Düsseldorf
Neue Dienstanweisung: Wenn Flüchtlinge nicht abgeschoben werden wollen, werden sie freigelassen
Ein Flüchtling aus der Elfenbeinküste verletzte bei einem Abschiebeversuch zwei Polizisten am Flughafen Düsseldorf schwer. Trotz der schweren Angriffe wurde er aufgrund einer Dienstanweisung wieder freigelassen.
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„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, erklärte Bundeskanzler Scholz kurz vor dem Jahreswechsel. Wie das in der Realität aussieht, zeigt ein unglaublicher Fall einer solchen Abschiebung: Ein 38-jähriger Mann aus der Elfenbeinküste, der abgeschoben werden sollte, leistete am Flughafen Düsseldorf massiven Widerstand und griff auf dem Weg zum Flugzeug zwei Polizisten an. Die Beamten erlitten dabei so schwere Verletzungen, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Trotz dieses Vorfalls wurde der Mann anschließend freigelassen.
Grundlage für diese Entscheidung ist eine Dienstanweisung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf. Wie aus dem Dokument hervorgeht, das der Bild vorliegt, dürfen Personen, die sich aktiv oder passiv ihrer Abschiebung widersetzen, unter bestimmten Umständen auf freien Fuß gesetzt werden. Konkret heißt es in der Anweisung: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“ Ein beteiligter Polizist äußerte sich fassungslos und sprach von „bürokratischem Wahnsinn“.
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Laut der Anweisung der Landesaufnahmebehörde sollen im Fall einer gescheiterten Abschiebung die entsprechenden Unterlagen an die zuständige Ausländerbehörde übermittelt werden. Diese Behörde ist dann für das weitere Vorgehen verantwortlich.
Manuel Ostermann, der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), kritisierte diese Praxis scharf. Gegenüber der Bild erklärte er, dass der Rechtsstaat damit „ad absurdum geführt“ werde. „Das Ganze wird noch absurder, wenn die gewalttätige Person anschließend auf freiem Fuß belassen wird. Diese Realität zeigt Deutschlands Hilflosigkeit.“ Diese Situation belaste nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Polizisten, „die diesen Wahnsinn ausbaden müssen“.
Ach so! Zappeln und Herumkrakeelen hilft offenbar denen, die Gesetze brechen.
Das ist das ultimative ENDE des Rechtsstaats!
Bei der Quantität von politischen Verrücktheiten in diesem Land, wird es mittlerweile immer schwerer den Puls niedrig zu halten und nicht komplett auszuflippen.
Wäre ich ein Verschwörungstheoretiker, würde ich glatt behaupten, dass Ganze ist von langer Hand geplant, damit die unbequemen Selbstdenker bei diesem täglichen Wahnsinn mit einer Hirnimplosion aus dem Leben scheiden.
Willkommen in der Irrenanstalt Deutschland.
Wie lächerlich und wie peinlich ist das denn? Deutschland verkommt immer mehr zur Lachnummer in der ganzen Welt. Die Ampel muss weg, schnellstmöglich.
Deutschland ist zum Irrenhaus geworden. Die ganze Welt lacht nur noch über uns.
Das ist kein Versagen der Politik oder einer Regierung, das alles hat eindeutig System.
Psychologische Kriegsführung. Und zwar gegen die eigene Bevölkerung und gegen den Rechtsstaat! Durchgeführt von „gewählten“ Politikern und INNEN. Demoralisieren, Destabilisation( bereits umfassend im Gange)….
Warum wurde der nicht sofort in U-Haft gebracht? — Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (§ 114 StGB)
Es ist nun mal eine geplante Aktion, die den Bürgeraustausch nicht aufhalten darf! Also werden auch weiterhin unsere Frauen und kinder opfer unserer angeblichen Volksvertreter! Weidel for Kanzler!
UN-Agenda 2030 in einfacher Sprache: No Boarders – No Nations.
Deutschland unterwirft sich der EU, die EU unterwirft sich den USA und die USA unterwirft sich dem WEF.
Was ist eigentlich in anderen EU Ländern los, sind die auch so verblödet und „hilflos“ wie Deutschland?
Nun ja,deutsche Gerichte gelten eben nur für deutsche Bürger.😁
Wer es noch nicht gesehen hat, Orban hat den großen Plan öffentlich gemacht:
https://www.youtube.com/watch?v=gH6VxpAumag&list=TLPQMjIwODIwMjTn6r5ddPAeHA&index=3
Das ist nichts Neues, so läuft das schon seit Jahren, aber schön das mal wieder darüber gesprochen wurde…
Der der sich den deutschen polizeilichen Volksverrätern verweigert, wird noch mit Bürgergeld belohnt!
Wie ist es denn dann, wenn ich meine paar Kröten an Steuern nicht zahle?
Habe keine Lust mehr diesen ganzen beamteten Sauladen zu finanzieren!
Ich wette, dass das die Flüchtlingshelfer schon lange wissen und ihren Schützlingen einbläuen. Ich erinnere mich dunkel an eine sehr, sehr alte Spiegel-Reportage, in der ein Flugzeug-Kapitän sich weigerte, mit einem außer Rand und Band tobenden Abschiebe-Kandidaten an Bord zu starten. Der musste dann wieder von Bord gebracht werden.
Gut zu wissen! … Wenn Einer nicht in den Knast will, bisschen krakelen und nölen, und der Knast hat sich erledigt.
Ist nicht ganz das Gleiche, aber hat Ähnlichkeiten.
Der alte Satz, „Kannste dir nicht ausdenken!“ trifft mal wieder 100 % zu.
genau und wer die Lügenpressepropagandazwangsenteignung nicht zahlt kommt ins Kittchen! Finis Germania.
Wieder + 5 Prozent für die AfD.
Danke, Ampel, dass ihr so konsequent euer eigenes Grab schaufelt.
Gesetze gelten nur noch für Bio Deutsche.Wir werden Gefangene im eigenen Land.
Deutschland ist ein Witz. Aber warum zerstören wir uns nicht noch schneller? Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Vorschlag daher: keine Kontrollen, jeder der über die Grenze kommt erhält sofort den deutschen Paß und Bürgergeld. Dan sind wir im Handumdrehen die Pleiterepublik Buntistan!
Vor einigen Jahren hätte man so eine Meldung nicht mal als Aprilscherz gebracht, weil zu unglaubwürdig.
Heute…es ist zum Heulen!
Demnächst dann: Wenn straffällige Migranten sich gegen eine Festnahme durch die Polizei wehren, müssen sie laufengelassen und alle Anklagen fallengelassen werden.
Das grenzt an Landesverrat.
Funktioniert bei meinem Steuerbescheid leider nicht.
Für die Polizisten hält sich mein Mitgefühl in Grenzen. Man muss nicht alles mitmachen, aber viele dienen sich ja dieser Linksgrünen Ideologie an.
Kann man das dann so verstehen, dass ein Abzuschiebender einem Polizisten einfach so, weil er weiss, wenn er sich wehrt, ihm nichts passiert, eine genehmigte 6cm-Klinge in den Hals stossen darf und dann dafür belohnt wird mit weiterem Aufenthalt??
Ob so mancher Bürger auf die scheinbar verrückte Idee kommen könnte, dass Rot-Grün eine “ migrantische Killerarmee“ aufbauen könnte ??