Nach Solingen
Neues Sicherheitspaket: Einsatz von KI und strengere Aufenthaltsregeln
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen stellten Bundesministerin Faeser und Justizminister Buschmann ein neues Sicherheitspaket vor, das unter anderem den Einsatz von KI bei Ermittlungen und ein Verbot von Springmessern umfasst. Faeser kündigte zudem schärfere Aufenthaltsregeln und beschleunigte Rückführungen abgelehnter Asylbewerber an.
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In Folge des islamistischen Anschlags in Solingen stellten Bundesministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann und eine Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium am Donnerstagnachmittag ein neues Sicherheitspaket vor.
Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Einrichtung einer Expertenkommission, die sich mit der Bekämpfung des Islamismus befassen wird. Zudem sollen Ausstiegsprogramme für Radikalisierte gefördert und ausgebaut werden.
Weiter sollen die Ermittlungsbehörden künftig Zugang zu Gesichtserkennungen aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten, um gesuchte Personen schneller identifizieren zu können. Außerdem soll Künstliche Intelligenz bei Ermittlungen eingesetzt werden können.
Die Bundesländer sollen mehr Befugnisse erhalten, um Verbote durchzusetzen, und die Bundespolizei soll in die Lage versetzt werden, anlasslose Kontrollen schneller durchzuführen. Es wurde auch ein generelles Verbot von Springmessern beschlossen, das auf Volksfesten und in öffentlichen Verkehrsmitteln gilt.
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Im Bereich Migration kündigte Faeser an, dass das Aufenthaltsrecht verschärft und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden sollen. Flüchtlinge, die Straftaten mit Messern begehen, sollen schneller als ausreisepflichtig gelten. Zudem sollen Dublin-Fälle, in denen die Aufnahmeländer der Rückführung zugestimmt haben, keine Leistungen mehr erhalten. Faeser betonte auch, dass an Möglichkeiten zur Abschiebung nach Afghanistan und Syrien gearbeitet werde.
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Und jetzt fasst man Plötzlich Handlungen ins Auge, die die AfD seit Jahren fordert.
Dieses Engagement der Ampel gilt dann nur bis Sonntag 18.00 Uhr, wenn die Wahlen in Sachsen und Thüringen vorbei sind.
Anschließend ist alles wieder vergessen…
Nein, an der Überwachung aller Deutschen und der Entwaffnung der Deutschen wird festgehalten. Und das wird am Ende als riesen Erfolg verkauft 😅 Und es wird mehr als genug Id ioten geben, die davon begeistert sein werden 😂🤣🤣
Über das Dublin-Thema redet man seit 9 Jahren. 5 Millionen Flüchtlinge später und 3 Tage bevor die AFD zwei Landtage gewinnt, nun die Lösung. Kann man sich besser nicht ausdenken. Was für eine lächerliche Farce.
Verstehe eigentlich nicht, das sich die heimischen Regierungen an eine Diktatur der EU hält. >Diese EU Bonzen hat nicht ein Mensch in einer demokratischen Wahl gewählt! Sie gehören in die gleiche Ecke wie die NAZIs , die DDR Regierungen und die ehemaligen Kommunisten der Russen! Sie leben nur von uns und unserer Leistung, aber selbst liefern sie keine Gegenleistung, sondern nur Diktatur und Folter!
Die heimische Regierung hält sich nur an Eines:
An die anweisungen der USA. Wir sollen gar nicht
auf die Idee kommen uns einmal eines Tages auf
den Weg zu machen und unsere Besatzer rauszuwerfen.
Wegen den Ost-Wahlen haben die skrupellosen Brandstifter Panik und wollen jetzt Feuerwehr spielen.
Lügen, Lügen, und nichts als Lügen. Wer diesen Leuten auch nur ein Wort glaubt, ist selbst schuld.
Das einzige, was kommen wird, ist die KI-Überwachung für ALLE Deutschen.
richtig, nur die ueberwachung kommt.
natuerlich!
das paket war schon lange ausgearbeitet.
in vielen laendern ist es laengst aktiviert.
dland brauchte nur noch den finalen beweis fuers volk, dass es ohne nicht mehr geht, und man zb. alle festln absagen muss.
volk hats kapiert und nickt beifaellig. **wie gut dass nanzy uns schuetzen will. **
laeuft !
faszinierend, wie schritt fuer schritt und unverdrossen alles, wirklich alles, was schwurbler nach durchackern der plaene von great resett und agenda 2030 vorhergesagt haben, umgesetzt wird.
die politiker sind weder faul noch dumm.
sie arbeiten lediglich nach anderen regeln, als uns lieb ist.
Exakt !!!
Ihren letzten Satz sollten sich hier alle genau einprägen!
