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EU-Richtlinie
Neue Umweltvorgaben: Industrie und Landwirtschaft drohen hohe Strafzahlungen und sogar die Stilllegung ganzer Anlagen
Das Umweltministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Reduktion von Emissionen und Schadstoffen verabschiedet. Betrieben aus Industrie und Landwirtschaft, die sich nicht an die Vorgaben halten, drohen nicht nur Strafzahlungen, sondern sogar die Stilllegung von Anlagen.
Am Mittwoch hat das Regierungskabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem eine neue EU-Richtlinie über strengere Vorgaben für Umweltstandards in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Konkret geht es um die Novellierung der EU-Richtlinie zu Industrieemissionen (2024/1785), mit der Emissionen und Schadstoffe aus Industrie und Landwirtschaft noch stärker reduziert werden sollen. Betrieben, die die Vorgaben nicht erfüllen, drohen harte Strafen – bis zur Schließung ganzer Anlagen.
Das Umweltministerium beschreibt in einer Pressemitteilung, dass die EU-Richtlinie allgemein den Betrieb und die Stilllegung von Industrieanlagen regelt. Mit der Novellierung fallen nun auch Landwirtschaftsbetriebe unter die noch weiter verschärften Umweltvorgaben, die im Gesetz geregelt sind – konkret die 30 Prozent der Geflügel- und Schweinebetriebe, die als die schmutzigsten gelten. Insgesamt greift die Richtlinie EU-weit für 37.000 Anlagen sowie 38.500 Schweine- und Geflügelfarmen. Auch sogenannte Gigafactories sind jetzt betroffen.
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Bei „schwerwiegendsten Verstößen” gegen die Vorgaben zur Emissions- und Schadstoffreduktion, sollen die Nationalstaaten Strafen gegen die Firmen verhängen, die mindestens drei Prozent des Jahresumsatzes in der EU betragen. Den Behörden wird zudem das Recht zugesprochen, Anlagen stillzulegen, die sich nicht an die Standards halten. Alle ein bis drei Jahre werden Inspektion von Industrieanlagen durchgeführt, um zu überprüfen, ob sie die Umweltstandards einhalten.
In Absprache mit Umwelt-NGOs und Vertretern der Industrie will die EU-Kommission zudem eine Liste der „besten verfügbaren Techniken” erstellen, die von den Betrieben zur besseren Umweltfreundlichkeit eingesetzt werden sollen. Etwa, „um Anlagen so umzubauen, dass sie mit dem Unionsziel einer nachhaltigen, sauberen, kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft im Einklang stehen”.
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Nach der EU-Richtlinie haben Bürger nun außerdem ein Recht auf Kompensation, wenn sie durch Umweltschäden Gesundheitsprobleme erleiden. Allerdings sollen die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Gesetzen dafür konkrete Vorgaben machen.
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Zum Glück wird Bürokratie abgebaut….
Wenn Bauern auf ihren Feldern Windräder installieren lassen, können sie gut ohne Landwirtschaft leben.
Zwei bis drei Windräder und man hat ausgesorgt.
Und dann können die Börger schauen, woher die Milch, das Fleisch und das Brot kommen.
Und die EU-Bürokröten können sich ihre Verordnungen an den Hut stecken.
Kommt doch demnächst aus den Mercosur-Staaten. Billig produziert, keine EU-Zensur, keine EU Schadstoffregelung, Giftstoffe und Antibiotika ohne „Big Brother is Watching you“ usw.. Somit Billigimporte in die EU, und die hiesigen Bauern werden langsam aussterben (was wohl auch der tiefere und angestrebte Sinn ist). Hauptsache die Klimaerwärmung und und das auf uns zukommende Massensterben wird gestoppt. Zumindest in Europa. #Ironie aus. Den Bauern bleiben doch nur noch die Windräder.
Bleibt halt irgendwann der Kühlschrank leer!
…aber er läuft dann wenigstens noch…kleiner Scherz am Rande…
Warum sollte der Kühlschrank denn leer bleiben?
Wir kriegen demnächst doch über das Mercosur-Abkommen billige Lebensmittel aus Südamerika.
