichen werden.
Augen auf bei der Wahl. Ist der Bürger denn die letzten Jahrzehnte mit der Augenbinde zur Wahl gegangen.?
Die Rentenkasse ist geplündert die Staatsschulden hoch. Verschuldete Kommunen und Gemeinden. Rente mit 67. Rentenniveau kontinuierlich abgesenkt. Steigende Altersarmut. Mietpreis explosion. Das alles ist nicht erst die letzten 2 Jahre passiert. Hat der Wähler davon nichts gewusst.????
Staatsrecht Unterschied beachten zwischen brd Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit