EU-Parlament
Neuer EU-Gesundheitsausschuss soll mehr Kompetenzen bekommen
Die Europäische Union soll einen vollwertigen Gesundheitsausschuss mit mehr Kompetenzen bekommen. Bisher gibt es nur einen Unterausschuss. Der beschäftigte sich u.a. mit vermeintlich schädlicher „Desinformation“ zur Corona-Zeit.
Das EU-Parlament wird in der Woche vom 16. bis 19. Dezember, wenn die nächsten Plenarsitzungen stattfinden, über die Einrichtung eines vollwertigen Gesundheitsausschusses abstimmen. Bisher gibt es einen Unterausschuss für Gesundheit. Der vollwertige Ausschuss wird neue Kompetenzen bekommen, wie Euractiv berichtet. Nach der Aufwertung kann der Ausschuss über EU-Rechtsvorschriften verhandeln. Adam Jarubas, der Vorsitzende des Unterausschusses, befürwortet die Bestrebungen zur Aufwertung. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die EU-Bürger ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in Gesundheitsfragen wünschten. Jarubas ist Mitglied der Fraktion Europäische Volkspartei (EVP).
Das Mandat des vollwertigen Ausschusses wurde am 10. Dezember beschlossen und liegt Euractiv vor. Der Ausschuss wird sich unter anderem mit der Vorsorge und Reaktion bei Gesundheitsrisiken beschäftigen, ebenso mit der Kontrolle von Krankheiten. Das Gremium wird auch die Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation regeln und sich mit den gesundheitlichen Aspekten des Bioterrorismus befassen. Psychische Gesundheit und Patientenrechte fallen ebenfalls in die Zuständigkeit des neu zu gründenden Ausschusses.
Wer den Vorsitz und die vier Stellvertreterposten übernimmt, ist noch offen. Auch die Anzahl der Abgeordneten im Ausschuss muss noch festgelegt werden. Allerdings werden nur wenige Änderungen in Bezug auf die Spitzenpositionen erwartet. Der aktuelle Unterausschuss wird von dem Polen Adam Jarubas geleitet. Jarubas befürwortet die Einrichtung eines vollwertigen Gesundheitsausschusses, damit das Thema öffentliche Gesundheit nicht hinter das Thema Klimaschutz zurückfällt.
In einem Interview mit Euractiv im Oktober sagte er über die Corona-Pandemie: „Die Krise hat die Grenzen der einzelnen Staaten bei der Bewältigung solcher Herausforderungen aufgezeigt, aber sie hat auch deutlich gemacht, wie viel mehr durch Zusammenarbeit erreicht werden kann als durch Wettbewerb, der nur die Kosten für die knappen Ressourcen in die Höhe treibt.“ Weiter sagte er: „In solchen Momenten erwarten die Bürger in den Mitgliedstaaten aufgrund des Subsidiaritätsprinzips natürlich eine stärkere Integration in Bereichen, die die kollektive Effizienz verbessern können.“ Das Subsidiaritätsprinzip sieht vor, dass die Europäische Union dann tätig werden soll, wenn Ziele besser auf EU-Ebene umgesetzt werden können.
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Im Juli 2024 veröffentlichte der Unterausschuss die Studie “How to reduce the impact of disinformation on Europeans’ health” („Wie sich die Auswirkungen von Desinformation auf die Gesundheit der Europäer verringern lassen“) zum Thema Desinformation in der Medizin. Vor allem während der Corona-Pandemie seien auf den sozialen Medien digitale Echokammern mit Falschinformationen entstanden, die dazu geführt hätten, dass Menschen die Sicherheit der Impfung hinterfragen.
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Darum befürworte man die Anwendung des Digital Services Acts (DSA), weil die Vorschriften einen „sichereren Onlineraum“ schaffen würden. Interessengruppen würden in Krisenzeiten den Diskurs über Gesundheitspolitik manipulieren und so letztlich die Demokratie gefährden. So heißt es in der Studie.
Bisher gehört der Unterausschuss dem Umweltausschuss des Parlaments an. Bereits am 03. Dezember einigten sich die Fraktionen des EU-Parlaments auf die Einrichtung des vollwertigen Ausschusses. Am Mittwoch beschäftigte sich die Konferenz der Präsidenten mit dem Thema. Die Konferenz besteht aus den Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP).
Dexit jetzt!