Nun, mit den Windrädern …
… wenn Sie sich da mal nur nicht täuschen …
Der Landwirt verpachtet die Fläche meist nicht freiwillig aufgrund der Enteignungsdrohung wegen „öffentlichem Interesse“. Und dann fundamentieren sie ca. 6.000 Tonnen Beton in den Acker- oder Waldboden, den die Betreiber nie wieder rückbauen werden (wird nur bis in 3m Tiefe abgetragen). Darüber entsteht wegen gestörter Wasserdynamik des Bodens nie wieder Wald oder ertragreiches Ackerland. Und dafür bekommen die Verpächter +/- 20-25.000 €/Jahr, während die Betreiber Millionen einstreichen und wenn es um den Rückbau geht, mussten sie pro Windrad € 250.000,– rückstellen und melden dann Insolvenz an. Und dann tritt das Baurecht ein, das den Verpächter zum Komplettrückbau verpflichtet – Kosten bei 6.000t Beton bis in 20m Tiefe im Millionenbereich.
Bekannte, die vor 25 Jahren zur Verpachtung im Wald gezwungen wurden (s.o.) mussten Privatinsolvenz anmelden, weil sie den Komplettrückbau nicht bezahlen konnten.
„Hohe Risiken bei Verpachtung für Windräder – Kontamination der Böden und Rückbau“
https://tkp.at/2025/11/20/hohe-risiken-bei-verpachtung-fuer-windraeder-kontamination-der-boeden-und-rueckbau/
Dann läuft es mit der Wirtschaft bestimmt wieder besser. Auf Genossen, vorwärts immer rückwärts nimmer.
Das Haus brennt und die Regierung lässt zum Löschen Benzin auf das Haus ab…Für mich kann ich nur sagen, dass es ein Verbrechen ist, was hier geschieht…
Wie in der Ostzone:
Für das Steuervieh und die Staatssklaven die leeren Regale im Konsum und für Politiker, Beamte und anderes korruptes Staatsgesindel das Beste und Teuerste gratis.
Es ist ein Vernichtungsfeldzug gegen Europas Wirtschaft, Landwirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sicherheit.
Ferngesteuerte Marionetten in EU-Kommission und Nationalregierungen zerstören vorsätzlich Europa zugunsten fremder Mächte.
Alles geschieht gleichzeitig, es ist eine regelrechte Hinrichtung des Kontinents.
Nebenbei
Amsterdam sorgt nach eigenen Angaben für ein Novum:
Als weltweit erste Hauptstadt verbieten die Niederländer Werbung für Fleisch und fossile Energien. Das Verbot soll bereits ab diesem Jahr greifen.
https://www.lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/als-erste-hauptstadt-amsterdam-verbietet-fleischwerbung-189003
Ich freue mich auf ein Auto freies Berlin. Politiker dürfen natürlich fahren.
Werden die nicht mit dem Lastenfarrad transportiert?
bist mir zuvorgekommen 🙂
wollte ich auch gerade berichten.
als fleisch gelten zb auch hamburger.
in anderen staedten gibt es schon laenger reklameverbot fue rklimaschadliche fossilprodukte.
agenda 2030 eben.
hier noch kurzfassung ohne bezahlschranke https://orf.at/stories/3418040/
im uebrigen waere vielleicht berichtenswert, dass die EU nochmal 447 stromaggegate in die ukraine schickt.
viel spass beim naechtsen stromausfall—
Für Fleisch muß man nicht werben, das will man ohnehin. Die Frage ist lediglich, ob man es noch kaufen darf, und die größere Frage ist, ob man sich das leisten kann!
Die Grüne Partei GroenLinks, eine der Initiatoren des Verbotes, sprach von einem „wichtigen Sieg für das Klima und die öffentliche Gesundheit“.
– die CO2-Theokratie mit Auswüchsen, die ich nicht mal der kath. Kirche zutrauen würde…
Die NL liegen ja schlauer weise zu 50% unter dem Meeresspeiegel.
Nicht vergessen, das Elektro Pumpen dafür sogen, das dieses Land nicht absäuft.
Diese Pumpenwerden zum Großteil mit Fossiler Energie an 24h 365 Tage betrieben.
Der Stromverbrauch ist etwas so hoch wie ganz Luxenburg verbraucht.
Umweltschutz ?
Amsterdam ist so links sind wie die deutsche grüne und linke verwerflich
Auch diese Regierung wird im Abfalleimer der Geschichte verschwinden wenn sich die normale Bevölkerung ihr Land wieder holen
Richtig so. Sowohl Industrie als auch Landwirtschaft leisten keinen Widerstand, das kommt dabei raus. Und nein, Widerstand ist nicht, die Hand in der Tasche zur Faust zu ballen oder beim Beifall für Merz einmal weniger zu klatschen.
Nur noch die AfD wird Deutschland wieder auf die Füße stellen können.
Selbst wenn AfD regieren sollte. Was können die denn noch ausrichten, angesichts eines solch runtergewirtschafteten Landes. Ich höre schon den Linken Parteienbrei der Versager schreien: Schaut her die AfD kann es auch nicht. Die sind Schuld am Niedergang.
Das wünschen sich viele.Momentan ca. 26%.
Bedeutet: 74% sehen das anders.
Was angesichts der Faktenlage auch bedeutet, dass 74% die Realität verweigern.
Die werden dann irgendwann von eben dieser Realität eingeholt.
Das stimmt. Allerdings unter heftigstem Propagandabeschuß von allen möglichen Seiten, zwangsfinanziert und privat, von Kindergärten bis zur Kirche, eine Propaganda, die für ein angebliches freies Land schon befremdlich und ein Trauerzeugnis ist.
Wir haben also 74% Hochintelligente…sie werden es aber noch lernen, der Aufschlag wird sehr hart…
Es ist dümmlich unterschiedliche Politgruppen (74%) auf eine Stufe zu stellen . denn 86 % wollen zB die SPD nicht
Die sehen das nicht anders, die sind nur politisch völlig verblendet und zu dumm die zusammenhänge zu verstehen! Sie sind ein gutes Beispiel dafür!
74% wollen also Birkenrinde, Mehlwürmer und Sägespäne fressen und den Grüninnen, Stasi-SED-Kommunisten und Islam-SPDlern beim Hummer-, Wagyusteaks und Champagner-Gelage zuschauen.
Bei Selbstmordgedanken empfehe ich dringend den Arzt zu konsultieren.
Das wird wie „der große Sprung“ in China enden. Es werden systematisch Strukturen zerstört. Am Ende steht das Chaos.
Deindustrialisierung und Enteignung schaltet auf Turbo. Mit der CDU in der Regierung!
da können Sie richtig stolz sein Herr Schneider. Toll ! Wir sind auf dem richtigen Weg, Machen sie weiter so, es gibt noch viel zu reglementieren. Ironie off.
Der hat doch seinen „Arbeitsplatz“ und seine x-Zehntausend-Euro-pro-Monat-Pension sicher. Während die Staatssklaven Flaschen sammeln müssen.
Na wenn erst das grösste Agrar Land Europas, die Ukraine, in der EU ist, werden viele Landwirtschaftsbetriebe geschlossen! Es gibt ja Quoten. Wir müssen ja dann Rücksicht nehmen. Aber die Leute wählen ja so!
Ukraine
https://www.agrarheute.com/politik/mercosur-polen-will-abkommen-stoppen-630829
Einmal alles über Merzosur
Wer hat gegen Mercosur gestimmt (aufgelöst)
https://www.youtube.com/watch?v=-15kQF0imWU 5 Min.
Wer keine Industrie braucht, braucht auch keine Bauern. Er kann ja Gemüse im Blumentopf auf dem Balkon anbauen. Wir importieren einfach alles. Fragt sich nur, was wir zum Tausch anbieten können. Geldscheine werden nicht reichen.
Das richtet dann der digitale Euro. (Ironie)
Oh haben die anderen Länder auch solche Wahnsinns Gesetze ?
Ein Land ohne Bauern vernichtet sich selbst !
Wenn sie SPD nicht bald unter 5% und die CDU/CSU unter 15% ist, ja dann weiß ich auch nicht.
Sarkasmus ende.
