Die Grüne Jugend, deren bisherige Sprecherin Jette Nietzard sich in jüngerer Vergangenheit selbst als linksradikal bezeichnet hat, hat seit gestern zwei neue Sprecher und ist dabei, sich ein neues, noch radikaleres Programm zu verordnen. Im Rahmen des 59. Bundeskongresses, der vom 10. bis 12. Oktober in Leipzig stattfand, haben die versammelten Delegierten Henriette Held und Luis Bobga zu den Nachfolgern von Nietzard und Jakob Blasel im Amt der Bundessprecher gewählt.

Der Kongress, der unter dem Motto „Radikal gerecht! Weil wir unsere Träume nicht vergessen wollen“ stattfand, markiert selbst für die äußerst linke Grüne Jugend noch eine merkliche inhaltliche und sprachliche Radikalisierung, die sich auch in ihren außenpolitischen Statements niederschlägt.

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In einem vom Bundesvorstand eingebrachten, aus unbekannten Gründen heute aber zurückgezogenen, Antrag mit dem Titel „Solidarität, Frieden und Völkerrecht: Für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina“ attestiert das Führungspersonal der Grünen Jugend Israel etwa die „gezielte Vernichtung einer Bevölkerungsgruppe mit genozidaler Absicht“. Dem jüdischen Staat unterstellt die Führung der Jugendorganisation damit den Versuch eines Völkermords. An die Bundesregierung appelliert man im Antrag, „ein demokratisches Palästina als Staat“ anzuerkennen und die „Aufnahme von Menschen aus dem Gazastreifen“ zu genehmigen.

Dass auch das neue Führungsduo nicht mehr außerhalb der Buzzwords des eigenen Milieus denken kann, haben die beiden Bundessprecher bei ihren Wahlreden während der Mitgliederversammlung eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Beide Reden bestanden im Wesentlichen aus einer ins Redundante gesteigerten Aneinanderreihung pseudo-rebellischer Phrasen, klassenkämpferischer Schlagworte und postfaktischer Utopien eines weltfremden Milieus, das sich gerade deswegen für die Avantgarde der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung Deutschlands hält.

Luis Bobga, der Migrationsforschung in Osnabrück studiert und sich für „Soziales, Antirassismus und Kommunalpolitik“ interessiert, sprach mit Blick auf die Migrationspolitik der Bundesregierung etwa von einer „rassistischen Abschottungspolitik“ und rief vom Rednerpult zum „Widerstand gegen staatliche Gewalt“ auf.

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Auf die selbst gestellte Frage, wozu es die Grüne Jugend braucht, antwortete er: „Nichts bringt das kapitalistische System mehr ins Wanken als junge Menschen mit Träumen, die sich organisieren und bereit sind, für ihre Träume zu kämpfen!“ Den von der Bundesregierung angekündigten Herbst der Reformen – von dem in der Realität freilich nichts zu sehen ist – bezeichnete er nicht nur als „Abbau des Sozialstaats“, sondern als „konkrete Gewalt“. „Wir sagen Schluss mit dieser Gewalt. Es ist an der Zeit für Umverteilung, es ist an der Zeit für das gute Leben für alle, es ist an der Zeit für radikale Gerechtigkeit“, führte er weiter aus. Aus der Erkenntnis, dass die Welt durch linke Politik verdirbt, wird geschlussfolgert: das ist noch nicht links genug.

Allein diese Passage steht pars pro toto für eine an Orwell erinnernde Verdrehung von Wörtern und ihrer Bedeutung: Im Zweifel mit staatlicher Gewalt exekutierte Umverteilung wird zur Gerechtigkeit verklärt und selbst homöopathische Ansätze struktureller Reformen als „konkrete Gewalt“ verbrämt. Und Floskeln wie „das gute Leben für alle“ wecken bestenfalls noch Erinnerungen an Merkel-Wahlkampagnen der 2010er Jahre, sind tatsächlich aber nichts anderes als Ausdruck politischer Unreife und eines kollektiven Rückfalls in frühkindliche Denkmuster.

Dazu passt auch die neue, noch radikalere Ausrichtung der Partei: „Wir verschieben den Rahmen, in dem Politik gemacht wird, nach links. Und wir fordern klar und unmissverständlich: Umverteilungsfragen müssen endlich ins Zentrum grüner Politik!“ Man sieht: Die Grüne Jugend ignoriert nicht nur, dass monetäre Staatsfinanzierung und Schuldenpolitik wesentliche Treiber von Ungleichheit sind. Sie ist überdies auch einem im Grunde anachronistischen Nullsummen-Denken verhaftet, das an ein trotziges Kleinkind erinnert, das sich bei den Eltern darüber beschwert, dass der Bruder ein größeres Kuchenstück bekommen hat. Nur: Gesellschaftlicher Wohlstand ist eben kein einmal gebackener, unveränderlicher Kuchen, sondern ein ständiger Prozess.

