Neue Corona-Impfung: Staat haftet bei Impfschäden nur noch eingeschränkt
Wer nach einer Corona-Impfung einen Impfschaden erlitt, hatte bisher grundsätzlich Anspruch auf Versorgungsleistungen vom Staat. Apollo News fand heraus: Beim neuen Impfstoff ist das anders.
Am 7. September schickte die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg einen Hinweisbrief an die niedergelassenen Ärzte des Bundeslandes. Der Betreff der Mitteilung lautete: „Angepasster COVID-19-Impfstoff bestellbar – STIKO-Empfehlung steht noch aus. Eingeschränkte Staatshaftung im Falle eines Impfschadens“.
In dem zweiseitigen Schreiben werden die Ärzte darauf hingewiesen, dass der auf die neue Corona-Variante „XBB.1.5“ angepasste Impfstoff ab sofort bestellt werden könne und die Auslieferung bereits für den 18. September geplant sei. Außerdem wird in fetten Buchstaben darauf aufmerksam gemacht, dass es „wegen noch fehlender STIKO-Empfehlung für XBB.1.5-Impfstoff keine Staatshaftung“ für den neuen Impfstoff gebe. Bedeutet: Patienten, die nach der Impfung einen Impfschaden erleiden, haben vorerst keinen Anspruch auf Versorgungsleistungen vom Staat.
Zwar erwarte man die STIKO-Empfehlung spätestens zum Tag der Auslieferung am 18. September. Sollte sich die Ständige Impfkommission jedoch mehr Zeit lassen, empfiehlt die Kassenärztliche Vereinigung den Ärzten, ihre Patienten vor der Impfung über den fehlenden Anspruch auf Versorgung im Falle eines Impfschadens aufzuklären und sich dies per Unterschrift bestätigen zu lassen. Die KV stellt klar: „Sie können […] diese Impfungen dennoch durchführen.“
Spahn hatte Staatshaftung im Infektionsschutzgesetz verankert
Der Brief überrascht nicht nur wegen seines alarmistischen Tons. Auch inhaltlich wirft des Hinweises auf fehlende Staatshaftung Fragen auf. Bisher galt für die Corona-Impfung, dass Impfgeschädigten unabhängig von der STIKO-Empfehlung Versorgungsleistungen vom Staat zustehen. Das erwirkte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits Ende 2020 durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Seitdem galt: Wer sich mit einem in Deutschland zugelassenen Impfstoff gegen das Coronavirus impfen ließ, hatte Anspruch auf Versorgung wegen gesundheitlicher Schäden durch die Impfung. Dabei war – anders als bei anderen Impfungen – egal, ob es eine öffentliche Empfehlung der Landesbehörden oder der STIKO gab oder nicht.
Apollo News fragte beim Bundesgesundheitsministeriums nach, inwieweit sich die Gesetzeslage zu den Versorgungsansprüchen von Impfgeschädigten geändert hat – und erhielt folgende Antwort:
„Seit dem 8. April 2023 gelten die für die COVID-Schutzimpfung die gleichen Regelungen wie für andere Impfungen auch.
§ 60 IfSG regelt die Haftung für Impfschäden, die im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung eingetreten sind. Wer durch eine Schutzimpfung, die von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, hat auf Antrag Anspruch auf eine Entschädigung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes.
Für Impfungen, die zwischen dem 27. Dezember 2020 und dem 7. April 2023 auf Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung vorgenommen wurden, besteht im Fall von Impfschäden ebenfalls ein Anspruch nach § 60 Absatz 1 IfSG unabhängig davon, ob die Impfung öffentlich empfohlen wurde.“
Außerdem weist das BMG darauf hin, dass die STIKO seine Impfempfehlung voraussichtlich zum Impfstart am 18. September auf den auf die neue Variante angepassten Impfstoff ausweiten werde.
STIKO wird bedrängt – wieder einmal
Die Auskunft bedeutet: Offensichtlich unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die Sonderregelung zur bedingungslosen Staatshaftung bei Corona-Impfstoffen bereits im April diesen Jahres ausgelaufen. Anspruch auf Versorgungsleistungen haben Impfgeschädigte nun nur noch, wenn sie darauf warten, dass der neue Impfstoff auch von der STIKO zugelassen wurde.
Befremdlich ist, dass sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch die Kassenärztliche Vereinigung offensichtlich fest davon ausgehen, dass die Empfehlung von der STIKO rechtzeitig und tagesgenau kommen werde. Diese Erwartungshaltung verträgt sich ganz offensichtlich nicht mit der Aufgabe der STIKO, besonnen und überlegt alle Informationen zum neuen Impfstoff zu prüfen, bevor sie sich für oder gegen eine Impfung entscheidet.
Dass diese Ansprüche bereits in der Corona-Pandemie über Bord geworfen wurden, ist bekannt. Damals hatte das Gesundheitsministerium die STIKO mehrfach zu Empfehlungen gedrängt. Der Vorsitzende Thomas Mertens hatte sich zuerst öffentlich gegen den Druck vonseiten der Regierung, namentlich von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, gewehrt, am Ende gab er jedoch klein bei. Damals wurde der Druck auf die STIKO mit der außergewöhnlichen Pandemie-Lage begründet. Die neuen Erkenntnisse zeigen: Auch nach der Pandemie wird die STIKO offensichtlich weiter von Staatsbehörden zu einer schnellen Entscheidung getrieben. Dass eine übereilte Empfehlung der STIKO dazu führt, dass Großteile der Bevölkerung das Vertrauen in das Urteil der Kommission verlieren, wird ignoriert.