Macht die Buden doch einfach gleich direkt dicht.
China freut sich über günstiges Equipment.
Der Artikel müsste enden mit „Sozialistischem Gruß“
Jeder Unternehmer sollte seinen „Laden“ verkaufen oder aus der EU schaffen.
Denn diese Bodenreform wie vor 80 Jahren steht bevor, Enteignung und neue staatliche LPG kommen wieder.
Denn wenn ein Unternehmer NICHTS unternehmen darf, gibt es nicht bzw. nennt sich dann wohl „scherzhaft“ Beamter würden manche sagen.
Und wie man dann die Grundversorgung eines jeden Mitgliedsstaates aufrecht erhalten will
OHNE Strom,
OHNE Nahrung,
OHNE Finanzen
soll mal ein neues sozialistisches Kollektiv erklären.
Allein dieser Teilsatz aus dem Artikel zeigt, dass eben ILLEGAL am Volk und jeden Betroffenen vorbei Diktate aus Brüssel angeordnet werden…
„In Absprache mit Umwelt-NGOs und Vertretern der Industrie will die EU-Kommission… “
Freies Unternehmertum darf NIE politisch gesteuert werden, da es das „frei und unternehmen“ durch GEFOLGSCHAFT zu ersetzen ist.
Das wird dann natürlich auch alles in Südamerika durchgesetzt, wegen Merkwürdigur.
Könnte Trump mit dem gesparten Geld für Grönland nicht einfach Deutschland kaufen?
Da müsste Deutschland noch Geld drauflegen… – dass Trump es nimmt.
Kann denn diese Irrsinnigen niemand stoppen. Mit Vollgas geht es in den Untergang einer ganzen Volkswirtschaft.
leute, die EU hat agenda 2030 angenommen.
dazu gehoert auch , die landwirtschaft zugunsten der umwelt und des klimas maximal moeglich zu vernichten.
die EU gibt vor, was zu laufen hat.
die teilstaaten haben es zu befolgen.
es findet in vielen laendern statt.
gerade gab es in davos wieder einen vorstoss zur rehabilitierung des kunstfleisches. dahin geht der weg.
sie geben ihren plan nicht auf.
Abzocke im großen Stil.
Da hoffe ich doch mal, dass sie die Grenzwerte super hoch angesetzt haben, damit möglichst viele ihren Laden zu machen. Ich begrüße außerordentlich dieses Vorhaben. Mehr davon. Denn danach kommen dann die weltweit super erfolgreichen sozialistischen Betriebe (ohne Gewerkschaft), die das Paradies schaffen werden für die Werktätigen. Ich freu mich darauf.
Dexit und AfD. Ansonsten geht D unter!
eine kranke selbstzerstörerische Politik. Das hat schon längst was von kriegerische Sabotage.
Stichwort „The Great Reset“ oder „built back better“….
ich frage mich schon lange,warum die industrie nicht die regierung verklagt,wer ist denn angewiesen ,das beschäftigung da ist um steuern zu bekommen ,ist die industrie auf die regierung angewiesen,oder andersrum,die industrie muß nicht betteln,hier zu produzieren,die regierung kann froh sein hier noch arbeitsplätze zu erhalten
Was sagt das dem ehrenwerten Leser bzw. Betroffenen? Ganz einfach ……..
A f D wählen! Immer und überall! Nur so kommen wir von diesem Wahnsinn los.
Sie werden ihre Futtertröge mit aller Macht verteidigen.
Es muss für viele erst richtig wehtun bevor sie ihr Wahlverhalten überdenken.
Daher: Lernen durch Schmerz.
Es ist aber schon zu spät
Ein Günter Mittag im Politbüro, der für die Wirtschaft verantwortlich war, hat zwar über keine große Wirtschaft bestimmen können, aber hat sie nicht zerstört. Es wird hier noch schlimmer kommen als in der DDR. Und ich befürchte dass die richtigen Demonstrationen viel zu spät beginnen, wenn überhaupt
Gegen die Leute, die seit Jahren auf dem Ministerposten im Wirtschaftsministerium ihr Unwesen treiben, war Günther Mittag geradezu eine Wirtschafts-Koryphäe.