EU-Parlament
Neuer EU-Gesundheitsausschuss soll mehr Kompetenzen bekommen
Die Europäische Union soll einen vollwertigen Gesundheitsausschuss mit mehr Kompetenzen bekommen. Bisher gibt es nur einen Unterausschuss. Der beschäftigte sich u.a. mit vermeintlich schädlicher „Desinformation“ zur Corona-Zeit.
Das EU-Parlament wird in der Woche vom 16. bis 19. Dezember, wenn die nächsten Plenarsitzungen stattfinden, über die Einrichtung eines vollwertigen Gesundheitsausschusses abstimmen. Bisher gibt es einen Unterausschuss für Gesundheit. Der vollwertige Ausschuss wird neue Kompetenzen bekommen, wie Euractiv berichtet. Nach der Aufwertung kann der Ausschuss über EU-Rechtsvorschriften verhandeln. Adam Jarubas, der Vorsitzende des Unterausschusses, befürwortet die Bestrebungen zur Aufwertung. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die EU-Bürger ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in Gesundheitsfragen wünschten. Jarubas ist Mitglied der Fraktion Europäische Volkspartei (EVP).
Das Mandat des vollwertigen Ausschusses wurde am 10. Dezember beschlossen und liegt Euractiv vor. Der Ausschuss wird sich unter anderem mit der Vorsorge und Reaktion bei Gesundheitsrisiken beschäftigen, ebenso mit der Kontrolle von Krankheiten. Das Gremium wird auch die Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation regeln und sich mit den gesundheitlichen Aspekten des Bioterrorismus befassen. Psychische Gesundheit und Patientenrechte fallen ebenfalls in die Zuständigkeit des neu zu gründenden Ausschusses.
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Wer den Vorsitz und die vier Stellvertreterposten übernimmt, ist noch offen. Auch die Anzahl der Abgeordneten im Ausschuss muss noch festgelegt werden. Allerdings werden nur wenige Änderungen in Bezug auf die Spitzenpositionen erwartet. Der aktuelle Unterausschuss wird von dem Polen Adam Jarubas geleitet. Jarubas befürwortet die Einrichtung eines vollwertigen Gesundheitsausschusses, damit das Thema öffentliche Gesundheit nicht hinter das Thema Klimaschutz zurückfällt.
In einem Interview mit Euractiv im Oktober sagte er über die Corona-Pandemie: „Die Krise hat die Grenzen der einzelnen Staaten bei der Bewältigung solcher Herausforderungen aufgezeigt, aber sie hat auch deutlich gemacht, wie viel mehr durch Zusammenarbeit erreicht werden kann als durch Wettbewerb, der nur die Kosten für die knappen Ressourcen in die Höhe treibt.“ Weiter sagte er: „In solchen Momenten erwarten die Bürger in den Mitgliedstaaten aufgrund des Subsidiaritätsprinzips natürlich eine stärkere Integration in Bereichen, die die kollektive Effizienz verbessern können.“ Das Subsidiaritätsprinzip sieht vor, dass die Europäische Union dann tätig werden soll, wenn Ziele besser auf EU-Ebene umgesetzt werden können.
Im Juli 2024 veröffentlichte der Unterausschuss die Studie “How to reduce the impact of disinformation on Europeans’ health” („Wie sich die Auswirkungen von Desinformation auf die Gesundheit der Europäer verringern lassen“) zum Thema Desinformation in der Medizin. Vor allem während der Corona-Pandemie seien auf den sozialen Medien digitale Echokammern mit Falschinformationen entstanden, die dazu geführt hätten, dass Menschen die Sicherheit der Impfung hinterfragen.
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Darum befürworte man die Anwendung des Digital Services Acts (DSA), weil die Vorschriften einen „sichereren Onlineraum“ schaffen würden. Interessengruppen würden in Krisenzeiten den Diskurs über Gesundheitspolitik manipulieren und so letztlich die Demokratie gefährden. So heißt es in der Studie.
Bisher gehört der Unterausschuss dem Umweltausschuss des Parlaments an. Bereits am 03. Dezember einigten sich die Fraktionen des EU-Parlaments auf die Einrichtung des vollwertigen Ausschusses. Am Mittwoch beschäftigte sich die Konferenz der Präsidenten mit dem Thema. Die Konferenz besteht aus den Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP).
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Dexit jetzt!
Einen „sicheren Onlineraum“ in dem nur steht war die EU gerne lesen möchte? Früher nannte man das Zensur und das war ein Zeichen für einen Unrechtsstaat.
Fakt ist doch, die Wahrheit braucht keine Angst vor Lügen haben weil sie sich am Ende immer durchsetzt. Nur Lügen müssen Angst vor abweichenden Meinungen und der der Wahrheit haben.
Jedem normal denkenden Bürger sollte klar sein, wem dieser „Gesundheitsausschuss“ dient! Sicherlich nicht den Bürgern!
In den Chefetagen der Pharmamafia knallen gerade die Sektkorken….
Raus aus der EU so wie sie jetzt ist. Kompetenzen wieder nach D überführen. Eine EWG wie früher würde völlig ausreichen und dann bitte mit nationalen Währungen.
Streiche: Kompetenzen
Setze: Korruption
dann passt der Artikel.
Die Vonderleyen-EU ist ein einziger gigantischer Augiasstall. Weg damit.
Man nimmt uns immer mehr unserer Demokratie weg. Wer hat da als Bürger noch Einfluss auf die EU? Es muss ein radikaler Wandel her, sonst wird das nicht besser!!!
Es soll also eine EU-WHO geben, die es besser schafft die europäische Bevölkerung zu unterdrücken, mundtot zu machen und mit diversen Unterdrückungsmassnahmen zu traktieren inklusive gefährlicher Impfvorschriften.