Schweinerei.
Nein, exakt richtig so! Ich sehe als Steuerzahler nicht ein, für politische Verbrechen und die Dummheit der Leute bezahlen zu müssen!
Wer es jetzt noch nicht gerafft hat, für den muss auch niemand haften! Es war jetzt lange genug Zeit zu kapieren. Jetzt wählt jeder sein Schicksal selbst!
Richtig so!
Ich befürchte sie blicken nicht weit genug… sie müssen nicht dafür bezahlen?
Details? >>> https://norberthaering.de/new/angepasste-impfstoffe/
„In den ersten elf Tagen dieses Monats wurden insgesamt etwas über Tausend Menschen gegen Covid-19 geimpft, weniger als 100 pro Tag. Bei knapp 100 Impfungen pro Tag würden die jüngst ausgelieferten 14 Mio. Impfstoffdosen für nicht ganz 400 Jahre reichen.
Und danch:
Lauterbach wird auch auf Millionen Dosen angepasster Impfstoffe sitzen bleiben“
Lauterbach mag darauf sitzen bleiben, die Rechnung allerdings wird der Steuerzahler berappen… Sie meinen: „Jetzt wählt jeder sein Schicksal selbst!“? Da haben sie nun wirklich völlig recht: Jedes Volk hat die Regierung die es verdient…
Wer lässt sich denn bitte noch impfen?
Ich bin mir sicher, dass im Herbst und Winter die Impfteams wieder durch die Altenheime ziehen. Im Anschluss kommt der Coronaausbruch und das Sterben geht wieder los.
Ne ganze Menge, wenn Kalle wieder einmal die ÖRR missbraucht, um seine Agenda durchzusetzen.
Das schützt den mündigen Bürger nicht davor,mündig zu sein!
Dann muss man sich wohl auf Querdenkerniveau herunter lassen…
Wenn der Staat also nicht mehr die Haftung für die Ärzte übernimmt, dann müssen doch wohl die Ärzte selber haften, was ja eigentlich ganz normal ist.
Um das zu vermeiden, sollen die Ärzte jetzt sich per Unterschrift von ihren Kunden von der Haftung befreien lassen, damit sie aus dem Schneider sind.
Naja, diesmal wurden sie gewarnt! Vorher war es halt ohne Warnung dasselbe!
Wer für gutes Geld impfte wie Weltmeister ist eh krank im Kopf!!!
Wer ohne den Kopf einzusetzen blind dem Kapitalismus folgt, ist selber schuld!
Baden-Württemberg – dort bestimmt der grün lackierte Teufel höchstpersönlich die Richtlinien. Ein Maoist, obwohl Mao ist für den Tod von zig Millionen Chinesen verantwortlich war, schlimmer als Stalin und dergleichen.
(Nicht verwechseln: Früher gab es in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten namens Teufel, der aber nur so hieß.)
Er hieß nicht nur so, er war es auch, nur eben schwarz, nicht grün…
Man hatte auch einen der sich Kurt Georg Kiesinger nannte… ich habs verssen… bitte , klären sie uns doch auf was es mit dem auf sich hatte….????
Wissen sie… Kommentatoren mit selektiverWahrnehmung wie der ihren, sind immer eine grosse Freude.
Was man dem gegenwärtigen alten Deppen in BaWü wirklich vorwerfen muss, ist dass er die Frechheit besitzt sich einen Grünen zu nennen!
Was natürlich für die ganze Berliner Bagage auch gilt, die heute die Nachfolgepartei der Friedensbewegung darstellt.
Macht doch die Zulassung wieder mit „Teleskopierung in der Entwicklung und Rolling Reviews in der Zulassung“. Das Zeug wird verabreicht, niemand meldet Nebenwirkungen da nur negative Anreize, kein Impfstatus auf der Intensiv erheben, zack und der Saft ist zugelassen <3
Wie sieht ein Corona-Virus im Elektronen-Mikroskop aus? Es gibt solche Fotos nicht. Es gibt nur Zeichnungen von Kugeln mit vielen Saugnäpfchen. Diese Zeichnungen sind Erfindungen. Wie das angebliche Virus.
Wenn der Staat haftet heißt das nichts anderes als der Steuerzahler und ich möchte nicht dass andere für die Nebenwirkungen bei denen haften die sich eben Impfen haben lassen. Sie kannten alle die Risiken.
Nicht vergessen:“ ALLES geschieht nur soweit man es zulässt „! Sollen doch die freiwilligen Impflinge vor der Injektion einen Vordruck unterschreiben, nach dem sie bei einer Schadenslage keinerlei Anspruch auf Entschädigung haben. Vielleicht noch mit dem Zusatz, dass Klagen und Jammern mit einem Bußgeld bedroht ist. Kann ja sein, dass es da bei dem einen oder anderen zu einem Nachdenken kommt und die berühmt berüchtigte Logik einsetzt. Vielleich erinnert man sich auch noch an die Schulzeit mit den Naturwissenschaftlichen Fächern. Dies wäre auf jeden Fall Zielführend!
Und mit der Regierung hat Michel Eyquem völlig recht. Jedes Volk bekommt die Regierung und deren Wirkungsweisen zu spüren, die es verdient!