Vor Allem die, die jetzt nach Maßnahmen schreien.
das sind dieselben, die auch nach cbdc schreien. und nach impfpaessen . weil alles soooo bequem ist und sooo schnell geht.
nicht alle, aber einige von denen werden sich sicher noch wundern….
das naechste projekt ist in den USA schon in der pipeline.
nur eine frage der zeit, bis wir es auch bekommen.
https://uncutnews.ch/selfie-ueberwachungsstaat-wie-digitale-id-systeme-bald-darueber-entscheiden-werden-ob-sie-reisen-duerfen/
gesichtserkennung wird auch nach und nach an allen flughaefen europas installiert.
die schweiz ist gerade besonders eifrig.
aber hey, so spart man ja zeit, nicht wahr?
Meine Kommentare zum Thema USA sind leider
nicht wieder aufgetaucht.
dann stehst du wohl genauso auf dem index wie ich ? 🙂
Die Entwaffnung der Deutschen wird ebenfalls kommen!
Ich hoffe auf 51% für die AfD und die erste Amtshandlung müsste sein, alle etablierten Politiker sofort vor ein Gericht zu bringen. Dazu 90% des Beamtenapparates entlassen und wegen Mithilfe für Volksverrat an die Gerichte zu bringen!
Ab nächsten Montag geht das alles nicht mehr. Überwachung des Bürgers und höhere Kosten für nichts werden durchgezogen.
Wie viele Rückführungen fanden seit Solingen schon statt? Zeit genug war genug. Ich befürchte keine einzige, da von dieser Klientel nicht gewollt!
Bei den derzeitigen Politikern heißt Rückführung, in ein höher besoldetes Amt wegen Unfähigkeit!
Wie weit wurde v.d.Leichen schon rückgeführt!
Kommt mir bekannt vor. Was war denn nach Mannheim, genau das gleiche Gedönse und was ist passiert? Genau nichts und das wird sich mit der der Regierung und der CDU auch nicht mehr ändern!!!
Sogenannte „Migranten“ und „Deutsche“ machen unser Land unsicher und Ermittlungsbehörden greifen in die Emittlungs-Trick-Kiste die gegen alle gerichtet sind.
Gegen Alle sind die Ermittlungen und anlaßlosen Kontrollen ganz sicher nicht. Besonders bei den Kontrollen will man sich ja keinen Rassismus nachsagen lassen. Außerdem sind Kontrollen bei einigen Leuten wesentlich gefahrloser als bei anderen.
Die Worte hör‘ ich wohl.
Allein mir fehlt der Glaube.
Wahlkampfgetöse,sonst ist nichts dahinter.
BITTE NICHT DARAUF REINFALLEN!!!! Es geht weiter wie bisher! Es sind nur Worthülsen, deren Zweck es ist, den Wählern Sand in die Augen zu streuen. In Wahrheit ändert sich NICHTS!
Es wird wieder entsprechende Taten geben, aber der Normal-
mensch wird jetzt total überwacht. Zahlen sie mit Karte? Und
dazu noch ´ne Liddel oder Adli App? Warten Sie ab, bald kommt
ein Wisch von Ihrer Krankenkasse, dass Sie sich ungesund ernähren und jetzt mehr Beiträge zahlen müssen.
letztens schlagzeile in der zeitung. *immer mehr menschen zahlen mit karte.* ja sowas !
wie kann das sein.,?
doch nicht etwa, weil tatsaechlich mehr und mehr geschaefte bahrzahlung einfach ablehnen?
Ich habe mal eine Frage, wie lange soll das Sicherheitspaket dauern? Bis zum 1.09.24 18.00 Uhr oder 22.09.24 18.00 Uhr?Und danach? Wie würde Bundeskanzler Scholz sagen? Kann mich nicht erinnern oder habe ich vergessen.
Dublin-Fälle, in denen die Aufnahmeländer zugestimmt haben! Mal dumm gefragt, wer würde da zustimmen?
Gesichtserkennung hatte man auch in den USA schon laufen gehabt, bis nachgewiesen wurde, dass einige Politiker als Kriminelle identifiziert wurden und besonders bei People of Colour die Fehlerqoten höher als bei Weißen war. Wurde dann in mehreren Bundesstaaten wieder gecancelt.
Das kann in deutschland auch passieren, dass so einige
Politiker als Kriminelle identifiziert werden. Mal sehen ob
Lauterbach, Spahn oder uns Olaf nur noch mit Sonnenbrillen
und Spok-Ohren herumlaufen.
das kann sicher nicht passieren, denn politiker sind grundsaetzlich nicht kriminell.
oder ist dir seit corona mal ein angeklagter und verurteilter ueber den weg gelaufen?
wirst du nicht finden.
sie haben es immer nur gut gemeint, wussten es nicht besser, wurden hinters licht gefuehrt, und was weiss ich nicht noch alles.
aber kriminell?
nieeeemaaaals!
Hab schon gehört, die KI wacht künftig darüber dass sich kein blaues Gemüse bei Edeka aufhält, endlich tut die Regierung was!
