Ampel-Vorhaben
Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Ämter warnen vor Überflutung mit Einbürgerungen
Ab Donnerstag tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel in Kraft. Die Kommunen warnen bereits vor einer Flut an Einbürgerungen. Viele Flüchtlinge, aber auch länger hier lebende Türken, die nun ihren ursprünglichen Pass auch behalten können, werden jetzt wohl entsprechende Anträge stellen.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts am kommenden Donnerstag sehen sich deutsche Kommunen mit einer Flut von Einbürgerungsanträgen konfrontiert. Das reformierte Gesetz, das nun die Mehrstaatigkeit generell erlaubt und die Wartezeit für eine Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzt, sorgt bereits im Vorfeld für erhebliche Verwaltungsherausforderungen.
Reinhard Sager, Präsident des Landkreistags, äußerte sich gegenüber der FAZ besorgt über eine drohende Überforderung der Ämter. Laut Sager müssten „Einbürgerungswillige“ zunächst „viel Geduld mitbringen“. Denn die Ämter seien „ohnehin schon“ stark belastet. Die „hohe Zahl“ von erwarteten „Neuanträgen“ wird die Einbürgerungsverfahren „zunächst verlangsamen, statt sie zu beschleunigen.“
Das neue Gesetz ermöglicht eine Einbürgerung unter erleichterten Bedingungen. So müssen die neuen Bürger ihren alten Pass nicht mehr abgeben. Migranten, „die sich besonders gut integriert“ hätten, könnten „bereits nach drei Jahren“ mit einer Einbürgerung rechnen, erklärte das Bundesinnenministerium eine weitere Änderung am Dienstag. Laut Aussagen des Städte- und Gemeindebundes wird sich durch die Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit die Zahl der Anträge vervielfachen. Viele der Flüchtlinge, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, streben nun nach acht Jahren Aufenthalt die Einbürgerung an.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, dass „mit 50.000 Anträgen pro Jahr“ rechnen würde. Viele Türken hätten „verinnerlicht“, dass es eine „dass es eine doppelte Staatsbürgerschaft geben wird“. Daher werden „viele“ nun „so schnell wie möglich einen Antrag“ stellen.
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Doch bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes laufen die Einbürgerungen in Deutschland auf Hochtouren. Die Zahl der Menschen, die in Deutschland im vergangenen Jahr eingebürgert wurden, stieg auf ein Rekordhoch. 2023 wurde insgesamt 200.095 Ausländern die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkannt. Gegenüber 2022 bedeutet dies ein Plus von 19 Prozent.
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Am häufigsten erhielten Menschen syrischer Herkunft den deutschen Pass. 75.485 Syrer wurde die Staatsbürgerschaft zuerkannt. Auf Platz zwei folgen Türken mit 10.735 Passvergaben sowie der Irak mit 10.710. Daneben wurde vielen Rumänen (7.575), Afghanen (6.520), Iranern (6.420), Ukrainern (5.910) und Polen (5.440) die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkannt. Gegenüber 2022 wurden 57 Prozent häufiger Iraker und 56 Prozent häufiger Syrer eingebürgert. Bei Afghanen liegt das Plus bei 55 Prozent, bei Iranern bei 34 Prozent.
Doppelte Staatbürgerschaft?
Habe noch nie und werde nie die doppelte Staatsbürgerschaft für gut heissen. Das ist eine Frage der Entscheidung und des Charakters.
Und für mich sind diese Menschen nur auf ihren Vorteil aus. Alle Rechte, keine Pflichten.
Was macht denn ein männlicher „Bürger“, wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte und dieser Bürger hat einen deutschen sowie türkischen Pass? Lässt man den dann wieder „von der Angel“.
„Man kann nicht zwei Herren dienen“.
„warnen vor Überflutung mit Einbürgerungen“? Genau das ist doch der Kern der neuen Ampel-Politik. Schnell mehr Deutsche. Wobei mich wirklich interessieren würde, wovon die neuen Deutschen plus Familie leben und welche „besonderen Integrationsleistungen“ den Pass nach drei Jahren bringen.
Ein weiterer Sargnagel, für den Sarg des multimorbiden Patienten Deutschland.
Der Putsch gegen den Souverän geht weiter.
Es kann doch eigentlich nicht angehen, dass ein derart folgenschweres Gesetz durch den Bundestag geht. Niemand darf je vergessen, dass die „Liberalen“ diesem Gesetz zugestimmt haben und es somit erst ermöglicht haben.
Diese Staatsbürgerschaften müssen wieder aberkannt werden, sobald eine vernünftige Regierung an der Macht ist – denn sie resultieren aus Rechtsbeugung und sind verfassungswidrig.
Die ReGIERung streut uns Sand in die Augen. Also gibt es in der Kriminalstatistik bald mehr Deutsche und weniger Ausländer. Man beschönigt im Prinzip nur Statistiken, um in den systemtreuen Medien in aller Ruhe weiter das linksgrüne Narrativ verbreiten zu können. Außerdem haben zum Beispiel Islamisten so auf einmal das Wahlrecht. Unser Staat zersetz sich quasi selbst. Deutschland schafft sich ab! So langsam müßte das aber auch der staatsgläubigste Bürger durchschauen.
Im Focus war zu lesen:
Suleiman A, der Täter von Mannheim, sei, so werden Mitarbeiter südhessischer Behörden zitiert, „gut integriert“ gewesen. Wieviele dieser gut Integrierten sollen wir noch ertragen? Damit man bei der nächsten Tat melden kann . DIE TAT WURDE VON EINEM DEUTSCHEN begangen wird eben schneller eingebürgert. Tolle Gesetze macht man in Deutschland nur nicht für Deutsche die sind nicht so wichtig.
Und ich will eine Ausbürgerung !
Ich bleibe als Gast und will auch so behandelt werden.
Bin ich wenigstens nicht mehr für den Schuldenberg zuständig.
Mit dem Doppelpass treiben sie es auf die Spitze. Es ist u.a. ein Booster für Erdogans Vision von der Übernahme Allemandas und ich sehe keinen, wirklich gar keinen Vorteil für unser Land. Wenn das Ziel ist, den Staat zu enthomogenisieren und daurch im Ernstfall bürgerkriegsähnliche Verhältnisse zu erzeugen, dann ist das der richtige Weg.
Passt doch zu allem, was im links/grünen Spektrum geäussert wird. Man kann mit Deutschland nichts anfangen, also verschenkt man den deutschen Pass. Schade, wenn man sich selbst nichts wert ist, denn für mich bekämen nur die Besten, die unsere Gesellschaft weiterbringen, einen deutschen Pass. Die anderen ganz sicher nicht .
Heidewitzka! Jetzt geht`s rrrrrund. Wer will nochmal, wer hat noch nicht!
Immer rrrraus mit dem Deutschen Paß.
Ich lebe seit 43 Jahren in diesem Land, kam aber nie auf die Idee mich einbürgern zu lassen. Warum auch, hatte keine Nachteile Ausländer zu sein. Wozu zwei Staatsbürgerschaften??? Verstehe ich nicht!
Die Umvolkung wird mit diesem Gesetz weiter vorangetrieben. Ich hoffe nur, dass die Bürger bei der nächsten Bundestagswahl die richtige „Wahl“ treffen.
autsch, Rechtschreibfehler (waren statt warnen) in der Überschrift!
Sie folgen dem Ruf des linken (Schein-) Paradieses. Und der deutsche Schuldenberg wächst ins unermessliche. Bis 2035 (oder früher) sollen die Sozialabgaben bis an die 50 % reichen. Womöglich gar darüber.
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