Dass die Grüne Jugend nicht in der Lage oder willens ist, diesen simplen Umstand zu begreifen, illustriert eindrücklich, dass sie mit all ihrer zur Schau gestellten Fortschrittlichkeit, Zukunftsgewandtheit und hypertrophierten Progressivität letztlich wieder bei gestrigen Ideen gelandet und auf den ideologischen Entwicklungsstand des 19. Jahrhunderts zurückgefallen ist – Hufeisentheorie einmal anders.

Die Ausführungen von Bobgas künftiger Partnerin Henriette Held, die in Greifswald Jura mit dem Schwerpunkt Umwelt- und Klimarecht studiert, ergänzen das Bild. Sie sprach in Leipzig etwa davon, dass der Klimawandel „kein Naturphänomen“, sondern „eine Klassenfrage und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“ sei. Neben allen anderen Problemen lautet also auch die Antwort auf den Klimawandel Umverteilung, Umverteilung und nochmals Umverteilung. Die Grüne Jugend hat in ihrem sozialistischen Werkzeugkasten nur Hammer und Sichel und erkennt daher unterschiedslos in jedem noch so verschieden gelagerten gesellschaftlichen Problem einen tauglichen Arbeitsgegenstand.

Die fixe Idee, dass völlige materielle Gleichheit dasselbe wie Gerechtigkeit und im Grunde ein noch unentdecktes universelles Heilmittel sei, hat historisch stets zum genauen Gegenteil geführt: massenhafte Armut, Mangelwirtschaft, politische Unfreiheit und Unterdrückung. Warum das in der Zukunft anders sein sollte, wird das ewige Rätsel der Grünen Jugend bleiben, die sich von der Linksjugend auch nur noch in dem zumindest oberflächlich gewahrten Anschein von Bürgerlichkeit unterscheidet.

Auch der vom Bundesvorstand auf dem Kongress eingebrachte Leitantrag „Radikal gerecht: Weil wir unsere Träume nicht vergessen wollen“ zeugt von einer weiteren Radikalisierung der grünen Jugendorganisation. Darin werden eingangs „drohender Faschismus, täglich wachsende Ungleichheit und die Klimakrise“ als zentrale Probleme der Gegenwart benannt. „Rechte Akteur*innen“ würden „die wachsende Unsicherheit“ nutzen, „um Hass zu schüren und die wahren Ursachen zu verschleiern. Sie machen marginalisierte Gruppen zu Sündenböcken – für Probleme, die dieses System selbst geschaffen hat.“ Denn der wahre Sündenbock, so viel steht fest, ist natürlich der Kapitalismus.

Für die Grüne Jugend ist daher klar: „Wer die Gesellschaft nicht als Konflikt zwischen Oben und Unten sieht und nicht konsequent für die Ausgebeuteten und Ohnmächtigen kämpft, verliert Vertrauen und die Träume vieler Menschen.“ Solche klassenkämpferischen Sprüche durchziehen den gesamten Antrag wie ein roter Faden: Ansonsten möchte man „patriarchale Strukturen durchbrechen“, die „Ausbeutung von Mensch und Natur“ beenden, mit „solidarische[m] Widerstand“ die „Macht der Konzerne brechen“ und „jeder Form staatlicher Gewalt“ Einhalt gebieten.

Die Rede ist von „radikaler Umverteilung von Reichtum und Macht“, Milliardäre sollen „abgeschafft“ und die „Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und Energieversorger“ ins Werk gesetzt werden. Schlüsselindustrien und namentlich genannte Unternehmen wie RWE, BASF, Heidelberg Materials und ThyssenKrupp sollen vergesellschaftet und unter „demokratische“ Kontrolle gebracht, hohe Erbschafts-, Vermögens- und Schenkungsteuer eingeführt werden. Um all das zu erreichen, müsse man „Solidarität zwischen allen Arbeiter*innen, Arbeitslosen und Prekären“ herstellen und mit Streiks, Blockaden und zivilem Ungehorsam den kapitalistischen „Status Quo ins Wanken bringen“ und „für eine Welt kämpfen, die radikal gerecht ist.“

Abschließend findet sich dann in dieser schier unendlichen Abfolge neo-marxistischer Ideen wenigstens noch eine Aussage, der man vorbehaltlos zustimmen kann: „Besonders junge Menschen spüren die Krisen und sind offen für radikale Veränderungen.“ Das ist sicher richtig. Gut auch, dass hier von Veränderungen und nicht von Lösungen die Rede ist. Denn Lösungen für reale Probleme, das haben schon viel zu viele historische Experimente gezeigt, hält dieses Sammelsurium allzu gestriger Ideen ganz sicher nicht bereit.

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