Solange es offene Grenzen gibt, ist alles andere nur Augenwischerei.
Noch jemand der glaubt es geht darum uns vor Islamisten
zu schützen. Es geht darum, die Politiker vor uns zu schützen!!!
Vermutlich wurde eine KI in Auftrag gegeben, welche in der Lage sein soll die Leistunsgbescheide für Asylsuchende automatisch zu erstellen. Da braucht dann kein Sachbearbeiter mehr zu prüfen. Der Asylbewerber stellt einfach online und in 127 Sprachen einen Antrag und das Geld wird dann zeitnah von der KI angewiesen.
Wenn ich schon Messerverbot als Maßnahme höre, dann höre ich schon auf zu lesen. Sie verordnen wieder Placebos, weil sie Angst haben, dass die AfD im Osten zu stark wird. Danach ist wieder alles beim alten und die unkontrollierte nicht mehr bezahlbare Zuwanderung mit ihren gewaltbereiten Islamisten im Gepäck geht ungehindert weiter. Es sind doch nicht nur die Attentäter die Problembären, sondern auch die Kinder in den Schulen, wo selbst erfahrene Lehrer ans aufhören denken, weil sie das schlichtweg nicht mehr durchstehen. Es sind die täglichen Belästigungen der Frauen, es ist der mangelnde Wille unser Gesellschaftssystem zu akzeptieren, der mangelnde Wille die Sprache zu erlernen, der mangelnde Wille zu arbeiten….Auf all das gibt es keine Antworten, nicht einmal den politischen Willen diesen Irrsinn zu stoppen.
Die Nancy freut sich darüber, da sie dann einen guten Grund hat, weiter an ihrer Überwachungsdiktatur zu arbeiten.
Könnte nicht jeden Monat eine andere Landtagswahl sein? Was würden wir alles erreichen😂🤣😂. Das Problem ist nur::“ Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht“ . Diese Leute lügen uns an, seit sie die Regierung stellen und verkaufen uns für total minderbemittelt. Nun wird doch keiner auf die Idee kommen, dass der von Merz, dem auch für Felle wegschwimmen, verordnete Aktionismus Früchte trägt? Nie und nimmer, es muss ein Regierungswechsel ohne Altparteien her.
das glaubt denen doch keiner und ist spätestens nächste Woche schon vergessen
Wichtig ist der Hampel das KI-Überwachen, denn damit kann man dann die Bevölkerung, besonders die Opposition systematisch durchleuchten. Die Regierung nutzt also den Terrorangriff von Solingen für das Aufbauen eines Überwachungsnetzes gegen die Opposition. Mit Abschieben andererseits ist ohnehin gemeint beispielsweise von Deutschland in die Niederlande. In einer Stunde sind die Abgeschobenen dann wieder zurück.
Sollen die Dublinfälle eigentlich rückwirkend gelten???? Ansonsten bringt es nichts. Die umgebenden Länder werden ab jetzt nur noch durchwinken.
Und selbst wenn … dann sitzen die ganzen Abgeschobenen um uns rum und wenn sie lange genug gesessen haben, bekommen sie eine europ. Staatsbürgerschaft und können dank Schengen hinziehen wo sie wollen – also sind sie dann wieder da !
Dublin hätte Deutschland vor zehn Jahren helfen können, aber mittlerweile nicht mehr. Europa kann nur eine gesicherte Außengrenze helfen.
Die ReGIERung hat endlich ihr Ziel der totalen Überwachung der Bürger erreicht. Der Grund ist angeblich der Anschlag in Solingen. Dumm nur, dass hier der Täter gar nicht offiziell gesucht wurde 🤦 was für eine Heuchelei. Auch heute spreche ich der gesamten Regierung meine Ver8chtung aus. Nie wieder meine Stimme für die Altparteien!!!
Mein linker Blinker ist kaputt, also blinke ich bis Sonntag rechts und biege dann wieder links ab.
Viel besser: Die schnellere Müll-Entsorgung.
Diesen Lügnern glaube ich kein Wort mehr. Wie hier bereits gesagt wurde, wird das nur gefaselt, weil gerade Wahlkampf ist, danach wird es keine Erwähnung mehr finden.
Ganz besonders Frau Faeser ist doch leidenschaftlich daran interessiert, noch immer mehr Messerfachkräfte nach Deutschland zu holen, koste es, wen es wolle (nicht „was“!). Die soll mal lieber ganz ruhig sein und ihre vielen, vielen Fettnäpfchen wegräumen, in die sie bereits getreten ist.
Drei Lügner am Stück und in Reihe. Man sollte auch nicht auf die Polizei vertrauen, die haben während Corona jedes Bürgerrecht rücksichtslos zerdroschen! Leute wehrt Euch, wählt die AfD! Heute in Dresden wieder Flaschenhalsfolklore auf der Prager Straße, diese Regierung hat komplett fertig und muss weg.