Einen „sicheren Onlineraum“ in dem nur steht war die EU gerne lesen möchte? Früher nannte man das Zensur und das war ein Zeichen für einen Unrechtsstaat.
Fakt ist doch, die Wahrheit braucht keine Angst vor Lügen haben weil sie sich am Ende immer durchsetzt. Nur Lügen müssen Angst vor abweichenden Meinungen und der der Wahrheit haben.
Jedem normal denkenden Bürger sollte klar sein, wem dieser „Gesundheitsausschuss“ dient! Sicherlich nicht den Bürgern!
In den Chefetagen der Pharmamafia knallen gerade die Sektkorken….
Raus aus der EU so wie sie jetzt ist. Kompetenzen wieder nach D überführen. Eine EWG wie früher würde völlig ausreichen und dann bitte mit nationalen Währungen.
Streiche: Kompetenzen
Setze: Korruption
dann passt der Artikel.
Die Vonderleyen-EU ist ein einziger gigantischer Augiasstall. Weg damit.
Man nimmt uns immer mehr unserer Demokratie weg. Wer hat da als Bürger noch Einfluss auf die EU? Es muss ein radikaler Wandel her, sonst wird das nicht besser!!!
Es soll also eine EU-WHO geben, die es besser schafft die europäische Bevölkerung zu unterdrücken, mundtot zu machen und mit diversen Unterdrückungsmassnahmen zu traktieren inklusive gefährlicher Impfvorschriften.
„Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die EU-Bürger ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in Gesundheitsfragen wünschten.“
Kann ich für mich verneinen und kenne auch keinen mit diesem angeblichen Wunsch…
Zitat: „Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die EU-Bürger ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in Gesundheitsfragen wünschten.“
Äh, wie meinen? Die Corona-Pandemie hat gezeigt, daß die Europäische Union buchstäblich über Leichen geht, wenn sie dadurch auch nur den kleinsten Profit und/oder Machtgewinn ergattern kann. Wenn wir den Verein in seiner heutigen Ausfertigung in den 60er Jahren bereits gehabt hätten, dann wäre Thalidomid i.e. Contergan heute nicht nur nicht verboten, sondern die tägliche Einnahme vermutlich Pflicht und jede Kritik daran übelste Desinformation putingesteuerter Wissenschaftsleugner.
Bei dem Gedanken an mehr Kompetenzen für die EU in Gesundheitsfrgaen packt mich das kalte Grausen!
Heißt lt meiner Auffassung im Klartext:
. Erfinden neuer Pandemien um die Bürger erneut willkürlich und widerrechtlich zu drangsalieren
. Erfinden neuer Pandemien um mit deren schnell erfundenen „Wunder-Impfungen“ ungeachtet deren Nebenwirkungen diese Pandemie „heldenhaft zu bekämpfen“
. Den Begriff Desinformation für ALLE berechtigten Kritiken und Whistleblower zu zementieren
. Digital Services Acts (DSA) als das Zensur-Werkzeug par exellence einzuführen um ALLE „unliebsamen Informationen“ zu unterdrücken
Schlußendliches Resulat: EU=EklatanterUnfug
Benenne Kloake für Inkompetenz?
Richtig, EU!
Versager, NGOs,Maulhelden, Edioten usw… Daraus besteht der Brüsseler Schmuddelbunker…
Mir persönlich geht die EU am….
So, so, also angeblich „erwarten die Bürger in den Mitgliedstaaten aufgrund des Subsidiaritätsprinzips[,] … dass die Europäische Union dann tätig werden soll, wenn Ziele besser auf EU-Ebene umgesetzt werden können“.
Einen größeren geistigen Fußpilz habe ich selten noch gelesen.
Die drei Kernpunkte der katholischen Soziallehre sind seit Thomas von Aquin: Personalität, Solidarität und Subsidiarität.
Personalität bedeutet, der Mensch ist in seiner geschöpflichen Freiheit unverfügbar für jeden anderen; er ist Selbstzweck, nie Mittel zum Zweck.
Solidarität bedeutet, daß Hilfe dort, wo der Mensch alleine überfordert ist, kein Eingriff in dessen Freiheit ist, solange er diese Hilfe selbst will.
Subsidiarität bedeutet, daß keine übergeordnete Einheit die Aufgaben einer untergeordneten an sich ziehen darf, solange die untergeordnete Einheit ihre Aufgaben selbst erfüllen kann.
Das eingangs zitierte Subsidiaritätsverständnis der EU ist gesteigerter Unfug.
…“dass die EU-Bürger ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in Gesundheitsfragen wünschten“… an welcher Stelle des Lebens bin ich falsch abgebogen? ich kenne niemanden, der der EU überhaupt eine Kompetenz zutraut.
Eine weitere Metastase …
USA hat eine Koronaaufarbeitung und der Bericht dazu zeigt, wer hier desinformiert hat. Und dann meinen die EUluschen, sie wären die hellsten Kerzen auf dem Tisch. EU wie sie ist kann weg. Die EWG, das war was, richtig und erfolgreich.
Sie geben nicht auf.
Bei EU-Gesundheitsausschuss stellen sich mir die Nackenhaare auf. Ich werde nicht auf diese Pharmaindustrie-Lakaien hören. Dafür hänge ich viel zu sehr an meiner Gesundheit und meinem Leben.
„Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die EU-Bürger ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in Gesundheitsfragen wünschten.“
„In solchen Momenten erwarten die Bürger in den Mitgliedstaaten aufgrund des Subsidiaritätsprinzips natürlich eine stärkere Integration in Bereichen, die die kollektive Effizienz verbessern können.“
Aha! Kann sich sonst noch jemand daran erinnern, jemals hierüber befragt worden zu sein? Ich nicht! War das Thema ein nennenswerter Bestand des Wahlkampfs zur Europawahl? Nicht, daß ich wüsste!
Diesem Moloch fehlt jegliche demokratische Legitimation! Wer Idiot noch der Meinung ist, daß es alle 5 Jahre ausreicht, sein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen, kann nicht mehr ganz bei Trost sein. Auf jeden Fall fehlt dann die Fähigkeit zum selbstständigen Denken!
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/elektronische-patientenakte-was-aendert-sich-fuer-versicherte,UUlQ0lo
– ist heute auch hier angekommen
„Interessengruppen würden in Krisenzeiten den Diskurs über Gesundheitspolitik manipulieren und so letztlich die Demokratie gefährden. So heißt es in der Studie.“
Ich kotze im Strahl !
Und danke allen „Demokratiegefährdern“ ausdrücklich für ihre Einmischung, Ihre Mitbestimmung des Diskurses und meiner so verhinderten Impfung !!!
An die EU-„Demokraten“ denke ich demnächst bei der Beerdigung meiner Schwester und der eines alten Freundes, die beide direkt nach ihrer ersten Impfung schwer erkrankten und seither mit dem Tod kämpfen.
Von den bereits Vorausgeschickten will ich nicht reden, der Platz wäre zu klein.
Warum nicht sofort sämtliche Kompetenzen an die WHO abtreten? – Ach nee! Dann könnte es doch noch ein paar Leuten auffallen…
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
– Jean-Claude Juncker; Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136, spiegel.de
Immer wieder empfehlenswert:
https://web.archive.org/web/20240207163231/https://www.telepolis.de/features/10-Strategien-der-Manipulation-revisited-3400057.html
Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, das ich gefragt wurde, ob ich in Gesundheitsfragen mehr Engagement seitens der EU haben möchte. Die von der Leyen-Rasselbande setzt einfach die Zustimmung des handzahmen EU-Volkes voraus. Wo ist der Aufschrei in den Medien, wo sind die Demos gegen dieses Ansinnen. Aber anscheinend findet die neue woke linkslastige Gesellschaft die sich entwickelt, dieses Ansinnen TOLL!
Wieder ein Ausschuss für den Ausschuss = mehr Sitzungsgeld für die Unterbezahlten Beamten .
Was in und an der Corona-P(l)andemie wahr war und was Desinformation ist ja zwischenzeitlich in Grundzügen bekannt. Vater Staat und die EU haben uns wahrlich wahrheitsgemäß über die „Spritze“ informiert.
Kompetenz? Das ist ja wohl das letzte, was man sowohl mit EU, als auch deren „Gesundheitsausschüssen“ {oder sonstigen Ausschüssen! ( übrigens ist Ausschuss in der Produktion ein fehlerhafter Artikel welcher der Entsorgung zugeführt wird 😉 ) }bisher, aber sicher auch zukünftig, miteinander in Verbindung bringen kann/könnte/wird…